Wir wollen Sicherheit für alle Bürger*innen! Für uns Sozialdemokrat*innen bedeutet Sicherheit nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern auch vor sozialem Abstieg, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Bezirk sicher leben können.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Marzahn-Hellersdorf sind wichtig und dürfen keine Frage des individuellen Geldbeutels sein. Funktionierende Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter und Justiz sind dafür grundlegend. Sie dienen der Sicherung und Durchsetzung bestehender Gesetze und müssen vom Land angemessen ausgestattet sein. Beispielsweise bekommt die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf nun endlich einen neuen Standort. Für den Bau der XL-Wache sichern wir die finanziellen Mittel.

Sicherheit vor Ort

Das Sicherheitsgefühl auf U- und S-Bahnhöfen soll insbesondere in den Abendstunden steigen. Deshalb setzen wir uns für Auskunfts- und Sicherheitspersonal auf jedem Bahnhof zu Tag- und Nachtstunden ein.

Wir werden verstärkt Kontaktbereichsbeamt*innen zur Erhöhung der Sicherheit in Wohngebieten und an öffentlichen Verkehrskontenpunkten einsetzen. Sie sollen sichtbar in den Kiezen als Ansprechpartner*innen für Ihre Sicherheit da sein.

Wir möchten eine Fahrradstaffel der Polizei auch bei uns im Bezirk etablieren.

Prävention schafft Sicherheit

Am besten für die Gesellschaft sind Straftaten, die gar nicht erst passieren. Hierfür müssen zukünftig Polizei, Ordnungs- und Jugendämter sowie bezirkliche Sozialpartner „Hand-in-Hand“ – also partnerschaftlich und institutionalisiert – zusammenarbeiten. Dabei müssen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), die sich mit Gewalt- und Suchtprävention, Deradikalisierung und sozialer Arbeit beschäftigen, mit ausreichend Geld- und Personalmitteln ausgestattet werden. Diese Partner aus Politik, Verwaltung und Vereinen bzw. NROen sollen auf Bezirksebene im „Haus der Sicherheit“ regelmäßig zusammenkommen, dort passgenaue Konzepte für die verschiedenen Kieze erarbeiten, monitoren und evaluieren, problematische Einzelfälle besprechen und damit insgesamt effizienter für soziale Sicherheit zusammenarbeiten. Die bisherigen Zuständigkeiten der einzelnen Behörden und Partner im „Haus der Sicherheit“ bleiben hierbei unberührt.

Justiz vor Ort

Wir unterstützen den Bau eines Amtsgerichts Hellersdorf am Standort Hellersdorf in der Nähe der Hellen Mitte. Verfahren aus Marzahn-Hellersdorf sollen direkt vor Ort entschieden werden können.

Mensch im Mittelpunkt: Verwaltung neu ausrichten

Der Öffentliche Dienst ist elementar für das Funktionieren einer Stadt. Wir werden das Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz sichern und den Einsatz mobiler Bürgerämter ausloten. Die größte Herausforderung des öffentlichen Dienstes besteht derzeit in der Stellenbesetzung. Hier werden wir den Bezirk als Arbeitgeber aufwerten. Außerdem wollen wir die Angebote der Bürgerämter zunehmend auch digital zur Verfügung stellen und dabei gleichzeitig die Angebote für Ältere verbessern.

Stellenbesetzung

Offenen Stellen im Bezirksamt werden wir durch bessere Platzierung der Stellenausschreibungen und europaweiter Ausschreibungen breiter veröffentlichen.

Die Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Faktor für die Wahl der Arbeitsstelle geworden. Moderne Technik und Einrichtung, wo nötig verbesserte Sicherheitsmaßnahmen, Klimatisierung, Dienstfahrräder, moderne sanitäre Einrichtungen einschließlich Duschen, Gleitzeit- und Homeoffice-Angebote werden wir dafür ermöglichen. Dafür kommen auch Job-Sharing oder Arbeitsplatz-Sharing in Betracht.

Perspektiven

Wir werden sachgrundlos befristete Verträge im Öffentlichen Dienst abschaffen. Die Einkommen für Tarifbeschäftigten und Beamt*innen des Landes Berlin und der Bezirke wollen wir an das Bundesniveau anpassen.

Strukturelle Verbesserungen wollen wir bei der Eingruppierung im einfachen und mittleren Dienst, insbesondere bei Feuerwehr, Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal erwirken.

Die vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen ist unser Ziel.

Eine Auslagerung weiterer öffentlicher Aufgaben darf nicht geschehen. Wo dies sinnvoll ist, wie beispielsweis in der Schulreinigung werden wir diese Entwicklungen rückgängig machen.

Marzahn-Hellersdorf – verankert in Europa und der Welt

Die Europabeauftragte unseres Bezirkes muss künftig sichtbarer und der Wissenstransfer von Europa nach Marzahn-Hellersdorf muss transparenter werden. EU-Fördermittel sollen verstärkt beantragt und bewilligte Gelder zuverlässig abgerufen werden.

Städtepartnerschaften ermöglichen den direkten und persönlichen interkulturellen Austausch. Dieser ist wichtiger Bestandteil für gegenseitiges Verständnis und Toleranz. Seitens der EU angebotene Fördermaßnahmen für Projekte im Rahmen von Städtepartnerschaften, bspw. für Kulturprojekte, sollen intensiv genutzt werden. Hierzu wollen wir für den Bezirk ein langfristiges Konzept für städtepartnerschaftliche Projekte erarbeiten. Die bisherigen Städtepartnerschaften mit Lauingen, Tychy, Hoang Mai, Halton, Rákospalota und Minsk möchten wir weiter beleben und den Schüler*innenaustausch fördern.

Zuverlässig, sicher und kompetent im Netz

Im Bezirksamt wollen wir den Einsatz von Open-Source-Software vorantreiben und gemäß des E-Government-Gesetzes Berlin bis zum 1. Januar 2025 die digitale Akte einführen. Der Ausbau der Bezirks-IT wollen wir gemäß des E-Government-Gesetzes Berlin durch das Land und die IT-Staatssekretär*in steuern lassen.

Wir fordern den flächendeckenden und funktionierenden Netzausbau. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in jedem Haushalt ein kostenloser Internetanschluss als Daseinsvorsorge geschaffen wird.

Wir fordern, dass jede*r Bürger*in über die Funktionsweise digitaler Messgeräte in der Wohnung aktiv informiert wird und die Möglichkeit erhält der Installation digitaler Geräte, wie digitalen Rauchmeldern, in seiner Wohnung oder in Zusammenhang mit dieser zu widersprechen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Cyber-Mobbing und Cyber-Stalking stärker als bisher verfolgt werden. Die Herstellung und der Vertrieb von Computerprogrammen, die zum Zweck des Passwortdiebstahls erstellt wurden, wollen wir als einen neuen Straftatbestand definieren.