In den vergangenen Jahren hat die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker immer weiter zugenommen. Das bekommen Bundes- wie Landesminister*innen zu spüren ebenso wie politisch tätige Menschen auf kommunaler und bezirklicher Ebene. Auch Parteimitglieder und ehrenamtliche Helfer werden immer öfter auf den Straßen angefeindet oder angegriffen, beispielsweise beim Plakatieren vor Wahlen.
An Parteibüros werden regelmäßig Scheiben zerstört oder Wände beschmiert, Politikerinnen und Politiker werden bedrängt, bedroht und immer wieder Opfer von Gewalttaten, wie zuletzt unsere SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke.
Die Aggressivität bei diesen Taten und ihre Zahl nimmt zu – das ist eine Entwicklung, die ich verurteile, egal, gegen wen sich die Gewalt richtet. In unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung darf dafür kein Platz sein.
Aufgrund der Gewalttaten in Dresden wurde kurzfristig eine Innenministerkonferenz einberufen, was ich sehr begrüße. Dort haben wir als Innenminister*innen der Länder gemeinsam mit der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein starkes und geschlossenes Signal gesetzt. Wir haben beschlossen, eine Verschärfung des Strafrechts zu prüfen und die Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie zu verstärken. Zum Beispiel in Form von verstärkten und lageangepassten polizeilichen Schutzmaßnahmen, aber auch in Form präventiver Maßnahmen. Wir haben zudem die Bedeutung einer zügigen und konsequenten Strafverfolgung hervorgehoben.
Ich bin unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr dankbar, dass sie einen wichtigen Beitrag leisten, solche Taten zu verfolgen und aufzuklären. Wir haben bei der Polizei Berlin speziell für solche Fälle von Angriffen eine Rufnummer eingerichtet. Hier können sich Parteimitglieder sowie Politikerinnen und Politiker hinwenden, egal ob Mitglieder der BVV oder des Abgeordnetenhauses Berlin. Die Nummer ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme mit einer Ansprechperson des Landeskriminalamts und ist rund um die Uhr erreichbar. Ich habe diese Information allen Vorständen der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin geschickt mit der Bitte, die Nummer in den Fraktionen bekannt zu machen. Sie lautet (030) 4664 – 909604.
Unsere Demokratie lebt davon, dass es viele Menschen gibt, die sich politisch engagieren und auch bereit sind, die Politik zu ihrem Beruf zu machen. Wir müssen uns auch als gesamte Gesellschaft dafür einsetzen, dass diese Menschen vor Angriffen geschützt werden, und klar ist, dass wir Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker nicht hinnehmen.
Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport