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„Während sich in Charlottenburg-Wilmersdorf 350 Notargeschäftssitze ballen, hat Marzahn-Hellersdorf einen einzigen Notar im Bezirk. Das ist kein Zufall, sondern ein strukturelles Versorgungsproblem!“, sagt Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Hintergrund ist die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage, die das Ausmaß der Schieflage offenbart. Die Zahlen aus der Senatsantwort sprechen für sich: Charlottenburg-Wilmersdorf beherbergt 350 Geschäftssitze, Mitte 154, Tempelhof-Schöneberg 37, Steglitz-Zehlendorf 32.

Auf der anderen Seite stehen Pankow mit 15 Geschäftssitzen, Treptow-Köpenick und Reinickendorf mit je 13, Spandau und Neukölln mit je acht, Lichtenberg mit fünf – und Marzahn-Hellersdorf mit einem einzigen Geschäftssitz für mehr als eine Viertelmillion Berliner:innen.

„350 zu 1 ist keine statistische Auffälligkeit, sondern eine Versorgungslücke, die seit Jahren wächst. Wer einen Grundstückskaufvertrag, einen Ehevertrag oder eine Vorsorgevollmacht beurkunden lassen will, soll das in seinem Bezirk tun können – in Marzahn-Hellersdorf genauso wie in Wilmersdorf. Alles andere ist Zwei-Klassen-Daseinsvorsorge nach Postleitzahl! Hinzu kommen noch die vielen Vereine, die Notare sogar im Ehrenamt benötigen“, so Jan Lehmann.

Das bundesrechtliche Instrument liegt auf dem Tisch – Berlin nutzt es nicht

 Dabei erlaubt die Bundesnotarordnung in § 10 Absatz 1 ausdrücklich, freie Notarstellen regional begrenzt bzw. in Berlin bezirksscharf auszuschreiben. Auch Nordrhein-Westfalen macht von dieser Regelung seit Jahren Gebrauch und schreibt Stellen etwa für Stadtteile wie Köln-Porz, Köln-Mülheim oder Wuppertal-Elberfeld aus.

Koalitionsvertrag hat das Ziel formuliert

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz setzt dagegen nach eigener Aussage auf „kommunikative und niedrigschwellige Maßnahmen“ und hat die Berliner Notarkammer gebeten, Bewerberinnen und Bewerber in Informationsveranstaltungen auf unterversorgte Bezirke hinzuweisen. Dabei sah der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin vor, die Versorgung aller Berliner Bezirke mit Notariaten besser sicherzustellen und zu prüfen, ob Notarstellen regional bedarfsorientiert ausgeschrieben werden können.

Lehmann hierzu: „Positiv ist, dass die Senatsverwaltung das Problem jetzt zumindest nicht mehr leugnet. Doch nur Werbung und gutes Zureden lösen kein Strukturproblem. Wenn das Bundesrecht uns das Steuerungsinstrument in die Hand gibt und andere Bundesländer es selbstverständlich anwenden, dann müssen wir in Berlin es endlich nutzen. Bezirksscharfe Ausschreibungen mögen vielleicht unbequem für etablierte Innenstadtkanzleien sein, aber genau dafür ist das Instrument in der Bundesnotarordnung vorgesehen. Daseinsvorsorge ist kein Hoffnungsgeschäft. Daseinsvorsorge muss überall sichergestellt werden – nicht nur dort, wo es schon alles gibt!“

Ein öffentliches Amt – kein Geschäft, wie jedes anderes

Notariat unterscheidet sich von anderen freien Berufen. Denn Notarinnen und Notare üben ein öffentliches Amt mit hoheitlichen und übertragenen Befugnissen aus. Sie beurkunden Grundstückskaufverträge, Erb- und Eheverträge, Vorsorgevollmachten und GmbH-Gründungen sowie Satzungsänderungen von Sportvereinen. All das sind Lebensereignisse, die Berliner Familien, kleine Selbstständige, Immobilienkäufer:innen und auch Ehrenamtliche unmittelbar betreffen.

Koalitionserfolg: Jährliche Ausschreibung von 15 Altersstrukturstellen

 Zur strukturellen Ungleichverteilung kommt überdies noch die Demografie, denn auch dem Notariat steht eine größere Ruhestandswelle bevor. Die Zahl der in Berlin tätigen Notarinnen und Notare ist bereits in den vergangenen Jahren spürbar gesunken. Ohne aktive Steuerung würde sich die Schieflage weiter verschärfen. Als positiver Koalitionserfolg kann jedoch festgehalten werden, dass nun jährlich zur Wahrung einer geordneten Altersstruktur 15 Altersstrukturstellen ausgeschrieben werden. Zuvor wurden im 2-Jahres-Turnus 30 Altersstrukturstellen ausgeschrieben. Um die langen Bewerbungsverfahren (teils dauern einzelne Verfahren bis zu zwei Jahre!) zu entzerren, erfolgt künftig, wie von Jan Lehmann angeregt, eine jährliche Ausschreibung.

„Ich stehe weiterhin in engem Austausch mit verschiedenen Berliner Notarinnen und Notaren sowie mit der Senatsverwaltung für Justiz. Das Thema der Verteilung der Notariate sowie die langen Bewerbungsverfahren werde ich in den zuständigen Gremien und im Rechtsausschuss weiterverfolgen!“, sagt Lehmann.