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Berliner Bundesratsinitiative: Zeug:innen und Gerichtspersonen konsequenter schützen und organisierte Kriminalität intensiver bekämpfen!

Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter Kriminalität.

Berlin startet nun eine Bundesratsinitiative, um Zeug:innen und Gerichtspersonen (Richter:innen und andere am Gericht arbeitende Personen) besser zu schützen. Dafür soll unter anderem der Nötigungsparagraf im Strafgesetzbuch um diesen Spezialfall ergänzt werden.

Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt Jan Lehmann, dass der Senat die Bundesratsinitiative jetzt beschließt. Er kommt damit einer Anregung des SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Florian Dörstelmann, nach. Der entsprechende Antrag wurde bereits vor der Sommerpause von der Koalition beschlossen.

Jan Lehmann weiter: „Berlin geht mit diesem Vorstoß entschlossen gegen die organisierte Kriminalität vor. Insbesondere beim Kampf gegen gewaltbereite kriminelle Organisationen ist der Schutz von Zeug:innen und des Gerichtspersonals unerlässlich. Jetzt sollten die anderen Bundesländer den Vorschlag zügig prüfen und unterstützen.“

Lemm / Hoffmann2024-09-10T12:25:11+02:0010.09.2024|

392.000 Euro Lottomittel für Verein KIDS & CO in Marzahn-Hellersdorf

Der gemeinnützige Verein KIDS & CO mit Sitz in Marzahn-Hellersdorf erhält Lottomittel in Höhe von 392.000 Euro. Die Mittel sind ein Zuschuss zur Finanzierung des Projekts „Wälder für Hellersdorf“, das die Schaffung von Klimainseln in Hellersdorf Nord zum Ziel hat.

KIDS & CO ist ein Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Er bietet zahlreiche Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote an, wie beispielsweise vorschulische Sprachförderung, Kiezorientierte Gewaltprävention sowie praktische Lernwerkstätten an Schulen. Er berät zu Themen wie Berufswahl, Datenschutz, Sucht oder drohende Wohnungslosigkeit, bietet Hilfe in Krisen und zeigt Wege aus der Verschuldung

Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport und MdA: „Es freut mich sehr, dass ein Verein unterstützt wird, der sich schon seit vielen Jahren erfolgreich für die Bildung und die Förderung von Kindern und Jugendlichen hier bei uns in Marzahn-Hellersdorf einsetzt. Immer noch zeigen sich bei vielen jungen Menschen und Kindern negative Folgen der Pandemie, unter anderem in Form von psychischen Problemen, Lernschwierigkeiten oder schlechteren motorischen Fähigkeiten. Umso wichtiger ist es gerade jetzt, sie zu stärken und ihnen gute Bildungsangebote und soziale Beteiligung anzubieten.“

Bei dem Projekt „Wälder für Hellersdorf“, für das KIDS & CO die Lottomittel erhält, wird ein Teil des Bürgergartens „Helle Oase“ in Hellersdorf zu einem Waldgarten umgebaut. Gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen aus der Nachbarschaft soll durch das Pflanzen von Sträuchern, Stauden und Kräutern ein so genannter Nanowald entstehen. In einem solchen kleinen Waldökosystem können sich anschließend Tiere ansiedeln, deren Lebensraum in der Stadt bedroht ist. Ziel ist es, die Teilnehmenden der Workshops für Themen wie Umwelt und Klimaschutz zu sensibilisieren.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T12:37:14+02:0030.08.2024|

Europäisches Bezahlsystem Wero schnellstmöglich in der Berliner Verwaltung einsetzen

Anfang Juli 2024 wurde die erste Phase des neuen europäischen Bezahlsystems Wero gestartet. Getragen vom europäischen Bankenverbund EPI soll es damit eine europäische Alternative zum Online-Bezahlen mit Kreditkarte oder PayPal geben. Bereits jetzt es möglich, damit in Echtzeit Geld unter Angabe einer Handynummer oder einer E-Mail-Adresse an andere Privatpersonen zu versenden. Kommendes Jahr soll das System dann für den Online-Handel, im Jahr darauf auch im stationären Handel eingeführt werden. Anders als das gescheiterte Giropay der deutschen Banken ist Wero ein gesamteuropäisches System. Während momentan nur Kund:innen der teilnehmenden Banken das System nutzen können, soll es in Zukunft eine App geben, mit der alle mit Wero bezahlen können.

Während das Bezahlen bei einem Besuch im örtlichen Bürgeramt nicht einheitlich geregelt ist, sondern je nach Bezirk unterschiedlich ist, wird bei den online verfügbaren Bürgerdiensten mit dem IKT-Basisdient „ePayment“ bezahlt. Mit diesem können momentan Kreditkarten (MasterCard und VISA), SEPA-Lastschrift und PayPal genutzt werden.

Aber: Während die SEPA-Lastschrift umständlich ist und mehrere Tage zur Abrechnung benötigt, sind die anderen Bezahlmöglichkeiten von amerikanischen Unternehmen abhängig. Diese auf die hohen europäischen Datenschutzstandards zu verpflichten, ist ein andauernder Kampf. Immer wieder zeigen Berichte, dass amerikanische Unternehmen sensible Daten über Bezahlvorgänge verkaufen. Die Datenverarbeitung bei Wero findet dagegen direkt bei den beteiligten Banken und von vornherein somit im Geltungsbereich der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) statt.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für Digitalisierung und Datenschutz Jan Lehmann fordert: „Sobald die technischen Voraussetzungen erfüllt sind, sollte es in der Berliner Verwaltung möglich sein, mit hohen Datenschutzstandards, sicher und schnell zu bezahlen. Dazu gehört auch, den neuen Dienst Wero schnellstmöglich einzuführen bzw. anzubieten. Der neue Dienst hat ja den Namen Wero. Das ist ein Kunstwort aus „We“ (engl. „Wir“) und „vero“ (lat. „wahr“) und weckt somit schon deshalb große Erwartungen.“

Lemm / Hoffmann2024-09-02T12:40:35+02:0028.08.2024|

Autokauf-Plakate überfluten die Stadt

Verwaltung ist machtlos gegenüber dieser illegalen Plakatierung

Jeder kennt sie: Überall in der Stadt hängen Plakate an Laternen mit Aufschriften wie „Wir kaufen dein Auto“. Was jedoch die Wenigsten wissen: diese hängen dort praktisch alle illegal. Denn für das Aufhängen von Plakaten benötigt es eine antrags- und kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis. Diese wurde nicht nur nicht erteilt, eine solche Plakatierung würde auch nicht genehmigt werden.

Der Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann hat nun erneut beim Senat nachgefragt, wie Berlin gegen diese illegalen Machenschaften vorgeht.

Berlin hat für die Verwaltung der Außenwerbung einen Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geschlossen, die demnach für die Entfernung der illegal angebrachten Plakate verantwortlich ist. Die Mitarbeitenden der Ilg-Außenwerbung GmbH führen einmal im Jahr eine Sonderreinigungsaktion durch, um illegale Plakate zu entfernen und kontrollieren in jedem Monat einen anderen Bezirk. Zudem ist die Firma verpflichtet, regelmäßig Kontrollfahrten durchzuführen.

2022 hat die GmbH 189 Plakate allein in Marzahn-Hellersdorf entfernt, im vergangenen Jahr 2023 waren es schon 1.164 Plakate. Zum Teil werden die Plakate auch vom Ordnungsamt entfernt, diese werden jedoch nicht statistisch erfasst. In diesem Jahr wird sich die Anzahl der entfernten Plakate wohl verdoppeln: Bereits jetzt sind 1.995 von dem Unternehmen abgenommen worden. Das Problem wird also zunehmend größer. Obwohl so viele Plakate entfernt werden, sind die übrigen trotzdem omnipräsent im Stadtbild. Lehmann dazu: „Die Plakate müssen konsequenter entfernt werden. Der Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geht bis 2028 und kann noch fünf Jahre verlängert werden. Illegale Plakate in diesem Ausmaß sind neu – hier muss das Unternehmen verpflichtet werden, häufiger zu kontrollieren, um der Flut Herr zu werden.

Wenn das geltende Recht nicht durchgesetzt wird, lernen die Betrüger das und nutzen dies aus. Hier geht es schon lange nicht mehr darum, dass ein Bäcker mal einen Antrag vergessen hat, sondern es wird mit viel krimineller Energie seit Jahren zig tausendfach gegen das Recht verstoßen. Und ob bei diesen klandestinen Autokäufen sonst alles mit rechten Dingen zugeht, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft.“

Rechtlich handelt es sich bei den illegalen Plakaten lediglich um Ordnungswidrigkeiten. Doch die Ordnungsämter stoßen bei der Verfolgung der Verantwortlichen an ihre Grenzen. Die Telefonnummern auf den Plakaten sind auf falsche Namen registriert und so nicht ohne Weiteres auszumachen. Ein Mann, der z. B. beim Aufhängen der Plakate erwischt wurde, ist ohne Meldung wegzogen und somit nicht mehr für das zustände Ordnungsamt auffindbar.

Das illegale Plakatieren ist alles andere als eine Lappalie: Die Ilg-Außenwerbung GmbH schätzt die Kosten für die Entfernung der Plakate auf ca. 235.000 € im Jahr 2023.

Lehmann: „Es kann nicht sein, dass sich hier Kriminelle seit Jahren sich nicht an die Regeln halten und den Ordnungsämtern auf der Nase herumtanzen. Ich bin der Meinung, dass das LKA Berlin hier Ermittlungen aufnehmen muss und die Hintermänner ausfindig machen sollte – ein Autokäufer kann ja nicht dauerhaft im Hintergrund bleiben.“

Davon, die Plakate selbst abzunehmen, rät die Senatsverwaltung ab. Zu unklar sei für Privatpersonen, ob es sich im spezifischen Fall um ein unrechtmäßig angebrachtes Plakat handele. Stattdessen sollen die Plakate mit der Ordnungsamt-App oder online auf ordnungsamt.berlin.de gemeldet werden.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:17:03+02:0018.08.2024|

Kinder an die Macht – Marzahn-Hellersdorf als kinderfreundliche Kommune voranbringen

Die Große Anfrage zum aktuellen Umsetzungsstand der kinderfreundlichen Kommune in Marzahn-Hellersdorf war die Priorität der SPD-Fraktion in der Juli-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf.

In seiner Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf noch voraussichtlich im Jahr 2024 das Siegel „kinderfreundliche Kommune“ erhalten werde. Darüber hinaus soll ab dem Jahr 2025 die Stabsstelle der/ des Kinder- und Jugendbeauftragten eingerichtet werden. Dessen Aufgabe ist es, das gesamte Bezirksamt bei der Umsetzung der Maßnahmen zur kinderfreundlichen Kommune zu beraten und die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Bezirk zu vertreten.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Kinder sehen die Welt anders. Sie haben andere Wünsche und Fragen als wir Erwachsenen. Verwaltung und Politik sind bisher nicht immer in der Lage, diese Sichtweisen ausreichend zu berücksichtigen. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir die Kinder- und Jugendpartizipation in unserem Bezirk stärken. Im Rahmen des Projektes der kinderfreundlichen Kommune werden Kinder und Jugendliche schon in der Verwaltung mitgedacht. Aber auch, dass in der letzten BVV die erste Kinder-Einwohneranfrage stattgefunden hat, ist ein wichtiger Schritt für mehr Beteiligung der Kinder und Jugendlichen unseres Bezirks.“

Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Dank des Einsatzes von Jugend- und Familienstadtrat Gordon Lemm ist unser Bezirk deutlich kinder- und jugendfreundlicher als noch vor ein paar Jahren. Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Die kinderfreundliche Kommune ist nicht nur die Sache eines Amtes. Sie ist vielmehr eine Querschnittsaufgabe, der sich alle Ämter verpflichtet fühlen müssen. Insbesondere in der Stadtentwicklung und in der Verkehrspolitik erwarte ich von den beteiligten Ämtern noch deutlichere Konzepte, wie sie Kinder und Jugendliche stärker in Politik und Verwaltung einbinden wollen.“

Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Jugend und Familie, ergänzt: „Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit im Jugendamt. Voraussetzung dafür ist, Kinder und Jugendliche selbst zu befragen und ihre Bedürfnisse im Verwaltungshandeln von Anfang an mitzudenken. Die nun eingeleiteten ersten Schritte sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen Kommune. Vor allem die Besetzung der Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragten wird ab nächstem Jahr noch mehr Bewegung in die Sache bringen“.

Das Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ der UNICEF sieht vor, die Standards der UN-Kinderrechtskonvention auf kommunaler Ebene umzusetzen. Dazu erarbeiten die Kommunen einen Aktionsplan, für dessen Erfolg sie das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ erhalten.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:23:03+02:0017.07.2024|