Die Europäische Union steht an einem kritischen Wendepunkt, konfrontiert mit umfangreichen geopolitischen Herausforderungen: von Konflikten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft bis hin zu wachsender interner Zerrissenheit und wachsenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft. Die EU erscheint mitunter als gelähmter Riese, der seine volle Stärke nicht ausschöpfen kann. Deshalb ist es entscheidend, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Reform der EU vorantreiben. Die EU muss handlungsfähiger, demokratischer und sozialer werden. Das wird umso dringlicher, da die EU sich erweitern und neue Mitglieder aufnehmen möchte. In dieser Legislaturperiode hat das EU-Parlament Reformvorschläge vorgelegt, an deren Ausarbeitung ich als Berichterstatterin beteiligt war. Wir fordern unter anderem die Abschaffung der Einstimmigkeit, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ein Initiativrecht des Parlaments, damit es eigenständig Gesetzgebungsvorschläge einbringen kann.
Darüber hinaus müssen die Klimapolitik der EU sozial gerechter gestaltet und die Beschäftigten stärker in den Gestaltungsprozess des Wandels einbezogen werden. Das Gleiche gilt für die Digitalisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz: all das wollen wir gerecht gestalten. Anstelle von schlecht bezahlten Jobs, Null-Stunden-Verträgen (Arbeitsverträge ohne garantierte Mindestarbeitszeit, die Arbeitnehmenden wenig Sicherheit bieten) und unbezahlten Praktika benötigen wir mehr Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und Zukunftsperspektiven für alle in Europa.
Vor dem Hintergrund dieser europaweiten Bestrebungen hebt sich die Berliner SPD als eine Partei mit tiefen europäischen Wurzeln hervor. Wir können deshalb auf ein großes Engagement unserer Mitglieder zur Europawahl setzen. Wir sind mitten im Europawahlkampf.
Viele Menschen in unserer Stadt sind besorgt, weil sie spüren, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Deshalb gehen sie auf die Straße und zeigen Flagge für Demokratie und gegen Rassismus. Denn Hass und Hetze nehmen zu. Die Parteien, die unsere Gesellschaft spalten, sind auch jene, die einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstreben. Dem setzen wir unsere Zukunftsvision für ein Europa entgegen, das demokratisch, sozial und nachhaltig ist und niemanden zurücklässt.
Berlin ist vielfältig, europäisch und weltoffen. Unsere Stadt profitiert von europäischer Mobilität genauso wie von EU-Förderung in Wissenschaft und Innovation. Wir Sozialdemokrat*innen sind der Garant, dass dies so bleibt und der Riese EU sich auf seine Stärken besinnt – zum Wohle aller, nicht nur einiger weniger. Markiert Euch deshalb den 9. Juni im Kalender und motiviert die Menschen um Euch herum, wählen zu gehen. Es geht um unser Europa.