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SPD fordert umfassende Aufklärung zu Vorwürfen rund um Christian Gräff und Smart Living Health Center e.V.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt grundsätzlich das Engagement für altersgerechtes Wohnen und innovative Projekte wie jene des Smart Living Health Center e.V. (SLHC), sieht sich jedoch angesichts jüngster Berichterstattungen veranlasst, eine umfassende Aufklärung der gegen den früheren CDU-Abgeordneten Christian Gräff erhobenen Vorwürfe zu verlangen.

Aktuelle Recherchen von abgeordnetenwatch und dem Tagesspiegel legen nahe, dass der langjährige Politiker der CDU ein Netzwerk aus gemeinnützigem Verein und mehreren Unternehmen aufgebaut hat, die thematisch eng miteinander verflochten sind. Dabei stellt sich die Frage, ob durch öffentliche Gelder und Zuwendungen persönliche oder wirtschaftliche Vorteile für Herrn Gräff entstanden sein könnten.

Als SPD Marzahn-Hellersdorf fordern wir eine transparente Prüfung, inwieweit öffentliche Mittel – insbesondere die seit 2021 vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf geleisteten jährlichen Mitgliedsbeiträge in Höhe von 20.000 Euro für den SLHC – ordnungsgemäß verwendet wurden und keinerlei persönlichen Nutzen für einzelne Akteure generiert haben. Dabei geht es uns nicht um Vorverurteilungen oder parteipolitische Grabenkämpfe, sondern um eine sachliche Aufklärung.

„In diesem Zusammenhang werden sich der SPD-Kreisverband und die SPD-Fraktion im Bezirksparlament (BVV) dafür einsetzen, dass das Bezirksamt oder der Vorstand des Smart Living Health Center e.V. plausibel darlegen, wie die Mitgliedsbeiträge des Bezirksamtes und weitere Fördergelder verwendet wurden. Ziel ist es, Klarheit über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Transparenz der Vereinsarbeit zu schaffen. Nur so können wir Vertrauen in Politik und in die Arbeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sichern. Aufklärung ist in diesem Fall notwendig, um Schaden von der politischen Arbeit insgesamt abzuwenden“, so Marion Hoffmann, SPD Co-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-BVV-Fraktion.

„Altersgerechtes Wohnen ist ein wichtiges Anliegen und wir sehen es als große Bereicherung für unseren Bezirk, dass es hierfür am Campus des UKB eine Möglichkeit für Familien und ältere Menschen gibt, sich über Unterstützungsmöglichkeiten für gutes, selbstbestimmtes Wohnen im Alter zu informieren. Die jetzt im Raum stehenden Vorwürfe werfen leider ein schlechtes Licht auf diese gute Einrichtung unseres Bezirks. Deshalb ist es uns wichtig, diese möglichst auszuräumen und über die vermeintlichen Verknüpfungen aufzuklären.“, so Gordon Lemm, SPD Co-Kreisvorsitzender und Gesundheitsstadtrat in Marzahn-Hellersdorf.

Lemm / Hoffmann2025-12-20T11:34:09+01:0020.12.2025|

SPD und CDU setzen sich für den Erhalt der Bowlingbahn am Feldberger Ring ein

In der beliebten Bowlingbahn am Feldberger Ring sollen nach über 30 Jahren Betrieb zum Jahresende die letzten Kugeln rollen. Ein privater Investor plant auf dem Gelände eine Neubebauung – sehr zum Bedauern der Anwohnerinnen und Anwohner. Denn die Bowlingbahn blickt auf eine lange Tradition in Hellersdorf zurück. Sie ist eine feste Anlaufstelle für Freizeitaktivitäten und Veranstaltungen im Stadtteil und damit eine wichtige Grundlage für einen lebendigen und abwechslungsreichen Kiez.

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf nun für den Erhalt des Bowlingsports in Hellersdorf ausgesprochen. „Die Bowlingbahn wird bereits seit Jahrzehnten betrieben und ist ein fester Bestandteil des sozialen und kulturellen Lebens im Bezirk. Sie bietet nicht nur ein attraktives Freizeitangebot für Menschen aller Altersgruppen, sondern ist auch ein wichtiger Treffpunkt für Familien, Jugendliche und Sportvereine. Darüber hinaus sind Arbeitsplätze und wirtschaftliche Strukturen mit dem Standort verbunden, die durch eine ersatzlose Schließung verloren gingen“, erläutert die stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Liane Ollech.

Ziel des gemeinsamen Antrags ist es, eine Lösung für den Erhalt des Bowlingsports zu finden. Das Bezirksamt wird aufgefordert sich mit dem Vorhabenträger in Verbindung zu setzen, damit dieser nochmals prüft, ob eine Integration in einen Neubau am aktuellen Standort möglich ist oder ob in der näheren Umgebung ein neues, vergleichbares Angebot geschaffen werden kann. Die CDU-Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Heike Wessoly, versicherte, man werde weiterhin den Dialog mit dem Eigentümer aber auch anderen Eigentümern suchen mit dem Bestreben entsprechende Freizeitangebote in Hellersdorf zu integrieren.

Die BVV-Sitzung vom 20.11.2025 befasste sich umfassend mit dem Thema. Es lagen insgesamt zwei Anwohneranfragen sowie der gemeinsame Antrag von SPD und CDU vor. „Das Thema bewegt viele im Bezirk. Es geht nicht nur um eine Immobilie, sondern um ein Angebot, das seit Jahren geschätzt wird. Unser gemeinsames Ziel, zusammen mit vielen Nachbarn und Bowlingfans, ist klar, dass Bowling und Lasertag in Hellersdorf eine echte Perspektive haben“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schröder.

Mit großer Mehrheit wurde der gemeinsame Antrag in der BVV beschlossen. „Es freut uns sehr, dass wir für unser Anliegen eine überwiegende Zustimmung über Parteigrenzen hinweg gefunden haben. Sowohl im Stadtentwicklungsausschuss als auch im Rahmen von Bürgerdialogen verfolgen wir das Thema weiter, damit die Kugeln weiterhin rollen können und der Kiez belebt bleibt“, so Ollech abschließend.

Lemm / Hoffmann2025-12-10T09:37:11+01:0010.12.2025|

Vor dem Jahreswechsel ziehen Berliner Polizei und Justiz Bilanz der vergangenen Silvesternächte (2023/24 und 2024/25)

Eine schriftliche Anfrage von Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion, untersuchte den Stand der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Auswertung zeigt positive Entwicklungen, aber auch Problemverschiebungen und neue Herausforderungen.

Die Gesamtzahl der Straftaten blieb mit 2.952 (2023/24) und 2.909 (2024/25) nahezu stabil. Gleichzeitig stieg der Kernbereich der Silvesterproblematik – die sogenannten silvestertypischen Delikte (u.a. im Zusammenhang mit Feuerwerk und Menschenansammlungen) – von 1.957 auf 2.070 Fälle.

Bei den Deliktgruppen zeigen sich Verschiebungen:

Sachbeschädigungen stiegen zwischen Silvester 23/24 zu 24/25 von 540 auf 729 Fälle. Insbesondere Sachbeschädigung durch Feuer hat sich mehr als verdreifacht.
Gefährliche und schwere Körperverletzungen nahmen von 94 auf 132 Fälle zu.

Lehmann: „Obwohl die einfachen Körperverletzungen sanken (von 249 auf 215 Fälle), ist der deutliche Anstieg der gefährlichen und schweren Körperverletzungen ein ernstzunehmendes Signal für eine Eskalation im öffentlichen Raum.“

Waffen- und Betäubungsmitteldelikte rückläufig

Rückläufige Delikte:

Straftaten nach dem Waffengesetz sanken von 375 auf 311 Fälle.
Betäubungsmitteldelikte sanken von 112 auf 71 Fälle (möglicher Zusammenhang mit der Cannabis-Teillegalisierung ab 01.04.2024).

Ordnungswidrigkeiten (OWi):

Die von den Bezirksämtern aufgenommenen OWi-Verfahren stiegen von 42 auf 74 Verfahren (starker Anstieg in Friedrichshain-Kreuzberg: 4 auf 24 Fälle).
Die von der Polizei aufgenommenen OWi-Verfahren (Sprengstoff-, Waffen-, Versammlungsrecht) sanken hingegen von 170 auf 118 Verfahren.

Positive Entwicklung: Weniger Angriffe auf Einsatzkräfte

Die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten waren rückläufig:

Strafanzeigen wegen Widerstands/tätlichen Angriffs sanken von 72 auf 48.
Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Einsatzkräften sanken von 19 auf 15.
Die Zahl der leicht verletzten Einsatzkräfte sank von 29 auf 23.
Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen reduzierten sich von 40 auf 24 Verfahren.

Lehmann: „Diese positive Entwicklung verdient Anerkennung für die Einsatzstrategie von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie für die enge Verzahnung mit der Justiz.“

Mehr Täter:innen ermittelt

Die Zahl der Fälle ohne sofort ermittelte Tatverdächtige stieg zwar leicht (2023/24: 1.504; 2024/25: 1.636). Entscheidend ist jedoch die konsequente Nacherfassung.

Zum Zeitpunkt der Auswertung waren aus 2023/24 noch 14 Verfahren als Unbekanntverfahren offen, aus 2024/25 hingegen nur noch zwei Verfahren.

Lehmann: „Hier zeichnet sich ein klarer Fortschritt ab: Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der jüngeren Silvesternacht mit spürbar mehr Tempo und Konsequenz nachermittelt. Das ist ein enorm wichtiger Beitrag für mehr Abschreckung und ein sicheres Silvester. Entscheidend ist die konsequente Ahndung der Straftaten durch die Justiz, um rechtswidrigem Verhalten spürbare Folgen zu verleihen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.“

Verfahren 2023/24 (insgesamt 1.469):

Knapp 500 Verfahren wurden mangels Beweisen, Geringfügigkeit oder fehlendem Tatverdacht eingestellt.
Konsequente Reaktionen: Es gab 172 Strafbefehle und 137 Anklageerhebungen.
Offene Verfahren: Circa 80 Verfahren sind noch offen.

Justiz zieht Tempo an: Strafbefehle und Anklagen 2024/25

Verfahren 2024/25 (insgesamt 1.185):

Etwa 400 Verfahren wurden eingestellt (mangelnde Beweise, Geringfügigkeit, fehlender Tatverdacht).
Konsequente Reaktionen: Es gab 107 Strafbefehle und 112 Anklageerhebungen.
Offene Verfahren: 158 Verfahren sind noch offen.

Jan Lehmann: „Ohne gesichert festgestellte Täter und belastbare Beweise sind Einstellungen kaum vermeidbar. Umso wichtiger ist, dass die Justiz in identifizierbaren Fällen spürbar sanktioniert. Je schneller Taten geahndet werden, desto stärker entfaltet sich die abschreckende Wirkung. Das ist entscheidend, damit Regelverstöße aus der Silvesternacht nicht folgenlos bleiben.“

Lemm / Hoffmann2025-12-10T09:27:50+01:0009.12.2025|

Stillstand am ehemaligen Hotel „Haus am Niederfeld“

Das seit längerem leerstehende Hotel „Haus am Niederfeld“ soll einer neuen Nutzung zugeführt werden. Ob es künftig erneut als Hotel betrieben oder als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden soll, ist jedoch weiterhin unklar. Eine Entscheidung lässt auf sich warten – und die Anwohnerinnen und Anwohner bleiben über die Zukunft des Gebäudes im Ungewissen.

In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf hat die SPD-Fraktion daher in einem Antrag eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger gefordert. „Bei Baumaßnahmen oder geplanten Nutzungsänderungen müssen die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig informiert und in den Planungsprozess einbezogen werden. Bislang wurden vom Bezirksamt noch keine konkreten Informationen zu den geplanten Maßnahmen veröffentlicht“, erklärte Liane Ollech, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV.

Nach neuesten Informationen des Bezirksamts wurde dem Gebäude bislang keine Nutzungsgenehmigung erteilt. Zudem seien noch nicht alle Voraussetzungen für eine Baugenehmigung erfüllt. „Es gibt unter anderem brandschutzrechtliche Probleme. Nun muss zunächst ein neuer Bauantrag eingereicht werden, der vom Bezirksamt umfassend geprüft werden muss“, so Ollech weiter.

Eike Arnold, Vorsitzender des BVV-Wirtschaftsausschusses: „Wir fordern daher vom Bezirksamt mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der BVV und verweisen unseren eingebrachten Antrag. Dieser Stillstand und die anhaltende Unsicherheit nützen niemandem. Wir als politische Entscheidungsträger benötigen Planungssicherheit – und die Menschen vor Ort klare Perspektiven für ihre Nachbarschaft“, so Arnold abschließend.

Lemm / Hoffmann2025-12-10T09:32:31+01:0008.12.2025|

Berlin plant OpenDesk-Einsatz: Schritte zur digitalen Souveränität eingeleitet

Berlin macht ernst mit digitaler Souveränität: Das ITDZ bereitet mittelfristig den Einsatz der Open-Source-Alternative OpenDesk in der Berliner Verwaltung vor. Nach einem ersten User-Acceptance Test durch das CityLab steht die Umsetzung der Office-Alternative nun auf der Agenda. Dies erfuhr der Digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Lehmann, aus einer schriftlichen Anfrage.

ITDZ und Senatskanzlei stehen seit dem erfolgreichen Test im engen Austausch mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), um Einsatzmöglichkeiten zu klären. Geplant ist es nun, dass das ITZD einzelne Komponenten von OpenDesk der Berliner Verwaltung zur Verfügung stellt. OpenDesk ist eine quelloffene und öffentlich finanzierte Alternative zu Microsoft Office und bietet alle gängigen Funktionen für Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und Präsentation, die für den Großteil der Verwaltungsarbeit notwendig sind.

Die Senatskanzlei sieht langfristig das Potenzial, dass OpenDesk Microsoft Office komplett ersetzen könnte. Voraussetzung dafür sind zum einen ein Unterstützungsprozess für die Nutzerinnen und Nutzer in Form von Schulungen und zum anderen die Anbindung der Fachverfahren an OpenDesk durch die Fachverfahrenshersteller.

Microsoft Office hat den Vorteil, bereits seit Jahrzehnten eingesetzt zu werden. Die Verwaltungsmitarbeitenden kennen Word und Co. daher bereits sehr gut. Die Umstellung würde daher einmalige Kosten und Aufwand bedeuten. Diese sind es aus Sicht der Senatskanzlei jedoch wert: „Die Einführungskosten sind zum Erlangen der digitalen Souveränität unabdingbar und alternativlos.“ Diese einmaligen Investitionen für Schulungen und erstmalige Anbindung rechnen sich langfristig durch den Wegfall hoher Lizenzgebühren und auch durch die resultierende Stärkung der IT-Unabhängigkeit.

Lehmann dazu: „Es ist Zeit, das teure Microsoft-Monopol zu beenden. Die Abhängigkeit von einem amerikanischen Unternehmen ist auch aus Datenschutzsicht kritisch zu sehen. Mit OpenDesk als Open-Source-Lösung erhalten wir die volle Kontrolle über unsere Daten. Dies ist ein in Deutschland entwickeltes Vorzeigeprojekt – das müssen wir jetzt konsequent nutzen.“

Digitalministerkonferenz fordert Länderbeteiligung am ZenDiS

Auf der 4. Konferenz der Digitalminister:innen am 24. November wurde der Berliner Vorschlag einstimmig angenommen, den Bund erneut dazu aufzufordern, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Länder ZenDiS beitreten können.

Berlin hat bereits bei der Gründung vom ZenDiS eine Absichtserklärung zum Beitritt unterzeichnet. Auch dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde erneut das Berliner Interesse mitgeteilt.

Lemm / Hoffmann2025-12-04T14:03:26+01:0003.12.2025|