Jetzt ist es raus! Grüne Verkehrsverwaltung wehrt sich gegen die Seilbahnintegration

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses, gab Staatssekretär Ingmar Streese bekannt, dass die grün-geführte Senatsverwaltung Seilbahnen in der Stadt grundsätzlich ablehnt und auch die bereits seit Jahren vorhandene Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf nicht beabsichtigt in den BVG-Tarif aufzunehmen.

Unsere Kreisvorsitzende Iris Spranger MdA, dazu:

„Wie ernst meinen es die Grünen eigentlich mit innovativen Ansätzen zur Lösung der Mobilitätsfrage? Ich bin fassungslos, wie hartnäckig sich diejenigen, die am liebsten alle Autos verbieten wollen, gegen eine fundamentale Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in einem Außenbezirk wehren. Zumal hier nicht einmal geplant oder gebaut werden müsste, sondern eine vorhandene und sich im Betrieb befindende schnelle Verbindung lediglich in die BVG eingegliedert werden müsste. Mit der SPD im Verkehrsressort wären wir da schon Meilen weiter.“

2021-09-09T16:59:43+02:0009.09.2021|

Das Freibad kommt! Gespräch mit Gordon Lemm, Bezirksstadtrat und Bezirksbürgermeister-Kandidat

Berliner Stadtblatt: Herr Lemm, sind Sie der Mann, der endlich das Freibad in unserem Bezirk bauen wird?

Gordon Lemm: (Lacht) Na ja, sicher nicht ich persönlich. Aber ich bin in unserem Bezirk zuständig und kämpfe dafür, dass wir bald ein solches bekommen. Wobei wir genau genommen, nicht von einem Freibad, sondern einem Kombibad sprechen.

Das heißt ein Freibad inklusive einer Schwimmhalle. Das klingt doch noch besser, oder?

Ja das tut es. Die Erfahrungen der Bäderbetriebe zeigen, dass sich reine Freibäder nicht wirtschaftlich betreiben lassen, wenn die Eintrittspreise sozial vertretbar sein sollen. Unsere Pläne sehen vor, dass wir neben den Außenbereichen auch eine Schwimmhalle mit Saunalandschaft und Café schaffen, so dass das ganze Jahr Betrieb ist.

Das Thema Freibad gibt es seit der Schließung des Wernerbades vor fast 15 Jahren. Was macht Sie so zuversichtlich, dass es diesmal klappt?

Als ich vor viereinhalb Jahren Bezirksstadtrat wurde, waren gerade die Pläne gescheitert, am Tierpark zusammen mit Lichtenberg ein großes Bad zu bauen. Diese Idee ist letztlich am Widerstand verschiedener Parteien gescheitert. Ich wollte, dass wir uns parteiübergreifend für einen geeigneten Standort im Bezirk entscheiden, der zugleich auch vom Senat und den Berliner Bäderbetrieben (BBB) akzeptiert wird.

Und was haben Sie bis jetzt vorzuweisen?

Nach vielen Diskussionen mit den Bürger*innen und Parteien hat sich die BVV für eine gut erreichbare Fläche in der Nähe der Gärten der Welt entschieden. Dabei hat es eine nie da gewesene Einigkeit unter den Parteien unseres Bezirks gegeben, dass hier unser Kombibad entstehen soll.

Was muss jetzt also passieren, damit es weitergeht?

Wir müssen als Bezirk ein Bebauungsplanverfahren einleiten. Hierbei wird die Nutzbarkeit des Grundstückes genau überprüft und festgelegt, dass hier ein Kombibad gebaut werden darf. Außerdem müssen unsere 32 Millionen vom Land bestätigt werden und die BBB den Auftrag bekommen zu bauen.

Beides ist also abhängig von der nächsten Regierung in Berlin?

Ich habe Franziska Giffey bei einem Besuch im Bezirk unsere Situation vor Ort detailliert erklärt. Sie sagte zu, dass sie sich als Regierende Bürgermeisterin dafür einsetzen wird. Ich bin sicher: Das Freibad kommt!

2021-09-01T14:53:21+02:0001.09.2021|

#gesundgerecht – Das Gesundheitssystem muss verbessert werden

Unser Gesundheitssystem ist in der Krise. Es funktioniert nur auf dem Rücken der im Gesundheitswesen Beschäftigten.

Sie haben zu wenig Zeit für zu viele Aufgaben. Patient:innen und Arbeitsklima leiden. Die SPD macht gute Vorschläge, um das Gesundheitswesen wieder gerechter und sicherer zu gestalten:

– Die Bürger:innenversicherung muss endlich kommen und die Zwei-Klassen-Medizin ablösen!

– Das Fallpauschalensystem muss reformiert, besser noch ersetzt werden.

– Gewinne haben im Gesundheitswesen nichts verloren. Oberstes Gebot muss die beste Versorgung sein, nicht Profit. Private Kliniken müssen in die öffentliche Hand zurückgeholt werden.

– Bessere Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen: Weniger Wochenstunden, mehr Kolleg:innen!

Lust auf mehr gesunde Ideen? Lesen Sie weiter auf mahlsdorfmorgen.de und kommen Sie mit mir ins Gespräch per mail@mahlsdorfmorgen.de

 

Luise Lehmann ist Ärztin und kandidiert für den Wahlkreis 5 (Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd)

2021-08-27T16:05:49+02:0027.08.2021|

Globale Mindeststeuer erkämpft

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat maßgeblich zur Einführung einer globalen Mindeststeuer beigetragen.

Was ist das Problem?

Steuergerechtigkeit ist eines der wichtigsten Themen in der globalisierten Wirtschaft. Große Konzerne wie Amazon, Google, Apple und Facebook verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Industrieländern wie Deutschland gehen dadurch jedes Jahr Milliarden an Steuern verloren. Während Bürger:innen und kleine und mittelständische Unternehmen Steuern zahlen, drücken sich internationale Großkonzerne.

Was die SPD erreicht hat

Olaf Scholz hat als Finanzminister jahrelang für eine Steuerrevolution gekämpft. Zusammen mit den anderen Finanzminister:innen der G7-Staaten hat er eine globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent gefordert. Die G20-Staaten stimmten dem am 10. Juli in Venedig zu. Multinationale Großkonzerne sollen auch in Ländern Steuern zahlen, in denen sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen Geld verdienen. Das ist ein historischer Erfolg!

Was das für UNS bedeutet

Die globale Mindeststeuer wird Deutschland jedes Jahr voraussichtlich Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen einbringen. Damit entlastet die SPD deutsche Steuerzahler:innen und schützt den deutschen Mittelstand vor dem unfairen Wettbewerb mit multinationalen Konzernen. Außerdem sichert sie Arbeitsplätze von Millionen Menschen.

Nächster Schritt: Steuern für Internet-Giganten

Internetkonzerne wie Netflix, Facebook oder Google machen große Gewinne mit ihren digitalen Produkten in Deutschland. Die Gewinne daraus fließen jedoch in Steueroasen. Das nächste Ziel von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist, dass diese Gelder jenseits der globalen Mindeststeuer, zumindest anteilig, auch in Deutschland versteuert werden – um damit zum Beispiel den Ausbau unserer Internet-Infrastruktur zu bezahlen.

2021-08-27T12:44:39+02:0026.08.2021|

Fünfzig neue Fußverkehrsanlagen für Berliner Bezirke – Marzahn-Hellersdorf profitiert

Iris Spranger, MdA, Mitglied des Verkehrsausschusses und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf dazu:

„Bis Ende kommenden Jahres sollen fünfzig Querungshilfen den Berliner Fußverkehr sicherer machen. Das heißt, es werden Fußgängerüberwege, Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen gebaut. Auch unser Bezirk profitiert davon. Als erster Standort soll eine neue Mittelinsel in der Poelchaustraße/Langhoffstraße bis Ende des Jahres entstehen. Berlinweit sollen noch in diesem Jahr sechs Mittelinseln entstehen. Die Baukosten sollen 175.000 Euro betragen und schließen Straßenbau, Entwässerung, Markierung und Beschilderung ein. Die zentralisierte Bearbeitung bei der zuständigen Senatsverwaltung entlastet auch die Bezirksämter und es beschleunigt die bauliche Umsetzung. Die neuen Vorgaben des Mobilitätsgesetzes werden damit umgesetzt.“

2021-08-30T11:03:35+02:0026.08.2021|
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