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Das vierte Bürgeramt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf hat offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Damit wurde eine jahrelange Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf umgesetzt. Der neue Standort wurde durch Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic sowie Mitglieder und Mitarbeitende des Bezirksamts im Beisein zahlreicher Gäste eröffnet. Gemeinsam mit den Standorten in der Hellen Mitte, an der Marzahner Promenade und am Elsterwerdaer Platz wird der neue Standort zu einer schnelleren Terminvergabe und effizienteren Bearbeitung der Bürgeranliegen beitragen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung nach einem vierten Bürgeramt nun erfüllt worden ist. Das neue, moderne Bürgeramt wird eine bürgernahe Verwaltung schnell, unkompliziert und vor allem digital sicherstellen. Mit großem Engagement haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bisherigen drei Standorte sich dafür eingesetzt, den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Nun sind beste Voraussetzungen für die schnellere Bearbeitung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geschaffen.“

Bereits 2021 hatte sich die SPD gemeinsam mit anderen Fraktionen in der BVV gegen die Zentralisierung der Bürgerämter ausgesprochen und stattdessen die Einrichtung eines vierten Bürgeramts gefordert. Nach Festlegung des Standorts 2023 begannen im Februar 2024 die aufwendigen Umbaumaßnahmen an der ehemaligen Küche und Kantine am Bezirksamtsstandort in der Riesaer Straße 94. Jetzt ist es eines der modernsten Bürgerämter Berlins. Mehr als 20 Mitarbeitende kümmern sich nun vor Ort um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Zur besseren Besucherführung wurde ein zweiter Zugang über die Frohburger Straße eingerichtet.

„Der Bezirk bleibt hinter den verkehrspolitischen Möglichkeiten unserer Zeit zurück“, kritisiert Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn‑Hellersdorf, die ablehnende Haltung des Bezirksamts zu neuen Bussonderfahrstreifen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage (KA‑428/IX) erklärt das Bezirksamt, es sehe trotz gelockerter gesetzlicher Kriterien keinerlei Bedarf für neue Busspuren. Aus Eike Arnolds Sicht ist das zu wenig: „Gerade jetzt, wo Bussonderstreifen ohne frühere Hürden eingerichtet werden können, ignoriert das Bezirksamt die Chance, die Attraktivität des Busverkehrs im Bezirk deutlich zu steigern. Wir können so die Durchschnittsgeschwindigkeit erhöhen und damit echte Fortschritte machen – aber das Bezirksamt mauert.“

Aktuelle Zahlen der BVG belegen den Handlungsbedarf: Die durchschnittliche berlinweite Betriebs‑Geschwindigkeit aller Omnibuslinien lag montags bis freitags bei lediglich 17,9 km/h. Obwohl 2024 eine Zuverlässigkeit von etwa 98,2 % erreicht wurde, bleibt die Durchschnittsgeschwindigkeit ein Schwachpunkt im System, gerade in den Hauptverkehrszeiten.

Besonders kritisch sieht Arnold den Verweis des Bezirksamts auf potenzielle Zielkonflikte zwischen Bus- und Radverkehr: „Wer den Umweltverbund ernst nimmt, darf die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen – schon gar nicht, um den Autoverkehr zu schonen. Es geht um ein faires Miteinander zugunsten klimafreundlicher Mobilität für Jung und Alt, Arm und Reich – Busse und Radwege müssen sich ergänzen, nicht blockieren. Nur durch eine aktive Verkehrspolitik können wir Mobilität sozial gerechter und ökologisch sinnvoll gestalten.“

„Der Busverkehr leidet heute unter zu niedriger Durchschnittsgeschwindigkeit und mangelnder Pünktlichkeit. Wenn das Bezirksamt behauptet, es gebe keine Engpässe – dann hat es offenbar den Berufsverkehr noch nie selbst erlebt“, so Arnold weiter. Dass die BVG keine Initiative ergreift, sieht er nicht als Ausrede:

„Politik muss gestalten – nicht abwarten, bis jemand klopft.“