Ein ziemlich schmales Papier von fünf eng beschriebenen Druckseiten. Das ist der Ergänzungsplan zum Bezirkshaushalt 2024/2025. Im vergangenen Monat haben sich die Ausschüsse der BVV unseres Bezirks ausgiebig mit den Vorschlägen beschäftigt, und der Ergänzungsplan erhielt dann in der BVV am 21. März 2024 mehrheitlich die Zustimmung. Damit ist zunächst der große Rahmen des bisher umfangreichsten Haushaltsplans für Marzahn-Hellersdorf bestätigt worden. Er sieht große Beträge für die Bereiche der Bürgermeisterin (45 Millionen), den Bildungsbereich (87 Millionen), Soziales (127 Millionen ) sowie Gesundheit, Jugend und Sport (die höchste Summe von 350 Millionen für das Jahr 2024 und ähnlich auch für 2025) vor.

Die Rahmenbedingungen für diesen Doppelhaushalt waren und sind angesichts der schwierigen Gesamtsituation wirklich nicht einfach. Aber es ist gelungen, viele der unseren Alltag bestimmenden sozialen Bereiche abzusichern. Grundanliegen war es, die soziale und ökologische Entwicklung des Bezirks fortzuführen. Das gilt beispielsweise für  Grundsicherung, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder auch Wohngeld. Das Bürgergeld wurde für 2024 auf der Grundlage des Beschlusses der Bundesregierung beträchtlich erhöht. Trotzdem sind wir alle mit einschneidenden Kostensteigerungen konfrontiert, und zu Recht warnen auch alle Bezirksverwaltungen immer wieder vor einem Kahlschlag bei den sozialen Leistungen.

Nun wurden bei uns Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen im Personalbereich und im Sachmittelbereich bestätigt. Aber mit der Bestätigung dieser Einsparungen ist der Doppelhaushalt noch lange nicht in Sack und Tüten! Der nächste entscheidende Schritt steht noch bevor: die Auflösung von pauschalen Minderausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro. Diese 8 Millionen Euro einzusparen ist eine Herkulesaufgabe, eine Herausforderung für alle Ämter, für die politisch Verantwortlichen und für uns in der BVV. Weitere Einsparungen sind ohne Hilfe von außen nicht vorstellbar, geschweige denn umsetzbar. Es wird nun darum gehen, neue Wege vor allem bei der Finanzierung von wichtigen Investitionen für die Zukunft zu gehen, um nachhaltige Entscheidungen für die soziale und ökologische Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt zu gehen. Um es klar zu sagen: Ohne die von der SPD eingeforderte Reform der Schuldenbremse wird das nicht zu schaffen sein.