Aktuelles

Aktive Kieze für Alle – Mehr Bewegung und mehr Teilhabe

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für eine altersgerechte und inklusive Weiterentwicklung des öffentlichen Raums im Bezirk ein. In ihrer Priorität der März-BVV fordert sie das Bezirksamt auf, bei zukünftigen stadtplanerischen Maßnahmen und der Gestaltung öffentlicher Grünflächen die Bedürfnisse älterer Menschen, von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken zwingend zu berücksichtigen.
Ziel dieses Vorstoßes ist es, wohnortnahe Bewegungsangebote zu schaffen, die Mobilität fördern und soziale Teilhabe stärken.

Der SPD-Antrag sieht vor, Bebauungspläne künftig besser zu konkretisieren und öffentliche Grünflächen verstärkt als Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren, inklusive Bewegungsräume oder Mehrgenerationen-Spielplätze auszuweisen. Damit soll eine verbindliche rechtliche Grundlage geschaffen werden, um entsprechende Angebote nachhaltig zu etablieren.
Auch sollen städtebauliche Verträge stärker genutzt werden, um private Investoren in die Pflicht zu nehmen, Outdoor-Fitnessgeräte zu errichten und dauerhaft zu unterhalten.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Barrierefreiheit und Wohnortnähe dieser Angebote. Die Flächen sollen so gestaltet werden, dass sie für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Gehhilfen problemlos erreichbar sind und durch Sitzgelegenheiten und Verschattungen eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Weiterhin sollen bestehende Grünflächen in den Großsiedlungen des Bezirks gezielt aufgewertet werden, indem sie durch einfache Maßnahmen wie Balancierbalken, Handläufe oder Trainingsgeräte zu wohnortnahen „Aktiv-Punkten“ weiterentwickelt werden.

„Eine moderne Stadtentwicklung muss die Realität eines älter werdenden Bezirks ernst nehmen. Es reicht nicht aus, nur neuen Wohnraum zu schaffen, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen in ihrem Umfeld gesund und selbstbestimmt leben können. Mit gezielten Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum schaffen wir niedrigschwellige Möglichkeiten, die genau dort ansetzen, wo sie gebraucht werden: direkt vor der eigenen Haustür“, sagt Liane Ollech, Sprecherin für Stadtentwicklung und Wirtschaft.

Zudem fordert die SPD-Fraktion eine frühzeitige und verbindliche Einbindung zentraler Akteure wie der Seniorenvertretung, um eine bedarfsgerechte Planung sicherzustellen. Dabei soll insbesondere auf die Alltagstauglichkeit der Geräte geachtet werden.

„Gerade für ältere Menschen, Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen oder Menschen mit chronischen Erkrankungen sind wohnortnahe, kostenfreie Bewegungsangebote von unschätzbarem Wert. Sie stärken nicht nur die Gesundheit, sondern wirken auch der Vereinsamung entgegen. Angesichts knapper Haushaltsmittel ist es richtig, private Investoren stärker einzubinden und so die soziale Infrastruktur im Bezirk nachhaltig zu sichern“, sagt Stephanie Inka Jehne, familien- und haushaltspolitische Sprecherin.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sieht die SPD-Fraktion in dem Antrag einen wichtigen Schritt hin zu einer niedrigschwelligen, sozial gerechten und inklusiven Stadtentwicklung. Die Fraktion benennt beispielsweise die vorhandenen Freiflächen in den Großsiedlungen, die dafür erhebliches Potenzial bieten, das bislang aber oft ungenutzt bleibt. Durch eine gezielte planerische Steuerung soll dieses Potenzial künftig besser ausgeschöpft und der öffentliche Raum als Ort der Bewegung und Begegnung gestärkt werden.

2026-04-03T13:18:41+02:0003.04.2026|

Stärkung der Nachbarschaft: Marzahn-Hellersdorf erhält neues Quartiersmanagement an der Böhlener Straße

Gute Nachrichten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Das Gebiet rund um die Böhlener Straße wird ab 2028 offiziell als neues Quartiersmanagement-Gebiet (QM) in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen. Dies ist Teil einer stadtweiten Initiative, bei der Senat und Bezirke insgesamt elf neue Gebiete in Berlin festlegen, um die soziale Teilhabe und die Lebensqualität vor Ort nachhaltig zu verbessern.

Neben Marzahn-Hellersdorf werden auch in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Reinickendorf neue Programme gestartet. Die Beschlüsse der Bezirksämter liegen bereits vor, der Senatsbeschluss soll im April folgen.

Basisarbeit für den sozialen Frieden

Die Entscheidung ist eine wichtige Entwicklung für die Bewohnerinnen und Bewohner rund um die Böhlener Straße. Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf, dazu:

„Wir investieren hier nicht nur in Steine, sondern in das Miteinander. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir die soziale Infrastruktur stärken, lokale Vereine unterstützen und den Kiez gemeinsam mit den Menschen vor Ort lebenswerter gestalten. Das ist echte Basisarbeit für den sozialen Frieden.“

Hintergrund: Was ist ein Quartiersmanagement (QM)?

Das sogenannte Quartiersmanagement wird in Gebieten eingesetzt, die vor besonderen sozialen Herausforderungen stehen oder in denen die Infrastruktur (wie Spielplätze, Parks oder Nachbarschaftstreffs) verbessert werden muss. Grundlage für die Entscheidung ist das „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“.

Das Besondere am QM-Verfahren ist die Beteiligung: Ein Team vor Ort fungiert als Schnittstelle zwischen der Verwaltung und der Nachbarschaft. Bewohnerinnen und Bewohner entscheiden in Gremien (dem Quartiersrat) aktiv mit, wofür Fördergelder eingesetzt werden. Durch die Aktivierung der Ehrenamtlichen sollen dauerhafte positive Veränderungen auch nach Abschluss des Programms ermöglicht werden.

Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“

Das QM ist das zentrale Instrument des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“. Ziel des Programms ist es, die Wohn- und Lebensqualität in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf zu erhöhen. Dabei geht es um:

•          Förderung von Integration und Nachbarschaftshilfe

•          Verbesserung des Wohnumfeldes und öffentlicher Plätze

•          Stärkung der lokalen Bildungs- und Freizeitangebote

Mit dem Startschuss im Jahr 2028 beginnt für die Böhlener Straße eine Phase der intensiven Vernetzung und Erneuerung, von der die gesamte Nachbarschaft langfristig profitieren wird.

2026-03-27T13:50:35+01:0027.03.2026|

Sozialdemokratischer Frauenmärz in Marzahn-Hellersdorf

Für uns als SPD-Fraktion in der BVV steht der März ganz im Zeichen feministischer Politik. Neben den verschiedenen Gedenktagen und Veranstaltungen im Bezirk rund um den Frauenmärz setzen wir uns aktiv für eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik ein – sowohl auf Bezirksebene als auch in der Landespolitik.

Der 8. März als Internationaler Frauentag geht auf die Frauenrechtlerin Clara Zetkin zurück. Seit 2019 ist dieser Tag in Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Die Initiative dazu geht auf unsere Innensenatorin Iris Spranger aus Marzahn-Hellersdorf zurück. Auch in diesem Jahr haben wir uns als Fraktion an den verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen zum Internationalen Frauentag beteiligt, indem wir z. B. am 9. März der Frauenrechtlerin Clara Zetkin gedacht haben und an ihrem Denkmal in Marzahn-Nord Blumen niedergelegt haben.

Dem Frauenmärz haben wir außerdem einen Themenabend im Rahmen unserer Dialogreihe „Abend(b)rot“ gewidmet. Gemeinsam mit interessierten Gästen sprachen wir über die Bedeutung feministischer Gedenktage, über Gleichstellungspolitik im Bezirk sowie über Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt. Unsere familienpolitische Sprecherin Stephanie Inka Jehne moderierte den Abend gemeinsam mit unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Dr. Luise Lehmann und diskutierte mit den Gästen über Perspektiven feministischer Politik in Marzahn-Hellersdorf. Als SPD-Fraktion gehen wir mit gutem Beispiel voran: Vier unserer fünf Ausschussvorsitzenden sind Frauen. Zudem stellen wir mit Dr. Luise Lehmann die stellvertretende BVV-Vorsteherin. Das unterstreicht unser klares Engagement für die Gleichstellung.

Auch unsere Arbeit in der BVV war vom Frauenmärz geprägt und inspiriert: In einem überfraktionellen Antrag gemeinsam mit Politikerinnen der anderen demokratischen Fraktionen fordern wir ein bezirkliches Konzept für den Aktionsmonat gegen häusliche Gewalt im November. Konkret schlagen wir die Erstellung von Infomaterial vor, das auf Notrufnummern und Beratungsstellen für Betroffene hinweist, Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ in allen Damentoiletten bezirklicher Einrichtungen, die stärkere Bekanntmachung des internationalen stillen Handzeichens für Hilfe („Signal for Help“) sowie eine großflächige Verteilung entsprechender Informationen. Ziel des Antrags ist es, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben, sondern den Bezirk zum aktiven Handeln zu bewegen. Hilfsangebote müssen dort sichtbar sein, wo Gewalt oft im Verborgenen stattfindet. So wollen wir die Hemmschwelle für Betroffene senken, sich Hilfe zu suchen.

Neben dem Frauenmärz stand in diesem Monat auch das Thema Mobilität im Fokus unserer Arbeit. Mit einem Antrag für mehr Elektrifizierung in Hellersdorf setzen wir uns weiter für die Mobilitätswende ein. Konkret fordern wir eine bedarfsgerechte Ausstattung mit öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten für E-Autos im Gebiet zwischen Helle Mitte, dem Kienberg und Kaulsdorf-Nord.

Zum Abschluss möchten wir auf diesem Weg allen Genossinnen und Genossen eine frohe Osterzeit wünschen und hoffen, dass ihr die Feiertage im Kreis eurer Liebsten genießen könnt.

2026-03-26T14:46:19+01:0026.03.2026|

SPD-Kandidatin Maria Geidel äußert sich zum Richtfest des Neubaus der Grundschule an der Haltoner Straße in Biesdorf – Ein Meilenstein für die Biesdorfer Bildungslandschaft

Berlin, 23.März  – Die SPD-Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus, Maria Geidel, äußert sich anlässlich des Richtfestes zum Schulneubau in der Haltoner Straße .

„Der Bau dieser neuen Schule ist ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Kinder und für eine gerechte Bildungspolitik in Biesdorf“, so Maria Geidel, derzeit auch Bezirksverordnete für Biesdorf.

„Die 3-zügige Grundschule wird Platz für etwa 430 Schülerinnen und Schüler bieten und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Fuchsberg-Grundschule und der Johann-Strauss-Grundschule im Süden des Bezirks.“

Der Neubau der Grundschule umfasst nicht nur moderne Unterrichtsräume, sondern auch eine Sporthalle mit drei Hallenteilen sowie umfangreiche Freiflächen. Auf dem großzügigen 18.000 m² großen Grundstück entsteht eine Holzmodulschule, die nachhaltiges Bauen und innovative Bildungsräume vereint. „Eine solche Schule ist mehr als nur ein Gebäude – sie ist ein Ort des Lernens, des Zusammenkommens und der Persönlichkeitsentwicklung. Wir setzen auf ein durchdachtes Konzept, das die Bedürfnisse der Schüler*innen und Lehrkräfte in den Mittelpunkt stellt“, betont Maria Geidel. An der neuen Schule werden rund 50 Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher in modernen Räumen arbeiten und den Kindern der Klassen 1 bis 6 eine moderne und zukunftsfähige Bildungsumgebung bieten. Selbstverständlich wird die neue Grundschule eine große Mensa erhalten, für den Unterricht werde neben Klassenräumen auch Fachräume und ausreichend Teilungsräume angeboten. Ein Großteil des Gebäudes wird aus Holz errichtet werden. Die Inbetriebnahme ist für den Schuljahresbeginn im September 2026 geplant. Die Fertigstellung der Freianlagen, einschließlich Schulhof und Sportflächen, soll im Februar 2027 abgeschlossen sein.

Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Schulwegsicherheit gelegt. „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass alle Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule kommen. Daher regen wir in der Bezirksverordnetenversammlung an, auch bauliche Maßnahmen ergreifen, um den Straßenverkehr im Quartier zu reduzieren und die Sicherheit auf dem Schulweg zu erhöhen“, so Maria Geidel. Darüber hinaus werden Fahrradstellplätze und zwei Parkplätze für Menschen mit Behinderung auf dem Schulgrundstück bereitgestellt.

„Wir wollen, dass Berlin für alle ein Ort ist, an dem Chancen gerecht verteilt werden, und das beginnt bei der Bildung.“

2026-03-24T18:46:54+01:0024.03.2026|

Silvester, Nahost, Klimaproteste: So arbeitet Berlins Justiz die Einsatzlagen ab

Silvesterstraftaten, Klimaproteste der Letzten Generation und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führten und führen bundesweit zu Strafverfahren. Als Bundeshauptstadt war Berlin von diesen besonderen Einsatzlagen jedoch besonders stark betroffen – denn Berlin ist mit symbolträchtigen Orten und der Konzentration politischer Institutionen regelmäßig Schauplatz besonders großer Demonstrationen, politischer Protestformen mit hoher öffentlicher Sichtbarkeit und mitunter konfliktreichen Versammlungen. Das führt dazu, dass Entwicklungen, die zwar bundesweit zu Strafverfahren führen, in Berlin oft in höherer Zahl und mit einer besonderen Belastung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auftreten. Doch wie sehr belasten solche besonderen Einsatzlagen die Berliner Justiz aktuell zahlenmäßig tatsächlich?

Die vom Senat im Rahmen einer schriftlichen Anfrage veröffentlichten Zahlen belegen zumindest deutliche Unterschiede zwischen den Verfahrensständen der einzelnen Phänomenbereiche.

Phänomenbereich Offene Verfahren Status / Besonderheit
Silvester 24/25 5 Fast abgeschlossen (138 in Gerichtsverfahren)
„Letzte Generation“ 130 2.438 Gerichtsverfahren; 620 Verurteilungen
Nahost-Demos 89 Höchste Anzahl an Freiheitsstrafen (14 mit Bewährung)

Immer noch fünf offene Ermittlungsverfahren aus der Silvesternacht 2024/25

So sind von den Silvesterstraftaten aus dem Jahreswechsel 2024/25 immer noch fünf Verfahren als Ermittlungsverfahren bei der Amts- oder Staatsanwaltschaft offen, insgesamt 138 Silvester-Ermittlungsverfahren sind bereits in Gerichtsverfahren gemündet. 155 Silvester-Ermittlungsverfahren wurden eingestellt – davon 118 Verfahren, weil erst gar keine Täter:innen ermittelt werden konnten.

Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Erfreulich ist, dass der größte Teil der Silvester-Verfahren aus dem Jahreswechsel 2024/25 bereits innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden konnte. Die hohe Zahl der Einstellungen wegen unbekannter Täter:innen zeigt zugleich, dass Verfahrenseinstellungen kaum vermeidbar sind, wenn keine Personen sicher identifiziert und Taten nicht belastbar nachgewiesen werden können. Umso wichtiger ist es, dass die Justiz in aufklärbaren Fällen schnell und spürbar reagiert. Die verbleibenden fünf Verfahren sollten nun schnellstmöglich zu Ende gebracht werden.“ Aus den vorherigen Silvesternächten 2022/23 und 2023/24 sind nach Angaben des Senats keine Verfahren mehr offen.

Knapp 220 offene Verfahren im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ und Demonstrationen zum Nahost-Konflikt

Größer ist die aktuelle Belastung mit noch 130 offenen Verfahren im Zusammenhang mit der sogenannten „Letzten Generation“ und weiteren 89 offenen Verfahren im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Nahost-Konflikt. Insbesondere bei Verfahren im Zusammenhang mit der Letzten Generationen zeigen sich jedoch auch andere Größenordnungen – so wurden insgesamt 2.351 Verfahren eingestellt, während 2.438 Verfahren in Gerichtsverfahren mündeten, von denen bisher insgesamt 620 zu Verurteilungen/Strafen führten.

Lehmann dazu: „Anfang 2024 gab die Letzte Generation offiziell bekannt, das ‚Kapitel des Klebens‘ zu beenden. Zwei Jahre später sind nach wie vor 130 offene Verfahren offen. Dies liegt nicht an der Komplexität der Fälle – wurden die Taten doch gerade mit Absicht in aller Öffentlichkeit begangen.

Einerseits müssen die Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaften personell besser aufgestellt werden – von der Verwaltung, über die Referendarstellen bis zu den Richter:innen und Staatsanwält:innen. Andererseits müssen wir uns, gerade in Anbetracht der vielen Verfahrenseinstellungen, auch fragen, ob die massenhafte strafrechtliche Verfolgung der Klimaaktivist:innen verhältnismäßig und der richtige Weg für das Begegnen dieses Problems war. Für konservative Politiker:innen war es eine Gelegenheit, sich als ‚hart gegen Links‘ und für die ‚Klimakleber‘ sich als Opfer zu inszenieren. Übers Klima sprach dann niemand mehr.“

Strafverurteilungen im Zusammenhang mit Nahost-bezogenen Demonstrationen fallen deutlich schärfer aus

 Im Bereich der Nahost-bezogenen Demonstrationen wurden 1.124 Verfahren eingestellt; 664 Verfahren wurden bei Gericht anhängig, davon erfolgten bislang 165 rechtskräftige Verurteilungen, wobei größtenteils Geldstrafen ausgesprochen wurden. Daneben kam es bei Nahost-bezogenen Straftaten aber auch zu Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung, vier Jugendarresten und 14 Freiheitsstrafen mit Bewährung. Das ist mit Abstand die höchste Anzahl an Freiheitsstrafen oder Arresten aus den drei Bereichen Silvester, Nahost-Konflikt und Letzte Generation.

„Das spricht für eine teils deutlich gravierendere strafrechtliche Bewertung der einzelnen Taten. Da hier im Einzelnen das hohe Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen die Gefahr antisemitistischer Hetze abgewogen werden muss, sind die Gerichte besonders gefordert.

Die Zahlen zeigen klar, dass der Berliner Rechtsstaat hier klare Grenzen zieht und deutlich macht, dass Antisemitismus auf unseren Straßen keinen Platz hat“, so Lehmann.

Berlin braucht mehr Personal für schnellere Verfahren

Nicht nur die Berliner Justiz hat mit offenen Strafverfahren zu kämpfen – erst kürzlich warnte der Deutsche Richterbund bundesweit vor aktuell 1 Million offenen Strafverfahren. Im Vergleich zu 2020 ist dies ein Anstieg offener Verfahren (2020: 700.000 bundesweit) von etwa 40 %.

Im Rahmen des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses wurde von Justizsenatorin Dr. Badenberg in diesem Zusammenhang am 25.02.2026 ausgeführt, dass bei der Berliner Staats- und Amtsanwaltschaft aktuell insgesamt circa 350.000 Verfahren offen sind. Sie wies aber zugleich darauf hin, dass in Berlin täglich etwa 1.000 neue Verfahren bei den Strafverfolgungsbehörden eingehen. Gleichzeitig warnt sie davor, die reine Anzahl offener Verfahren isoliert zu betrachten. Denn neben einfach gelagerten Delikten wie Diebstählen mit klarer Beweislage gibt es Kapitaldelikte und komplexe Verfahren mit deutlich höherem Ermittlungs- und Bearbeitungsaufwand. Im Vergleich zum bundesweit vierzigprozentigen Anstieg offener Verfahren fällt der Zuwachs im Land Berlin mit rund 20 % Anstieg geringer aus.

Lehmann hierzu: „Wir müssen sicherstellen: Wer in Berlin gegen Gesetze verstößt – ob an Silvester oder bei Demonstrationen – muss mit einer schnellen Antwort des Rechtsstaats rechnen. Dass wir bei Nahost-bezogenen Straftaten die höchste Quote an Freiheitsstrafen sehen, unterstreicht unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus. Wir haben im Haushalt 2026/27 die Mittel bereitgestellt, damit die Justiz hier das Tempo erhöhen kann.“

2026-03-19T17:40:06+01:0019.03.2026|
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