Jede von Menschen verrichtete Arbeit ist es wert, so bezahlt zu werden, dass man davon leben kann. Der von der SPD erkämpfte Mindestlohn ist hierfür die wichtigste Errungenschaft, die weiterentwickelt werden muss.

Mindestlohn jenseits der Armutsgrenze!

Der aktuell geltende gesetzliche Mindestlohn muss angehoben werden, um ein menschenwürdiges Auskommen zu sichern. Er liegt gegenwärtig zu nah an der Armutsgrenze und erfüllt seinen Zweck daher nicht vollständig. Nach einem Arbeitsleben darf auch keine Rentenzeit in Altersarmut folgen. Die von uns vorgeschlagene und umgesetzte Grundrente ist der eine Teil der Antwort, ein realistischer Mindestlohn ist der nächste Schritt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die SPD ist die Partei der Gleichberechtigung. Wir fordern deshalb gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für alle Geschlechter. Hierfür wollen wir das Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung nachbessern.

Gesetzlicher Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung

Inklusion darf nicht nur unter gesellschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Es muss auch eine finanzielle Gleichbehandlung existieren. Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten oder entsprechenden beruflichen Einrichtungen arbeiten, müssen auch mindestens den gesetzlich festgelegten Mindestlohn erhalten.

Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer*innen

Ältere Arbeitnehmer*innen haben die Gesellschaft jahrzehntelang gestützt. Förderinstrumente für ihre individuelle Weiterbildung müssen im Sinne des lebenslangen Lernens ausgebaut werden. Die individuelle Förderung soll sich am Bedarf orientieren.

Gesetzliche Lohnangleichung in den neuen Bundesländern

Nach mehr als dreißig Jahren Deutscher Einheit ist eine vollständige Angleichung der Gehälter noch immer nicht in Sicht. Lippenbekenntnisse genügen nicht mehr. Wir wollen daher eine gesetzlich festgelegte Frist, zu welcher eine vollständige Angleichung zwingend erfolgt sein muss. Daher fordern wir eine feste gesetzliche Frist zur Angleichung der Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern. Für Renten haben wir dies bis 2025 bereits gesetzlich festgeschrieben.

Wertschätzung

Wir streben neue Übereinkünfte mit allen Sozialpartner*innen an, wie etwa eine größere Wertschätzung der Ehrenämter, der Erziehungsarbeit sowie der Pflege von Angehörigen zusätzlich zur Entlohnung und der Ansammlung von Rentenpunkten herstellbar ist. Wir unterstützen die Arbeit der Werkstätte für Menschen mit geistigen und körperlichen Einschränkungen.

Grundrente weiterentwickeln, Bürgerversicherung einführen

Die Grundrente ist ein Erfolg der SPD, welcher vor allem Rentner*innen der neuen Bundesländer zugutekommt. Sie sorgt für eine angemessene Form der Anerkennung der Lebensleistung. Unser langfristiges Ziel ist aber eine gesetzliche Rentenversicherung für alle. Daran halten wir genauso fest, wie am Ziel der Bürgerversicherung, um die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden.

Versorgungswerke abschaffen

Die derzeitige Abwahlmöglichkeit von Beiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung bei gleichzeitig zu entrichtenden Pflichtbeiträgen für das jeweilige Versorgungswerk, wie es für einzelne Berufsgruppen möglich ist, ist unsolidarisch! Daher werden wir uns für die Abschaffung der berufsständischen Versorgungswerke einsetzen.

Bessere Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter

Wir wollen, dass Erwerbsminderungsrentner*innen, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und aufstockend Leistungen aus der Grundsicherung beziehen, gemäß ihren geleisteten Beiträgen anteilig mehr Leistungen erhalten.

Die aufstockende Grundsicherung soll analog zur gesetzlichen Rente auch nach Ableben weitere drei Monate an die Hinterbliebenen ausgezahlt werden, da laufende Kosten in der Regel noch einige Zeit weiterhin beglichen werden müssen.

Faire Transferleistungen: Unterstützen, nicht abstrafen!

Menschen in Lohn und Brot zu bringen, bleibt unser oberstes Ziel. Eines unserer Hauptanliegen ist, diejenigen, die ihre Arbeit verlieren oder ihr zeitweise nicht nachgehen können, schnellstmöglich und unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Um die Situation Erwerbsloser zu verbessern, wollen wir sinnwidrige und unwürdige Sanktionen umgehend abschaffen. Das bereits festgelegte Existenzminimum darf unter keinen Umständen unterschritten werden!

Existenzminimum muss für alle gelten

Empfänger*innen im Asylverfahren leben oft jahrelang unter unsicherem Aufenthaltsstatus und dürfen währenddessen keiner Arbeit nachgehen. Auch hier muss gelten: Das Existenzminimum darf für niemanden unterschritten werden! Daher setzen wir uns dafür ein, dass künftig auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das im Rahmen des SGB II festgelegte Existenzminimum nicht unterschreiten.

Verbesserung der Grundsicherung

Zur Unterstützung der am schlimmsten von Armut betroffenen Menschen wollen wir die Grundsicherung verbessern. In Anlehnung an das ALG II soll auch in der Grundsicherung ein Freibetrag von 100€ und 20% jedes weiteren erworbenen Euros anrechnungsfrei bleiben.

Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfe

Um Orientierungshilfe zu geben und die Rechte von Leistungsberechtigten innerhalb des komplexen Sozialrechts zu stärken, setzen wir uns für den qualitativen und quantitativen Ausbau der lokalen Strukturen der Selbsthilfe ein. Organisationsstruktur und Finanzierung sollen sich am Beispiel der Verbraucherzentralen und ihren Zentralen vor Ort orientieren. Die Finanzierung muss vorrangig aus Mitteln des Bundes erfolgen.

Transparenz im Jobcenter

Insbesondere Menschen, die auf ALG-II-Maßnahmen angewiesen sind, müssen respektvoll behandelt werden. Wir fordern das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht für Kund*innen des Jobcenters. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nach dem Bundesverfassungsgericht ein Datenschutz-Grundrecht. Darauf muss auch im Jobcenter geachtet werden.

Realere Arbeitslosenstatistik

Die SPD will die Schönrechnerei in Arbeitslosenstatistiken beenden. Wir wollen, dass die Arbeitslosenstatistik alle tatsächlich Arbeitslosen widerspiegelt. Beispielsweise sollen auch Arbeitslose aufgeführt werden, die sich in Schulungen und anderen Maßnahmen befinden und für diese Zeit bisher nicht in der Arbeitslosenstatistik erscheinen.

Kindergrundsicherung

Wir fordern, dass im Rahmen einer Kindergrundsicherung weder Elterngeld, Kindergeld noch der Unterhaltsvorschuss auf Sozialleistungen angerechnet werden.

Selbständige fördern – Innovation fördern

Der technologische Wandel greift auch in der Arbeitswelt um sich. Das führt zu Chancen für neue Geschäftsmodelle und neue Jobs, die gefördert werden müssen. Wir möchten im Bund ein Förderprogramm für Gründer*innen insbesondere im Bereich neuer und „grüner“ Technologien einführen.

Neue Arbeitsformen absichern

Jeder Wandel birgt Herausforderungen. In neuen Arbeitsformen der Plattformökonomie verschwimmen die Linien zwischen abhängiger und selbständiger Arbeit. Wir wollen daher eine zeitgemäße Definition des Arbeitnehmer*innentums erarbeiten, um überall Arbeitsrechte und Mindestarbeitsbedingungen abzusichern.

Ehegattensplitting zu einen Familien- und Haushaltssplitting weiterentwickeln

Wir werden das Ehegattensplitting abschaffen, das dem Prinzip der individuellen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit widerspricht. Zudem gründet es auf einem nicht mehr zeitgemäßen Familienbegriff. Der Vorteil aus dem Splitting ist umso größer, je weiter die beiden Einkommen auseinander liegen. Das schafft die falschen Anreize. Wir werden das Ehegattensplitting zum Familien- und Haushaltssplitting weiterentwickeln.

Jugendarbeitslosigkeit abschaffen

Unter dem SPD-Bezirksbürgermeister haben wir 2011-2016 enorme Mittel eingesetzt, um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Unsere Vision ist, dass Jugendliche, die es in der Schule schwer haben, bereits ab der 8. Klasse bei der konkreten Vorbereitung auf eine Ausbildung unterstützt werden. Jede*r Schulabgänger*in soll ein garantiertes Angebot für einen Ausbildungsplatz erhalten. Die bezirkliche Jugendberufsagentur soll ein Netzwerk mit den örtlichen Ausbildungsbetrieben aufbauen, die bereits ihrerseits seit Jahren über einen Mangel an Azubis klagen.

Alleinerziehende unterstützen

Arm trotz Arbeit – so sieht leider die Lebensrealität vieler Alleinerziehender – zumeist Frauen aus. Die Doppelbelastung aus Erziehung und Arbeit führt oft dazu, dass nur Teilzeit möglich ist und sehr viele auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Kommune kann dieses gesellschaftliche Problem nicht lösen, nur seine Folgen mildern. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Netzwerk aus Kitas, Ganztagsschulen und Beratungsangeboten aufgebaut wird, dass es Alleinerziehenden einfacher machen wird eine Vollzeitstelle anzutreten.

Stadtteilzentren stärken

Marzahn-Hellersdorf hat ein gut ausgebautes Netz an Stadtteilzentren. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben neue Angebote zu entwickeln, um mehr Menschen einzubeziehen. Insbesondere Zugezogene und junge Familien haben ein stärkeres Bedürfnis ihre soziale Umgebung kennenzulernen und sich auch einzubringen.

Wir setzten uns für den Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd ein, um dem Mangel an Veranstaltungsräumlichkeiten für soziales Engagement entgegenzutreten.