Winterdienst lässt Schulen und soziale Einrichtungen im Stich
SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Konsequenzen und Sofortmaßnahmen nach erneutem Versagen bei Schnee und Eis
„Es kann nicht sein, dass sich Kinder, Eltern und Lehrkräfte durch vereiste Gehwege kämpfen müssen, weil der Winterdienst nicht funktioniert. Vor der Friedrich-Schiller-Schule in Mahlsdorf oder der neuen Schule an der Landsberger Straße ist seit Tagen kaum geräumt. Auch an vielen Kitas und vor Senioreneinrichtungen ist der Zustand unzumutbar. Das ist kein kleiner Schönheitsfehler, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko: Es geht um Stürze, Verletzungen und Knochenbrüche – vermeidbar, wenn ordentlich gearbeitet worden wäre. Als SPD setzen wir uns klar dafür ein, dass die Bezirksverwaltung hier Verantwortung übernimmt und für sichere Wege sorgt“, erklärt Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
Im Mobilitätsausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf räumte die Bezirksbürgermeisterin ein, dass mindestens ein beauftragter Dienstleister seine Kapazitäten bewusst zu knapp kalkuliert habe. Das Resultat: Schlechter Winterdienst, gefährliche Wege – vor allem für besonders verletzliche Gruppen wie Kinder und Seniorinnen und Senioren.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Solche Versäumnisse dürfen nicht folgenlos bleiben.
„Wer bei öffentlichen Aufträgen spart und dann nicht liefert, darf dafür nicht auch noch vollständig bezahlt werden. Wir fordern: Sofortige Nachsteuerung, Kürzung der Vergütung, eine transparente Bilanz der Einsätze dieses Winters – und konkrete Maßnahmen, um solche Ausfälle künftig zu verhindern. Gerade an Orten wie Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen muss der Winterdienst zuverlässig funktionieren“, so Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf.
„In diesem Zusammenhang werden sich der SPD-Kreisverband und die SPD-Fraktion im Bezirksparlament (BVV) dafür einsetzen, dass das Bezirksamt oder der Vorstand des Smart Living Health Center e.V. plausibel darlegen, wie die Mitgliedsbeiträge des Bezirksamtes und weitere Fördergelder verwendet wurden. Ziel ist es, Klarheit über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Transparenz der Vereinsarbeit zu schaffen. Nur so können wir Vertrauen in Politik und in die Arbeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sichern. Aufklärung ist in diesem Fall notwendig, um Schaden von der politischen Arbeit insgesamt abzuwenden“, so Marion Hoffmann, SPD Co-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-BVV-Fraktion.
„Altersgerechtes Wohnen ist ein wichtiges Anliegen und wir sehen es als große Bereicherung für unseren Bezirk, dass es hierfür am Campus des UKB eine Möglichkeit für Familien und ältere Menschen gibt, sich über Unterstützungsmöglichkeiten für gutes, selbstbestimmtes Wohnen im Alter zu informieren. Die jetzt im Raum stehenden Vorwürfe werfen leider ein schlechtes Licht auf diese gute Einrichtung unseres Bezirks. Deshalb ist es uns wichtig, diese möglichst auszuräumen und über die vermeintlichen Verknüpfungen aufzuklären.“, so Gordon Lemm, SPD Co-Kreisvorsitzender und Gesundheitsstadtrat in Marzahn-Hellersdorf.
Liebe Genossinnen und Genossen,