Im Juli und September 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen die Effektivität der Berliner Task-Force zur Geldwäschebekämpfung hinterfragt. Dabei werfen die Antworten des Berliner Senats noch immer zahlreiche Fragen auf. Insbesondere verdeutlichen die Antworten des Senats aber die immensen Kosten, die durch die Task-Force verursacht werden. Aus Kostengründen, aber auch mit Blick auf die tatsächliche (Aus-)Wirkung in der Praxis sollte die Notwendigkeit einer solchen Einheit diskutiert werden.
Berliner Task-Force besteht seit 2020
Die „Berliner Task-Force Geldwäsche“ wurde 2020 vom Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt und unter Lob der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Berlin mit dem Ziel einer effektiven Kontrolle von Notariaten und anderen Verpflichteten eingerichtet. Insbesondere bei Eigentumswechseln von Immobilien und Grundstücken soll durch die Task-Force aufgedeckt oder gar verhindert werden, dass illegal erworbenes Geld in den legalen Kreislauf einsickert. Daneben unterliegen Notar:innen jedoch bereits einem gesetzlichen, bewährten und strengen Kontrollsystem – der regulären Notar:innenaufsicht im Rahmen der turnusmäßigen Revision. Auch ohne Task-Force wird die Amtsführung der Notar:innen so mindestens alle vier Jahre überprüft. Der von der Senatsverwaltung mehrfach zitierte Financial Action Task Force (FATF)-Bericht von 2022 bestätigt den Notar:innen in Deutschland „ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Geldwäscherisiken bei Immobilientransaktionen“ sowie „ein gutes Verständnis ihrer geldwäscherechtlichen Pflichten“.
Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Vier Jahre nach der Einrichtung der kostspieligen Task-Force war es daher nun an der Zeit, nach konkreten Erfolgen und der Wirksamkeit sowie der Verhältnismäßigkeit zu fragen. Aus den Antworten des Senats wird leider deutlich, dass konkrete Erfolgsindikatoren der Task-Force kaum vorhanden sind. Dass ein Vergleich mit anderen Bundesländern mangels Daten(Erhebung) nicht möglich ist, ist bedauerlich. Denn nur durch messbare Erfolge und Vergleiche kann eine Rechtfertigung der hohen Kosten und Ressourcenaufwandes der Task-Force erfolgen. Die Antworten der Senatsverwaltung verdeutlichen, dass die Task-Force dringend umstrukturiert werden muss – sowohl durch eine Verkleinerung als auch durch eine Integration in die reguläre Aufsicht.“
Jährliche Kosten in Höhe von 303.000 €
Im Jahr 2023 beliefen sich die jährlichen Kosten für das Personal, die IT und die Betriebskosten für die Task-Force auf knapp 303.000 €. Eine hohe Summe, die mit den Überwachungskosten anderer Verpflichteter im Nichtfinanzsektor kaum vergleichbar ist. Dennoch konnte der Senat keine detaillierteren Informationen oder Beispiele vorlegen, die klare Erfolgsnachweise über die Verfolgung durch die Financial Intelligence Unit (FIU) bis hin zur strafrechtlichen Verurteilung der verdächtigen Vertragsbeteiligten aufzeigen.
Hohe Anzahl an Verdachtsmeldungen durch die Notar:innen selbst
Offenbar vertrat die Senatsverwaltung die Auffassung, dass Notar:innen nur durch ständige Überprüfung gesetzestreu handeln. Damit wird impliziert, dass die Notar:innen so sehr gefährdet sind, ihre Pflichten zu vernachlässigen, dass der Senat (verglichen mit anderen Berufsgruppen) fast das 20-fache der Mittel für ihre Aufsicht verwendet. Die hohe Zahl an Verdachtsmeldungen, bei denen die Notar:innen selbst an der Spitze stehen, deutet jedoch auf ein ausgeprägtes Maß an Gesetzestreue hin. Die deutschlandweite Statistik für Meldungen an die FIU zeigen im Schnitt eine Meldung pro Jahr/pro Notar:in (im Anwaltsnotariat aufgrund der geringeren Urkundszahlen teilweise weniger). Mit den aufgezeigten Verdachtsmeldungen von bis zu 480 pro Jahr liegt Berlin damit im Bundesdurchschnitt. Es ist nicht erkennbar, dass die Berliner Task-Force zu mehr Meldungen führt als in allen übrigen Bundesländern ohne Task-Force. Ein Erfolg wäre es, wenn die Task-Force mehr Sachverhalte melden würde – doch offensichtlich machen die Notar:innen dies bereits von selbst auch ohne den Einsatz der Task-Force.
Integration in die turnusmäßige Revision möglicherweise ebenso geeignet und effektiver?
Soweit der Senat zur Existenzberechtigung der Task-Force auf den FATF-Bericht verweist, so ist dahingehend anzumerken, dass die FATF nicht die Effektivität der Task-Force geprüft hat, sondern lediglich deren grundsätzliche Eignung, die Einhaltung des Geldwäschegesetzes durch die Verpflichteten zu überwachen. Dass es in meinen Anfragen jedoch nicht um die bloße Geeignetheit der Task-Force ging, sondern darum, ob deren Integration in die turnusmäßige Revision möglicherweise ebenso geeignet und effektiver wäre, verkennt der Senat. Darüber hinaus kann der FATF-Bericht, der auf Erhebungen aus der Zeit vor 2021 basiert, nicht als dauerhafte Legitimation für die Fortführung der Task-Force herangezogen werden. Insbesondere muss regelmäßig geprüft werden, ob die Task-Force tatsächlich das effektivste Mittel im Verhältnis zu ihren Erfolgen bei der Geldwäscheprävention ist.
Senat prüft keine adäquaten Alternativen zur Task-Force
Im Übrigen gibt der Senat selbst an, dass bislang keine adäquaten Alternativen zur Task-Force geprüft wurden – obwohl eine intensivere Schulung der bestehenden Revisor:innen möglicherweise (bei deutlich geringeren Kosten) zu ähnlichen Ergebnissen führen könnte. Weshalb eine Integration der Aufgaben in die reguläre Notar:innenaufsicht abgelehnt und ausgeschlossen wird, begründet der Senat nicht. Die Aufsichtsbehörde hätte jedoch die rechtliche Möglichkeit, regelmäßig bei allen Notar:innen nachzufragen, ob Rückmeldungen vorliegen – tut dies aber nicht. Sie könnte einen Effizienzvergleich der Berliner Task-Force mit den Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer erheben – tut dies aber ebenfalls nicht.
Jan Lehmann: „Ich halte es für unabdingbar, dass der Senat kritisch überprüft, ob die Task-Force in der aktuellen Form tatsächlich notwendig ist – oder ob nicht alternative Ansätze zielführender und kostenärmer wären. Hierfür ist eine eingehende Evaluation der Task-Force und ihrer Effizienz, insbesondere im Vergleich mit den Strukturen in anderen Bundesländern, dringend erforderlich. Es bleibt unverständlich, warum eine derart kostenintensive und isolierte Aufsichtsstruktur aufrechterhalten werden soll, wenn es deutlich bessere Alternativen gibt. Zumal eine Einsparung hier auch ein Teil zur dringenden Haushaltskonsolidierung beitragen könnte.“
die großen und kleinen Seen sind für die Anwohnenden und die Natur ein wahrer Schatz in unserem Wuhletal-Bezirk. Das Bezirksamt muss seine Anstrengungen verstärken, sie in einen guten Zustand zu bringen und möglichst für die Bevölkerung nutzbar zu machen.“
Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Das Ufer des Dreiecksees sollte den Bürgerinnen und Bürgern für Spaziergänge, Naherholung und Naturerlebnisse zugänglich gemacht werden. Der See ist aktuell für das Bezirksamt und die Öffentlichkeit kaum präsent – das sollte sich ändern. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft können wir die Aufenthaltsqualität vor Ort nachhaltig verbessern und den See wieder ins Bewusstsein des Bezirks rücken.“
Ben Schneider: „Ich danke meiner SPD für das entgegengebrachte Vertrauen in mich. Ich freue mich
Bei ihrem Termin „Fraktion vor Ort“ am vergangenen Freitag besuchte Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport, das Pflegeheim Kursana Domizil in Marzahn.