KOMMUNALES WAHLPROGRAMM DER SPD MARZAHN-HELLERSDORF 2021

Jede von Menschen verrichtete Arbeit ist es wert, so bezahlt zu werden, dass man davon leben kann. Der von der SPD erkämpfte Mindestlohn ist hierfür die wichtigste Errungenschaft, die weiterentwickelt werden muss.

Unser Bezirk ist nach wie vor ein junger und familienfreundlicher Bezirk. Er ist aber auch ein Bezirk mit einer alternden Bevölkerung. Diese Herausforderung sehen wir als Chance, den Bezirk lebenswerter zu gestalten. In Berlin sind etwa 10 Prozent der Menschen auf Barrierefreiheit zwingend angewiesen, 40 Prozent brauchen sie als notwendige Hilfe bei der Bewältigung des täglichen Lebens. Aber auch für alle anderen stellt Barrierefreiheit eine Komfortverbesserung dar. Berlin hat sich bereits auf den Weg gemacht, die Stadt in all ihren Strukturen barrierefreier zu gestalten. Wir in Marzahn-Hellersdorf wollen diesen Weg weiter vorangehen.

Ziel ist ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf für alle – ein barrierefreier Bezirk.

Unser Bezirk erfreut sich schon lange immer größerer Beliebtheit bei Familien. Nach Marzahn-Hellersdorf ziehen im berlinweiten Vergleich die meisten Menschen. Diesen Trend haben wir schon früh erkannt und die Weichen für eine bedarfsgerechte Bildung und attraktive Lernumgebung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gestellt.

Marzahn-Hellersdorf ist ein großartiger Familienbezirk. Wir haben vielseitige Freizeitangebote und eine gute Infrastruktur zur Unterstützung von Familien im Bezirk. Wir wollen unseren familienfreundlichen Bezirk stetig besser machen – weil es für Familien wichtig ist!

Marzahn-Hellersdorf ist ein bunter, vielfältiger und offener Bezirk. Diese Vielfalt wollen wir als SPD fördern und unterstützen. Alle Geschlechter, Menschen jeder Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung sollen sich in unserem Bezirk wohl fühlen. Deswegen setzt sich die SPD Marzahn-Hellersdorf für die Bekämpfung von Rassismus, Sexismus und Homo-/Transphobie ein und fordert Programme zur Unterstützung benachteiligter Gruppen. Wir haben vielseitige Freizeitangebote und eine gute Infrastruktur zur Unterstützung von Familien im Bezirk. Wir wollen unseren Bezirk stetig besser machen – weil es für Familien wichtig ist.

Unser Bezirk bietet viele Möglichkeiten, Kultur zu leben und zu erleben. Kunst und Kultur verschaffen unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Marzahn-Hellersdorf die Möglichkeit zur freien Entfaltung und Selbstverwirklichung. Wir wollen Kunst und Kultur einen noch höheren Stellenwert in der bezirklichen Planung einräumen. Um dies zu erreichen, wollen wir konsequent die bezirklichen Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen und das Amt für Kultur und Weiterbildung finanziell und personell stärken.

Unser Bezirk hat die Einwohner*innenzahl einer Großstadt. Diese Größenordnung muss der Maßstab für eine ausreichende qualitative und quantitative Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes im Gesundheitswesen sein. Wir sind mit zwei Krankenhäusern gut aufgestellt. Zum einen ist das das Vivantes Klinikum Kaulsdorf und zum anderen das Unfallkrankenhaus Marzahn, das mit seinen Spezialdisziplinen deutschlandweit Maßstäbe setzt. Jedoch sehen wir gerade in der ambulanten Versorgung noch Luft nach oben. Hierfür wollen wir eine Initiative auf den Weg bringen, die eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle ermöglicht.

Angesichts der drei Herausforderungen Klimawandel, Mobilitätswende und Luftreinhaltung wurden bereits eine Reihe an Gesetzen erlassen, die den öffentlichen Personenverkehr sowohl finanziell als auch organisatorisch erheblichen Schwung verleihen. Der Verkehrssektor, geprägt vom Autoverkehr, ist und bleibt jedoch das Sorgenkind, wenn wir unsere Klimaschutzziele bis 2030 erreichen wollen.

Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel ein. Eine einseitige Bevorzugung bestimmter Mobilitätsangebote lehnen wir ab. Gleichwohl müssen die Anteile des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), Radverkehrs und Fußverkehrs gegenüber dem Autoverkehr steigen.

Der Umweltschutz ist das grundlegende Thema, das entscheidend für die Zukunft der Gesellschaft ist. Wir sehen durch den voranschreitenden Klimawandel die Zeitspanne schrumpfen, in der wir wirksame Maßnahmen anstoßen können. Die Zeit drängt.

Stadtentwicklungspolitik bildet das Fundament für die Weiterentwicklung unseres Bezirkes und prägt das Stadtbild nachhaltig. Wir wollen ein Marzahn-Hellersdorf schaffen, welches den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird. Kurze Wege für Jung und Alt, eine gute Versorgung im Kiez und ein angemessenes Umfeld auf Basis von Ökologie und Umwelt.

Der Wirtschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf konnte sich in den letzten Jahren gut weiterentwickeln. Wir können entgegen den Innenstadtbezirken mit einem großen Flächenpotential aufwarten. Wir haben mit der Berlin Eastside das berlinweit größte Gewerbegebiet und den auf grüne Industrie ausgelegten Clean-Tech-Businesspark sowie viele kleinere Gewerbeparks und Standorte. Außerdem hat Marzahn-Hellersdorf mit der Gesundheitswirtschaft einen starken Leuchtturm im Zentrum unseres Bezirkes. Wir wollen das verfügbare Potenzial des Wirtschaftsstandortes Marzahn-Hellersdorf weiter begleiten und vorantreiben sowie weitere Ansiedlungen von Gewerbetreibenden aktiv unterstützen. Die WISTA Berlin hat die Weiterentwicklung und Vermarktung des Clean-Tech-Businesspark übernommen. Durch diesen starken Partner und das Land Berlin muss die Entwicklung weiter vorangebracht werden.

Wir wollen Sicherheit für alle Bürger*innen! Für uns Sozialdemokrat*innen bedeutet Sicherheit nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern auch vor sozialem Abstieg, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Bezirk sicher leben können.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Marzahn-Hellersdorf sind wichtig und dürfen keine Frage des individuellen Geldbeutels sein. Funktionierende Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter und Justiz sind dafür grundlegend. Sie dienen der Sicherung und Durchsetzung bestehender Gesetze und müssen vom Land angemessen ausgestattet sein.