Newsletter SPD Ma-He

In der Nacht vom 23. zum 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft, als provisorische Verfassung für das von den drei Siegermächten verwaltete Westdeutschland. Ein Beitritt Ostdeutschlands, das der Siegermacht Sowjetunion unterstand, war in diesem Grundgesetz durch den berühmten Paragrafen 23 immer offengehalten. Allerdings ging man auch davon aus, dass bei einer angestrebten Wiedervereinigung das deutsche Volk sich dann eine gemeinsam erarbeitete Verfassung geben würde. (Daher auch der eher schlichte Name „Grundgesetz“.) Die sowjetische Besatzungszone gab sich eine eigene Verfassung (besser: sie wurde gegeben), deren Kern die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau einer sozialistischen Diktatur war. Diese Verfassung wurde mehrfach geändert, und ich entsinne mich der Legitimationswahl für die DDR-Verfassungsänderung 1968, die den Herrschaftsanspruch der SED endgültig zementieren sollte. Ich habe damals mit Nein gestimmt und war überrascht von der angeblich extrem hohen Zahl der Jastimmen (94,49 Prozent).

Die Wirkung des Grundgesetzes auf Ostdeutschland war trotz aller Versuche der Sowjetunion und der SED ungebrochen groß: Mit ihren klaren, durchdachten Regelungen und den umfassenden Grundrechten schuf sie die Grundlage für eine stabile und funktionierende Demokratie. Die Bundesrepublik entwickelte sich zu einem Rechtsstaat, der die Freiheit und Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag regelte die Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das Gebiet der DDR war damit endgültig wieder auf seine fünf Länder aufgeteilt. Das hatte die frei gewählte Volkskammer der DDR am 23. August 1990 so beschlossen. Versuche, einen neuen Verfassungsprozess in Gang zu bringen, waren gescheitert. Im Verlauf der vergangenen 34 Jahre hat sich aber das Grundgesetz als hervorragendes, ja als bestes Gesetzeswerk in der Geschichte Deutschlands und für unsere Demokratie bewiesen.

Für die Verteidigung unserer Demokratie spielt das Bundesverfassungsgericht, als Hüterin des Grundgesetzes, eine zentrale Rolle. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere Demokratie von innen heraus zu untergraben, ist die Bedeutung einer wehrhaften Demokratie nicht hoch genug einzuschätzen

75 Jahre nach seiner Verabschiedung hat sich das Grundgesetz als festes Fundament der deutschen Demokratie bewährt. Doch wir dürfen uns nicht auf den bisherigen Erfolgen ausruhen. In Zeiten wachsender Bedrohungen von rechts ist es unsere Aufgabe, die wehrhafte Demokratie zu stärken und unsere Institutionen vor Angriffen zu schützen. Das Grundgesetz ist und bleibt dabei der zentrale Pfeiler unserer Freiheit.  Jede und jeder in unserem Land ist aufgerufen mitzuwirken, sich für unsere demokratischen Institutionen und die Demokratie vor Ort und in ganz Europa einzusetzen.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Wir gratulieren jedem Mitglied zu seinem Geburtstag mit einer Geburtstagskarte. Im Mai war der Fehlerteufel technischer Art bei uns zu Gast. Deshalb wurden die Geburtstagsgrüße sehr stark zeitversetzt an die Geburtstagskinder verschickt.

Auf diesem Weg nochmals alles Liebe und Gute zum Geburtstag für die im Mai Geborenen. Versprochen, jedes Mitglied wird weiterhin eine Karte von uns bekommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Newsletter steht dieses Mal unter dem Motto Europa. Anfang Mai wird der Europatag begangen und wir sind mitten im Europawahlkampf und Europa kam am 26. April nach Marzahn-Hellersdorf.

Europa ist in diesem Fall Gaby Bischoff, die SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, dem 9. Juni 2024.

Marzahn-Hellersdorf ist der erste der 12 Berliner Bezirke, die Gaby Bischoff an ihren „Bezirkstagen“ besucht. Der letzte ist am 6. Mai dem Bezirk Neukölln gewidmet.

Der Zweck der Bezirkstage ist gegenseitige Information: Die Kandidatin interessiert sich besonders für die soziale Situation der Menschen, besonders solcher in schwierigen Lebenslagen. Im EU-Parlament ist sie vor allem im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten engagiert. Entsprechend ist ihr Besuchsprogramm in unserem Bezirk zusammengestellt: aus der Vielzahl von Sozialeinrichtungen sind einige typische ausgewählt. So besichtigt die „leidenschaftliche Europäerin, Gewerkschafterin und Feministin“ einige beispielhafte Projekte: das neue Integrierte Gesundheitszentrum, ein Lieblingsprojekt unseres SPD-Bezirksstadtrats Gordon Lemm, die Ausstellung ToleranzRäume, die Jugendfreizeiteinrichtung FAIR und den Frauentreff HellMa.

Die Sozialexpertin kennt offensichtlich die Probleme, schaut genau hin, lässt sich erklären, hört zu, spricht Lösungen an. Die in den Einrichtungen engagierten Leute berichten, beschreiben, beklagen mit Leidenschaft – ein Wort ist oft herauszuhören: Finanzierung.

Ein Problem haben alle diese Projekte für Menschen in Not gemeinsam: ihnen fehlt die finanzielle Sicherheit über längere Zeiträume. Die SPD-Frau vom EU-Parlament in Brüssel wird die Botschaft weitertragen: dringend benötigte Anlaufstellen, etwa für Geflüchtete, für Alleinerziehende, für Kinder, ganz allgemein für existenziell Gefährdete – sie brauchen eine stabile Finanzierung auf längere Sicht, etwa für drei Jahre statt einem Jahr, und Gaby Bischoff, seit 2019 im Amt, wird sich dafür einsetzen, dass diese EU-Mittel, verbunden mit den Landesmitteln, zuverlässiger fließen.

Die EU-Politikerin zeigt sich beeindruckt von dem „schönen und lebenswerten Bezirk, in dem so viele aktive Menschen Räume der Begegnung schaffen und so den Zusammenhalt stärken“.

Wir denken gern an diese Begegnung und wünschen unserer Gaby Bischoff einen guten Erfolg in der Wahl. Weiterhin viel Kraft und tolle Aktionen wünschen wir auch unseren fleißigen Wahlkämpfer*innen.

Viel Spaß und vielschichtige neue Europaeindrücke wünschen wir euch beim durch“schmöckern“ des Europa-Newsletters.

Mit europäischen solidarischen Grüßen

Eure Kreisvorsitzenden

Marion und Gordon

Am Sonnabend, 13. April, fand unsere Kreisdelegiertenkonferenz (KDV) mit Wahlen zum neuen Kreisvorstand  im Gemeindezentrum der Ev. Versöhnungsgemeinde in Biesdorf statt. Geleitet wurde die KDV durch die Co-Kreisvorsitzende und Bezirksstadträtin Rona Tietje aus Pankow, MdA und Senatorin Iris Spranger und Enrico Bloch aus unserer 4. Abteilung.

In den geschäftsführenden Kreisvorstand wurde die alte Doppelspitze Marion Hoffmann und Gordon Lemm wiedergewählt. Als Stellvertreter*innen wurden Jeannette Shiferaw und Jan Lehmann, MdA, wiedergewählt, hinzu kam Stephanie Inka Jehne. Weiter gehören Kreiskassierer Dennis Dorrhauer und Kreisschriftführer Ulf Autrum dem GKV an.
Alle gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes könnt ihr hier finden: Protokoll KDV 13.04.24

Neben den Wahlen zum neuen Kreisvorstand standen auch Anträge auf der Tagesordnung. Die beschlossenen Anträge könnt ihr hier einsehen: 240414_SPD_MaHe_Beschlussbuch

Auch wenn von der Opposition anderes behauptet wird und mancher Koalitionär in der Vergangenheit nicht immer konsequent zu einem geschlossenen Gesamtbild beigetragen hat: Die Ampel regiert und bringt Wesentliches für unser Land voran. Gerade diese Woche beschließen wir im Bundestag das Solarpaket und die Reform des Klimaschutzgesetzes, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.

Für uns als Partei richtet sich der Blick in den kommenden Wochen aber vor allem nach Europa. Nach einer Serie anstrengender Wahlkämpfe bei uns in Berlin mobilisieren viele von euch bereits wieder Ihre Kräfte für den Europawahlkampf. Dafür großen Respekt und vielen Dank! Denn jetzt gilt’s. Bei der Europawahl am 9. Juni werden wir die europäische Idee von Demokratie, Frieden und Wohlstand gegen ihre Feinde verteidigen. Nationalistische Ideologen der AfD schwafeln vom Dexit und wollen Deutschland aus der EU führen. Das werden wir verhindern. Einmal mehr muss die SPD die Gefahr von Rechtsaußen abwehren. Denn die Konservativen um von der Leyen und Weber lavieren weiter und schließen ein Bündnis mit den Rechtsradikalen nicht aus. Das ist unverantwortlich!

Der Wahlkampf beginnt jetzt. Am 27. April läuten wir in Hamburg die heiße Phase unserer Kampagne für die Europawahl ein und bieten Deutschlands stärkste Stimmen für Europa auf: Katarina Barley und Olaf Scholz. Nur die SPD hat zwei Persönlichkeiten, die in Berlin und Brüssel für soziale Politik an einem Strang ziehen. Im Gegensatz zur Konkurrenz werden unsere Kandidierenden nicht nur von den Wahlplakaten grüßen. Sie suchen bereits seit Monaten das persönliche Gespräch an der Haustür und am Gartenzaun. Unser Wahlkampf Tür-zu-Tür wird von Veranstaltungen begleitet, in denen wir den Dialog suchen. Denn als Gesellschaft spüren wir: Wir müssen reden. Millionen sind im Winter gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Für viele war es das Ende einer Zeit der Nachrichtenvermeidung. In unserem Land ist etwas in Bewegung gekommen, Menschen mischen sich wieder lauter ein. Das alles gibt Hoffnung!

Die Sozialdemokratie genießt großes Vertrauen bei allen, die nach Verbündeten im Kampf gegen die Demokratiefeinde suchen. Unsere Neueintritte im ersten Quartal haben sich mehr als verdoppelt und viele Listen für anstehende Kommunalwahlen sind randvoll geworden. Euch allen ein herzliches Dankeschön für euren Einsatz. Auf in den Wahlkampf!