Newsletter SPD Ma-He

Von Gaby Bischoff, MdEP

Mit der Europawahl am 9. Juni ging unser intensiver Wahlkampf zu Ende. Ich möchte mich herzlich für den engagierten Einsatz in Marzahn-Hellersdorf bedanken. Es war beeindruckend, was die aktiven Helfer*innen von Euch auf die Beine gestellt haben. Das Ergebnis ist bitter für die SPD in Deutschland. In anderen Ländern, wie Italien oder Frankreich, konnten unsere sozialdemokratischen Schwesterparteien jedoch erheblich dazugewinnen.

Wie geht es nun in Brüssel und Straßburg weiter? Was bedeuten die Wahlergebnisse für die nächsten fünf Jahre? Wichtige Fragen, denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind enorm, gerade in Hinblick auf den Rechtsruck in ganz Europa, den Verlust an Vertrauen in die Demokratie und die neuen Mehrheiten in Rat, EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.

Wir ziehen mit 14 Europaabgeordneten in das Europäische Parlament ein, drei von uns sind neu dabei. Klar ist, wir werden uns weiterhin mit aller Kraft im Parlament für sozialdemokratische Politik einsetzen.

Als SPD arbeiten wir derzeit zusammen mit den sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa daran, dass die nächste Europäische Kommission möglichst viele unserer Prioritäten in ihr Arbeitsprogramm aufnimmt. Hier geht es uns insbesondere um Weichenstellungen für gute Arbeit und gute Löhne überall in Europa, darum bezahlbaren Wohnraum zu fördern, eine aktive Industriepolitik zu forcieren und den grünen und digitalen Wandel sozial gerecht zu gestalten. Hierfür brauchen wir u.a. eine stärkere Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Im EU-Parlament bilden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit 136 Sitzen weiterhin die zweitgrößte Fraktion. Daher wird kein Weg an uns vorbeiführen, um Mehrheiten zu sichern für wichtige politische Initiativen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir weiterhin für eine EU kämpfen, die die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt und soziale Gerechtigkeit fördert.

Eins ist für uns klar: Wir stehen klar ein für die Brandmauer gegen rechts. Es gibt derzeit – trotz Rechtsruck – eine klare und komfortable Mehrheit für die demokratischen proeuropäischen Parteien, weshalb sich jeder Flirt mit rechtsextremen Fraktionen verbietet. Hier erwarten wir klare Kante von Frau von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin.

Die Herausforderungen sind groß, aber wir sind fest entschlossen, sie anzugehen. Wir werden unermüdlich daran arbeiten, ein Europa zu schaffen, das Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Ein Europa, das in einer Welt, die von Konflikten, Krisen und Unsicherheiten geprägt ist, geeint und handlungsfähig bleibt.

Jetzt heißt es, weiterhin gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die EU ein Ort der Hoffnung und der Chancen bleibt. Denn nur durch unseren ständigen Einsatz und unsere Entschlossenheit können wir die Vision eines gerechten und solidarischen Europas verwirklichen. Dafür werde ich mich in den kommenden fünf Jahren im EU-Parlament weiterhin einsetzen.

Foto: Büro Bischoff

Von Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, SPD-Landesvorsitzende

Als Landesvorsitzende haben wir uns vorgenommen, wieder mehr SPD zu wagen. Unsere Partei soll sozial gerechte und zukunftsorientierte Antworten für die Probleme der Berlinerinnen und Berliner haben und damit nah an den Lebensrealitäten der Menschen in unserer Stadt sein. Mit unserem Zukunftskonzept „Berlin2035“ wollen wir diese Antworten zusammenfassen und darin lange Linien für die politische Arbeit der nächsten Jahre definieren.

Unsere gemeinsamen Werte und Ziele müssen das Fundament für diesen Prozess sein. In den letzten Jahren sind unsere Gemeinsamkeiten oft in den Hintergrund geraten und haben eine entscheidende Sache vergessen: Wir alle sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Jetzt ist es an der Zeit, das Lagerdenken hinter uns zu lassen und gemeinsam SPD Berlin wieder zu einer starken, geeinten Kraft zu formen.

Die Stärke unserer Partei liegt in ihren Mitgliedern. Den vielfältigen Interessen, Expertisen und dem enormen Wissensschatz aus Euren beruflichen und ehrenamtlichen Erfahrungen. In über 18.000 Lebensrealitäten. Respekt, Achtung und Wertschätzung für und zwischen allen unseren Mitgliedern ist die Basis dafür, dass wir genau das mit unserer Politik gegenüber allen Berlinerinnen und Berlinern zum Ausdruck bringen.

Um es nicht nur bei ermutigenden Worten für aktive Mitarbeit und dem Einbringen von Euren Ideen zu belassen, wollen wir mit Euch ins Gespräch kommen. Explizit nicht als Parteispitze und Basis, sondern wertschätzend und auf Augenhöhe. Dabei darf keine Rolle spielen, wie lange Du Mitglied in unserer Partei bist, ob Du Ämter und Funktionen bekleidet oder Dich bisher mehr oder weniger aktiv in die Parteiarbeit eingebracht hast. Wir werden nicht pro forma unsere Ideen kurz vorstellen und von Euch abnicken lassen. Es geht darum, im gemeinsamen Austausch eine große thematische Bandbreite zu besprechen und dabei zentrale Aspekte für unsere politische Arbeit der nächsten Jahre zu identifizieren.

Dieser Austausch und Input von Euch soll nach der Sommerpause starten und wird in unterschiedlichen Formaten stattfinden. Im direkten persönlichen Gespräch, per Umfrage, in Online-Dialogen, in hybriden Arbeitsformaten, Mitgliederforen oder Zukunftswerkstätten. Einige Formate werden allgemeiner und direkter sein, andere themenbezogen und professionell moderiert werden. Teilweise werden diese parteiintern, kreisbezogen, auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet oder mit Expertinnen und Experten aus der Stadtgesellschaft, Wissenschaft oder Wirtschaft stattfinden.

Unser Ziel ist es, allen rund 18.000 Mitgliedern der Berliner SPD die Mitarbeit an unserem gemeinsamen Zukunftskonzept “Berlin2035” möglichst einfach zu ermöglichen. Denn wir sind davon überzeugt, je mehr von Euch sich in diesen Prozess einbringen, mitdiskutieren und auch kontroverse Meinungen äußern, desto besser wird Berlin2035 und unsere Politik.

Du bist herzlich eingeladen mitzuhelfen, die SPD Berlin zukunftsfit zu machen und nach der Sommerpause gemeinsam den Prozess zu Berlin2035 zu starten.
Wir freuen uns, wenn Du dann dabei bist.

Quelle Foto: Susie Knoll

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine aufregende Zeit liegt hinter uns: Mitgliederforen zur Wahl einer neuen Parteispitze (zwei davon auch in unserem Kreis), Mitgliederbefragung und nun am 25. Mai auf dem Landesparteitag die Wahl.

Wir haben zwei der Teams im Kreis nominiert: zuerst unsere Luise und Raed, dann Jana und Kian. Gewählt wurden am Samstag Nicola Böcker-Giannini (67,6%) und Martin Hickel (65,5%).

Aus dem alten geschäftsführenden Landesvorstand blieben nur Rona und Cansel. Neu hinzukamen: Mathias Schulz (Mitte), Sinem Tasan-Funke (TS) und Fabian Fischer (Kassierer; NK).

Unseren Kreis werden Ben und ich im Landesvorstand vertreten. Wir werden uns stark für die Belange der Ost- und Außenbezirke einsetzen. Das konnten wir nämlich auf dem Landesparteitag deutlich spüren: Die großen Kreise und Arbeitsgemeinschaften bestimmen stark das Geschehen – vorher vereinbarte Tickets für die Stellvertretung, darunter auch die von Gordon, und die Delegierten für den Bundesparteitag hatten nicht alle Bestand. Erfreulich ist aber, dass die Kandidatinnen für die Parteispitze, Luise und Jana, Lob und Wertschätzung für ihren professionellen Wahlkampf erhielten.

Inhaltlich gab es eine große Übereinstimmung auf dem LPT: Ini-Anträge und eine Vielzahl von Anträgen im Konsens (auch aus unserem Kreis), einige Überweisungen.

Das Bild, das unsere Partei mit ihrem Personaltableau auf dem LPT nach außen gab, war leider kein geeintes.

Unser Kreis hat allen drei Kandidatenpaaren seine Unterstützung zugesagt, und die werden wir auch umsetzen.

Auch unser hiesiger Fraktionsvorstand wurde am 13. Mai wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch dazu!  Wir wünschen der gesamten Fraktion eine erfolgreiche Arbeit in der BVV.

Nachdem nun diese Wahlen abgeschlossen sind, lasst uns gestärkt und in einem Geist der Gemeinsamkeit an unsere sozialdemokratische Arbeit gehen und für uns in den nächsten Wahlen Vertrauen zurückgewinnen. Das wird uns nur mit großem Einsatz und geeint gelingen. Wir müssen uns dabei gegenseitig mit allen Kräften unterstützen!

Bis zur Europawahl sind es nur noch 12 Tage. Die AfD hat am 30. Mai zu einer Großkundgebung in Charlottenburg aufgerufen.  Am 7. Juni ist von uns eine Gegenkundgebung in Lichtenberg geplant. Wir bitten euch, mit euren Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften noch einmal den Wahlkampf zu intensivieren und dabei besonders die Erstwähler in den Blick zu nehmen.  Am 9. Juni ab 17.00 Uhr treffen wir uns dann im Kreisbüro.

Zur Wahl gehen und SPD wählen!

Seid herzlich gegrüßt von euren Kreisvorsitzenden
Marion und Gordon

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Sonntag, 9. Juni 2024, wird das neue Europaparlament gewählt. Wir haben Plakate gehangen, Flyer verteilt, wir haben Tür-zu-Tür-Wahlkampf gemacht, und wir sind mit möglichst vielen Wähler*innen in Kontakt getreten, um für die SPD zu werben. Nur noch etwas mehr als eine Woche und wir werden das Ergebnis der Wahl kennen. Bereits jetzt möchten wir euch für euren engagierten Wahlkampf danken. Ohne euch ist Wahlkampf nicht möglich.

Wer gemeinsam Wahlkampf macht, kann auch gemeinsam das Ergebnis anschauen. Wir möchten euch deshalb für Sonntag, 9. Juni 2024, ab 17.00 Uhr ins Kreisbüro (Marzahner Promenade 37, 12679 Berlin) einladen, um gemeinsam um 18.00 Uhr das Ergebnis zu sehen.

Danach werden wir sicherlich bei einem Getränk und lecker mitgebrachtem Essen über das Ergebnis diskutieren.

Traditionell möchten wir wieder ein „jeder-bringt-etwas-mit-Buffet“ organisieren.  Die SPD Marzahn-Hellersdorf stellt die Getränke zur Verfügung und wir alle gemeinsam das Buffet. Ob jemand selbstgemachte Bulletten mitbringt, eine vegane Speise, Kassler mit Sauerkraut oder einen frischen Salat – eurer kulinarischen Fantasie ist keine Grenze gesetzt. Wir sind uns sicher, dass dadurch ein ganz tolles Buffet angeboten werden kann.

Um besser planen zu können, bitten wir euch bereits jetzt zum einen um eine Zusage oder Absage und zum anderen um eine Mitteilung, was ihr für unser Buffet beisteuern könnt. Hierfür nutzt bitte den Link zur nuudel-Umfrage: https://nuudel.digitalcourage.de/ympmYo67EBxkw74B

Danke für eure Unterstützung.

Herzliche Grüße

Marion, Gordon und Günther

Am 9. Juni 2024 steht eine bedeutende Wahl an: die Europawahl, bei der über 350 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind, das zehnte EU-Parlament zu wählen. Diese Wahl markiert einen Wendepunkt für die politische Zukunft Europas. Werden wir auch in Zukunft stabile Mehrheiten in der Mitte finden, um sozial gerechte Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln? Sei es in Bezug auf Sicherheit und den Krieg in der Ukraine, die Transformationen in der Arbeitswelt oder die Bewältigung der Klimakrise: Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa lassen sich in einer Welt, die von Konflikten, Krisen und Unsicherheiten geprägt ist, am besten mit einer geeinten, handlungsfähigen EU erreichen, die mit einer Stimme auftritt.

Wir als SPD stehen für eine sozial gerechte Klimapolitik, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und eine demokratische EU. Mit den 12 Bezirkstagen haben wir die Möglichkeit, die politischen Schwerpunkte der SPD in den verschiedenen Stadtteilen zu präsentieren und auf die spezifischen Anliegen der Bürger*innen einzugehen. Die Tour begann bereits Ende April in Marzahn-Hellersdorf und führte das Wahlkampfteam seitdem in sieben weitere Bezirke, wo Gespräche mit Vereinen, Unternehmen und Bürger*innen vor Ort stattfanden.

Eine besondere Zielgruppe sind erstmals auch die 16-Jährigen. Bei Schuldebatten in allen Berliner Bezirken hat sich gezeigt, dass viele Erstwähler*innen sich gut auf die Wahlen vorbereiten und der EU gegenüber offen sind. Viele junge Menschen aber haben Zukunftssorgen, und sie erwarten klare Ideen und Forderungen. Die SPD hat klare Ziele und Idee für die nächsten 5 Jahre! Krempeln wir die Ärmel hoch, um möglichst viel davon umzusetzen. Auf meinem Instagram-Kanal stelle ich deshalb 30 Tage lang jeden Tag eine gute Idee für Europa vor. Schaut gerne vorbei und teilt meine Videos!

Unser Berlin ist vielfältig und weltoffen. Mit fast 250.000 Unionsbürgerinnen sind wir ein Schmelztiegel der Kulturen. Gemeinsam mit Freddy Augustin, Arturo Winters als seinem Huckepackkandidaten, der Brandenburger EU-Kandidatin Marie Glißmann und weiteren Vertreter*innen der Sozialdemokratie aus Sachsen, Polen, Tschechien und Frankreich haben wir einen Sonderzug durch das Länderdreieck Deutschland, Polen und Tschechien organisiert, um die Herausforderungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr anzugehen und vor Ort für die Sozialdemokratie zu werben.

Doch der Wahlkampf ist noch nicht vorbei. Jetzt ist die entscheidende Phase, in der wir all unsere Kräfte bündeln müssen, um die Menschen in unserer Umgebung zu motivieren, ihre Stimme abzugeben. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass jede*r Wahlberechtigte erkennt, wie wichtig seine*ihre Stimme ist. Sprecht mit euren Freund*innen, Familien und Kolleg*innen, teilt unsere Botschaft in den sozialen Medien und seid präsent auf den Straßen und Plätzen. Jeder Beitrag, sei er noch so klein, kann den entscheidenden Unterschied machen. Lasst uns dafür sorgen, dass am 9. Juni ein starkes, geeintes und soziales Europa aus den Urnen hervorgeht – ein Europa, das unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Zukunft sichert.

Gaby Bischoff, MdEP

Foto Quellen:

1 Foto: cc Tadeusz Hmielorz (Auch auf dem Primavera Frühlingsfest war die SPD mit einem eigenen Stand vertreten.)

2 Foto: cc Philip Kläger (Neben Besuchen von Unternehmen und Organisationen in den Berliner Bezirken liegt ein großer Fokus auf dem Austausch mit Bürger*innen.)