Newsletter SPD Ma-He

Ziele der Arbeitsgemeinschaft sind die Förderung von gesellschaftlicher Gleichberechtigung und Teilhabe von Migrant:innen und Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsbiografie. Sie sollen dazu ermutigt werden, sich an demokratischen Debatten und Prozessen zu beteiligen, um gemeinsam mit der Mehrheitsgesellschaft Strukturen zu verändern und Prozesse zur kritischen Betrachtung und Offenlegung struktureller und institutioneller Diskriminierung anzustoßen und Handlungsoptionen gegen diese Phänomene zu entwickeln. Dabei sollen die entsprechenden marginalisierten Gruppen und ihre Bedarfe sichtbar gemacht werden. Die Arbeitsgemeinschaft fördert in ihrem Engagement eine konsequente Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und intersektionalen Diskriminierungsformen. Zur Tätigkeit gehört auch die Unterstützung zur Schaffung einer bezirklichen Antidiskriminierungsstelle.

Teil der Arbeit der AG ist die Beobachtung und Thematisierung aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen wie Flucht und Migration, Desinformation im Kontext gesellschaftlicher Krisen. Hierbei liegt der Fokus auf der Analyse und der Entwicklung von Konzepten zur Lösung gesellschaftspolitischer Herausforderungen.

Gerade in Zeiten starker Polarisierung und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks sieht die Arbeitsgemeinschaft als eines ihrer Ziele, bezirklich das Engagement gegen demokratiegefährdende und diskriminierende Phänomene zu initiieren und zu fördern.

Die Arbeitsgemeinschaft versteht sich in ihrem Engagement als Bindeglied zwischen Gesellschaft und Politik. Zu ihren Aufgaben gehört auch Netzwerkarbeit im Sinne der Zusammenarbeit und Kooperation mit Migrant*innen(selbst)organisationen und Betroffenenorganisationen. Darüber hinaus vertritt sie die Interessen von Migrant*innen und Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsbiografie in politischen Gremien und bezirklichen Entscheidungsträger*innen.

Besonders Marzahn-Hellersdorf ist ein Siedlungsgebiet für geflüchtete Menschen geworden, die die meiste Unterstützung durch uns benötigen. Sie brauchen Beratung, Betreuung, Begleitung zu Behörden, ihre Kinder brauchen auch Schul- und Kindergartenplätze. Hier muss unsere AG intervenieren und politische Lösungen gemeinsam mit allen demokratischen Kräften suchen.

Die nächste Sitzung findet am 27. 06. 2024 ab 17:00 Uhr statt. Thema der Sitzung wird die „Situation der Rom*nja in Marzahn-Hellersdorf“ sein.

Ich lade euch alle ganz herzlich zu unseren regelmäßig stattfindenden AG-Sitzungen ein. Kommt gerne auch ohne Anmeldung zu unserer nächsten Sitzung und werdet Mitglied in unserer Arbeitsgemeinschafft und unterstützt uns mit eurem Engagement.

Dr. Mekonnen Shiferaw                                                                                                                   Vorsitzender der AG Migration                                                                                                                       und Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele von euch kennen mich bereits. Da ich aber noch nicht mit allen Mitgliedern im Kreis Bekanntschaft gemacht habe, freue ich mich, dass ich mich hier im Newsletter vorstellen darf. Mein Name ist Tobias (Werner) und ich bin stellvertretender Abteilungsvorsitzender der Abteilung 2 bei uns im Kreis. Zudem darf ich meine Abteilung im Kreisvorstand vertreten. Nach einer etwas längeren parteipolitischen Pause aufgrund familiärer Verpflichtungen freue ich mich umso mehr, mich nun verstärkt bei uns in der Partei einzubringen!

Mitglied unserer Partei wurde ich 2015 als Abiturient in meiner (sehr schönen) Heimatstadt Bielefeld. 2016 bin ich für mein Jura-Studium an der HU nach Berlin gezogenen und lebe seitdem hier in Marzahn-Hellersdorf. Zugegeben: wie viele andere Studierende auch, habe ich mich für unseren Bezirk eher notgedrungen aufgrund der noch bezahlbaren Mieten entschieden. Jetzt, einige Jahre später, schätze ich unseren Bezirk außer wegen des noch vergleichsweise preiswerten Lebens auch wegen des vielen Grüns und der wunderbaren Menschen, viele davon Genoss*innen, die ich kennenlernen durfte und die unseren Bezirk so lebenswert machen.  Seit ich mein Studium erfolgreich abgeschlossen habe, promoviere ich im Strafrecht an der HU Berlin und arbeite promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Kanzlei.

Als erster in meiner Familie, der die Uni besuchen konnte, sehe ich die Hürden, die Studierende aus Arbeiter*innenfamilien in Deutschland noch immer stemmen müssen, und die herrschende Bildungsungerechtigkeit – Phänomene, von denen ich während meiner Schul- und Studienzeit selbst betroffen war. Dass oft der familiäre Hintergrund und nicht allein Motivation und Leistung für den eigenen Bildungserfolg entscheidend sind, ist ein Missstand, dessen Beseitigung eine Aufgabe, eine Mammutaufgabe, für uns darstellt. Bildungschancen für alle als Teil des Solidaritäts- und Gerechtigkeitsgedankens sind daher eine der Hauptmotivationen meines politischen Denkens. Gleichzeitig interessiere ich mich – dies ist sicherlich auch etwas meinem Forschungsgebiet geschuldet – für Themen des Strafrechts und der Sicherheitspolitik. Hier fehlt es der Sozialdemokratie meiner Meinung nach oft noch an überzeugenden eigenen Standpunkten. Statt den Konservativen in ihrem Fordern nach immer härteren Strafen und „Law and Order“ zuzustimmen, sollten wir vielmehr herausarbeiten, dass nur soziale Sicherheit auch für mehr Sicherheit sorgt.

In dem Sinne, packen wir’s an!

Solidarische Grüße

Tobias

Nun lebe ich schon bald mehr als fünf Jahre in Berlin, und da erlebt man so einiges. Kenner wissen, was ich meine. Auch nach fünf Jahren kommt man aus dem Staunen über die Vielseitigkeit der Stadt nicht heraus. Wovon mag die Rede sein?, fragt sich der eine oder andere. Ich es will es aufklären! Ich rede von einer vielleicht neuen Touristenattraktion, einem Erlebnisbahnhof. Es geht um den S-Bahnhof Springpfuhl.

Ich gehe über den Helene-Weigel-Platz, um zur S-Bahn zu gelangen. Es herrscht Ruhe, schließlich ist es früh am Morgen, dazu regnet es. Am Dönerstand vorbei, ab ins Trockene. Die Treppen runter… Huch! Da steht der Tunnel unter Wasser. So ein Mist, denke ich, mein Schlauchboot habe ich im Keller gelassen. Beim nächsten Mal sollte ich mich besser vorbereiten. Nun, es nützt ja nichts, und so stapfe ich durch das kühle Nass, in dem die Zigarettenstummel ganz ruhig ihre Bahnen ziehen. Nach kurzer Zeit und mit einer Nase voll betäubenden Uringeruchs erreiche ich die Treppe. Geschwächt vom Tunnellauf steige ich diese nun hinauf, um mich erst mal auf eine dort einladende trockene Bank zu setzen. Nun ja, das hatte ich zumindest vor. Leider fehlt jedoch das Dach. Als Ersatz ist ein grünes Netz gespannt, das aber den auf den Bahnsteig niederprasselnden Regen kaum auffängt. Vielleicht ist es ein Survival-Bahnhof, mit dem man Touristen nach Marzahn locken könnte? Slogan: „Abenteuerbahnhof Springpfuhl – Kenn dein Limit!“.

Toni Richter 10/04

Quelle Foto: SPD Alt-Marzahn

In den vergangenen Jahren hat die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker immer weiter zugenommen. Das bekommen Bundes- wie Landesminister*innen zu spüren ebenso wie politisch tätige Menschen auf kommunaler und bezirklicher Ebene. Auch Parteimitglieder und ehrenamtliche Helfer werden immer öfter auf den Straßen angefeindet oder angegriffen, beispielsweise beim Plakatieren vor Wahlen.

An Parteibüros werden regelmäßig Scheiben zerstört oder Wände beschmiert, Politikerinnen und Politiker werden bedrängt, bedroht und immer wieder Opfer von Gewalttaten, wie zuletzt unsere SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke.

Die Aggressivität bei diesen Taten und ihre Zahl nimmt zu – das ist eine Entwicklung, die ich verurteile, egal, gegen wen sich die Gewalt richtet. In unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung darf dafür kein Platz sein.

Aufgrund der Gewalttaten in Dresden wurde kurzfristig eine Innenministerkonferenz einberufen, was ich sehr begrüße. Dort haben wir als Innenminister*innen der Länder gemeinsam mit der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein starkes und geschlossenes Signal gesetzt. Wir haben beschlossen, eine Verschärfung des Strafrechts zu prüfen und die Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie zu verstärken. Zum Beispiel in Form von verstärkten und lageangepassten polizeilichen Schutzmaßnahmen, aber auch in Form präventiver Maßnahmen. Wir haben zudem die Bedeutung einer zügigen und konsequenten Strafverfolgung hervorgehoben.

Ich bin unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr dankbar, dass sie einen wichtigen Beitrag leisten, solche Taten zu verfolgen und aufzuklären. Wir haben bei der Polizei Berlin speziell für solche Fälle von Angriffen eine Rufnummer eingerichtet. Hier können sich Parteimitglieder sowie Politikerinnen und Politiker hinwenden, egal ob Mitglieder der BVV oder des Abgeordnetenhauses Berlin. Die Nummer ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme mit einer Ansprechperson des Landeskriminalamts und ist rund um die Uhr erreichbar. Ich habe diese Information allen Vorständen der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin geschickt mit der Bitte, die Nummer in den Fraktionen bekannt zu machen. Sie lautet (030) 4664 – 909604.

Unsere Demokratie lebt davon, dass es viele Menschen gibt, die sich politisch engagieren und auch bereit sind, die Politik zu ihrem Beruf zu machen. Wir müssen uns auch als gesamte Gesellschaft dafür einsetzen, dass diese Menschen vor Angriffen geschützt werden, und klar ist, dass wir Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nicht hinnehmen.

Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport

Liebe Genoss*innen,

in dieser Newsletter-Ausgabe möchte ich euch auch heute wieder gern zu einigen Themen in unserem Bezirk berichten, mit denen ich mich zuletzt beschäftigt habe.

(Un-)Ordnung am S-Bahnhof

Immer wieder beschweren sich Anwohner:innen und Pendler:innen über die
(Un-)Sauberkeit am S-Bahnhof Kaulsdorf und insbesondere auf dessen Vorplatz.

Einige Flächen gehören privaten Besitzer:innen oder der Deutschen Bahn, andere sind öffentliches Straßenland, die meisten jedoch gehören der BVG. Die BVG gibt an, dass eigentlich ein fester Reinigungsrhythmus vereinbart sei: Zweimal wöchentlich sollen die Haltestellen und die Haltestelleninsel gereinigt werden, sowie die Fahrbahn-Randflächen einmal im Monat.

Jedoch ist dieser Reinigungsrhythmus nicht nur jetzt bereits unzureichend, sondern wird auch nicht ordentlich durchgeführt. Die BVG teilt mit, dass sie in Gesprächen mit dem aktuellen Dienstleister ist, um die vertraglich festgelegten Qualitätsstandards der Reinigung wieder zu erreichen. Außerdem wird gegenwärtig ein Rahmenvertrag ausgeschrieben, der auch für den Platz am S-Bahnhof Kaulsdorf einen neuen Reinigungsdienstleister vorsieht. Der neue Dienstleister soll dann bedarfsbezogen putzen und darüber hinaus viermal die Woche die Haltestellen und dreimal die Woche den Fahrbahnrand.

Ampelchaos Cecilienstraße / Blumberger Damm

Der grüne Abbiege-Pfeil an der Kreuzung Cecilienstraße / Blumberger Damm wurde schon vor einiger Zeit im Auftrag der CDU-geführten Verkehrs-Senatsverwaltung abmontiert. Seitdem kommt es dort immer wieder zu Staus. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Eike Arnold, hat nun den Grund erfragt: Die Markierungen zum Stopp des Radverkehrs auf dem Radweg sind vor der Höhe der Markierung des Autostopps angebracht, sodass die Radfahrer:innen nun rechts vor den rechtsabbiegenden Autos warten und Unfälle bei zu eng abbiegenden Kraftfahrzeugen vorprogrammiert sind. Der Bezirk wurde vor diesen Maßnahmen nicht angehört, wie die Bezirksbürgermeisterin Zivkovic mitteilte.

Um den Wegfall des grünen Pfeils auszugleichen, sollte die dortige Ampelschaltung ursprünglich angepasst werden. Doch die in der Straße verbaute Kontaktschleife für die motorisierten Rechtsabbieger erwies sich nun als defekt. Ergebnis ist das jetzige Ampelchaos. Eine Reparatur lässt auf sich warten, zumal gegebenenfalls auch der Straßenbelag aufgenommen werden muss, was die jetzige Stausituation weiter verschärfen würde.

Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, was in der Verkehrspolitik in Berlin schiefläuft. Es wird gehandelt, ohne zunächst zu überprüfen, ob die Pläne eigentlich umsetzbar sind. Senat und Bezirk sprechen nicht miteinander, und die notwendigen Reparaturen, um den dann selbstverursachten Schaden zu kompensieren, dauern zu lange. In Zukunft muss die Verkehrsverwaltung erst prüfen, ob ihre Pläne auch wirklich umsetzbar sind, bevor Fakten geschaffen werden.

Kinderfest 2. Juni

Am 2. Juni findet zum dritten Mal mein Kinderfest zum internationalen Kindertag statt. Das gemeinsam mit den sozialen Trägern Klub 74 und FiPP e.V. und den Grünen Marzahn-Hellersdorf sowie Kristian Ronneburg (LINKE) organisierte Fest findet statt von 14 bis 18 Uhr am Kompass-Haus (Kummerower Ring 42, 12619 Berlin). Es wird verschiedene Spiel- und Spaß-Angebote für Kinder unterschiedlicher Altersgruppen geben. Für das leibliche Wohl für Jung und Alt wird ebenfalls gesorgt sein. Alle Aktivitäten werden kostenlos oder äußerst günstig angeboten, um allen Kindern eine Teilnahme am Fest zu ermöglichen. Der Eintritt ist frei. Wer noch dabei mithelfen möchte, meldet sich bitte bei mir! Bitte nutzt auch den Link wenn ihr helfen könnt: https://nuudel.digitalcourage.de/Zkv2uUN1EebBSoB6