Newsletter SPD Ma-He

Die Europäische Union steht an einem kritischen Wendepunkt, konfrontiert mit umfangreichen geopolitischen Herausforderungen: von Konflikten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft bis hin zu wachsender interner Zerrissenheit und wachsenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft. Die EU erscheint mitunter als gelähmter Riese, der seine volle Stärke nicht ausschöpfen kann. Deshalb ist es entscheidend, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Reform der EU vorantreiben. Die EU muss handlungsfähiger, demokratischer und sozialer werden. Das wird umso dringlicher, da die EU sich erweitern und neue Mitglieder aufnehmen möchte. In dieser Legislaturperiode hat das EU-Parlament Reformvorschläge vorgelegt, an deren Ausarbeitung ich als Berichterstatterin beteiligt war. Wir fordern unter anderem die Abschaffung der Einstimmigkeit, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ein Initiativrecht des Parlaments, damit es eigenständig Gesetzgebungsvorschläge einbringen kann.

Darüber hinaus müssen die Klimapolitik der EU sozial gerechter gestaltet und die Beschäftigten stärker in den Gestaltungsprozess des Wandels einbezogen werden. Das Gleiche gilt für die Digitalisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz: all das wollen wir gerecht gestalten. Anstelle von schlecht bezahlten Jobs, Null-Stunden-Verträgen (Arbeitsverträge ohne garantierte Mindestarbeitszeit, die Arbeitnehmenden wenig Sicherheit bieten) und unbezahlten Praktika benötigen wir mehr Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und Zukunftsperspektiven für alle in Europa.

Vor dem Hintergrund dieser europaweiten Bestrebungen hebt sich die Berliner SPD als eine Partei mit tiefen europäischen Wurzeln hervor. Wir können deshalb auf ein großes Engagement unserer Mitglieder zur Europawahl setzen. Wir sind mitten im Europawahlkampf.

Viele Menschen in unserer Stadt sind besorgt, weil sie spüren, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Deshalb gehen sie auf die Straße und zeigen Flagge für Demokratie und gegen Rassismus. Denn Hass und Hetze nehmen zu. Die Parteien, die unsere Gesellschaft spalten, sind auch jene, die einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstreben. Dem setzen wir unsere Zukunftsvision für ein Europa entgegen, das demokratisch, sozial und nachhaltig ist und niemanden zurücklässt.

Berlin ist vielfältig, europäisch und weltoffen. Unsere Stadt profitiert von europäischer Mobilität genauso wie von EU-Förderung in Wissenschaft und Innovation. Wir Sozialdemokrat*innen sind der Garant, dass dies so bleibt und der Riese EU sich auf seine Stärken besinnt – zum Wohle aller, nicht nur einiger weniger. Markiert Euch deshalb den 9. Juni im Kalender und motiviert die Menschen um Euch herum, wählen zu gehen. Es geht um unser Europa.

Tag der Arbeit, Maifeiertag, Kampftag der Arbeiterbewegung: Am 1. Mai 2024 rufen DGB und Gewerkschaften und natürlich die SPD zu bundesweiten Kundgebungen auf. Motto in diesem Jahr: „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“.

Vormittags auf die DGB-Demo und nachmittags ins Kreisbüro (Marzahner Promenade 37)  der SPD Ma-He. Wir wollen euch gerne von 14.00 – 18.00 Uhr einladen bei Kaffee und Kuchen und etwas vom Grill gemeinsam dem 1. Mai ausklingen lassen. Um den Nachmittag besser planen zu können, würde wir uns sehr freuen, wenn ihr uns eine e-Mail schreibt, ob ihr dabei sein werdet: Kreis.Marzahn-Hellersdorf@spd.de  . 

Wir freuen uns auf euch und ihr werdet natürlich noch eine gesonderte Einladung dazu erhalten.

Einladung/Tagesordnung KDV 13 April 2024

Rechenschaftsbericht 2022 bis 2024

Antragsbuch KDV 13 April 2024

Statusbericht der beschlossenen Anträge der Kreisdelegiertenkonferenzen der SPD Ma-He der Periode 2022_2024

Ein ziemlich schmales Papier von fünf eng beschriebenen Druckseiten. Das ist der Ergänzungsplan zum Bezirkshaushalt 2024/2025. Im vergangenen Monat haben sich die Ausschüsse der BVV unseres Bezirks ausgiebig mit den Vorschlägen beschäftigt, und der Ergänzungsplan erhielt dann in der BVV am 21. März 2024 mehrheitlich die Zustimmung. Damit ist zunächst der große Rahmen des bisher umfangreichsten Haushaltsplans für Marzahn-Hellersdorf bestätigt worden. Er sieht große Beträge für die Bereiche der Bürgermeisterin (45 Millionen), den Bildungsbereich (87 Millionen), Soziales (127 Millionen ) sowie Gesundheit, Jugend und Sport (die höchste Summe von 350 Millionen für das Jahr 2024 und ähnlich auch für 2025) vor.

Die Rahmenbedingungen für diesen Doppelhaushalt waren und sind angesichts der schwierigen Gesamtsituation wirklich nicht einfach. Aber es ist gelungen, viele der unseren Alltag bestimmenden sozialen Bereiche abzusichern. Grundanliegen war es, die soziale und ökologische Entwicklung des Bezirks fortzuführen. Das gilt beispielsweise für  Grundsicherung, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder auch Wohngeld. Das Bürgergeld wurde für 2024 auf der Grundlage des Beschlusses der Bundesregierung beträchtlich erhöht. Trotzdem sind wir alle mit einschneidenden Kostensteigerungen konfrontiert, und zu Recht warnen auch alle Bezirksverwaltungen immer wieder vor einem Kahlschlag bei den sozialen Leistungen.

Nun wurden bei uns Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen im Personalbereich und im Sachmittelbereich bestätigt. Aber mit der Bestätigung dieser Einsparungen ist der Doppelhaushalt noch lange nicht in Sack und Tüten! Der nächste entscheidende Schritt steht noch bevor: die Auflösung von pauschalen Minderausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro. Diese 8 Millionen Euro einzusparen ist eine Herkulesaufgabe, eine Herausforderung für alle Ämter, für die politisch Verantwortlichen und für uns in der BVV. Weitere Einsparungen sind ohne Hilfe von außen nicht vorstellbar, geschweige denn umsetzbar. Es wird nun darum gehen, neue Wege vor allem bei der Finanzierung von wichtigen Investitionen für die Zukunft zu gehen, um nachhaltige Entscheidungen für die soziale und ökologische Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt zu gehen. Um es klar zu sagen: Ohne die von der SPD eingeforderte Reform der Schuldenbremse wird das nicht zu schaffen sein.

Wer mit der S7 bis zur Endstation Ahrensfelde fährt, steht mitten im nördlichsten Abteilungsgebiet unserer Partei. Die Abteilung 1 umfasst nämlich den nordöstlichen Rand von Marzahn-Hellersdorf und führt von der Mehrower Allee bis in den großen Eichepark mit den Ahrensfelder Bergen. Von hier aus kann man weit über die Bezirks- und Landesgrenzen hinweg einen wunderbaren Ausblick genießen und schon mal vergessen, dass direkt nebenan die Marzahner Plattenbaugebiete wieder anschließen. Unsere Abteilung ist im besten Sinne ein bunter Haufen aus älteren und jüngeren Genoss:innen, Ur-Marzahnern und Zugezogenen, die regelmäßig sehr engagiert über aktuelle Politik diskutieren und sich mit eigenen Aktionen und Ideen in die Arbeit der Partei einbringen. Wir legen dabei einen Schwerpunkt auf ein gutes Miteinander – sowohl innerparteilich als auch mit den Menschen, für die wir uns einsetzen. Denn Marzahn-Nord ist das Zuhause vieler Vereine, Initiativen und sozialer Träger. Sie alle können sich auf uns vor Ort verlassen. Günther als verdientes Mitglied unserer Abteilung ist für sie auch in der BVV ein verlässlicher Ansprechpartner und Kämpfer für die Belange eines sozialen und erfolgreichen Nordens.

Unsere Ergebnisse bei Wahlen in Marzahn-Nord zeigen: Hier ist viel für uns zu gewinnen, wenn wir ansprechbar sind und die Herausforderungen im Alltag der Menschen praxisnah lösen. Und gleichzeitig bleibt hier noch eine Menge zu tun. Unser Abteilungsgebiet ist einer von zwei AfD-Wahlkreisen. Sie spielen hier bewusst immer wieder mit den Ängsten der Menschen und hetzen Gruppen gegeneinander auf. Gleichzeitig hören wir immer wieder von den Menschen in Marzahn-Nord, dass die AfD für sie kein verlässlicher Ansprechpartner ist. Wir kümmern uns deshalb weiter mit sozialer Politik um unser Abteilungsgebiet. Hier und jetzt, konkret vor Ort.