Wahl 2021

Wir wollen Sicherheit für alle Bürger*innen! Für uns Sozialdemokrat*innen bedeutet Sicherheit nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern auch vor sozialem Abstieg, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Bezirk sicher leben können.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Marzahn-Hellersdorf sind wichtig und dürfen keine Frage des individuellen Geldbeutels sein. Funktionierende Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter und Justiz sind dafür grundlegend. Sie dienen der Sicherung und Durchsetzung bestehender Gesetze und müssen vom Land angemessen ausgestattet sein. Beispielsweise bekommt die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf nun endlich einen neuen Standort. Für den Bau der XL-Wache sichern wir die finanziellen Mittel.

Sicherheit vor Ort

Das Sicherheitsgefühl auf U- und S-Bahnhöfen soll insbesondere in den Abendstunden steigen. Deshalb setzen wir uns für Auskunfts- und Sicherheitspersonal auf jedem Bahnhof zu Tag- und Nachtstunden ein.

Wir werden verstärkt Kontaktbereichsbeamt*innen zur Erhöhung der Sicherheit in Wohngebieten und an öffentlichen Verkehrskontenpunkten einsetzen. Sie sollen sichtbar in den Kiezen als Ansprechpartner*innen für Ihre Sicherheit da sein.

Wir möchten eine Fahrradstaffel der Polizei auch bei uns im Bezirk etablieren.

Prävention schafft Sicherheit

Am besten für die Gesellschaft sind Straftaten, die gar nicht erst passieren. Hierfür müssen zukünftig Polizei, Ordnungs- und Jugendämter sowie bezirkliche Sozialpartner „Hand-in-Hand“ – also partnerschaftlich und institutionalisiert – zusammenarbeiten. Dabei müssen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), die sich mit Gewalt- und Suchtprävention, Deradikalisierung und sozialer Arbeit beschäftigen, mit ausreichend Geld- und Personalmitteln ausgestattet werden. Diese Partner aus Politik, Verwaltung und Vereinen bzw. NROen sollen auf Bezirksebene im „Haus der Sicherheit“ regelmäßig zusammenkommen, dort passgenaue Konzepte für die verschiedenen Kieze erarbeiten, monitoren und evaluieren, problematische Einzelfälle besprechen und damit insgesamt effizienter für soziale Sicherheit zusammenarbeiten. Die bisherigen Zuständigkeiten der einzelnen Behörden und Partner im „Haus der Sicherheit“ bleiben hierbei unberührt.

Justiz vor Ort

Wir unterstützen den Bau eines Amtsgerichts Hellersdorf am Standort Hellersdorf in der Nähe der Hellen Mitte. Verfahren aus Marzahn-Hellersdorf sollen direkt vor Ort entschieden werden können.

Mensch im Mittelpunkt: Verwaltung neu ausrichten

Der Öffentliche Dienst ist elementar für das Funktionieren einer Stadt. Wir werden das Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz sichern und den Einsatz mobiler Bürgerämter ausloten. Die größte Herausforderung des öffentlichen Dienstes besteht derzeit in der Stellenbesetzung. Hier werden wir den Bezirk als Arbeitgeber aufwerten. Außerdem wollen wir die Angebote der Bürgerämter zunehmend auch digital zur Verfügung stellen und dabei gleichzeitig die Angebote für Ältere verbessern.

Stellenbesetzung

Offenen Stellen im Bezirksamt werden wir durch bessere Platzierung der Stellenausschreibungen und europaweiter Ausschreibungen breiter veröffentlichen.

Die Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Faktor für die Wahl der Arbeitsstelle geworden. Moderne Technik und Einrichtung, wo nötig verbesserte Sicherheitsmaßnahmen, Klimatisierung, Dienstfahrräder, moderne sanitäre Einrichtungen einschließlich Duschen, Gleitzeit- und Homeoffice-Angebote werden wir dafür ermöglichen. Dafür kommen auch Job-Sharing oder Arbeitsplatz-Sharing in Betracht.

Perspektiven

Wir werden sachgrundlos befristete Verträge im Öffentlichen Dienst abschaffen. Die Einkommen für Tarifbeschäftigten und Beamt*innen des Landes Berlin und der Bezirke wollen wir an das Bundesniveau anpassen.

Strukturelle Verbesserungen wollen wir bei der Eingruppierung im einfachen und mittleren Dienst, insbesondere bei Feuerwehr, Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal erwirken.

Die vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen ist unser Ziel.

Eine Auslagerung weiterer öffentlicher Aufgaben darf nicht geschehen. Wo dies sinnvoll ist, wie beispielsweis in der Schulreinigung werden wir diese Entwicklungen rückgängig machen.

Marzahn-Hellersdorf – verankert in Europa und der Welt

Die Europabeauftragte unseres Bezirkes muss künftig sichtbarer und der Wissenstransfer von Europa nach Marzahn-Hellersdorf muss transparenter werden. EU-Fördermittel sollen verstärkt beantragt und bewilligte Gelder zuverlässig abgerufen werden.

Städtepartnerschaften ermöglichen den direkten und persönlichen interkulturellen Austausch. Dieser ist wichtiger Bestandteil für gegenseitiges Verständnis und Toleranz. Seitens der EU angebotene Fördermaßnahmen für Projekte im Rahmen von Städtepartnerschaften, bspw. für Kulturprojekte, sollen intensiv genutzt werden. Hierzu wollen wir für den Bezirk ein langfristiges Konzept für städtepartnerschaftliche Projekte erarbeiten. Die bisherigen Städtepartnerschaften mit Lauingen, Tychy, Hoang Mai, Halton, Rákospalota und Minsk möchten wir weiter beleben und den Schüler*innenaustausch fördern.

Zuverlässig, sicher und kompetent im Netz

Im Bezirksamt wollen wir den Einsatz von Open-Source-Software vorantreiben und gemäß des E-Government-Gesetzes Berlin bis zum 1. Januar 2025 die digitale Akte einführen. Der Ausbau der Bezirks-IT wollen wir gemäß des E-Government-Gesetzes Berlin durch das Land und die IT-Staatssekretär*in steuern lassen.

Wir fordern den flächendeckenden und funktionierenden Netzausbau. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in jedem Haushalt ein kostenloser Internetanschluss als Daseinsvorsorge geschaffen wird.

Wir fordern, dass jede*r Bürger*in über die Funktionsweise digitaler Messgeräte in der Wohnung aktiv informiert wird und die Möglichkeit erhält der Installation digitaler Geräte, wie digitalen Rauchmeldern, in seiner Wohnung oder in Zusammenhang mit dieser zu widersprechen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Cyber-Mobbing und Cyber-Stalking stärker als bisher verfolgt werden. Die Herstellung und der Vertrieb von Computerprogrammen, die zum Zweck des Passwortdiebstahls erstellt wurden, wollen wir als einen neuen Straftatbestand definieren.

Der Wirtschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf konnte sich in den letzten Jahren gut weiterentwickeln. Wir können entgegen den Innenstadtbezirken mit einem großen Flächenpotential aufwarten. Wir haben mit der Berlin Eastside das berlinweit größte Gewerbegebiet und den auf grüne Industrie ausgelegten Clean-Tech-Businesspark sowie viele kleinere Gewerbeparks und Standorte. Außerdem hat Marzahn-Hellersdorf mit der Gesundheitswirtschaft einen starken Leuchtturm im Zentrum unseres Bezirkes. Wir wollen das verfügbare Potenzial des Wirtschaftsstandortes Marzahn-Hellersdorf weiter begleiten und vorantreiben sowie weitere Ansiedlungen von Gewerbetreibenden aktiv unterstützen. Die WISTA Berlin hat die Weiterentwicklung und Vermarktung des Clean-Tech-Businesspark übernommen. Durch diesen starken Partner und das Land Berlin muss die Entwicklung weiter vorangebracht werden.

Leerstand vermeiden mit moderaten Gewerbemieten

Gleichwohl gibt es auch negative wirtschaftliche Entwicklungen in unserem Bezirk, die zu korrigieren sind. So sind beispielsweise in einzelnen Stadtteilen die Einkaufszentren vom Leerstand bedroht, wie das Talcenter, die Helle Mitte, der Kastanienboulevard und noch einige mehr. Hierzu wollen wir ein Wirtschaftskonzept entwickeln, an dem alle Kräfte, wie das Bezirksamt, der Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis, Unternehmen sowie Anwohnerinnen und Anwohner mitarbeiten sollen. Wir wollen die Kräfte bündeln, um stärker gegensteuern zu können. Das Problem stark steigender Gewerbemieten wollen wir dabei ebenfalls betrachten.

Einzelhandelsstandorte wohnortnah

Des Weiteren setzen wir uns für noch lebenswertere Stadtquartiere ein, in denen die Menschen auf kurzem Weg ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln, Drogerieartikeln und sonstigem Bedarf decken können. Dazu wollen wir bei der Planung von Wohnungsbau auch die Schaffung neuer Einzelhandelsstandorte mitdenken.

Wissenschafts- und Wirtschafts-Netzwerk

Mit der Alice-Salomon-Hochschule haben wir eine bedeutende wissenschaftliche Kraft in unserem Bezirk. Wir wollen die Schaffung eines Netzwerkes zwischen der Hochschul- und Forschungslandschaft sowie den ansässigen Gewerbetreibenden initiieren. Dafür soll der Wissenschafts- und Technologietransfer zur Entwicklung und Schaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen, unter Nutzung der vorhandenen Gründer*innen- und Innovationszentren und der Alice-Salomon-Hochschule die Basis sein.

EU-Mittel nutzen

Wir wollen die Gewerbetreibenden im Bezirk weiter stärken und den Wirtschaftsstandort ausbauen. Deshalb fordern wir die vermehrte Nutzung von EU-Mitteln zur proaktiven Wirtschaftsförderung durch das Bezirksamt sowie das Land Berlin. Die Stärkung von Handel, Handwerk, Gewerbe, Gesundheitswirtschaft und Tourismus wollen wir hierbei in den Fokus stellen.

Verkehrsanbindung des Wirtschaftsstandortes

Wir stehen weiter für die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung unseres Wirtschaftsstandortes. Der Bau der Tangentialen Verbindung Ost, sowohl für den Straßen- als auch den Schienenverkehr, wird von uns weiter aktiv begleitet und vorangetrieben. Des Weiteren wollen wir den Ausbau der L33 sowie die Ortsumfahrung Ahrensfelde, in Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Ahrensfelde, endlich realisieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur aufgelöst wird. Hierzu wollen wir eine langfristige Planung, bei der die Zuständigkeiten von Bezirk, Land und Bund zusammen gedacht werden.

Pandemiefeste Wirtschaftsprogramme

Wir wollen das Landesprogramm zur Unterstützung von Unternehmer*innen, Soloselbständigen, Firmengründer*innen und der freien und Kreativwirtschaft finanziell weiter ausbauen. Die Evaliierung der einzelnen Programme ist zwingend notwendig. Wir setzen uns außerdem konsequent für die Unterstützung der Gewerbetreibenden während und nach der Pandemie ein, um die Corona-bedingten Folgen zu minimieren.

Nachhaltige Wirtschaft

Wir wollen die Wirtschaft nachhaltig gestalten und den Umweltschutz mitdenken. Daher setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass Unternehmen, an denen der Staat Anteile hält, grundsätzlich auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand

Des Weiteren setzt sich die SPD-Marzahn-Hellersdorf dafür ein, dass lebensnotwendige Infrastrukturen der Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand gehören. Dazu zählen für uns vor allem auch Wasser-, Strom- und Gesundheitsversorgung.

Stadtentwicklungspolitik bildet das Fundament für die Weiterentwicklung unseres Bezirkes und prägt das Stadtbild nachhaltig. Wir wollen ein Marzahn-Hellersdorf schaffen, welches den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird. Kurze Wege für Jung und Alt, eine gute Versorgung im Kiez und ein angemessenes Umfeld auf Basis von Ökologie und Umwelt.

Wohnungsbau

Der Bau von Wohnungen ist ein wichtiger Faktor, um die Mietpreise im Gleichgewicht zu halten und jedem die Möglichkeit zu eröffnen, den passenden Wohnraum zu finden. Die SPD Marzahn-Hellersdorf fordert einen gut durchdachten Plan, der die Neubauvorhaben im Bezirk langfristig beschreibt. Auch die damit einhergehenden Bedürfnisse neuer Infrastruktur, wie Schulen, Parkplätze und Gesundheitsversorgung und Kinderspielplätze wollen wir mitdenken und in die Neubauvorhaben einfließen lassen. Dabei wollen wir auch die soziale Durchmischung der künftigen Bewohner sichern, um attraktive Wohngebiete für alle zu schaffen. Wir setzen uns für Wohnungsbau am Auerbacher Ring ein und werden das Bauvorhaben Gut Hellersdorf weiter begleiten.

Der Bau von Wohnungen ist ein wichtiger Faktor, um die Mietpreise im Gleichgewicht zu halten und jedem die Möglichkeit zu eröffnen, den passenden Wohnraum zu finden. Wir fordern einen gut durchdachten Plan, der die Neubauvorhaben im Bezirk langfristig beschreibt. Auch die damit einhergehenden Bedürfnisse neuer Infrastruktur, wie Schulen, Parkplätze und Gesundheitsversorgung und Kinderspielplätze wollen wir mitdenken und in die Neubauvorhaben einfließen lassen. So haben wir uns bereits erfolgreich für einen neuen Bildungsstandort am Auerbacher Ring eingesetzt. Auch für weitere Bauvorhaben wollen wir die notwendige Infrastruktur mitdenken.

Wir lehnen die Pfändbarkeit von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum konsequent ab.

Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um den Kauf von Wohnungen durch Mieter*innen oder Mietgenossenschaften, mithilfe eines gesetzlichen Vorkaufsrechts zu stärken. Durch Erweiterung der bisherigen gesetzlichen Regelungen soll erreicht werden, dass bei Eigentumswechsel den Mieter*innen (für die Wohnung) oder einer Mieter*innengenossenschaft (für das Haus) ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Dadurch wollen wir das Wohneigentum von Mieter*innen und Genossenschaften stärken.

Eine mieter*innenfreundliche Wohnungspolitik ist unser ureigenstes sozialdemokratisches Anliegen und dazu stehen wir.

Quartiersmanagement

Ziel der bestehenden Quartiersmanagements, im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“, ist die Weiterentwicklung und Aufwertung vereinzelter Kieze in Zusammenarbeit mit den Anwohnenden, ansässigen Unternehmen und Vereinen sowie der Verwaltung. Zurzeit sind in Marzahn-Hellersdorf drei solcher Quartiere eingerichtet. Sie umfassen die Gebiete des Kastanienboulevards, die Hellersdorfer Promenade und das neu eingerichtete Quartiersmanagement Alte Hellersdorfer Straße. Sie alle leisten hervorragende Arbeit. Daher streben wir die Verstetigung der bestehenden Quartiersmanagements an. Um sie auch weiterhin in ihrer Arbeit zu unterstützen, wollen wir sie finanziell und personell weiter stärken.

Abbau Sanierungsstau

In den vergangenen Jahren hat sich in unserem Bezirk vieles getan. Viele Neubauprojekte wurden realisiert und das Stadtbild hat sich in Marzahn-Hellersdorf deutlich gewandelt. Doch bereits bestehende Bauwerke und öffentliche Anlagen traten stellenweise in den Hintergrund. Daher wollen wir den jahrelangen Sanierungsstau bei öffentlichen Anlagen abbauen. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf:

• Aufwertung des Schwabenplatzes mit Gehwegen, Bepflanzung, Infotafel und Spielplatz
• Erhalt und Weiternutzung der Gärten der Begegnung
• Sanierung des Schwarzwurzelparks
• Neugestaltung des Barnimplatzes mit Bürger*innenbeteiligung
• Erhaltung des Nachbarschaftsgartens Marzahn
• Sanierung des Außengeländes Babel e.V.
• Sanierung des Springbrunnens am Plaza Marzahn
• Die bauliche Weiterentwicklung des Elsterwerdaer Platzes
• Sanierung des Rathauses Marzahn
• Rekonstruktion und Modernisierung des Hauses der Gesundheit Hellersdorf

Grünanlagen

Grünanlagen und Parks erfüllen im Stadtbild wichtige Funktionen. Sie dienen, neben unserer Erholung und unserem Bewegungsdrang, auch der Versorgung der Stadt mit Frischluft und bieten vielen Pflanzen und Kleintieren ein Zuhause. Unser öffentliches Grün muss gepflegt allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Daher setzen wir uns für den Erhalt und die Aufwertung unserer bestehenden Grünanlagen ein. Die mit der IGA 2017 entstandenen Erweiterungsflächen wollen wir weiterhin für Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zur Verfügung stellen.

Konkret streben wir unter anderem die Zugangsmöglichkeit zu den Ahrensfelder Bergen durch einen zweiten Weg von Marzahner Seite an. Wir fordern außerdem die Aufwertung des Parks durch die Schaffung von Sitzmöglichkeiten auf dem Gipfel. Auch hier wollen wir die konsequente Barrierefreiheit mitdenken. Wir wollen außerdem das Problem der Vermüllung angehen. Daher fordern wir ein klar strukturiertes Müllmanagement für den gesamten Bereich sowie für andere bestehende Grünanlagen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Biesdorfer Baggersee weiter für die Nutzung als Naherholungsort zur Verfügung steht. Hierzu fordern wir die Entwicklung eines Konzeptes zur sicheren, sauberen und umweltgerechten Nutzung des Umfeldes. Alle Betroffenen sollen, unter der Federführung des Bezirksamtes und Beteiligung aller relevanter Ressorts, zu einer Task Force zusammen an diesem Konzept arbeiten. Eine vollständige Transparenz, besonders für die Anwohnenden, wollen wir ermöglichen.

Des Weiteren streben wir die Schaffung und Umsetzung eines Konzeptes „kommunaler Kultur- und Erholungsort Marzahn-Hellersdorf“ an und wollen an das Festival „114 über Marzahn“ aus dem Jahr 2019 anknüpfen.

Außerdem wollen wir auch unseren Kindern möglichst viel Raum zur freien Entfaltung, für Spiel und Spaß, geben. Daher setzen wir uns konsequent für die Errichtung weiterer und Modernisierung bereits vorhandener Spielplätze ein. Konkret fordern wir auch den Neubau eines Kinderspielplatzes am Durlacher Platz.

Der Umweltschutz ist das grundlegende Thema, das entscheidend für die Zukunft der Gesellschaft ist. Wir sehen durch den voranschreitenden Klimawandel die Zeitspanne schrumpfen, in der wir wirksame Maßnahmen anstoßen können. Die Zeit drängt.

Marzahn-Hellersdorf soll als Stadtbezirk zur Solar City werden. Das beginnt bei der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Solaranlagen. Sie müssen nicht nur bei Neubauten gefördert werden, sondern auch nachgerüstet werden, wo immer es geht. Das umfasst auch die Schulen, Turmhallen, Bahnhöfe und vieles mehr. Logische Konsequenz dieser Forderung ist, dass das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf für die genutzten Gebäude ausschließlich Grünen Strom nutzen soll.

Marzahn-Hellersdorf ist Pilotprojekt für Ladestationen an Laternen. Wir unterstützen dieses Projekt und fordern für die Ladepunkte Grünen Strom. Gleichzeitig soll die Straßenbeleuchtung mit energiesparenden Leuchtmitteln umgerüstet werden. Sie sollen insektenfreundlich leuchten.

Wir setzen uns dafür ein, dass versiegelte Flächen– wo immer möglich – begrünt werden. Hitzeinseln müssen erkannt umgestaltet werden. Dies betrifft nicht nur allgemein zugängliche Plätze, sondern auch Schulhöfe.

Klimaschädlich abgebauter Torf bei der Pflege von Grünflächen im Bezirk muss umweltfreundlich ersetzt werden.

Umwelt- und Klimaschutz muss Einzug in alle Lebensbereiche halten. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass alle Lebensmittelgeschäfte an den Frische-Theken mitgebrachte Behälter akzeptieren.

Umweltbildung

Kinder und Jugendliche müssen über die Bedeutung von Natur und Umwelt Bescheid wissen. Aus diesem Grund setzen wir uns für den Erhalt und die Förderung der Umweltbildungsprojekte im Bezirk ein. Dazu zählen neben den vorhandenen und neuen Schulgartenprojekten für alle Schulen auch die Nachbarschaftsgärten. Wir unterstützen sie bei der Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit bei und „Urban gardening“-Projekten.

Für Schüler*innensoll es eine Gartenarbeitsschule geben, in der ökologische Schulstunden im Wald möglich sind. Hierfür kann es Naturlehrpfade, z.B. an der Hönower Weiherkette, am Schleipfuhl, dem Kienberg oder auch an den Ahrensfelder Bergen geben.

Bei den entsprechenden Umgestaltungen und anderen Vorhaben in den naturnahen Gebieten, wie der Hönower Weiherkette, streben wir die Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden an. Konsequenter Artenschutz, insbesondere Amphibienschutz, muss unbedingt Priorität haben.

Kleingärten und Stadtgrün erhalten

Für uns im Marzahn-Hellersdorf spielen die Kleingärtner*innen eine wichtige Rolle dabei. Deshalb setzen wir uns für Erhalt der Kleingartenanlagen ein.

Auch das allgemeine Stadtgrün wollen wir erhalten. Wir wollen es weiterentwickeln in naturnahem Gelände, in Parkanlagen und in den Innenhöfen. Dafür wollen wir Neupflanzungen, insbesondere von Bäumen in öffentlichen Anlagen, fördern. Dabei müssen wir auf die Widerstandsfähigkeit der Neupflanzungen achten, auf die so genannte Klima-Resilienz. Wir müssen darüber hinaus die Bedürfnisse von Insekten und Vögeln beachten. Wir setzen uns ein für die Förderung von Blühstreifen sowie von Wildwiesen mit insektengerechter Mahd-Frequenz auf geeigneten Flächen

Wasser

Bei zunehmend trockneren Sommern wird die Bedeutung des Wassers auch bei uns größer. Deshalb heißt es: Wasser marsch! Wir müssen alle vorhandenen Gewässer im Bezirk, z.B. die Wuhle und die Hönower Weiherkette, unter Einbeziehung des Umfeldes erhalten. Diese wichtigen Bausteine der Natur dürfen wir nicht aufgeben. Das beinhaltet die mögliche Regulierung von Regenwasserzuleitungen und die Begrenzung des Nährstoffeintrags. Gewässer sind vor dem Eintrocknen und dem Vermüllen zu schützen.

Als Grundlage Aufstellen eines Regenwassernutzungskonzeptes zur Regulierung bei Dürre- und bei Starkregenereignissen und der Gewässerpegel sowie der Bewässerung des Stadtgrüns bei Dürreperioden. Regenwasser soll soweit möglich aufgefangen und in Dürreperioden zu Bewässerung und zum Pegelerhalt der Gewässer eingesetzt werden.

Artenvielfalt

Die Tier- und Pflanzenwelt müssen wir schützen. Deshalb regen wir Patenschaften für Artenvielfalt an. Das kann im Bezirk auf Grünflächen oder auch einzelne Bäume bezogen sein. Auch digital buchbare und bezahlbare Geburtstagsbäume sollen vom Grünflächenamt angeboten werden. Dieses gesamte System der grünen Patenschaften kann letztendlich das Grünflächenamt arbeits- und kostenmäßig entlasten.

Müll

Ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz ist die Schonung der Ressourcen. Hier spielt auch die Müllvermeidung eine Rolle. Deshalb setzen wir uns für die vollständige Umsetzung des BVV-Beschlusses aus dem Jahr 2020 für „Null Müll – Zero waste“ ein. Für Veranstaltungen des Bezirksamtes sowie für Sondernutzung von öffentlichen Plätzen sind die strengeren Vorgaben umweltgerechte Müllvermeidung strikt umzusetzen und zu kontrollieren.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Recyclingunternehmen mit möglichst wenig Beeinträchtigung der Lebensqualität im unserem Bezirk arbeiten. Wir fordern ein Ende der Geruchsbelästigung durch die Fa. ALBA in Mahlsdorf. Wir möchten mit ALBA, dem Bezirk und dem Land Berlin eine für alle akzeptable Lösung erarbeiten.

Tierhaltung

Die SPD setzt sich vor Ort für eine bestmögliche Tierhaltung ein. Wir möchten die Käfighaltung von Hühnern genauso schnellstmöglich abschaffen, wie bei der Schweinehaltung die Gitterböden und die Fixierung der Muttersauen. Wir sind gegen Preisdumping für Fleisch- und Wurstprodukte.

Angesichts der drei Herausforderungen Klimawandel, Mobilitätswende und Luftreinhaltung wurden bereits eine Reihe an Gesetzen erlassen, die den öffentlichen Personenverkehr sowohl finanziell als auch organisatorisch erheblichen Schwung verleihen. Der Verkehrssektor, geprägt vom Autoverkehr, ist und bleibt jedoch das Sorgenkind, wenn wir unsere Klimaschutzziele bis 2030 erreichen wollen.

Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel ein. Eine einseitige Bevorzugung bestimmter Mobilitätsangebote lehnen wir ab. Gleichwohl müssen die Anteile des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), Radverkehrs und Fußverkehrs gegenüber dem Autoverkehr steigen.

Die Seilbahn als Chance begreifen und dauerhaft sichern

Die Seilbahn an den Gärten der Welt ist zu einem echten Wahrzeichen Marzahn-Hellersdorfs geworden. Diese tolle Errungenschaft wollen wir auch langfristig sichern. Als Seilbahnpartei, wollen wir die tarifliche Integration der Seilbahn in den ÖPNV. Damit wollen wir vor allem auch einkommensschwachen Familien die Überfahrt vom U-Bahnhof Kienberg nach Marzahn erleichtern und gleichzeitig den Pkw-Anreiseverkehr für die Gärten der Welt verringern. Des Weiteren wollen wir somit den Gipfel des Kienbergs dauerhaft barrierefrei erreichbar machen. Die Prüfung eines Seilbahnkonzept als Ergänzung des ÖPNV streben wir auch für andere Berliner Bezirke an.

Ein äußerer Schienenring – Jetzt!

Marzahn-Hellersdorf ist ein stetig wachsender Bezirk. Damit steigt auch die Zahl der Pendler*innen mit jedem Tag. Die Folgen hieraus sind oft volle Straßen, überfüllte Züge und erhebliche Lärm- und Emissionsbelastungen.

Für Berlin insgesamt und Marzahn-Hellersdorf im Besonderen ist deshalb die Ergänzung des ÖPNV durch einen äußeren Schienenring (S-Bahn, U-Bahn, ggf. Kombination) notwendig. Besonders für Pendler*innen, die in andere Außenbezirke gelangen wollen, würde ein zweiter Schienenring eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Deshalb setzen wir uns für einen zweiten S-Bahn-Ring ein mit der Verbindung auch von Wartenberg nach Karow.

Ausbau des Umweltverbundes

Das Rückgrat eines leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr sind Bus und Bahn. Natürlich müssen der Fahrrad-, aber auch der Fußverkehr konzeptionell integriert und an die entsprechende Infrastruktur angeschlossen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV ausschließlich mit Ökostrom aus Erneuerbaren Energien beliefert wird.

Öffentliche Toiletten an Bahnhöfen schaffen

Im gesamten Bezirk werden wir dafür eintreten, dass öffentliche Toiletten überall schnell und auf kurzem Wege erreichbar sind, z.B. auf oder an Bahnhöfen oder anderen Plätzen. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, dafür zu sorgen, dass die angebrachte Reinigung sichergestellt wird.

Öffentlicher Nahverkehr überall gleichwertig

Die Mobilität mit dem ÖPNV muss in allen Kiezen unserer Stadt gleichwertig sein. Wir treten für Prüfung sonstiger Entlastungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner ein. Wir werden weiter für ein Überdenken der Tarifzonen eintreten und eine Anpassung der Tarife an die moderne Arbeits- und Lebenswelt fordern.

Neue U51 über Glambecker Ring und neue Tram-Stecken

Das „Umsteigen“ vom Auto auf andere Mobilität fördern wir durch ein besseres Angebot des ÖPNV und mit anderen Alternativen. Hierzu sehen wir in der bedarfsgerechten Erhöhung der Kapazitäten der S-Bahnlinien in den Hauptverkehrszeiten eine Möglichkeit. Eine weitere Verbesserung kann die Erweiterung des U-Bahnnetzes werden. Der Seitenarm der U5 könnte vom Elsterwerdaer Platz als Linie U51 über den Glambecker Ring nach Ahrensfelde geleitet werden. Auch eine Tramlinie vom Elsterwerdaer Platz über den Blumberger Damm zur Landsberger Allee und darüber hinaus bis zur S7 wollen wir prüfen, um Buslinien zu ersetzen. Wir setzen und dafür ein, dass die Fahrzeiten der Tramlinien 16 und 18 verlängert und an die Bedarfe angepasst werden.

Ausbau der Ostbahn, Express-S-Bahn

Auch die Weiterentwicklung der Ostbahn über Strausberg in Richtung Küstrin und der Regionalbahn nach Werneuchen wollen wir vorantreiben. Die Strecken müssen so schnell wie möglich elektrifiziert werden.

Wir werden die Prüfung eines zusätzlichen Angebots an Express-S-Bahn-Strecken in Gesprächen mit der Bahn prüfen und Erfahrungen auf anderen Strecken heranziehen.

E-Busse auf Kurzstrecken

Zumindest auf den Kurzstreckenlinien (Bus 399, 398, 269 und 395) soll die Infrastruktur für E-Busse an den Endbahnhöfen errichtet werden.

Mobilitätskonzept den Erfordernissen anpassen

Wir setzen uns ein für die Fortschreibung des bezirklichen Mobilitätskonzepts und die Erfüllung des Nahverkehrsplans, d.h., ÖPNV-Stationen sollen flächendeckend in max. 400 m Entfernung erreichbar sein. Hierzu gibt es im Bezirk flächenhaft große Lücken, nicht nur im Siedlungsgebiet. Durch Nachverdichtung der Buslinien in der Fläche und in der Taktung (10-statt 20-Minutentakt sowie Lückenschluss, z.B. der Straßenbahn zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf sowie zwischen Marzahn und Hohenschönhausen kann dies erreicht werden. Die nächtlichen Buslinien sollen nicht eingestellt werden. Der Berlkönig (Rufbus) soll das Busnetz ergänzen.

Bei der Verkehrserschließung neuer Wohngebiete, wie z.B. „Gut Hellersdorf“, müssen alle Verkehrsmittel nach dem Mobilitätsgesetz berücksichtigt werden.

Ebenfalls, den Zielen des Mobilitätsgesetzes folgend, soll das Radwegenetz um- und ausgebaut werden. Dass soll sowohl durch Neubau von Radverkehrsanlagen als auch durch Sanierung und Modernisierung bestehender Anlagen-flächendeckend geschehen, ebenso wie der Bau von barrierefreien Fußwegen überall im Bezirk.

Ergänzend sollen alle Kreuzungen und Brücken von Amts wegen geprüft und zügig mobilitätsgesetzgerecht umgebaut werden.

Für Straßen und Kreuzungen, die nicht den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes entsprechen, und deren Umbau der Straßen noch länger dauert, möchten wir temporäre Radstreifen, sogenannte Pop-Up-Radwege, einführen.

Die Vision Zero ist für uns nicht nur ein Begriff aus dem Mobilitätsgesetz – wir setzen höchste Priorität hierein. Es ist oberstes Ziel in diesem Bereich, die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle auf Null zu bringen. Wir setzen alles daran, sichere Verkehrsbedingungen zu schaffen.

Rad- und Fußwege

Die Rad- und Gehwege müssen zeitgemäß rekonstruiert und modernisiert werden. Alle Straßen müssen Gehwege haben, auf denen Rollatoren und Kinderwagen gut vorankommen.

Genauso schaffen wir sichere Fuß- und Radverkehrsverbindungen zu allen Schulen und treten für Verkehrsberuhigung im Umfeld der Schulen ein.

Wir werden uns einsetzen für ein Sonderprogramm für den Ausbau von Radwegen rund um die Schulen im Bezirk, beginnend mit der Franz-Carl-Achard- und der Best-Sabel-Grundschulen.

Radverkehr

Die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf müssen an das Radnetz der Innenstadt angebunden werden. Wir setzen uns für Radschnellwege von und nach Marzahn-Hellersdorf ein, u.a. an der Landsberger Allee und an der U5.

Wir fordern den zügigen Bau von Fahrradparkhäusern am S-Bahnhof Mahlsdorf und am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz sowie mehr überdachte und gesicherte Fahrradabstellanlagen an allen U- und S-Bahnhöfen.

In der Landsberger Straße in Mahlsdorf soll eine Bahnunterführung oder -überquerung für den Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Damit können schnell die Schulwegsituation und das Radverkehrsnetz verbessert werden. Die Querung soll aber nicht für motorisierten Verkehr geöffnet werden, um den Siedlungscharakter nicht zu zerstören.

Wir wollen den Fuß- und Radweg Biesdorfer Promenade und Münsterberger Weg ausbauen und zur „Lotta-Nyman-Passage“ mit sicheren Wegen für die Nutzer*innen machen.

Wir unterstützen weiter die Pläne zum zweiseitigen Bau eines Radwegs in der Chemnitzer Straße.

Wir treten für die Verstetigung und Erweiterung des kommunalen Lastenradprojektes ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Sachmittel zum Weiterbetrieb rechtzeitig die Weiter-Finanzierung gesichert wird. Die bisher vom Lastenradprojekt 10 angeschafften Lastenräder sind bereits Eigentum des Bezirks. Neben den bisherigen Stationen hatten sich noch weitere gut 10 Stadtteilzentren beworben, die auch die Möglichkeit der Teilnahme am Lastenradprojekt erhalten sollen.

Uneingeschränkte Barrierefreiheit

Die Barrierefreiheit aller öffentlichen Verkehrsmittel ist unser Ziel. Alle Haltestellen sollen einen Regenschutz und Sitzmöglichkeiten haben. Wir fordern Sicherheitspersonal auf allen Bahnhöfen.

Ortsumfahrung Ahrensfelde, Bahnhof Ahrensfelde ertüchtigen, Park + Ride

Gemeinsam mit den Anwohnenden unterstützen wir die Weiterführung des Feststellungsverfahren zur „Ortsumfahrung Ahrensfelde“ und setzen uns für einen zügigen Bau ein.

Der sehr stark frequentierte Bahnhof Ahrensfelde ist in einem schlechten Zustand und benötigt umfangreicher Instandsetzungsarbeiten. Wir fordern den Abriss und Neubau der Fußgängerbrücke, die von der Märkischen Allee in das Gebiet Marzahn-West führt. Der Tunnel ist durch seine dunkle Bauweise ein Angst-Ort für viele Menschen. Wir wollen in der nächsten Wahlperiode Fortschritte mit der Deutschen Bahn erzielen, damit dieser Übergang zukünftig ohne Angst genutzt werden kann. Auch das Bahnhofsgebäude an der Märkischen Allee soll wieder zu neuem Leben erweckt werden. Insbesondere in den kalten Monaten soll es die Möglichkeit geben, das Gebäude als Wartehalle zu nutzen.

Für den Bahnhof Ahrensfelde fordern wir wie für andere Bahnhöfe an der Grenze zwischen den Tarifgebieten B und C eine gute P+R-Lösung (auch am U-Bahnhof Hönow, S-Bahnhof Mahlsdorf und am S-Bahnhof Birkenstein).

Zweiter Zugang zum Bahnhof Mahlsdorf

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass ein zweiter Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Mahlsdorf gebaut wird. Der Bahnhof Mahlsdorf ist seit kurzem ein Regionalbahnhof. Im Zuge dieses Umbaus wurde ein weiterer temporärer Zugang zum Regionalbahn-Gleis erschlossen. Er führte von der Tram-Wendeschleife in der Treskowstraße zu den Bahngleisen. Dies muss eine Dauerlösung werden. Außerdem muss eine Fußgänger*innen-Brücke gebaut werden, mit der vom Regionalbahnsteig die S-Bahnsteige erreicht werden können.

Zugänge an den Bahnhöfen Wuhletal und S-Bahnhof Kaulsdorf

Am Bahnhof Wuhletal setzen wir uns für einen Durchstich des östlichen Tunnels nach Alt-Kaulsdorf ein. Gleiches gilt für die Grunderneuerung des S-Bahnhofs Kaulsdorf inklusive Fußgänger*innen-tunnel bzw. die Fortführung der Fußgänger*innen-brücke vom Busplatz über den S-Bahnhofsteig zum Wilhelmsmühlenweg über die Gleisanlagen.

Für den südlichen Teil unseres Bezirks ist die S3 eine wichtige Verkehrsader. Wir setzen uns für einen 5-Minuten-Takt ein, um die Verbindung zu verbessern und – mit Blick auf das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Güterbahnhof Köpenick – in ihrer Qualität zu erhalten.

Straßenverkehr

Generelles Tempo 30 in der Stadt lehnen wir ab. Wir setzen uns jedoch für eine Beschränkung auf 30 km/h, z.B. vor dem Bahnhof Wuhletal (Altentreptower Straße – Höhe der beiden Zebrastreifen) und an anderen Bahnhöfen sowie im Umfeld von Schulen und anderen Gefahrenpunkten ein.

Wir möchten ein Sonderprogramm zum Nachzeichnen von Straßen- und Radbahnmarkierungen initiieren.

Wir fordern und unterstützen den zügigen mobilitätsgesetzkonformen Umbau von Straßen und Kreuzungen. Gleichzeitig soll das Bezirksamt ein alternatives Parkkonzept erarbeiten, z.B. mit ausgewiesenen Lkw-Parkplätzen außerhalb von Wohngebieten.

Wir wollen unsichere Kreuzungen sicherer machen. Hierzu zählt beispielsweise die Errichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Gothaer Straße/ Eisenacher Straße.

Mit uns wird eine Sanierung der Eisenacher Straße inklusive der baulichen Anpassung der Wuhlebrücken nur unter Beachtung der Bedarfe des Fußgänger*innen- und des Radverkehrs vorangebracht.

Wir unterstützen die grundlegende Erneuerung der Brücke Wuhletalstraße. Sie muss abgerissen und neu gebaut werden.

Tangentiale Verbindung Ost zügig bauen

Wir unterstützen den schnellstmöglichen Bau der TVO und werden Fahrad- und Fußwege angemessen berücksichtigen. Wir möchten ein verbindliches und terminiertes Bekenntnis zur TVO. Weiteren Verzögerungen werden wir uns entgegenstellen.

Verkehrslösung Mahlsdorf

Die Verkehrslösung Mahlsdorf muss endlich umgesetzt werden, um einen 10-Minuten-Takt der Tram am S-Bahnhof Mahlsdorf zu ermöglichen. Die Verkehrslösung muss auch den Interessen der Betroffenen, Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Nutzenden Rechnung tragen.

Spielstraßen am Wochenende

Wir möchten mit dem Bezirksamt erreichen, dass Orte, die für temporäre Straßensperrungen am Wochenende zum Beispiel für Märkte, Spielstraßen und gastronomische Nutzung geeignet sind, benannt werden. Hierzu sollen mehr Spielstraßen geschaffen werden. In jedem Stadtteil sollen 1-2 Straßen neu zu Spielstraßen umgewandelt werden, v.a. an Schulen und Kindereinrichtungen. In Frage kommt z.B. die Kastanienallee in Hellersdorf-Nord.

Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um Finanzmittel von Bund und Land zur für den Ausbau der Straßen und Grünflächen unseres Bezirks abzuschöpfen.

Sharing-Angebote

Wir werden Car- und Bike-Sharing-Angebote fördern.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die in Berlin ansässigen und ihr Geschäft ausübenden Sharing-Unternehmen (Fahrrad-Sharing, E-Bike-Sharing, Car-Sharing, Roller-Sharing, Scooter-Sharing) verpflichtet werden, ihr Geschäftsgebiet auf den gesamten Stadtbereich auszudehnen und ihre Fahrzeuge überall im Bezirk anzubieten. Auch die Außenbezirke benötigen ein entsprechendes Angebot.

Verkehrserziehung

Wir setzen uns für die Sanierung der Jugendverkehrsschule ein. Dazu zählt auch die Aufstockung der Personalmittel.

Wir treten ein für die Förderung von freiwilligem Auffrischungsunterricht um Führerschein für Menschen, die seit mehr als 20 Jahren fahren, gegebenenfalls kann das auch als Bildungsurlaub gelten.