SPD Marzahn-Hellersdorf

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und SPD Marzahn-Hellersdorf zur TVO und NVT

TVO und NVT – Weitere Verzögerungen und eine fehlende Zeitschiene.  Keine neuen Informationen aus dem Mobilitätsausschusses des Abgeordnetenhauses

 Ohne die TVO und die Nahverkehrstangente wird es keine Mobilitätswende im Ostteil der Stadt geben.

 Die TVO ist das wichtigste Mobilitätsprojekt Berlins. Die langjährigen Forderungen der östlichen Außenbezirke für einen zügigen Beginn des Ausbaus der TVO ist auf Drängen der SPD, Bestandteil des Koalitionsvertrags geworden. „Ohne die TVO wird es keine Mobilitätswende im lange vernachlässigten östlichen Berlin geben. Ein verkürzter Blick nur auf den Teilbereich Straßenverkehr ist falsch und wird der Relevanz des Mobilitätsdreiklangs aus Bus/Bahn, Fahrrad und Pkw nicht gerecht: Durch die kluge und klimafreundliche Integration aller Verkehrsmittel der TVO wird sie ein Kernstück der Mobilitätswende in Berlin. Der Bau der TVO hat sowohl positive Auswirkungen auf die Situation der Anwohner:innen, der Pendler:innen und Radfahrende den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV und Schienenverkehr im Osten, als auch auf den Wirtschaftsverkehr unserer Stadt,“ so Eike Arnold, Beisitzer für Verkehr im Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender des BVV-Verkehrsausschusses Marzahn-Hellersdorf.

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2022-10-17T12:06:44+02:0017.10.2022|

Die Bundesgartenschau 2025 nach Marzahn-Hellersdorf holen!

Kürzlich hat die Stadt Rostock in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie ihre Bewerbung zur Ausgestaltung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 zurückzieht. Auch wenn die Entscheidung keine guten Nachrichten für die Küstenstadt bedeutet, könnte sie für den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein echter Glücksfall sein. Mit seinen ausgezeichneten Grünanlagen bietet er einen echten Standortvorteil, um hunderttausenden Besuchenden besondere Naturerlebnisse zu verschaffen und die BUGA im Jahr 2025 in den Bezirk zu holen. 1985 wurde die BUGA im Britzer Garten das erste Mal in Berlin ausgetragen. 

Bezirk und Land sollen sich für den BUGA-Standort im Bezirk engagieren

Um die BUGA im Bezirk zu etablieren, richtet der Kreisverband der SPD Marzahn-Hellersdorf sich nun an den Bezirk und das Land mit der Forderung, sich auf die Ausgestaltung der Bundesgartenschau 2025 mit einem überzeugenden Konzept zu bewerben. Gordon Lemm, Co-Kreisvorsitzender und Bezirksbürgermeister dazu: „Die BUGA im Jahr 2025 bei uns im Bezirk begrüßen zu dürfen, wäre ein weiterer Meilenstein für den Tourismusbereich in unserem Bezirk. Ein Projekt in dieser Größenordnung kann jedoch nur gemeinsam mit allen demokratischen Parteien auf den Weg gebracht werden. Bezirk und Land müssten sich hier gemeinsam bekennen und auf den Weg machen. Ich werde mich beim Land und der Grün Berlin GmbH dafür einsetzen, dass wir diesen touristischen Meilenstein in unseren Bezirk holen. Dass wir Gartenschau können, haben wir bereits mit der IGA 2017 bewiesen.“

Gärten der Welt als Hauptstandort

Die „Gärten der Welt“ bieten sich als Hauptstandort im Besonderen an. „Marzahn-Hellersdorf hat mit den „Gärten der Welt“ die besten Voraussetzungen und durch die IGA 2017 sowie weitere Investitionen hervorragende Flächenpotentiale, der Bevölkerung eine ganz besondere Bundesgartenschau zu ermöglichen. Unsere Seilbahn ist dabei sicher ein besonderes Highlight,“ so Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und stellv. SPD-Chef der SPD Marzahn-Hellersdorf.

„Die notwendigen finanziellen Mittel könnten sich im Vergleich zu anderen Bewerbenden dabei sogar in Grenzen halten. Kostenfaktoren wie die Seilbahn, Eingangsbereiche oder Tropenhalle sind bereits vorhanden und auch eine gute Anbindung zum ÖPNV wurde dank der IGA bereits gelegt,“ findet Lehmann und schließt sich damit dem Ideengeber der SPD-Ortsgruppe Alt-Marzahn an, welche räumlich im Einzugsgebiet der „Gärten der Welt“ ansässig ist. Malte Höpfner, der auch Mitglied der SPD-Fraktion ist, hat die Idee mit Unterstützung seiner Parteifreund:innen auf den Weg gebracht.

Dezentrales Konzept

Die Bewerbung des Bezirks steht ganz im Zeichen des bezirklichen Wahlprogramms der SPD. Seit Jahren bereits setzt die SPD auf eine dezentrale Stärkung der Kultur- und Tourismusbranche, zu der auch die verschiedenen Grünstandorte zählen. „Mit dem Schlosspark Biesdorf, dem Guthaushaus Mahlsdorf oder aber Flächen wie die Hönower Weiherkette oder den Wuhlewanderweg birgt der Bezirk wichtige Potentiale für eine dezentrale Ausgestaltung der Bundesgartenschau. Die „Gärten der Welt“ als Hauptanlaufstelle könnte also um wichtige Standorte produktiv ergänzt werden. Wichtig ist uns bei der Erstellung eines Konzeptes für die BUGA dabei immer die Beteiligung wichtiger Akteur:innen im Bezirk. Es sollte sich nicht um ein Top-Down-Projekt handeln!“, so Malte Höpfner für die SPD Marzahn-Hellersdorf.

Tourismus in den Außenbezirken – SPD setzt ihr Wahlprogramm um

Auch die Berliner SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine Förderung des Tourismus ausgesprochen und im Koalitionsvertrag 2021-2026 festgeschrieben. „Mit der Realisierung der BUGA, kann das Berliner Tourismuskonzept weiter verstetigt werden. Eine Studie aus dem Jahr 2017 hat gezeigt, dass insbesondere unsere Außenbezirke wertvolle Tourismusstandorte bieten, die es weiter zu stärken gilt. Sollten wir die BUGA nach Berlin holen können, profitieren Bezirk und Land beider maßen davon und könnten sich als wichtiges Aushängeschild präsentieren,“ so Gordon Lemm abschließend. 

Online-Petition gestartet

Die SPD Alt-Marzahn hat dazu nun eine Online-Petition gestartet und ruft Interessierte dazu auf, sich der Idee zur BUGA anzuschließen: https://www.change.org/p/bundesgartenschau-2025-nach-marzahn-hellersdorf-holen.

2022-07-14T15:31:16+02:0014.07.2022|

Keine weiteren Verzögerungen – Die TVO muss zügig realisiert werden!

Diese Woche hat eine Nachricht die Öffentlichkeit erreicht: Das Planfeststellungsverfahren der TVO soll frühstens im Jahr 2023 gestartet werden. Damit wird dieses so wichtige Projekt noch weiter verzögert. Für den Kreis und die Fraktion der SPD Marzahn- Hellersdorf ist klar: Diese Verzögerung kann so nicht hingenommen werden! Wir fordern die Verkehrssenatorin auf, dem Projekt höchste Priorität einzuräumen!

Die unendliche Geschichte der TVO

Das Gesamtprojekt der TVO wird bereits seit 1969 geplant, immer wieder gab es unterschiedliche Gründe, welches die Fortschreitung verzögerte. Nun begründet die zuständige Planerin in der Senatsverwaltung, Frau Renner, den neuen Zeitverzug mit den verschärften gesetzlichen Vorschriften zum Lärmschutz. Diese Verschärfung erfordere eine gründliche Überarbeitung der bisher geplanten Lärmschutzmaßnahmen. Dafür werden externe Firmen benötigt, die derzeit ausgebucht sind.

Jan Lehmann, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied im AGH kommentiert „Die TVO muss zügig realisiert werden. Wenn es um Verkehrsberuhigung in den Innenstadtbezirken geht, ist die grüne Verkehrssenatorin immer schnell für ihre Klientel dabei. Jetzt gibt es die Möglichkeit, Zehntausende Menschen in den Außenbezirken vor dem täglichen Stau vor ihren Haustüren zu bewahren. Ich erwarte, dass die Verkehrsverwaltung mit der gleichen Kreativität und Verve diese Planungen vorantreibt, wie z. B. Pop-up-Radwege oder autofreie Kieze in der Innenstadt. Im Koalitionsvertrag steht klar: Das Planfeststellungsverfahren für die TVO mit begleitenden Radverkehr muss noch in diesem Jahr gestartet werden. Dabei soll auch die Schienen-TVO mitgedacht werden!“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung, Liane Ollech ergänzt: „Die TVO wurde den Bürgerinnen und Bürgern bereits seit 53 Jahren versprochen. Die bürokratischen Verfahren der Senatsverwaltung müssen nun optimiert werden. Weitere Verzögerungen bedeuten auch weitere Kosten, was in der derzeitigen Situation unverantwortlich wäre. Daher fordern wir die Verkehrssenatorin auf, diesem Projekt jetzt höchste Priorität einzuräumen und die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger Berlins ernst zu nehmen.“

Bei der Planung ist wichtig: Radverkehr mitdenken! Die Schienen-TVO muss bald kommen!

Bei dem Bau der TVO geht es allerdings nicht nur um die Autospur, sondern auch die Radinfrastruktur sollte parallel geplant werden. Im Jahr 2022 sollte die Umwelt- und Klimafreundlichkeit stets ein großer Faktor in der Planung spielen.
Eike Arnold, Vorsitzender im Verkehrsausschuss: „Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Umsetzung der TVO – ob Straße oder Radschnellweg – ein unablässiges Thema. Sie soll die Gewerbegebiete besser an den Norden und den BER anschließen und den Stadtteil Biesdorf vom Durchfahrtsverkehr entlasten. Daher wird sich die SPD-Fraktion weiterhin für die schnelle Umsetzung des Projektes und einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, egal ob Rad- oder Autostrecke einsetzen. Zudem setzen wir uns mit Nachdruck für die Planungen der Schienen-TVO ein.“

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2022-07-12T13:36:13+02:0012.07.2022|

SPD fordert: Helle Mitte muss Chefsache werden

Die Situation am U-Bahn Hellersdorf bewegt sich seit einigen Jahren in einer merklichen Abwärtsspirale. Überzeugte das Quartier Ende der 2000er noch durch einen florierenden Einzelhandel samt H&M, C&A, einer Thalia-Filiale und einem Elektrofachgeschäft, besticht das einstige Handelszentrum heute durch Leerstand und Billigketten. Sämtliche politische Initiativen zur Stabilisierung des Quartiers, scheiterten: Weder das „Zentrenkonzept“, noch der „Runde Tisch Helle Mitte“ und auch nicht die Zusammenarbeit mit der Gesundheitswirtschaft konnten den Trend bislang umkehren. Die Helle Mitte gehört trotz bester Anbindung zu den Sorgenkindern bezirklicher Zentren. Um diesem Trend entgegenzuwirken, bedarf es wieder einer verstärkten Vernetzung, Koordination und Kommunikation durch das Bezirksamt. Die Helle Mitte muss Chefsache werden, fordert die Marzahn-Hellersdorfer SPD.

Schließung der Real-Filiale „trauriger Höhepunkt“ – Bezirksamt handelt

Trauriger Höhepunkt der bedenklichen Entwicklung ist die aktuelle Schließung der Realfiliale. Für Bezirksbürgermeister Lemm ist klar, dass hier schnell gehandelt werden muss. Zwar erhalten die 71 Arbeitnehmer:innen der Realfiliale noch bis Ende des Jahres ihren Lohn, doch braucht es hier auch eine politische Unterstützung. „Wir werden als Bezirksamt an den Betreiber und die Personalvertretung herantreten, um gemeinsam auszuloten, welchen Beitrag wir als Bezirksamt zur Unterstützung der Mitarbeiter:innen leisten können. Ein erster Schritt wäre es, diese an bestehende Unternehmen im Bezirk weiterzuvermitteln. Wir verfügen mit dem MHWK im Bezirk über ein hervorragendes Netzwerk und könnten als Bezirksamt als Regiestelle für die Belegschaft fungieren,“ so Lemm, der auch für die bezirkliche Wirtschaftsförderung zuständig ist.

„Runder Tisch Helle Mitte“ im neuen Format

Für Bezirksbürgermeister Lemm und Jan Lehmann, Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Berliner Abgeordnetenhauses ist klar, dass der „Runde Tisch Helle Mitte“ wiederbelebt werden muss, allerdings in einem neuen Format. Aus Sicht der bezirklichen SPD, konnte der runde Tisch unter CDU-Führung in der letzten Legislaturperiode keine nachhaltigen Erfolge aufweisen. Die beim Bundesbauministerium beantragten Fördergelder sollen für Umnutzungskonzepte gegen den Leerstand, die Umgestaltung des Alice-Salomon-Platzes und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur genutzt werden.

„Die Zusammenarbeit mit allen Akteur:innen muss endlich wieder aufgenommen werden. Dazu zählen die Betreiber der Hellen Mitte, die Alice-Salomon-Hochschule, Vertreter:innen der Gesundheitswirtschaft, Akteur:innen der Zivilgesellschaft, aber auch interessierte Bürger:innen. Die letzte Sitzung des runden Tisches liegt zwei Jahre zurück. Ziel muss es sein, Bedarfe und konkrete Ziele zu identifizieren, um den Standort in seiner Aufenthaltsqualität aber auch als Wirtschaftsstandort attraktiver zu gestalten. Dies muss im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Hellen Mitte geschehen,“ so Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nachverdichtung im Wohnraum als Chance

Die „Helle Mitte“ steht unmittelbar vor einer wohnräumlichen Nachverdichtung. Mehrere Wohnungs-Neubauvorhaben befinden sich in Umsetzung. Stephanie Inka Jehne, frisch gewähltes Mitglied des geschäftsführenden Kreisvorstandes der SPD-Marzahn-Hellersdorf und Mitglied der bezirklichen Fraktion, sieht die Nachverdichtung trotz aller daraus erwachsenen Probleme in Bezug auf soziale Infrastruktur auch als Chance für den Kiez. Bereits die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass mit einer neuen REWE-Filiale, sowie neuen ALDI- und Lidl-Standorten die Nahversorgung erweitert werden konnte.

„Gerade mit den beiden Studierendenwohnheimen entstehen weitere Chancen für Gewerbetreibende und damit eine langfristige Aufwertung im Kiez. Ich setze auf eine enge Zusammenarbeit mit unserer Hochschule, den Studierenden und dem Gewerbe. So fehlt es in der Hellen Mitte etwa an urbanen Cafés, grünen Plätzen und einem ständigen Ort für kulturelle Angebote. Die Umgestaltung der Hellen Mitte bietet uns die Möglichkeit, dieses Gebiet zu einem echten Zentrum unseres Bezirks zu entwickeln und die Ideen und Bedarfe des Runden Tisches einzubinden,“ ergänzt Stephanie Inka Jehne abschließend.

2022-07-02T11:12:06+02:0002.07.2022|

Solidarisch an der Seite der Ukraine – Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg!

Seit dem 24. Februar 2022 ist die Welt eine andere. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde nicht nur mit den Gewissheiten der europäischen Friedensordnung nach dem Kalten Krieg gebrochen, sondern auch die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte von der Wirklichkeit eingeholt. Die Folge sind Millionen Menschen, die vor dem Krieg flüchten und grausame Verbrechen, die russische Streitkräfte auf dem Gebiet der Ukraine verüben. Wir stehen als SPD solidarisch an der Seite der freien und demokratischen Ukraine und verurteilen das verbrecherische Agieren von Putins Russland.

Für uns ist klar: Alle Menschen, die vor diesem Krieg fliehen und hier zu uns nach Marzahn-Hellersdorf kommen, verdienen unsere Unterstützung und eine sichere Zuflucht. Wir unterstützen als SPD den Kurs unseres Bezirksbürgermeisters Gordon Lemm und des Bezirksamtes, ein solidarischer Bezirk zu sein, der ukrainischen Geflüchteten bei uns unkompliziert hilft.

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2022-05-25T09:16:58+02:0025.05.2022|
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