Newsletter SPD Ma-He

von Jan Lehmann, MdA

Einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen – das dauert in Berlin im Moment im Durchschnitt noch etwas über einen Monat. Auch wenn der Regierende Bürgermeister es mittlerweile anders sieht, für uns ist das klar zu lange. 14 Tage heißt für mich weiterhin das Ziel.

Diesem Ziel sind wir in Berlin gerade einen großen Schritt näher gekommen. Denn in diesem Monat konnten zwei weitere der zehn am meisten genutzten Bürgerdienstleistungen online verfügbar gemacht werden. Zuerst wurde es möglich, den Wohnberechtigungsschein online zu beantragen (70.000 Beantragungen im Jahr). Kurz darauf wurde auch die Möglichkeit freigeschaltet, die eigene Wohnung online an- und umzumelden (über 500.000 Ummeldungen im Jahr). Diese bisher händisch auszufüllenden und zu bearbeitenden Anträge werden nun voll digital verarbeitet.

Damit sind von den 25 am stärksten nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2024 nun 16 digital verfügbar. Insgesamt lassen sich in Berlin bereits über 350 Verwaltungsdienstleistungen online erledigen. Dies bedeutet nicht nur, dass die Bürger:innen ihre Anliegen bequem von zu Hause und ohne Termin erledigen können, sondern entlastet auch die Verwaltung enorm. Für alle Dienstleistungen, für die ein Besuch des Amtes noch unvermeidbar ist, und für alle Menschen, die eine persönliche Beratung benötigen, stehen so viel mehr Termine zur Verfügung.

Fortschritte kommen bei der Bevölkerung an

Auch wenn es immer Luft nach oben gibt: Alles deutet darauf hin, dass Berlin bei der Digitalisierung auf dem richtigen Weg ist und mit großen Schritten vorangeht! Dies zeigt auch die Untersuchung „eGovernment Monitor 2024“, die bereits seit 2010 erscheint und sich als ein wichtiges Stimmungsbarometer für den Fortschritt der Digitalisierung in Deutschland etabliert hat.

Der repräsentative Bericht zeigt, dass 60 % der Berlinerinnen und Berliner, die die online verfügbaren Verwaltungsangebote kennen, mit diesen zufrieden sind. Das ist ein deutliches Plus von 16 Prozentpunkten im Vergleich zu 2023.

Bei der Nutzung des Online-Personalausweises steht Berlin zudem mit 32 % an erster Stelle aller Bundesländer. Mit 15 Prozentpunkten mehr als im vergangenen Jahr ist das beinahe eine Verdoppelung und gleichzeitig die stärkste Zunahme aller Bundesländer. Der Ausweis ist für die sichere Identifizierung zentral und ein gutes Maß, wie gut die digitalen Angebote tatsächlich genutzt werden.

Mehr online und mehr vor Ort

Doch nicht nur mit mehr Digitalisierung wird der Service der Bürgerämter besser. In Marzahn-Hellersdorf wurde kürzlich ein weiteres Bürgeramt eröffnet. Im 5. Stock in der Riesaer Straße 94 wurde bereits die Arbeit aufgenommen, auch wenn ansonsten im Gebäude noch gebaut wird. Sobald die Bauarbeiten fertig sind, wird das Bürgeramt auch offiziell eröffnet.

Bereits früher im Jahr wurde ein weiteres Bürgeramt in Spandau eröffnet. Dadurch und mit weiteren Verbesserungen konnten so im Juli 30.000 Dienstleistungen mehr als im gleichen Monat des Vorjahres erbracht werden.

Aufgabe der Berliner Senats bleibt es aber, die online verfügbaren Angebote auch publik zu machen. Hierfür wäre sicher eine Werbekampagne besser geeignet als die mit den Monstern für die Verkehrssicherheit.

von Marion Hoffmann, MdBVV und Co-Kreisvorsitzende

Ich suchte ein bestimmtes Gedicht, fand es nicht, stieß aber auf einen vertrauten Dichter: Max Herrmann-Neiße.

Geboren 1886 im schlesischen Neiße, wurde der zerbrechlich wirkende Mann ein bedeutender Schriftsteller der Weimarer Republik und, besonders nach seiner Emigration 1933 nach England, einer der großen Dichter seiner Generation.

Ich liebe ihn für die Schönheit seiner Verse, seine Ernsthaftigkeit, seine Ehrlichkeit und sein soziales Gewissen. Er schrieb einmal: „Das Dasein ist mir nur erträglich, wenn es für alle erträglich ist.“  Das klingt auffallend nach einer sozialdemokratischen Weltsicht, nicht wahr?

Max Herrmann-Neiße starb 1941 56-jährig in London, fern seiner geliebten Heimat mit ihrer vertrauten Sprache. Das Gedicht „Heimatlos“ schrieb er 1936.

Heimatlos

Wir ohne Heimat irren so verloren
und sinnlos durch der Fremde Labyrinth.
Die Eingebornen plaudern vor den Toren
vertraut im abendlichen Sommerwind.
Er macht den Fenstervorhang flüchtig wehen
und lässt uns in die lang entbehrte Ruh
des sichren Friedens einer Stube sehen
und schließt sie vor uns grausam wieder zu.
Die herrenlosen Katzen in den Gassen,
die Bettler, nächtigend im nassen Gras,
sind nicht so ausgestoßen und verlassen
wie jeder, der ein Heimatglück besaß
und hat es ohne seine Schuld verloren
und irrt jetzt durch der Fremde Labyrinth.
Die Eingebornen träumen vor den Toren
und wissen nicht, dass wir ihr Schatten sind.

von Markus Pauzenberger

Liebe Genossinnen und Genossen,

jetzt ist der richtige Zeitpunkt um (wieder) aktiv zu werden. Wir sind eine Mitmachpartei und freuen uns auf jedes aktive Mitglied.

Für unsere Social Media Gruppe suchen wir auch noch ehrenamtliche Mitstreiter*innen. Gerade im Vorfeld der nächsten zwei Wahlkämpfe (2025 und 2026) ist es besonders wichtig, dass wir uns hier sehr gut aufstellen und in der digitalen Welt noch viel mehr sichtbar werden.

Meldet euch unter Kreis.Marzahn-Hellersdorf@spd.de , wir melden uns dann bei euch.

Wir freuen uns auf deine Unterstützung.

von Günther Krug, Fraktionsvorsitzender SPD BVV-Fraktion 

Ja, das ist es. Denn täglich werden wir mit diesem Thema – oder, besser gesagt, mit den Problemen des Verkehrs im Bezirk – konfrontiert:

Zu wenig Parkmöglichkeiten, kaputte Gehwege, viel Kritik an den Leistungen und der Zugänglichkeit des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), nicht barrierefreier Zugang zu Haltestellen oder wichtigen Gebäuden. Schulwege, die nicht sicher sind, der Unrat auf Gehwegen oder Stationen des ÖPNV, der Wirtschaftsverkehr und so weiter.

Nicht zu vergessen bei alledem: Das Thema Mobilität hat darüber hinaus auch viel mit dem Umwelt- und Klimaschutz zu tun, das kann und darf nicht so einfach außer Acht gelassen werden.

Viele Gründe gibt es also, warum gerade das Thema Mobilität für uns seit Jahren so wichtig ist. Es geht nicht nur darum, Schwerpunkte und Problemorte kurzfristig zu entschärfen. Es geht vor allem darum, ein ganzheitliches Konzept für den Bezirk zu entwickeln, das den Anforderungen von heute und morgen genügt. Da sind die vielen kurzfristigen Problemlösungen durchaus wichtig, sie bleiben aber immer nur Teillösungen.

Deswegen also immer wieder die klare Forderung an das Bezirksamt, endlich nach den vielen, auch jahrelangen Diskussionen und Anträgen in der BVV und in den Ausschüssen ein zukunftsfähiges und vor allem nachhaltiges Gesamtkonzept vorzulegen. Das muss die Vielzahl der Einzelprobleme gewichten und klare Vorgaben für deren Lösungen benennen. Der sozial-ökologische Wandel braucht diesen klaren ordnungspolitischen Rahmen, den wir seit Jahren einfordern. Und er braucht auch einen Fahrplan, wann und wie in den einzelnen Handlungsfeldern entsprechende Maßnahmen vorzusehen sind.

Und natürlich geht es auch darum, die vielen klugen Ideen von Bürgerinnen und Bürgern, die uns täglich erreichen, in die Diskussion und in die Entscheidungen einfließen zu lassen. Da interessiert die Radwegsicherheit ebenso wie die Sanierung und der Ausbau von Gehwegen, die in vielen Teilen unseres Bezirks in einem schlechten bis gefährlichen Zustand sind. Wir fordern, dass die Wege zu Seniorenheimen, Schulen und Kindergärten überprüft und in einen sicheren Zustand gebracht werden.

Nachhaltige Mobilität verdient es, als eines der Top-Themen behandelt zu werden. Wir setzen dabei auf gute und attraktive Lösungen.

Quelle Bild: BVV Fraktion

von Gordon Lemm, Bezirksstadtrat und Co-Kreisvorsitzender

Michael Müller und nach ihm Franziska Giffey haben den Startschuss gegeben. Berlins Verwaltung soll modernisiert werden. Viel zu viel wird noch mit Papierakten, komplizierten Verfahren, nicht kompatibler Fachsoftware und ungenauen Anweisungen gearbeitet.

Dass nicht alles reibungslos und gut läuft im Land Berlin, weiß wohl jeder von uns. Schulen, die 6-8 Jahre benötigen, bevor sie eröffnet werden können, Bürgeramtstermine, die 60 Tage im Voraus alle ausgebucht scheinen, oder Neueinstellungen in der Verwaltung, die mindestens ein Jahr brauchen – das sind kritikwürdige Zustände. Grund genug also, das alte, neue Projekt der Verwaltungsreform wieder in Angriff zu nehmen.

Ich durfte als Vertreter der SPD in den Arbeitsgruppen der Senatskanzlei dabei sein. Hier wurde vor allem eines deutlich: Der Ansatz, den Kai Wegner jetzt gewählt hat, nämlich das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) ändern zu wollen, wird die Probleme nicht lösen. In diesem Gesetz sind die Kompetenzen der Bezirke, des Senats und der nachgeordneten Behörden geregelt. Die Grundidee dahinter ist simpel: Die Probleme, die wir haben, haben wir, weil unklar ist, wer was machen soll, und es zu häufig unklare Zuständigkeiten gibt.

Das klingt erst mal nachdenkenswert. In unseren Analysen von Fällen, in denen Verwaltung besonders gute oder besonders schlechte Ergebnisse zeigt, wurde aber deutlich: Das hat nichts mit unklaren Zuständigkeiten und auch nicht mit zu wenig Kompetenzen auf der einen oder anderen Seite zu tun. Vielmehr laufen dort Prozesse im Land Berlin besonders gut, wo es eine enge Abstimmung zwischen Bezirken und Senatsverwaltungen gibt, wo Prozesse in ihrer Umsetzung evaluiert und angepasst werden und wo neue Vorhaben bereits im Vorfeld besprochen und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden.

In der Debatte, die jetzt geführt wird, geht es meines Erachtens nicht mehr um die Frage, wie Verwaltung effizienter und besser werden kann, sondern darum, wer welche Kompetenzen erhalten soll. Das bedeutet zumeist, der Senat solle den Bezirken mehr als bisher sagen können, was sie wie und wann zu tun haben, und innerhalb der Bezirke sollen die Bürgermeister:innen mehr Rechte bekommen, um stärker anweisen zu können.

Dahinter steht die Annahme, dass das Land (der Senat) besser weiß, was gut für den jeweiligen Bezirk und dessen besondere Situationen ist. Probleme gab es insbesondere dann, wenn Bezirke sich quergestellt haben und nicht das umsetzen wollten oder konnten, was der Senat sich vorgestellt hatte. Es fehlte dem Senat also einfach an Kompetenz, Dinge umzusetzen, und Bezirke hatten zu viele Rechte, um gute Politik blockieren zu können. Ebenso verhält es sich mit den Bezirksämtern: Wenn eine Instanz mehr durchsetzen kann, gibt es weniger Probleme; so die Idee hinter dem sogenannten politischen Bezirksamt mit starken Bürgermeister:innen.

Leider haben diese beiden Annahmen keine empirische Grundlage. Sie folgen lediglich der Idee, wenn einer bestimmt, gibt es weniger Probleme. Wer diese These für plausibel hält, darf gern für sich selbst prüfen, welche Senatsverwaltung in den letzten Jahren aus seiner/ihrer Sicht einen so großartigen Job gemacht hat, dass man ihr nun mehr Kompetenzen auch in jedem einzelnen Bezirk wünschen kann. Auch die Frage, welche Bürgermeister:innen in den Bezirken derart viele Kompetenzen vereinen, dass sie von Kitaplatzversorgung über Seniorenpolitik und Kulturförderung künftig allein entscheiden sollten, darf in diesem Zusammenhang gestellt werden.

Leider sind diese Ideen auch bei uns in der SPD hoch im Kurs. Sie werden aber nicht nur nicht die Probleme der Verwaltung lösen, sondern auch politisch Schaden verursachen. Wenn die Bezirke weniger entscheiden können, wird unsere Arbeit vor Ort bedeutend unwichtiger, solange wir nicht den Bürgermeister stellen (was aktuell leider wahrscheinlich ist). Die Korrektur von Fehlentwicklungen innerhalb einzelner Bezirksgebiete (zu wenig Schulplätze, marode Straßen) müsste künftig beim Land erbeten werden. Wenn das aus allen Bezirken und allen Regionen auf den Senat zukommt, weiß man bereits jetzt, wie wenig davon wirklich bearbeitet und umgesetzt werden kann. Gäbe es zudem eine Koalition im Bezirk ohne uns, so bestünde für uns auch keine Möglichkeit mehr, aktiv Politik im Sinne unserer sozialdemokratischen Werte zu gestalten.

Ich werde als Vertreter der Bezirke im Landesvorstand weiter dafür kämpfen, dass diese Entwicklungen so nicht eintreten. Ich hoffe, damit Erfolg zu haben.