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Immer häufiger kommt es in den Berliner Lokalnachrichten zu Meldungen über illegale Autorennen auf Berlins Straßen. Immer wieder werden durch die Rennen auch Passant:innen schwer verletzt oder sogar getötet. Erst im Juni kam eine Fußgängerin wegen eines illegalen Autorennens in Oberschöneweide ums Leben.
Daneben häufen sich auch die Meldungen über Autorennen in der Märkischen Allee in Marzahn-Hellersdorf. Um einen ganzheitlichen Blick auf die Vorfälle und die Entwicklungen in den letzten Jahren zu werfen, habe ich den Senat im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage um eine Zusammenstellung der Zahlen zu illegalen Straßenrennen in Berlin gebeten.
2024: neuer Höchststand an polizeilich registrierten illegalen Kraftfahrzeugrennen
Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Die vom Senat vorgelegten Daten zeigen, dass illegale Kraftfahrzeugrennen weiterhin ein massives Problem in Berlin sind. 2024 wurde mit 621 Fällen ein neuer Höchststand an polizeilich registrierten verbotenen Kraftfahrzeugrennen erreicht – eine Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen dürfen!“
Immer mehr Verletzte und Getötete bei illegalen Straßenrennen (mehr …)
Schon zweimal sind Planungen zur weiteren Nutzung des 1905 errichteten Freibades gescheitert. Sowohl Vivantes als auch zuletzt die Caritas brachen die Gespräche mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf ab, da sie überzeugt waren, eine, vom Bezirk gewünschte stationäre Pflegeeinrichtung nicht wirtschaftlich errichten und betreiben zu können.
Doch nun gibt es positive Nachrichten zu dem seit über 20 Jahren ungenutzten Gelände: Auf die Anfrage des Kaulsdorfer Abgeordneten Jan Lehmann hin berichtet der Bezirk von Gesprächen mit mehreren Interessierten, darunter auch wieder Vivantes.
Nutzung der Wasserfläche auch für die Öffentlichkeit denkbar
Bisher hieß es, dass die Wasserflächen auf dem Gelände als Ausgleichsflächen für die öffentliche Nutzung Tabu seien. Doch ist ein Vorschlag des Abgeordneten Lehmann laut des Bezirksamtes durchaus machbar: „Wir müssten lediglich woanders ein entsprechendes Areal renaturieren, dann können wir das Wernerbad wieder frei nutzen. Egal ob als schöne Promenade oder sogar als Freibad. Ich war als kleiner Junge oft im Wernerbad und würde mich freuen, wenn ich nun auch mit meinem Enkelkind dort wieder hingehen könnte!“, so Lehmann.
Knautschkes Verbleib weiter unklar
Auf die das Bad prägende Nilpferd-Skulptur angesprochen, hat der Bezirk noch nichts zu berichten: Kontakt mit den Erben des Künstlers Erwin Kobbert, um die weitere Verwendung zu besprechen, soll erst bei fertiger Planung aufgenommen werden.
Von dem Plan einer stationären Einrichtung möchte der Bezirk nicht Abstand nehmen, Lehmann dazu: „Wir können uns in der Tat nicht erlauben, ein großes und schönes Grundstück dauerhaft der Verwahrlosung zu überlassen. Wenn aber die Expert:innen aus der Praxis eine stationäre Pflegeeinrichtung dort nicht für sinnvoll erachten, sollte der Bezirk seine Pläne überarbeiten.“
Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für eine innovative Maßnahme zum Hitzeschutz im Bezirk ein. Mit einem aktuellen Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, dass der Alice-Salomon-Platz, in Anlehnung an ein erfolgreiches Wiener Modell, mit einer UV-reflektierenden Spezialfarbe behandelt wird. Die Farbe reduziert nachweislich die Oberflächentemperatur um mehrere Grad und trägt spürbar zur Abkühlung des Mikroklimas bei.
Der stark versiegelte Alice-Salomon-Platz gehört zu den urbanen Hitzeinseln im Bezirk, die sich an heißen Sommertagen besonders stark aufheizen. Durch den Einsatz von „Cool-Pavement“-Technologie könnte die Helle Mitte nicht nur klimatisch aufgewertet, sondern auch zu einem Vorbild für hitzeresiliente Stadtgestaltung werden.
Stephanie Inka Jehne, familien- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Die Klimakrise ist längst im Alltag der Menschen angekommen: insbesondere in dicht bebauten Stadtteilen mit wenig Grün. Wenn wir unsere Stadt und ihre Plätze fit für die Hitze machen wollen, müssen wir innovative Wege gehen. Der Alice-Salomon-Platz eignet sich hervorragend als Standort für ein solches Pilotprojekt. Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen und gesundheitlich vorbelastete Personen profitieren besonders von einem kühleren Stadtklima. Die Kombination aus baulichen Maßnahmen und Bildungsangeboten macht das Vorhaben zu einem echten Zukunftsprojekt für den Bezirk.“
Neben der technischen Umsetzung regt die SPD-Fraktion auch eine wissenschaftliche Begleitung, etwa durch die Hochschule für Technik und Wirtschaft, sowie eine breite Einbindung von Bildungs- und Informationsangeboten zum Thema Klimaanpassung an. Zur Finanzierung sollen gezielt Fördermittel von Land, Bund oder EU erschlossen werden.
Endlich Badewetter: Berliner Bäder bezahlbar für alle!
Baden in Berlin – zwischen Spaß, Sanierungsstau und steigenden Preisen
Von maroden Becken über ungleiche Wasserflächen in den Bezirken bis hin zu höheren Eintrittspreisen: Die Berliner Bäder stehen vor großen Herausforderungen. Wie können sie für alle bezahlbar und zukunftsfähig bleiben?
Mit insgesamt 67 Bädern sind die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) der größte kommunale Bäderbetrieb in Europa – doch seit einigen Jahren gibt es im Rahmen finanzieller Engpässe und Haushaltseinsparungen des Landes Berlin viele Herausforderungen bei der Finanzierung der Berliner Bäder. Bereits jetzt sind nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) fast die Hälfte (48 %) des gesamten Haushaltes für das Ressort Sport für die Bäder-Betriebe vorgesehen. Dennoch besteht in vielen Bädern erheblicher Sanierungsbedarf, ebenso sind längst nicht alle Bezirke gleich gut aufgestellt, wenn es um die Wasserflächen pro 100 Einwohner:innen geht. Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf und Treptow-Köpenick müssen sich mit sechs bis acht Quadratmetern Wasserfläche pro 100 Einwohner:innen zufriedengeben, während es in Charlottenburg (26 Quadratmeter), Tempelhof-Schöneberg (23 Quadratmeter) und Mitte (20 Quadratmeter) fast vierfach so viel Wasserfläche gibt. Insbesondere Marzahn-Hellersdorf leidet unter den Sparmaßnahmen – denn hier muss das angeplante und lang ersehnte Kombibad aus Kostengründen doch durch ein einfaches Funktionsbad ersetzt werden. Mit ein wenig Glück könnte allerdings auch ein Außenbecken dazu realisiert werden.
Deutlich geringere Wasserflächen in den Außenbezirken
Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Die Berliner Bäder sind Teil der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger – egal ob Außenbezirk oder Mitte. Doch wie in vielen anderen Bereichen scheinen die Außenbezirke leicht in Vergessenheit zu geraten. Daneben müssen wir uns in Berlin auch für bezahlbaren Eintritt in die Berliner Bäder stark machen, denn gerade Familien mit Kindern, Senior:innen und Menschen mit geringem Einkommen sind auf bezahlbare Sport- und Freizeitangebote angewiesen.“
Zuletzt gaben die Berliner Bäder-Betriebe zum Mai 2025 geänderte und erhöhte Preisstrukturen bekannt. Das neue Preismodell richtet sich nach Art und Ausstattung des Bades, Aufenthaltsdauer und Buchungszeitpunkt – den teuersten Schwimmbadbesuch würde es nach dem neuen Modell im Stadtbad Lankwitz (Steglitz-Zehlendorf, aktuell aber bis Mitte September geschlossen) für 11,50 € geben. Entscheidet man sich im Sommer frühzeitig und nicht spontan für einen Freibadbesuch, kann man nach dem neuen Modell mit Rabatten in Höhe von 5–20 % rechnen – wenn das Ticket vorher online gebucht wird, was wiederum auch Schwierigkeiten für Senior:innen bieten kann. Grob gesagt gilt: je besser das jeweilige Bad ausgestattet und ggf. renoviert ist, desto teurer ist der Besuch.
Steigende Eintrittspreise der Berliner Bäder – ein möglicher Familiensonntag?
„Um angesichts der gestiegenen Preise insbesondere Familien zu entlasten, könnte einmal im Monat ein sogenannter ‚Familiensonntag‘ eingeführt werden, an dem Kinder bis 16 Jahre in Begleitung einer erwachsenen Person freien Eintritt erhalten – denn alle Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern schwimmen lernen und Spaß im Wasser haben!“, schlägt Lehmann vor.
Schwimmen ist kein Geschäftsmodell, das zeigt bereits die Auflistung der Kostendeckungsgrade der Berliner Bäder, die ich im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage erfragt habe. Der sogenannte Kostendeckungsgrad beschreibt das Verhältnis zwischen Betriebseinnahmen (z. B. Eintrittsgelder und Kursgebühren) und den Gesamtkosten des Betriebs (z. B. Energie, Personal, Instandhaltung). Liegt ein Kostendeckungsgrad bei 100 %, so decken die Einnahmen alle Kosten – insbesondere bei der örtlichen Daseinsvorsorge und öffentlichen Bädern unmöglich. 2019, vor der Corona-Pandemie, lag der Kostendeckungsgrad noch bei 24,3 % und fiel in den Folgejahren 2020 und 2021 auf 12,6 % bzw. 11,7 % zurück. Seitdem ist er zwar wieder leicht angestiegen (2024 bei 18 %), doch das Vorkrisenniveau wurde nicht wieder erreicht, was vermutlich an den gestiegenen Energiepreisen liegt. Der letzte Bundesdurchschnitt aus 2017 lag bei circa 30 %, wobei sich die Kostendeckungsgrade nach Schwimmbadtyp stark unterscheiden.
Bis 2030: 370 Millionen Euro für Sanierung
Doch auch der (energetische) Sanierungsbedarf der Bäder ist hoch und das Land Berlin hat mit den Berliner Bäder-Betrieben in diesem Zusammenhang für den Erhalt der Bäderinfrastruktur mit jährlich zu veranschlagenden Mitteln den sogenannten Bädervertrag geschlossen. Gemäß der Antwort auf meine schriftliche Anfrage stehen seit 2022 jährlich circa 10-12 Millionen Euro für die Instandhaltung zur Verfügung. Bis 2030 sollen insgesamt 370 Millionen Euro für Sanierungen und Neubauten zur Verfügung stehen – das sind knapp 135 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Lehmann hierzu: „Einsparungen in der Höhe bedeuten immer, dass zuvor wichtige geplante Vorhaben ganz wegfallen oder zumindest verkleinert oder verzögert werden. In Marzahn-Hellersdorf soll lediglich ein Funktionsbad am Kienberg entstehen – ein Hallenbad, dessen mögliches Außenbecken noch nicht mit absoluter Sicherheit feststeht. Ich verstehe, dass wir mit dem Budget wirtschaften müssen, was wir in Berlin haben – aber in Anbetracht der ohnehin geringsten Wasserfläche in Quadratmetern in ganz Berlin zieht Marzahn-Hellersdorf wieder einmal den Kürzeren, was ich sehr bedaure.“
Fokus auf erneuerbare Energiequellen für Hallenbäder
Doch die neue Strategie der Berliner Bäder liegt nach Angaben der Senatsverwaltung schwerpunktmäßig „bei den Hallenbädern“, wie aus der Antwort zu meiner Anfrage hervorgeht. Das ist zwar wichtig, weil Schwimmen ganzjährig für alle möglich sein sollte – doch Hallenbäder haben in aller Regel einen deutlich höheren Energiebedarf als Freibäder, was insbesondere aufgrund der hohen Strom- und Wärmepreise zu hohen Betriebskosten führt. Lehmann hierzu: „Gerade deshalb ist es aus energetischer Sicht sehr sinnvoll, bei Sanierungen oder Neubauten von Hallenbädern auf energieeffiziente Technik und erneuerbare Energiequellen in Form von zum Beispiel Solarthermie und Wärmepumpen zu setzen. Dadurch können die Betriebskosten langfristig deutlich gesenkt werden, was wiederum auch positive Effekte auf die Eintrittspreise haben kann. Klimaschutz und Bäder-Betrieb gehören immer zusammen gedacht!“
Im Rahmen des geplanten Berliner Klimapakts führt die Senatsverwaltung eine Reihe von möglichen Maßnahmen für einen Fokus auf Solarthermie auf. Der Kostenpunkt für die Umsetzung aller Maßnahmen würde bei 200 Millionen Euro liegen. Im Idealfall erfolgt die Finanzierung dieser Summe aus dem geplanten Klimapakt mit den landeseigenen Unternehmen. Doch wenn ebendiese Finanzierung doch nicht erfolgen kann, werden von den Bäder-Betrieben nur vereinzelt Maßnahmen durchgeführt, deren Finanzierung wiederum von der Berücksichtigung der kommenden Haushalte abhängt. Doch auch Bundesmittel können in diesem Zusammenhang beantragt werden – wie kürzlich für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Stadtbads Wilmersdorf II.
„Letztlich kommt es darauf an, dass alle Berlinerinnen und Berliner in ihren Bezirken bezahlbar schwimmen gehen können – ob Sportschwimmer:innen, Planschkinder oder Senior:innen und ob drinnen oder draußen. Dafür braucht es insbesondere hohe Investitionen in Sanierungen und Klimatechnik, die sich langfristig für alle auszahlen werden“, so Lehmann.