Newsletter SPD Ma-He

In einer Zeit, die von Herausforderungen und Unsicherheiten geprägt ist, rückt die Bedeutung Europas für die Entwicklung unseres Bezirks immer mehr in den Vordergrund. Für uns als SPD-Fraktion ist dies ein unverrückbarer Grundsatz unserer Politik. Gerade jetzt vor den Europawahlen wollen wir dies verstärkt in den Vordergrund stellen.

Unser Bezirk hat in den vergangenen Jahren auf vielen Ebenen von Europa und den vielfältigen europäischen Fördermitteln für die lokale Entwicklung profitiert. So haben europäische Fördermittel einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Marzahn-Hellersdorfs geleistet. Durch Programme wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wurden wichtige Projekte im Bezirk finanziert, die Arbeitsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt haben. Ein Beispiel ist die Erschließung des Geländes rund um den Clean Tech Business Park. Damit ist einer der größten Standorte für umweltfreundliche Industrie entstanden. Darüber hinaus wurden kleine und mittlere Unternehmen gefördert. So hat Europa Marzahn-Hellersdorf auf dem Weg zu einem dynamischen, grünen Wirtschaftsstandort unterstützt.

Der Schutz unserer Umwelt und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind zentrale Ziele der Europäischen Union. Auch Marzahn-Hellersdorf profitiert von europäischen Umweltprogrammen und -initiativen. Beispiele sind die Aufwertung der Hönower Weiherkette und des Liberty-Parks, die in den letzten Jahren mit über 2 Millionen Euro von der EU gefördert wurden. Damit wurden ganz konkret wichtige Projekte gefördert, um die Umwelt bei uns im Bezirk zu schützen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Auch im Bereich Jugend und Bildung wurden in den letzten Jahren viele wichtige Projekte in unseren Kiezen durch die Europäische Union gefördert. So wurde in den letzten drei Jahren auf dem Gelände der Pusteblume-Grundschule eine Schulsportanlage errichtet und das Schulgebäude umfassend modernisiert. Darüber hinaus wurden viele Spielplätze bei uns im Bezirk für mehrere Millionen Euro erneuert und aufgewertet.

Auch wenn man noch viele weitere Projekte bei uns im Bezirk aufzählen könnte, so zeigt sich doch eindrucksvoll, in wie vielen Kiezen bei uns Europa steckt. Europa ist nicht nur eine abstrakte Idee, sondern ein konkreter Gestaltungsfaktor für das Leben vor Ort. Es ist daher an der Zeit, sich gemeinsam für ein starkes und geeintes Europa einzusetzen – nicht nur für die Zukunft von Marzahn-Hellersdorf, sondern für die gesamte europäische Gemeinschaft.

Und da schlage ich den Bogen zur Europahymne. Seit 1985 ist das Hauptthema des letzten Satzes der 9. Sinfonie von Beethoven die offizielle Europahymne. „Sie versinnbildliche die Werte, die alle teilen sowie die Einheit in Vielfalt“, war die Begründung für diese Entscheidung. Die geniale Vertonung des schillerschen Gedichts ‚Ode an die Freude‘ wurde im Mai 1824, also genau vor 200 Jahren, uraufgeführt. Der beispiellose Erfolg der neunten Sinfonie und die Vertonung des schillerschen Gedichts haben weltweit viele Generationen geprägt. Der schillersche Aufruf „Seid umschlungen, Millionen!“ ist und bleibt auch heute für uns der Auftrag an uns alle: Frieden, Freiheit und Gemeinsamkeit in der Europäischen Union zu leben.

Viele Mitglieder wissen nicht, dass es SPD-Strukturen auch außerhalb Deutschlands gibt. Rund 4 Millionen Deutsche leben dauerhaft oder vorübergehend im Ausland. Da ist es nicht überraschend, dass darunter zahlreiche Genoss*innen anzutreffen sind. Gemeinsam bilden wir die SPD International und bestehen derzeit aus 17 anerkannten Auslandsgruppen (15 Auslandsfreundeskreisen und 2 Ortsvereinen) in 15 Ländern. Wir sind der SPD-Ortsverein Brüssel, einer von zwei offiziell anerkannten Auslandsortsvereinen.

Bereits im Jahr 1964 fanden sich SPD-Mitglieder in Brüssel zusammen, um einen Freundeskreis zu bilden. Zwanzig Jahre später wurde daraus der Ortsverein Brüssel. Durch unsere Anbindung an den Unterbezirk Aachen Stadt gehören wir dem Landesbezirk NRW an. Mit ca. 290 Mitgliedern ist unser OV die größte ausländische Parteiorganisation der SPD, aber auch aller deutschen Parteiorganisationen im Ausland.

Seit Jahren gibt es zudem die Jusos Brüssel mit ca. 90 Mitgliedern und eigenständigen Veranstaltungen, die Themen aus der Sicht der jüngeren Generation beleuchten. Auch sie bringen sich aktiv in den demokratischen Meinungsbildungsprozess ein, etwa durch Teilnahme an Kampagnen, Austausch mit anderen Vereinen oder Organisationen und Vorbereitung von Anträgen.

Im Herzen Europas möchten wir zur politischen Meinungsbildung – vor allem zur Europapolitik – beitragen und Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der SPD nehmen. Das schließt den Dialog mit Vertreter*innen Brüsseler Institutionen und Verbänden, mit den Schwesterorganisationen der PSE-Familie als auch mit unseren SPD-Europaabgeordneten ein. Bei der Meinungsbildung geht es uns somit um eine Mittlerposition zwischen der deutschen Politik und jener auf europäischer Ebene.

Das Spektrum der Mitglieder umfasst Mitarbeiter*innen in den europäischen Institutionen, Ländervertretungen, Verbands- und Lobbybüros, ebenso wie Selbständige, Rentner*innen und andere, die es aus unterschiedlichsten Gründen nach Brüssel verschlagen hat. Der SPD OV ist somit ein Anlaufpunkt im Netzwerk einer politischen Großfamilie und deren Freunden, auch für die, die es nur kurzzeitig nach Brüssel verschlägt.

Von Arbeitskreisen und politischen Veranstaltungen hin zu gesellschaftlichen Angeboten wie unserem traditionellen Spätsommerfest und monatlichen Stammtischen – Kontaktmöglichkeiten und Networking-Möglichkeiten gibt es viele.

Ihr habt weitere Fragen zu unserer Arbeit, die Funktionsweise der EU oder bestimmte Bereiche der Europapolitik oder habt Lust auf ein digitales Treffen zum gemeinsamen Austausch? Oder ihr seid einfach mal auf Durchreise in Brüssel? Meldet euch jederzeit. Wir würden uns sehr freuen.

In seiner Vielfalt lässt sich Europa am besten in Brüssel erfahren. Diese positive Erfahrung möchten wir in Deutschland vermitteln und mit Europa inhaltlich überzeugen. Dafür setzt sich der Ortsverein mit seinen Mitgliedern in und zwischen den Europawahlkämpfen ein. Wir vertreten sozialdemokratische Politik in Brüssel und Belgien.

Tara Hadviger – Co-Vorsitzende

Mehr Infos zum Ortsverein Brüssel gibt es hier: https://spd-bruessel.eu/

Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024, die am 14. Juni beginnt, fördert das Land Berlin vier Projekte aus dem begleitenden Kunst- und Kulturprogramm mit bis zu 403.000 Euro. Weitere Veranstaltungen und Projekte aus dem Rahmenprogramm werden mit Bundesmitteln finanziert.

„Ich bin sehr froh, dass unsere Sportmetropole Berlin wieder zeigen kann, was für eine gute Gastgeberin sie für die Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland und Europa, aber auch für alle Berlinerinnen und Berliner ist. Die UEFA EURO 2024 findet nicht nur in den Stadien statt und wird auch an zahlreichen öffentlichen Orten übertragen, damit die Zuschauer*innen gemeinsam mitfiebern können. Wir fördern außerdem in der gesamten Stadt ein spannendes und nachhaltiges Rahmenprogramm in den Bereichen Kunst und Kultur. Die unterschiedlichen Projekte des Begleitprogramms zeigen, welche wichtige Rolle der Fußball in unserer Gesellschaft und unserer Kultur einnimmt“, so Iris Spranger, MdA und Sportsenatorin von Berlin.

Insgesamt finden in Berlin sechs Spiele statt, darunter als Höhepunkt das Finale der EURO 2024.  Als gastgebende Host City fördert Berlin anteilig vier Projekte aus dem begleitenden Kunst- und Kulturprogramm, die in der Sportmetropole Berlin umgesetzt werden.

Die höchste Summe, etwa 250.000 Euro, wurde bewilligt für „KiezKick EURO 2024“, ein Projekt der gemeinnützigen Organisation buntkicktgut. Es bietet vielfältige Sport- und Jugendkulturangebote, um Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine niedrigschwellige und zielgruppenorientierte Teilhabe an der EURO 2024 zu ermöglichen. Ebenfalls gefördert wird die Ausstellung „Sport. Masse. Macht. Fußball im Nationalsozialismus“, die vom 23. Mai bis zum 31. Juli im Sportmuseum Berlin gezeigt wird. Sie will die Verbindung von Politik und Fußball im Nationalsozialismus kritisch beleuchten und über Biografien von Menschen berichten, die unter der rassistischen und antisemitischen NS-Politik litten.

Ebenfalls vom Land Berlin gefördert werden das Bildungsprojekt „Green Your Game“ für Kinder und Jugendliche über Fragen der globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Fußball sowie  „Natürlich Fußball“, bei dem es um Klima- und Umweltschutz geht. Sieben weitere Kunst- und Kulturprojekte aus Berlin sind Teil des bundesweiten Begleitprogramms und erhalten Förderung aus Bundesmitteln.

Bei der am 14. Juni beginnenden Europameisterschaft steht zum ersten Mal das Thema Nachhaltigkeit im Fokus. Als begleitende Maßnahmen des Landes werden beispielsweise auch das Olympiastadion inklusiv umgebaut, Solaranlagen errichtet, Bäume gepflanzt und Bolzplätze erneuert.

Alle Veranstaltungen aus dem begleitenden Kunst- und Kulturprogramm sind hier zu finden:

https://stiftung.fussball-und-kultur2024.eu/de/projekte/

Lange Zeit wurden große internationale Internetunternehmen kaum reguliert: Verbraucherschutz, Datenschutz, Nachhaltigkeit – dies sind keine Werte, die im Silicon Valley eine große Rolle spielen.

Die Europäische Union (EU) ist der einzige Akteur weltweit, der die Marktmacht und den politischen Willen hat, sich für die genannten Werte einzusetzen. In den vergangenen Jahren ist sie dieser Aufgabe immer wieder gerecht geworden.

In diesem Jahr, 2024, sind nun zwei große wegweisende EU-Digitalgesetze in Kraft getreten: das Digitale-Märkte-Gesetz (Digital Markets Act) und das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act).

Ersteres schränkt die Marktmacht von großen Internetplattformen, wie Facebook oder Google, ein. Diese Monopolisten dürfen eigene Produkte nicht künstlich besser bewerben als die ihrer Konkurrenten. Außerdem wird vorgeschrieben, dass vorinstallierte Apps auf Handys und anderen elektronischen Geräten deinstallierbar sein müssen.

Enorm wichtig für den Alltag ist die Interoperabilität von Messenger-Diensten. In Zukunft wird es möglich sein, von einem Messenger wie WhatsApp Nachrichten zu einem anderen System (z. B. Signal) zu versenden. Wer bei welchem Anbieter ist und welches Chat-Programm nutzt, wird in Zukunft keine Rolle mehr spielen – ganz wie wir es bei SMS oder E-Mail gewohnt sind. Dadurch haben vielleicht auch neue und anfänglich kleine Unternehmen echte Chancen, sich auf dem Markt zu etablieren.

Damit sich die großen Internetunternehmen auch an die neuen Regeln halten, wurde der EU-Kommission ein scharfes Schwert zur Durchsetzung gegeben: Sie kann als Strafmaßnahme Geldbußen verhängen, die bis zu 20 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes betragen. Bei systematischen Verstößen kann die EU-Kommission auch den Verkauf ganzer Geschäftsbereiche des jeweiligen Unternehmens erzwingen.

Das zweite neue wichtige Digitalgesetz ist das Gesetz über Digitale Dienste. Dieses schreibt mehr Transparenz für Nutzer:innen vor. Sie können nämlich in Zukunft herausfinden, warum ihnen, z. B. auf Google, eine bestimmte Werbung angezeigt oder auf YouTube ein Video empfohlen wurde. Außerdem erhalten sie die Möglichkeit, auf personalisierte Angebote ganz zu verzichten. Im Zuge dessen wird gezielte Werbung für Kinder verboten – ebenso Werbung, die sich nach sensiblen persönlichen Eigenschaften richtet, wie Sexualität, Religion oder ethnische Zugehörigkeit.

Illegale und schädliche Inhalte müssen von den Plattformen schneller entfernt werden. Dafür soll es bessere Meldemöglichkeiten geben und eine Verpflichtung der Anbieter, schwere Straftaten anzuzeigen. Desinformationen sollen besser bekämpft und zugleich klare Regeln für die Meinungsfreiheit geschaffen werden. Die Kontrolle von online gekauften Produkten wird verschärft, damit diese immer unseren Standards entsprechen und sicher sind.

Nur die EU als großer Akteur ist in der Lage und willens, die internationalen Internetgiganten zu einem fairen Wettbewerb und hohen Schutzstandards zu verpflichten. Damit die EU diese Ziele weiter verfolgt, brauchen wir eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament und damit auch in der Europäischen Kommission. Unsere Rechte müssen auch im Internet geschützt werden.

Zweimal im Jahr bietet Gaby Bischoff eine Europa-Radtour an, bei der die Teilnehmenden die Möglichkeit haben, auf informellem Weg zu erfahren, wo Europa in Berlin und Umgebung sichtbar ist.

Mein Name ist Gaby Bischoff, und ich bin seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament. Ich liebe Radtouren in der Natur und erkunde die Berliner Gewässer mit meinem Kajak, wann immer ich die Zeit dafür finde.

Für mich ist es ein Privileg, Berlin im EU-Parlament zu vertreten. Ich bin leidenschaftliche Europäerin, und das aus vielen Gründen. Mich begeistert die Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Traditionen, die in diesem einzigartigen Mosaik von Ländern verschmelzen. Es ist auch der unerschütterliche Glaube an ein gemeinsames Projekt, das Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit für alle seine Bürgerinnen und Bürger sichern soll, das mich anspornt. Es ist aber auch meine Lebensgeschichte selbst, die mich unaufhaltsam zur Europapolitik hinzog.

Meine berufliche Reise führte mich von der Expresszustellerin bei der Deutschen Post über die Leitung der Abteilung für Europapolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund bis zur Präsidentin der Arbeitnehmer*innengruppe beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Diese Stationen waren mehr als nur berufliche Engagements. Für mich waren sie Kapitel eines Lebens, das der Überzeugung gewidmet ist, dass eine bessere Zukunft für Europa durch Solidarität, Dialog und Zusammenarbeit möglich ist.

Seitdem ich der Deutschen Postgewerkschaft – vor fast 40 Jahren – beigetreten bin, kämpfe ich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU. Es ist mir wichtig, dass jeder Mensch in Europa – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder körperlichen bzw. geistigen Voraussetzungen – ein gutes Leben führen und sich entfalten kann. Dieser Kampf für soziale Gerechtigkeit treibt mich auch heute noch an.

Meine Sorge gilt jedoch nicht nur den sozialen Fragen, sondern auch dem Zustand der Demokratie in Europa. In Zeiten, in denen populistische Strömungen versuchen, Zwietracht zu säen und den europäischen Zusammenhalt zu untergraben, ist es entscheidender denn je, die Mitsprache und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Europapolitik zu stärken. Als Vizevorsitzende im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und als Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss setze ich mich deshalb unermüdlich für eine lebendige, partizipative Demokratie ein, in der jede Stimme zählt.

Europa ist für mich nicht nur ein geografischer Raum oder ein politisches Projekt. Es ist eine Leidenschaft, ein Traum von einem Kontinent, auf dem Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit keine leeren Versprechen sind, sondern gelebte Realität. Dafür brenne ich, dafür stehe ich als Europaabgeordnete ein – für ein Europa, das seine Vielfalt als Stärke begreift und in dem jede und jeder Einzelne die Möglichkeit hat, sich frei zu entfalten.