Seit dem 24. Februar 2022 ist die Welt eine andere. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde nicht nur mit den Gewissheiten der europäischen Friedensordnung nach dem Kalten Krieg gebrochen, sondern auch die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte von der Wirklichkeit eingeholt. Die Folge sind Millionen Menschen, die vor dem Krieg flüchten und grausame Verbrechen, die russische Streitkräfte auf dem Gebiet der Ukraine verüben. Wir stehen als SPD solidarisch an der Seite der freien und demokratischen Ukraine und verurteilen das verbrecherische Agieren von Putins Russland.
Für uns ist klar: Alle Menschen, die vor diesem Krieg fliehen und hier zu uns nach Marzahn-Hellersdorf kommen, verdienen unsere Unterstützung und eine sichere Zuflucht. Wir unterstützen als SPD den Kurs unseres Bezirksbürgermeisters Gordon Lemm und des Bezirksamtes, ein solidarischer Bezirk zu sein, der ukrainischen Geflüchteten bei uns unkompliziert hilft.
Viele engagierte Menschen unterstützen bereits Tag für Tag ankommende Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Sei es als Sprachmittler:innen, Lehrkräfte für Willkommensklassen, Seelsorger:innen oder mit einem freien Zimmer in ihrem Haus oder der Wohnung. Sie sind ein leuchtendes Beispiel für den Zusammenhalt in unserem Bezirk. Angebote für Freiwillige, wie sie das Bezirksamt bereits auf den Weg gebracht haben, sind weiter notwendig und sollten in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden.
Auf der anderen Seite erleben wir auch, wie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Diskriminierung russischer bzw. russischstämmiger Bürger:innen immer wieder Autokorsos veranstaltet werden, die in Wirklichkeit Unterstützung für den russischen Krieg kundtun sollen. Auch in Marzahn-Hellersdorf mussten wir diese Autokorsos in der Vergangenheit erleben. Vor allem die AfD sucht hier Anschluss, um weiter Ressentiments und Ängste zu schüren. Als SPD stellen wir uns deutlich gegen solche Versammlungen und lehnen Diskriminierungen klar ab. Sie stehen nicht für die Haltung der Menschen in Marzahn-Hellersdorf.
Unser Bezirk steht zusammen. Die ukrainischen, belarussischen und russischstämmigen Bürger:innen haben hier viele Jahre gezeigt, wie ein respektvolles und friedliches Zusammenleben funktionieren kann. Als SPD setzen wir uns weiter für diesen Austausch ein, sagen aber auch klar, das die Gestaltung dieses Austausches von den betroffenen Menschen selbstbestimmt stattfinden soll.