Aktuelles

Viertes Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf eröffnet

Das vierte Bürgeramt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf hat offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Damit wurde eine jahrelange Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf umgesetzt. Der neue Standort wurde durch Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic sowie Mitglieder und Mitarbeitende des Bezirksamts im Beisein zahlreicher Gäste eröffnet. Gemeinsam mit den Standorten in der Hellen Mitte, an der Marzahner Promenade und am Elsterwerdaer Platz wird der neue Standort zu einer schnelleren Terminvergabe und effizienteren Bearbeitung der Bürgeranliegen beitragen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung nach einem vierten Bürgeramt nun erfüllt worden ist. Das neue, moderne Bürgeramt wird eine bürgernahe Verwaltung schnell, unkompliziert und vor allem digital sicherstellen. Mit großem Engagement haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen drei Standorte sich dafür eingesetzt, den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Nun sind beste Voraussetzungen für die schnellere Bearbeitung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geschaffen.“

Bereits 2021 hatte sich die SPD gemeinsam mit anderen Fraktionen in der BVV gegen die Zentralisierung der Bürgerämter ausgesprochen und stattdessen die Einrichtung eines vierten Bürgeramts gefordert. Nach Festlegung des Standorts 2023 begannen im Februar 2024 die aufwendigen Umbaumaßnahmen an der ehemaligen Küche und Kantine am Bezirksamtsstandort in der Riesaer Straße 94. Jetzt ist es eines der modernsten Bürgerämter Berlins. Mehr als 20 Mitarbeitende kümmern sich nun vor Ort um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Zur besseren Besucherführung wurde ein zweiter Zugang über die Frohburger Straße eingerichtet.

2025-07-18T11:02:45+02:0018.07.2025|

Vandalismus und Sachbeschädigung in Berlin – Weniger Schmierereien, aber mehr Feuer

Immer wieder kommt es in den Berliner Lokalnachrichten zu Meldungen über Vandalismus und Verwüstungen auf Berlins Straßen, Wegen und Plätzen. Daneben häufen sich auch die Polizeimeldungen über Autobrände im ganzen Stadtgebiet. Um einen ganzheitlichen Blick auf die Vorfälle und die Entwicklungen in den letzten Jahren zu werfen, habe ich den Senat im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage um eine Zusammenstellung aller registrierten Sachbeschädigungen und Fahrzeugbrände seit 2017 gebeten.

Jan Lehmann, Sprecher für Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Die vom Senat vorgelegten Daten zeigen, dass Beschädigungen an Straßen, Denkmälern oder anderen öffentlichen Anlagen von 2017 bis heute spürbar zurückgegangen sind. Gleichzeitig steigen die Zahlen der Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen: sie haben 2024 einen neuen Höchststand erreicht – eine Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen dürfen!“

Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen und Plätzen seit 2017 um ein Drittel gesunken

Zwischen 2017 und 2024 ist die Zahl der Sachbeschädigungen auf Berlins Straßen, Wegen und Plätzen deutlich gesunken – konkret von insgesamt über 6.200 Fällen im Jahr 2017 auf circa 4.000 Fälle im Jahr 2024. Das ist ein erfreulicher Rückgang von fast 35 %. Daneben reduzierten sich im Laufe der Jahre ebenfalls die Fallzahlen, in denen die Sachbeschädigung durch Graffitis erfolgte.

 Aktionsprogramme zeigen Wirkung

„Der Rückgang dieser Zahlen zeigt, dass die verschiedenen Präventionsmaßnahmen des Landes Berlin, unter anderem das Aktionsprogramm „Saubere Berlin“, die Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ sowie flächendeckende Park- und Kiezmanager-Teams und Sensibilisierungskampagnen ihre Wirkung zeigen!“, so Lehmann. Für das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ werden nach Angaben des Senats je nach Bezirk unterschiedliche Summen in sechsstelliger Höhe ausgegeben. Einige Bezirke haben leider nicht innerhalb der erbetenen Frist geantwortet.

Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen steigen kontinuierlich an

 Doch während gemeinschädliche (§ 304 StGB) und sonstige Sachbeschädigungen auf Berlins Straßen, Wegen und Plätzen zahlenmäßig sinken, steigen die Zahlen von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen kontinuierlich weiter an. Kam es 2017 noch zu 12.429 (allgemeinen) Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen, sind es 2024 bereits etwas mehr als 14.000, was eine Steigerung von 13 % bedeutet. Zwar lag die Anzahl der Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen 2023 sogar noch höher (14.839 Fälle) – doch der minimale Einbruch im Jahr 2024 deutet vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Zahlen eher auf eine Normalisierung als auf einen Trendbruch hin.

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2025-07-16T11:03:04+02:0016.07.2025|

Was tun, wenn die Hitze kommt – unsere Maßnahmen in Marzahn-Hellersdorf von Gordon Lemm, Bezirksstadtrat und Kreisvorsitzender der SPD MaHe

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

die aktuellen Hitzewellen machen uns allen zu schaffen – doch besonders für ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern, Alleinlebende, Menschen mit Vorerkrankungen sowie wohnungs- und obdachlose Menschen sind die hohen Temperaturen eine große gesundheitliche Belastung. Gerade diese besonders verletzlichen Gruppen brauchen jetzt unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Als Kreisvorsitzender und SPD-Bezirksstadtrat für Gesundheit möchte ich Sie deshalb über die Maßnahmen informieren, die ich in Marzahn-Hellersdorf auf den Weg gebracht habe, um den Hitzeschutz zu verbessern.

Das 24-Stunden-Hitzeschutztelefon

Der DRK-Kreisverband Berlin-Nordost e.V. betreibt ab sofort bis September 2025 ein rund um die Uhr erreichbares Hitzeschutztelefon (030 8093319-14). Hier bekommen Sie Tipps zum richtigen Verhalten bei Hitze, erste Hilfe bei Beschwerden wie Schwindel oder Kreislaufproblemen und Informationen zu kühlen Orten und weiteren Hilfsangeboten. Das Angebot ist kostenlos, vertraulich und richtet sich besonders an diejenigen, die besonders gefährdet sind. Ich werde dazu als Bezirksstadtrat alle Wohnungsunternehmen anschreiben mit der Bitte, diese Informationen in Ihre Hausflure zu hängen.

Kühle Orte im Bezirk

 Wer Abkühlung sucht, findet in Marzahn-Hellersdorf einige schöne Schattenplätze:

  • Wuhlepark und Wuhletal mit ihren schattigen Wegen und Wasserflächen
  • Ahrensfelder Berge, die durch ihre Lage und den Wind angenehm kühlen
  • Schlosspark Biesdorf mit viel Grün und Schatten
  • Bürgerpark Marzahn, ideal für eine Pause im Schatten

Diese Orte sind kleine Oasen, die helfen, die Hitze besser zu ertragen.

Gezielte Hilfe für wohnungs- und obdachlose Menschen

Wohnungslose sind bei Hitze besonders gefährdet. Deshalb sind Einsatzteams des Bezirksamts und des DRK werktags von 12 bis 18 Uhr an bekannten Treffpunkten unterwegs, verteilen Wasser, geben Infos und weisen auf Schattenplätze hin. An den Wochenenden sind sie auch auf dem Helene-Weigel-Platz präsent.

Achtet Sie auf sich und auf Ihre Nachbarinnen und Nachbarn! Trinken Sie ausreichend, auch wenn Sie keinen Durst spüren. Vermeiden Sie körperliche Anstrengungen und direkte Sonne, besonders in der Mittagszeit. Lüften Sie Ihre Wohnungen am besten morgens und abends, wenn es kühler ist. Und wenn Sie Anzeichen von Überhitzung bei Ihnen oder anderen bemerken – wie Schwindel, Kopfschmerzen oder Übelkeit – zögern Sie nicht, Hilfe zu holen.

Auch die SPD MaHe hilft – kostenfreies Trinkwasser steht für Sie im Kreisbüro bereit

Wenn das Kreisbüro in den Sommermonaten geöffnet ist, steht Ihnen bis Mitte September kostenloses Trinkwasser zur Verfügung. Unser Kreisbüro ist in der Marzahner Promenade 37.

Hitze ist eine Herausforderung, die uns alle betrifft. Mit den Angeboten im Bezirk aber auch mit dem Angebot der SPD MaHe wollen wir niemanden allein lassen – aber wir wissen auch: Es braucht noch viel mehr, um wirklich gut geschützt zu sein. Das ist eine Aufgabe für uns alle.

Herzliche Grüße

Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD MaHe und SPD Bezirksstadtrat für Gesundheit und Familie

PS: Auch Vögel und unsere Bäume in Bezirk leiden unter der Hitze. Hier erfahren Sie, wie Sie helfen können:

Für Vögel: https://berlin.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/haus-und-garten/vogelfuetterung/28063.html

Für Bäume: https://www.bund-berlin.de/mitmachen/aktion-baeume-giessen/

 Quelle Foto: Ben Schneider, Gordon Lemm

2025-07-09T17:20:50+02:0011.07.2025|

Mehr Tempo bei der Gewinnung von Notar:innen Statt Bewerbungsflut nun konstante Ausschreibung: Zukünftig werden Notarstellen jährlich ausgeschrieben

Bereits seit einigen Jahren beschäftigt sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Jan Lehmann mit dem Thema der Gewinnung von neuen Notar:innen im Land Berlin. Der Hintergrund ist, dass 60 % aller Berliner Notar:innen über 55 Jahre alt sind und dem Notarwesen in Berlin damit in den nächsten Jahren eine große Ruhestandswelle bevorsteht. Zwischen 2025 und 2028 werden mehr als 120 Berliner Notar:innen altersbedingt aus dem Notarwesen ausscheiden. Auch scheiden durchschnittlich weitere 20 Notar:innen jährlich vor Erreichen der Altersgrenze aus anderen Gründen aus.

Ruhestandswelle, wenig Bewerbungen und lange Bewerbungsverfahren

 Parallel zu der demografischen Problematik gab es in den letzten Jahren weniger Bewerbungen als ausgeschriebene Stellen. Zudem klagten die Bewerbenden klagten über zum Teil jahrelange Bewerbungsverfahren, die der Senat mit einer „äußerst aufwendigen“ Prüfung von Bewerbungen um Notar:innenstellen begründet. Aus den Ausschreibungsrunden 2019 bis 2021 waren zum Dezember 2023 noch zwölf Bewerbungsverfahren offen, die mittlerweile jedoch abgeschlossen sein dürften. Eine Auswertung der Berliner Notarkammer ergab, dass von der Bewerbung bis zur Bestellung als Notar:in im Durchschnitt fast zwei Jahre vergehen.

Neben der Ausschreibung, die sich nach der sogenannten Bedürfniszahl richtet und eine gewichtete Summierung der in Berlin stattgefundenen Notarleistungen pro Jahr darstellt, wurden bislang gemäß Nr. 1 Abs. 1 und 3 der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) zur „Wahrung einer geordneten Altersstruktur“ in jedem ungeraden Jahr 30 Stellen ausgeschrieben.

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2025-07-08T14:06:26+02:0008.07.2025|

Busspuren verweigert – Bezirksamt blockiert Fortschritt beim klimafreundlichen Verkehr

„Der Bezirk bleibt hinter den verkehrspolitischen Möglichkeiten unserer Zeit zurück“, kritisiert Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn‑Hellersdorf, die ablehnende Haltung des Bezirksamts zu neuen Bussonderfahrstreifen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage (KA‑428/IX) erklärt das Bezirksamt, es sehe trotz gelockerter gesetzlicher Kriterien keinerlei Bedarf für neue Busspuren. Aus Eike Arnolds Sicht ist das zu wenig: „Gerade jetzt, wo Bussonderstreifen ohne frühere Hürden eingerichtet werden können, ignoriert das Bezirksamt die Chance, die Attraktivität des Busverkehrs im Bezirk deutlich zu steigern. Wir können so die Durchschnittsgeschwindigkeit erhöhen und damit echte Fortschritte machen – aber das Bezirksamt mauert.“

Aktuelle Zahlen der BVG belegen den Handlungsbedarf: Die durchschnittliche berlinweite Betriebs‑Geschwindigkeit aller Omnibuslinien lag montags bis freitags bei lediglich 17,9 km/h. Obwohl 2024 eine Zuverlässigkeit von etwa 98,2 % erreicht wurde, bleibt die Durchschnittsgeschwindigkeit ein Schwachpunkt im System, gerade in den Hauptverkehrszeiten.

Besonders kritisch sieht Arnold den Verweis des Bezirksamts auf potenzielle Zielkonflikte zwischen Bus- und Radverkehr: „Wer den Umweltverbund ernst nimmt, darf die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen – schon gar nicht, um den Autoverkehr zu schonen. Es geht um ein faires Miteinander zugunsten klimafreundlicher Mobilität für Jung und Alt, Arm und Reich – Busse und Radwege müssen sich ergänzen, nicht blockieren. Nur durch eine aktive Verkehrspolitik können wir Mobilität sozial gerechter und ökologisch sinnvoll gestalten.“

„Der Busverkehr leidet heute unter zu niedriger Durchschnittsgeschwindigkeit und mangelnder Pünktlichkeit. Wenn das Bezirksamt behauptet, es gebe keine Engpässe – dann hat es offenbar den Berufsverkehr noch nie selbst erlebt“, so Arnold weiter. Dass die BVG keine Initiative ergreift, sieht er nicht als Ausrede:

„Politik muss gestalten – nicht abwarten, bis jemand klopft.“

2025-07-03T17:20:43+02:0003.07.2025|
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