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Keine Maßnahmen in der Schackelsterstraße – SPD kritisiert Untätigkeit des Bezirksamts

In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, das Bezirksamt nach konkreten Maßnahmen zur Reduzierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Schackelsterstraße gefragt.

Zur Antwort des Bezirksamtes erklärt Eike Arnold: „Die Verkehrssituation in der Schackelsterstraße erfordert dringendes Handeln. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, den Verkehr sicherer und anwohnerfreundlicher zu gestalten – beispielsweise durch die Ausweisung einer Fahrradstraße oder die Einschränkung auf Anliegerverkehr. Dass das Bezirksamt ohne eigene Initiative auf polizeiliche Hinweise wartet, ist unverständlich und gefährdet die Verkehrssicherheit unnötig.“

Das Bezirksamt hatte mitgeteilt, derzeit keine Maßnahmen zu planen, da keine polizeilichen Beschwerden vorlägen.

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, fordert daher: „Verkehrssicherheit muss vorausschauend und im Sinne aller Anwohnenden gestaltet werden – und darf nicht erst nach Unfällen oder Beschwerden zum Thema werden.“

Lemm / Hoffmann2025-05-05T14:57:49+02:0005.05.2025|

Das ist unser Team für die Regierung!

Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für einen Generationswechsel in der SPD stehen. Die 9 Kabinettsposten der SPD werden dabei von 3 Männern und 6 Frauen übernommen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wollen unser Land mutig gestalten. Auf geht’s!


		Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler

		Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

		Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung

		Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

		Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

		Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

		Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

		Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland

		Natalie Pawlik, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Mehr Infos zu den einzelnen Minister*innen gibt es hier =>

Lemm / Hoffmann2025-05-05T13:06:33+02:0005.05.2025|

85 % Zustimmung – Die SPD stimmt für den Koalitionsvertrag

Die SPD hat über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Bis zum 29. April war es allen Mitgliedern der SPD möglich ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis wurde am 30. April bekannt gegeben. Es wurden insgesamt 200.637 Stimmen abgegeben. Es wurden 169.725 Ja-Stimmen und 30.912 Nein-Stimmen abgegeben.

Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend. Die SPD stimmt somit mit fast 85 % dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.

Vielen Dank an allen Mitgliedern, die abgestimmt und damit Verantwortung für unser Land und unsere Zukunft übernommen haben.

Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Am kommenden Montag (5. Mai) unterzeichnet die SPD den Koalitionsvertrag und wird ihre Mitglieder in der Bundesregierung vorstellen.

Lemm / Hoffmann2025-04-30T10:40:50+02:0030.04.2025|

Angebote der BVG für mobilitätseingeschränkte Personen

Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Der Berliner ÖPNV muss für alle Berlinerinnen und Berliner funktionieren. Die verschiedenen Angebote der BVG begrüße ich daher sehr. Der Rufbus verwirklicht für breite Teile der Bevölkerung ihr Recht auf Mobilität in unserer Stadt.“

Kostenloser Transport zu barrierefreien Bahnhöfen – Muva

Noch sind nicht alle Bahnhöfe in Berlin barrierefrei – und manchmal ist auch der Fahrstuhl einfach kaputt oder der Zug zu voll. Trotzdem können sich alle Menschen weiter auf den ÖPNV, jedenfalls in dieser Hinsicht, verlassen: Der Rufbus Muva bringt mobilitätseingeschränkte Menschen überall in Berlin innerhalb von 5 km von Bahnhof zu Bahnhof (gleiches gilt für Bushaltestellen).

Den Muva-Rufbus können alle nutzen, die mehr Hilfe benötigen: egal, ob Senioren, Personen mit Kinderwagen oder Kleinkindern, Schwangere, Verletzte oder auch Personen mit großem Gepäck. Wer ein gültiges BVG-Ticket oder einen Schwerbehindertenausweis mit Wertmarke hat, zahlt für die Fahrt dann nichts.

Der Rufbus ist über eine App oder übers Telefon (030 256 55 555) in den Betriebszeiten der BVG zu bestellen.

Mobilitätstrainings bei der BVG

Mit Rollstuhl oder Rollator im oft hektischen ÖPNV ist es gar nicht so einfach. Auch wer schlecht oder gar nicht sieht, steht häufig vor einer Herausforderung im ÖPNV. Um in stressfreier Atmosphäre das Ein- und Aussteigen und mehr zu üben, bietet die BVG kostenloses Mobilitätstraining an. Die BVG hat nun die Termine für die nächste Zeit veröffentlicht. Die aktuellen Termine gibt es immer online. Eine Anmeldung ist nur für Gruppen ab fünf Personen notwendig

Bus + Tram

Samstag, 16. August, 10–12 Uhr, Marzahn-Hellersdorf, Betriebshof der BVG, Landsberger Allee 576
Samstag, 20. September, 10–12 Uhr, Lichtenberg, Betriebshof der BVG, Siegfriedstr. 30–45

Bus

Mittwoch, 07. Mai, 10–12 Uhr, Steglitz-Zehlendorf, vor dem Rathaus, Kirchstraße, Haltestelle Linie 118
Donnerstag, 15. Mai, 10–12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, an der Betriebshaltestelle am Parkplatz der Trabrennbahn Mariendorf, Kruckenbergstraße/Hirzerweg an der Seniorenwohnanlage Rosenhof
Donnerstag, 12. Juni, 10–12 Uhr, Spandau, Betriebshof der BVG, Am Omnibushof 1 – 11
Samstag, 21. Juni, 11.15-14 Uhr, Reinickendorf, Bushaltestelle U Rathaus Reinickendorf, direkt vor dem Rathaus Reinickendorf
Mittwoch, 30. Juli, 10–12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, U Innsbrucker Platz, an der Haltestelle M48 und M85, direkt am Park
Mittwoch, 10. September, 10–12 Uhr, Neukölln, U Hermannplatz, an der Haltestelle Pos.9 (Linie N7), direkt vor dem Kaufhaus
Donnerstag, 25. September, 10–12 Uhr, Steglitz-Zehlendorf – Rosenhof Zehlendorf – Winfriedstraße 6
Donnerstag, 16. Oktober, 10–12 Uhr, Wedding, Betriebshof der BVG, Müllerstr. 79, nahe U – Bhf. Afrikanische Str.

U-Bahn

Donnerstag, 13. November, 10–12 Uhr, Mitte, U Alexanderplatz, Bahnsteig U5, Gleis 3

Sicherheitstraining für blinde und sehbehinderte Fahrgäste bei der U-Bahn

Mittwoch, 15. Oktober, 10–12 Uhr, Mitte, U Alexanderplatz, Bahnsteig U5, Gleis 3

Lemm / Hoffmann2025-04-28T13:52:16+02:0028.04.2025|

SPD Marzahn-Hellersdorf setzt klare Schwerpunkte für den Bezirk

Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am 12. April 2025 klare Akzente für die Zukunft des Bezirks gesetzt. Im Fokus standen sowohl lokale Anliegen als auch bundespolitische Themen.

Die Delegierten beschlossen eine Reihe von Anträgen, die die Lebensqualität in Marzahn-Hellersdorf verbessern sollen. Dazu gehören die öffentliche Bereitstellung des in der Verwaltung vorhandenen digitalen Schulwege-Analyse-Tools sowie eine bessere Koordinierung des Fahrradverkehrs am „Kaulsdorfer Galgen“

Auch die Modernisierung der Ostbahn, die Beibehaltung des 49-Euro-Tickets sowie der Verzicht auf eine Abwrackprämie für fahrtüchtige Fahrzeuge wurden gefordert. Die SPD Marzahn-Hellersdorf setzt sich zudem für die gerechte Erhebung einer Vermögenssteuer ein, wie sie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 gefordert wurde.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Diskussion des Koalitionsvertrags. Die neugewählte Bundestagsabgeordnete Annika Klose, die die SPD Marzahn-Hellersdorf im Bundestag mitvertreten wird, erläuterte die Inhalte und warb trotz vieler berechtigter Bedenken für die Annahme des Vertrags.

Für die kommenden Wahlen plant die SPD Marzahn-Hellersdorf zudem, mit einer weiblichen Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung anzutreten.

Die Marzahn-Hellersdorfer SPD Vorsitzenden Marion Hoffmann und Gordon Lemm betonen: „Unsere Arbeit vor Ort zeigt, wie wichtig es ist, lokale Themen aufzugreifen und anzugehen. So funktioniert Demokratie. Davon lebt unser Gemeinwesen, nicht von Populismus oder Angstmacherei. Der Kandidat der AfD, der für uns in den Bundestag gewählt wurde, wird sich nicht für unseren Bezirk einsetzen, da ihm dieser sowohl unbekannt als auch gleichgültig ist. Deshalb müssen wir es sein, die Themen aufgreifen, die hier vor Ort wichtig sind. Dafür sind wir jederzeit ansprechbar. Sei es mit unseren Verordneten im Bezirksparlament, unseren Abgeordneten oder Vertretern im Bezirksamt. Wer etwas ändern möchte im Bezirk, kommt zur SPD.“

Hier der Link zum Beschlussbuch der Kreisdelegiertenversammlung: https://spd-marzahn-hellersdorf.de/beschlussbuch-der-kreisdelegiertenkonferenz-der-spd-mahe-vom-12-4

Lemm / Hoffmann2025-04-20T11:27:23+02:0017.04.2025|