Angesichts der drei Herausforderungen Klimawandel, Mobilitätswende und Luftreinhaltung wurden bereits eine Reihe an Gesetzen erlassen, die den öffentlichen Personenverkehr sowohl finanziell als auch organisatorisch erheblichen Schwung verleihen. Der Verkehrssektor, geprägt vom Autoverkehr, ist und bleibt jedoch das Sorgenkind, wenn wir unsere Klimaschutzziele bis 2030 erreichen wollen.

Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel ein. Eine einseitige Bevorzugung bestimmter Mobilitätsangebote lehnen wir ab. Gleichwohl müssen die Anteile des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), Radverkehrs und Fußverkehrs gegenüber dem Autoverkehr steigen.

Die Seilbahn als Chance begreifen und dauerhaft sichern

Die Seilbahn an den Gärten der Welt ist zu einem echten Wahrzeichen Marzahn-Hellersdorfs geworden. Diese tolle Errungenschaft wollen wir auch langfristig sichern. Als Seilbahnpartei, wollen wir die tarifliche Integration der Seilbahn in den ÖPNV. Damit wollen wir vor allem auch einkommensschwachen Familien die Überfahrt vom U-Bahnhof Kienberg nach Marzahn erleichtern und gleichzeitig den Pkw-Anreiseverkehr für die Gärten der Welt verringern. Des Weiteren wollen wir somit den Gipfel des Kienbergs dauerhaft barrierefrei erreichbar machen. Die Prüfung eines Seilbahnkonzept als Ergänzung des ÖPNV streben wir auch für andere Berliner Bezirke an.

Ein äußerer Schienenring – Jetzt!

Marzahn-Hellersdorf ist ein stetig wachsender Bezirk. Damit steigt auch die Zahl der Pendler*innen mit jedem Tag. Die Folgen hieraus sind oft volle Straßen, überfüllte Züge und erhebliche Lärm- und Emissionsbelastungen.

Für Berlin insgesamt und Marzahn-Hellersdorf im Besonderen ist deshalb die Ergänzung des ÖPNV durch einen äußeren Schienenring (S-Bahn, U-Bahn, ggf. Kombination) notwendig. Besonders für Pendler*innen, die in andere Außenbezirke gelangen wollen, würde ein zweiter Schienenring eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Deshalb setzen wir uns für einen zweiten S-Bahn-Ring ein mit der Verbindung auch von Wartenberg nach Karow.

Ausbau des Umweltverbundes

Das Rückgrat eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr sind Bus und Bahn. Natürlich müssen der Fahrrad-, aber auch der Fußverkehr konzeptionell integriert und an die entsprechende Infrastruktur angeschlossen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV ausschließlich mit Ökostrom aus Erneuerbaren Energien beliefert wird.

Öffentliche Toiletten an Bahnhöfen schaffen

Im gesamten Bezirk werden wir dafür eintreten, dass öffentliche Toiletten überall schnell und auf kurzem Wege erreichbar sind, z.B. auf oder an Bahnhöfen oder anderen Plätzen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, dafür zu sorgen, dass die angebrachte Reinigung sichergestellt wird.

Öffentlicher Nahverkehr überall gleichwertig

Die Mobilität mit dem ÖPNV muss in allen Kiezen unserer Stadt gleichwertig sein. Wir treten für Prüfung sonstiger Entlastungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner ein. Wir werden weiter für ein Überdenken der Tarifzonen eintreten und eine Anpassung der Tarife an die moderne Arbeits- und Lebenswelt fordern.

Neue U51 über Glambecker Ring und neue Tram-Stecken

Das „Umsteigen“ vom Auto auf andere Mobilität fördern wir durch ein besseres Angebot des ÖPNV und mit anderen Alternativen. Hierzu sehen wir in der bedarfsgerechten Erhöhung der Kapazitäten der S-Bahnlinien in den Hauptverkehrszeiten eine Möglichkeit. Eine weitere Verbesserung kann die Erweiterung des U-Bahnnetzes werden. Der Seitenarm der U5 könnte vom Elsterwerdaer Platz als Linie U51 über den Glambecker Ring nach Ahrensfelde geleitet werden. Auch eine Tramlinie vom Elsterwerdaer Platz über den Blumberger Damm zur Landsberger Allee und darüber hinaus bis zur S7 wollen wir prüfen, um Buslinien zu ersetzen. Wir setzen und dafür ein, dass die Fahrzeiten der Tramlinien 16 und 18 verlängert und an die Bedarfe angepasst werden.

Ausbau der Ostbahn, Express-S-Bahn

Auch die Weiterentwicklung der Ostbahn über Strausberg in Richtung Küstrin und der Regionalbahn nach Werneuchen wollen wir vorantreiben. Die Strecken müssen so schnell wie möglich elektrifiziert werden.

Wir werden die Prüfung eines zusätzlichen Angebots an Express-S-Bahn-Strecken in Gesprächen mit der Bahn prüfen und Erfahrungen auf anderen Strecken heranziehen.

E-Busse auf Kurzstrecken

Zumindest auf den Kurzstreckenlinien (Bus 399, 398, 269 und 395) soll die Infrastruktur für E-Busse an den Endbahnhöfen errichtet werden.

Mobilitätskonzept den Erfordernissen anpassen

Wir setzen uns ein für die Fortschreibung des bezirklichen Mobilitätskonzepts und die Erfüllung des Nahverkehrsplans, d.h., ÖPNV-Stationen sollen flächendeckend in max. 400 m Entfernung erreichbar sein. Hierzu gibt es im Bezirk flächenhaft große Lücken, nicht nur im Siedlungsgebiet. Durch Nachverdichtung der Buslinien in der Fläche und in der Taktung (10-statt 20-Minutentakt sowie Lückenschluss, z.B. der Straßenbahn zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf sowie zwischen Marzahn und Hohenschönhausen kann dies erreicht werden. Die nächtlichen Buslinien sollen nicht eingestellt werden. Der Berlkönig (Rufbus) soll das Busnetz ergänzen.

Bei der Verkehrserschließung neuer Wohngebiete, wie z.B. „Gut Hellersdorf“, müssen alle Verkehrsmittel nach dem Mobilitätsgesetz berücksichtigt werden.

Ebenfalls, den Zielen des Mobilitätsgesetzes folgend, soll das Radwegenetz um- und ausgebaut werden. Dass soll sowohl durch Neubau von Radverkehrsanlagen als auch durch Sanierung und Modernisierung bestehender Anlagen-flächendeckend geschehen, ebenso wie der Bau von barrierefreien Fußwegen überall im Bezirk.

Ergänzend sollen alle Kreuzungen und Brücken von Amts wegen geprüft und zügig mobilitätsgesetzgerecht umgebaut werden.

Für Straßen und Kreuzungen, die nicht den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes entsprechen, und deren Umbau der Straßen noch länger dauert, möchten wir temporäre Radstreifen, sogenannte Pop-Up-Radwege, einführen.

Die Vision Zero ist für uns nicht nur ein Begriff aus dem Mobilitätsgesetz – wir setzen höchste Priorität hierein. Es ist oberstes Ziel in diesem Bereich, die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle auf Null zu bringen. Wir setzen alles daran, sichere Verkehrsbedingungen zu schaffen.

Rad- und Fußwege

Die Rad- und Gehwege müssen zeitgemäß rekonstruiert und modernisiert werden. Alle Straßen müssen Gehwege haben, auf denen Rollatoren und Kinderwagen gut vorankommen.

Genauso schaffen wir sichere Fuß- und Radverkehrsverbindungen zu allen Schulen und treten für Verkehrsberuhigung im Umfeld der Schulen ein.

Wir werden uns einsetzen für ein Sonderprogramm für den Ausbau von Radwegen rund um die Schulen im Bezirk, beginnend mit der Franz-Carl-Achard- und der Best-Sabel-Grundschulen.

Radverkehr

Die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf müssen an das Radnetz der Innenstadt angebunden werden. Wir setzen uns für Radschnellwege von und nach Marzahn-Hellersdorf ein, u.a. an der Landsberger Allee und an der U5.

Wir fordern den zügigen Bau von Fahrradparkhäusern am S-Bahnhof Mahlsdorf und am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz sowie mehr überdachte und gesicherte Fahrradabstellanlagen an allen U- und S-Bahnhöfen.

In der Landsberger Straße in Mahlsdorf soll eine Bahnunterführung oder -überquerung für den Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Damit können schnell die Schulwegsituation und das Radverkehrsnetz verbessert werden. Die Querung soll aber nicht für motorisierten Verkehr geöffnet werden, um den Siedlungscharakter nicht zu zerstören.

Wir wollen den Fuß- und Radweg Biesdorfer Promenade und Münsterberger Weg ausbauen und zur „Lotta-Nyman-Passage“ mit sicheren Wegen für die Nutzer*innen machen.

Wir unterstützen weiter die Pläne zum zweiseitigen Bau eines Radwegs in der Chemnitzer Straße.

Wir treten für die Verstetigung und Erweiterung des kommunalen Lastenradprojektes ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Sachmittel zum Weiterbetrieb rechtzeitig die Weiter-Finanzierung gesichert wird. Die bisher vom Lastenradprojekt 10 angeschafften Lastenräder sind bereits Eigentum des Bezirks. Neben den bisherigen Stationen hatten sich noch weitere gut 10 Stadtteilzentren beworben, die auch die Möglichkeit der Teilnahme am Lastenradprojekt erhalten sollen.

Uneingeschränkte Barrierefreiheit

Die Barrierefreiheit aller öffentlichen Verkehrsmittel ist unser Ziel. Alle Haltestellen sollen einen Regenschutz und Sitzmöglichkeiten haben. Wir fordern Sicherheitspersonal auf allen Bahnhöfen.

Ortsumfahrung Ahrensfelde, Bahnhof Ahrensfelde ertüchtigen, Park + Ride

Gemeinsam mit den Anwohnenden unterstützen wir die Weiterführung des Feststellungsverfahren zur „Ortsumfahrung Ahrensfelde“ und setzen uns für einen zügigen Bau ein.

Der sehr stark frequentierte Bahnhof Ahrensfelde ist in einem schlechten Zustand und benötigt umfangreicher Instandsetzungsarbeiten. Wir fordern den Abriss und Neubau der Fußgängerbrücke, die von der Märkischen Allee in das Gebiet Marzahn-West führt. Der Tunnel ist durch seine dunkle Bauweise ein Angst-Ort für viele Menschen. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode Fortschritte mit der Deutschen Bahn erzielen, damit dieser Übergang zukünftig ohne Angst genutzt werden kann. Auch das Bahnhofsgebäude an der Märkischen Allee soll wieder zu neuem Leben erweckt werden. Insbesondere in den kalten Monaten soll es die Möglichkeit geben, das Gebäude als Wartehalle zu nutzen.

Für den Bahnhof Ahrensfelde fordern wir wie für andere Bahnhöfe an der Grenze zwischen den Tarifgebieten B und C eine gute P+R-Lösung (auch am U-Bahnhof Hönow, S-Bahnhof Mahlsdorf und am S-Bahnhof Birkenstein).

Zweiter Zugang zum Bahnhof Mahlsdorf

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass ein zweiter Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Mahlsdorf gebaut wird. Der Bahnhof Mahlsdorf ist seit kurzem ein Regionalbahnhof. Im Zuge dieses Umbaus wurde ein weiterer temporärer Zugang zum Regionalbahn-Gleis erschlossen. Er führte von der Tram-Wendeschleife in der Treskowstraße zu den Bahngleisen. Dies muss eine Dauerlösung werden. Außerdem muss eine Fußgänger*innen-Brücke gebaut werden, mit der vom Regionalbahnsteig die S-Bahnsteige erreicht werden können.

Zugänge an den Bahnhöfen Wuhletal und S-Bahnhof Kaulsdorf

Am Bahnhof Wuhletal setzen wir uns für einen Durchstich des östlichen Tunnels nach Alt-Kaulsdorf ein. Gleiches gilt für die Grunderneuerung des S-Bahnhofs Kaulsdorf inklusive Fußgänger*innen-tunnel bzw. die Fortführung der Fußgänger*innen-brücke vom Busplatz über den S-Bahnhofsteig zum Wilhelmsmühlenweg über die Gleisanlagen.

Für den südlichen Teil unseres Bezirks ist die S3 eine wichtige Verkehrsader. Wir setzen uns für einen 5-Minuten-Takt ein, um die Verbindung zu verbessern und – mit Blick auf das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Güterbahnhof Köpenick – in ihrer Qualität zu erhalten.

Straßenverkehr

Generelles Tempo 30 in der Stadt lehnen wir ab. Wir setzen uns jedoch für eine Beschränkung auf 30 km/h, z.B. vor dem Bahnhof Wuhletal (Altentreptower Straße – Höhe der beiden Zebrastreifen) und an anderen Bahnhöfen sowie im Umfeld von Schulen und anderen Gefahrenpunkten ein.

Wir möchten ein Sonderprogramm zum Nachzeichnen von Straßen- und Radbahnmarkierungen initiieren.

Wir fordern und unterstützen den zügigen mobilitätsgesetzkonformen Umbau von Straßen und Kreuzungen. Gleichzeitig soll das Bezirksamt ein alternatives Parkkonzept erarbeiten, z.B. mit ausgewiesenen Lkw-Parkplätzen außerhalb von Wohngebieten.

Wir wollen unsichere Kreuzungen sicherer machen. Hierzu zählt beispielsweise die Errichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Gothaer Straße/ Eisenacher Straße.

Mit uns wird eine Sanierung der Eisenacher Straße inklusive der baulichen Anpassung der Wuhlebrücken nur unter Beachtung der Bedarfe des Fußgänger*innen- und des Radverkehrs vorangebracht.

Wir unterstützen die grundlegende Erneuerung der Brücke Wuhletalstraße. Sie muss abgerissen und neu gebaut werden.

Tangentiale Verbindung Ost zügig bauen

Wir unterstützen den schnellstmöglichen Bau der TVO und werden Fahrad- und Fußwege angemessen berücksichtigen. Wir möchten ein verbindliches und terminiertes Bekenntnis zur TVO. Weiteren Verzögerungen werden wir uns entgegenstellen.

Verkehrslösung Mahlsdorf

Die Verkehrslösung Mahlsdorf muss endlich umgesetzt werden, um einen 10-Minuten-Takt der Tram am S-Bahnhof Mahlsdorf zu ermöglichen. Die Verkehrslösung muss auch den Interessen der Betroffenen, Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Nutzenden Rechnung tragen.

Spielstraßen am Wochenende

Wir möchten mit dem Bezirksamt erreichen, dass Orte, die für temporäre Straßensperrungen am Wochenende zum Beispiel für Märkte, Spielstraßen und gastronomische Nutzung geeignet sind, benannt werden. Hierzu sollen mehr Spielstraßen geschaffen werden. In jedem Stadtteil sollen 1-2 Straßen neu zu Spielstraßen umgewandelt werden, v.a. an Schulen und Kindereinrichtungen. In Frage kommt z.B. die Kastanienallee in Hellersdorf-Nord.

Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um Finanzmittel von Bund und Land zur für den Ausbau der Straßen und Grünflächen unseres Bezirks abzuschöpfen.

Sharing-Angebote

Wir werden Car- und Bike-Sharing-Angebote fördern.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die in Berlin ansässigen und ihr Geschäft ausübenden Sharing-Unternehmen (Fahrrad-Sharing, E-Bike-Sharing, Car-Sharing, Roller-Sharing, Scooter-Sharing) verpflichtet werden, ihr Geschäftsgebiet auf den gesamten Stadtbereich auszudehnen und ihre Fahrzeuge überall im Bezirk anzubieten. Auch die Außenbezirke benötigen ein entsprechendes Angebot.

Verkehrserziehung

Wir setzen uns für die Sanierung der Jugendverkehrsschule ein. Dazu zählt auch die Aufstockung der Personalmittel.

Wir treten ein für die Förderung von freiwilligem Auffrischungsunterricht um Führerschein für Menschen, die seit mehr als 20 Jahren fahren, gegebenenfalls kann das auch als Bildungsurlaub gelten.