TVO und NVT – Weitere Verzögerungen und eine fehlende Zeitschiene. Keine neuen Informationen aus dem Mobilitätsausschusses des Abgeordnetenhauses
Ohne die TVO und die Nahverkehrstangente wird es keine Mobilitätswende im Ostteil der Stadt geben.
Die TVO ist das wichtigste Mobilitätsprojekt Berlins. Die langjährigen Forderungen der östlichen Außenbezirke für einen zügigen Beginn des Ausbaus der TVO ist auf Drängen der SPD, Bestandteil des Koalitionsvertrags geworden. „Ohne die TVO wird es keine Mobilitätswende im lange vernachlässigten östlichen Berlin geben. Ein verkürzter Blick nur auf den Teilbereich Straßenverkehr ist falsch und wird der Relevanz des Mobilitätsdreiklangs aus Bus/Bahn, Fahrrad und Pkw nicht gerecht: Durch die kluge und klimafreundliche Integration aller Verkehrsmittel der TVO wird sie ein Kernstück der Mobilitätswende in Berlin. Der Bau der TVO hat sowohl positive Auswirkungen auf die Situation der Anwohner:innen, der Pendler:innen und Radfahrende den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV und Schienenverkehr im Osten, als auch auf den Wirtschaftsverkehr unserer Stadt,“ so Eike Arnold, Beisitzer für Verkehr im Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender des BVV-Verkehrsausschusses Marzahn-Hellersdorf.
Mobilitätswende der Stadt nicht ohne TVO
Die Sitzung des Mobilitätsausschusses des Abgeordnetenhauses am 12. Oktober hat zu keinen neuen Erkenntnisstand geführt. 2022 sollte das Planfeststellungsverfahren zur TVO beginnen. Aus Sicht der SPD ist die Verschiebung auf das Jahr 2023 nicht nachvollziehbar. „Es wurden erneut keine Gründe durch die Senatsverwaltung unter Federführung der Grünen geliefert, welche die Verschiebung rechtfertigen. Es macht uns fassungslos, dass kein Beginn des Planfeststellungsverfahren der Nahverkehrstangente genannt wurde. Eine Mobilitätswende ohne TVO und NVT ist zum Scheitern verurteilt,“ so Jan Lehmann, stellv. Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf und Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Ohne TVO und NVT wird das nichts mit der Mobilitätswende
„Mit Verwunderung stellen wir immer wieder fest, dass einigen Akteuren die Wichtigkeit dieses Mobilitätsprojekts nicht ganz klar ist. Wir erwarten, dass die TVO und die NVT wie im Koalitionsvertrag schnellstmöglich umgesetzt wird. Berlin muss sich ohne Wenn und Aber dafür einsetzen. Die Mobilitätswende hört eben nicht am S-Bahnring auf – sie fängt dort erst wirklich an. Ohne die Berücksichtigung der östlichen Außenbezirke wird das nichts,“ so Erik Gührs, Co-Vorsitzender der SPD-Lichtenberg.
„Die TVO bringt nicht zuletzt eine spürbare Entlastung für die Menschen im Lichtenberger Süden, insbesondere in Karlshorst. Der massive Durchgangsverkehr von PKW und LKW auf der Treskowallee belastet die Menschen vor Ort. Die Entlastung der Treskowallee würde zudem neue Möglichkeiten für den Radverkehr und damit insgesamt eine Verbesserung des Lebensumfelds an dieser Hauptverkehrsstraße schaffen,“ ergänzt Fabian Odoj, Vorsitzender der SPD Karlshorst/Friedrichsfelde Süd.