Newsletter SPD Ma-He

Kurzfassung: AfD-Kandidaten und -Kandidatinnen dürfen sich zwar in den Parlamenten zur Wahl für öffentliche Ämter stellen, müssen aber nicht gewählt werden.

Zigmal hat die AfD in Marzahn-Hellersdorf immer wieder den gleichen Kandidaten für die Funktion eines Stadtrats aufgestellt. Jedes Mal hat die Bezirksverordnung gewählt und entschieden: Dieser Mann ist unfähig und ungeeignet, Stadtrat zu sein. Er wurde nicht gewählt.

Gegen die ständige Nichtwahl ging die AfD-Fraktion gerichtlich vor. Zunächst entschied im November 2023 das Berliner Verwaltungsgericht, dass Wahlfreiheit zur Wahl dazugehöre und die Bezirksverordneten selbstverständlich die Wahl (!) hätten, einen Kandidaten zu wählen oder eben auch nicht.

Mit so viel Demokratie kam die AfD natürlich nicht zurecht und legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein.

Auch dieses lehnte das AfD-Begehren nun ab. Zugleich gab das Gericht noch einige Hinweise, welche Voraussetzungen ein Stadtrat zu erfüllen habe, die von der BVV zu prüfen wären.

Zuvorderst müsse sich der Stadtrat in spe durch eine gewisse persönliche Integrität auszeichnen. Der hiesige Dauer-AfD-Kandidat Michael Adam, der immer wieder durch unwissenschaftliche Fake News zum Klimawandel und Corona-Impfungen aufgefallen war, weist diese persönliche Integrität eindeutig nicht auf. Außerdem müssten die Bezirksverordneten Vertrauen in die Fähigkeiten des Stadtrat-Kandidaten haben. Das wiederum unterliegt zu Teilen einer auch persönlichen Einschätzung. Diese Einschätzung ist deshalb auch schwerer anzuzweifeln.

Ohne eine echte Wahl wäre jede Prüfung dieser Voraussetzungen bedeutungslos. Das würde auch gelten, wenn das Vorschlagsrecht für eine Position bei – wie hier – einer Fraktion liegt. Die AfD argumentierte, es handele sich bei dem vorliegenden Fall um eine „gebundene Wahl“, denn laut Bezirksverwaltungsgesetz haben die Fraktionen je nach ihrer Stärke ein Vorschlagsrecht für die Bezirksamtsmitglieder. Der AfD stehe rechnerisch als zweitgrößter Fraktion also ein Stadtratsposten zu. Anderer Meinung waren jedoch die Verordneten der anderen Parteien, die bei der auch gesetzlich vorgeschriebenen Wahl den Kandidaten jedes Mal nicht wählten.

Das Oberverwaltungsgericht folgt der bisherigen landes- und bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die „Ergebnisoffenheit“ Teil der Wahl ist. Die BVV habe dabei nicht nur das Recht zur Auswahl (das bei bloß einem Kandidaten de facto nicht existiert), sondern könne auch mit Nein stimmen.

Diese Entscheidung ist ein Sieg für die Bedeutung der BVV, denn es ist damit bestätigt, dass die BVV kein reiner Abnickverein, sondern die kommunale Vertretung der Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung ist.

Ihre politische Heimat ist Marzahn-Hellersdorf. Seit 2021 gehört Iris Spranger dem Berliner Senat an, wo sie die Innen- und Sportverwaltung verantwortet – als erste Frau überhaupt. Wir haben mit der Sozialdemokratin über ihre Silvesterbilanz und einige bezirkliche Themen gesprochen.

Frau Spranger, die Silvesternacht verlief fast überall deutlich friedlicher als im vergangenen Jahr. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Wir haben uns ein Jahr lang auf diesen Tag vorbereitet, Böllerverbotszonen ausgewiesen und den Großeinsatz zum Jahreswechsel mit fast 5.000 polizeilichen Einsatzkräften aus Berlin, Bund und Ländern sowie 1.500 Feuerwehrleuten wirklich gut bewältigt. Aber auch diesmal hat es wieder Angriffe gegeben, bei denen Unbeteiligte und Einsatzkräfte verletzt wurden. Ich verurteile diese Gewalt aufs Schärfste. Gemeinsam werden wir daher weiterhin prüfen, ob sich noch mehr optimieren lässt. Unser erklärtes Ziel ist es, dass sämtliche Einsatzkräfte gesund und sicher nach Hause kommen. Polizeiliche Mittel allein reichen da nicht aus. Ich bin daher auch den Bezirken sehr dankbar, dass sie sich Gedanken zu weiteren Präventionsangeboten für Jugendliche gemacht haben.

Jeder Bezirk hat dafür 100.000 Euro extra erhalten.
Genau. Das ist ein Ergebnis aus dem Jugendgewaltgipfel, der nach den letzten Silvesterkrawallen ins Leben gerufen wurde. Ich habe mir von allen Bezirken Projekte gegen Jugendgewalt, die mit dem Geld finanziert wurden, angeschaut. In Marzahn-Hellersdorf haben zum Beispiel Träger wie Kids & Co und der Traumasensibles lernen e. V. Workshops für Kinder und Jugendliche mit Einsatz- und Rettungskräften durchgeführt. Da ging es unter anderem um den Abbau von Vorurteilen. Außerdem wurden mehrere musik- und sportpädagogischen Angebote realisiert – etwa im Jugendzentrum Betonia und im Jugendkulturzentrum Die Klinke.

Wie sieht es mit Investitionen in die bezirkliche Sportinfrastruktur aus?
Das Sportstätten-Sanierungsprogramm wurde um 12 Millionen auf insgesamt 30 Millionen aufgestockt. Das heißt: Pro Bezirk gibt es eine Million Euro zusätzlich. Ich hoffe, Marzahn-Hellersdorf hat genug Projekte in der Schublade, aber eigentlich konnte das Sportamt die Mittel in der Vergangenheit immer sehr gut ausschöpfen. Sicher wird das auch in diesem Doppelhaushalt wieder gelingen. Außerdem stehen ab 2026 40 Millionen Euro für den Bau des Kombibads in der Investitionsplanung, was ein Riesenerfolg für den Bezirk ist. Auch Eintracht Mahlsdorf darf sich freuen. Seit Jahren gibt es Pläne, die Sportanlage „Am Rosenhag“ besser auszunutzen und umzubauen. Der SPD-Abgeordnete Jan-Lehmann konnte nun in den Haushaltsverhandlungen 150.000 Euro für das Vorhaben erkämpfen. Mit dem Geld kann der Bezirk die Erstellung der bauplanerischen Untersuchung an eine externe Firma vergeben.

Gerade gibt es noch eine gute Nachricht aus dem Sport im Bezirk: Das Cheerleader-Team „Fabulous Giants“ hat sich für die Cheerleading-Weltmeisterschaft qualifiziert, die im Mai in Florida stattfindet. Das ist ein toller Erfolg und eine große Chance für den Marzahner Verein. Für die Reise und die Startgebühr brauchen die jungen Sportlerinnen allerdings noch finanzielle Unterstützung. Auf meine Initiative hin beteiligt sich der Landessportbund mit 10.000 Euro an den Kosten.

Was ist mit dem Neubau der Feuerwache in Mahlsdorf? Gibt es in den Verhandlungen inzwischen eine Annäherung zwischen dem Senat und dem Grundstückseigentümer Aroundtown?
Es geht tatsächlich voran und auch die Finanzierung für den Ankauf der Fläche ist jetzt gesichert. Bevor die Tinte unter dem Kaufvertrag nicht trocken ist, möchte ich mich aber lieber nicht zu Details äußern. Im Februar steht ein Besuch bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an. Meine Hoffnung ist, dass wir bis dahin alles geklärt haben und ich gute Nachrichten überbringen kann. Die Freiwillige Feuerwehr wartet schon viel zu lange auf den Neubau. Wir können die Zustände, unter denen dort in der Donizettistraße gearbeitet wird, wirklich nicht mehr dulden.

Quelle: Hellersdorfer

Am letzten Januar-Wochenende hat sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit ihren Senator:innen mit dem Bus nach Leipzig zur Klausurtagung aufgemacht.

Begrüßt wurden wir vom Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung, der sich als SPD-Genosse besonders freute, dass wir mit der Auswahl von Leipzig als Ort unseres Treffens auch ein klein wenig den dortigen Wahlkampf für die sächsische Landtagswahl unterstützen. Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh wies in seiner Begrüßung dann auch auf die Notwendigkeit des Schulterschlusses hin, um die Deutungshoheit gerade nicht undemokratischen Schreiern zu überlassen.

Im Anschluss kam auch der CDU-Finanzsenator Evers nach Leipzig, um über die schwierige Haushaltslage in Berlin zu sprechen. Nachdem wir in den vergangenen Jahren sehr viel mehr Geld ausgeben mussten, ist es jetzt wieder notwendig, auf ein „normales“ Ausgabenniveau zurückzukehren. Es kommt hinzu, dass für den nächsten Haushalt dann keine Rücklagen mehr vorhanden sind. Wir kämpfen dabei dafür, dass bei den bereits jetzt notwendigen Sparmaßnahmen die soziale Infrastruktur nicht geschwächt, aber auch schon lange notwendige Investitionen nicht weiter verschoben werden. Wir bleiben auch bei unserem Ziel, dass Berlin deutlich vor 2045 klimaneutral werden muss. Dies wird durch die sogenannte Schuldenbremse leider unnötig erschwert.

Deutlich angenehmer war dann der Besuch des Leipziger Gewandhauses zum gemeinsamen Ausklingen des ersten Klausurtages.

Am zweiten Tag, Samstag, beschäftigten wir uns mit dem von Raed schon Freitag angesprochenen Thema des gesellschaftlichen Zusammenhalts, speziell wie unsere Demokratie verteidigt werden kann. Den Einstieg machten wir dabei mit einem Fachvortrag der an der FU lehrenden und forschenden belgischen Soziologin Prof. Dr. Céline Teney. Sie stellte anschaulich dar, dass das weitverbreitete Bild einer immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaft, zumindest was die öffentliche Meinung angeht, nicht der Wirklichkeit entspricht. Viel mehr ziehen sich, gerade online, gemäßigte Stimmen immer weiter zurück und deren Platz wird von lauten Menschen mit extremen Meinungen eingenommen. Bereits dadurch entsteht schon der Eindruck einer stärkeren Polarisierung.

Bei genauerem Hinsehen haben sich die Meinungen der Deutschen jedoch nicht im relevanten Maße auseinandergelebt, extremen Stimmen wird nur zu viel Aufmerksamkeit gegeben. Selbst beim kontroversen Thema Migration sind es nicht die Einstellungen, die sich radikal verändert haben, sondern deren Salienz – das bedeutet, die Bedeutung, die dem Thema zugeschrieben wird. Viel haben wir hierbei auch diskutiert, wie auch wir als Politiker:innen darstellen können, dass die vermeintlich einfache Lösungen im Kern dann eben doch im Alltag nicht taugen.

Nach dem Mittagessen hat uns dann Dr. Özgür Özvatan von der HU darüber informiert, wie die radikale Rechte online junge Menschen beeinflusst. Dabei ging es dann vor allem um Social-Media-Algorithmen, die unsere Wahrnehmung beeinflussen und denen wir „ausgesetzt“ sind, ohne die Stoßrichtung jeweils zu erfahren oder zu erkennen. Außerdem wurde vor allem der Empfehlungs-Algorithmus von TikTok als Beispiel angeführt, besonders wie er mit dem selbstverstärkenden Effekt arbeitet: Nach und nach werden die empfohlenen Videos radikaler und führen so zu einer geradezu unbewussten Radikalisierung. Spannend war auch, dass es etwa ähnlich viele SPD wie AfD-Politiker:innen auf TikTok gibt – letztere jedoch ein Vielfaches an Personen erreichen und die Liste der Aufrufe dann allein auf den ersten Plätzen belegen. Dr. Özvatan führte dies darauf zurück, dass die populistische Kernbotschaft „die da oben“ online besonders gut funktioniere.

Nachmittags fuhren wir zur Kranz- und Rosenniederlegung nach Abtnaundorf zur zentralen Gedenkveranstaltung der Stadt Leipzig anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar.

Im Anschluss ging es dann in der Fraktion weiter mit der Beratung von Anträgen. Damit ging es am Sonntag auch weiter, insbesondere stand die Verabschiedung einer Resolution auf der Tagesordnung.

In dieser Resolution haben wir aus unseren vielfältigen Debatten der Klausur politische Schlüsse gezogen. Neben unseren grundsätzlichen Vorstellungen, wie wir verantwortlich mit der Haushaltslage umgehen werden, schlagen wir auch eine verfassungsrechtliche Privatisierungsbremse vor, um die Fehler der Sparpolitik der Nuller-Jahre nicht zu wiederholen. Berlin darf sein „Tafelsilber“ nie wieder verkaufen, nur um die schnelle Kasse zu machen. Im Gegenteil: Alles für die Daseinsvorsorge sollte Berlin auch selbst besitzen und betreiben.

Am Sonntag konnte ich abschließend im Rahmen der AK-Berichtet als Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres und Verfassungsschutz, Sport, Recht und Verbraucher- sowie Tierschutz unseren Jahresplan vorstellen.

Außerdem nimmt der Kampf für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine wehrhafte Demokratie einen großen Teil der Resolution ein. Vor allem die Konservativen und den uneinigen verschiedenen CDU-Verbände, haben wir aufgerufen, sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Frieden und den Menschen dieses Mal von Anfang an bewusst zu sein. Mit einem Zitat aus der Resolution dazu möchte ich hier enden: „Die Haltung der SPD zu Angriffen auf unsere Demokratie war und ist klar: Alle, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, müssen mit unserem Widerstand rechnen.“

Gesundheitszentrum in Hellersdorf

Als Bezirk haben wir bis Ende des letzten Jahres ein tolles Pilotprojekt gehabt. Das sogenannte integrierte Gesundheitszentrum (IGZ) im Rathaus-Center in Hellersdorf wurde zuletzt gut genutzt. Hier wurden Menschen (insbesondere Ältere) zu gesunder Ernährung oder Bewegungsförderung präventiv oder im Anschluss an ärztliche Behandlungen beraten. Damit konnten Kapazitäten in den Arztpraxen frei gehalten werden und eine wertschätzende Beratung stattfinden, für die in den meisten Praxen kaum noch Zeit bleibt.

Leider lief die Förderung des Landes am 31.12.2024 aus. Wegen der anstehenden Kürzungen im Landeshaushalt gab es hier keine Verlängerung Ende des Jahres. Erfreulicherweise ist es uns gelungen, jetzt dennoch eine Zusage für eine Fortsetzung des IGZ zu erhalten. Für 200.000€ können wir das Projekt in diesem Jahr fortsetzen. Zusammen mit dem DRK versuchen wir einen Standort in Hellersdorf (zb im Forum Kienberg) zu finden und bereits im März wieder Menschen beraten zu können. Ich halte Euch auf dem Laufenden.

E-Sport

Für viele Kinder und Jugendliche ist es inzwischen die beliebteste Freizeitaktivität. Zusammen mit Freunden gemeinsam über Computer, Handys oder Konsolen kommunizieren und spielen. Der sogenannte E-Sport ist dabei auf dem Vormarsch und weit mehr als reines Computer spielen. Training, Abstimmung, Teambuilding und Strategieabstimmung bilden einen wesentlichen Teil dieses Sports. Von einigen Politiker/innen und Sportwissenschaftler/innen wird E-Sport nach wie vor nicht als Sport angesehen. Zu wenig körperliche Aktivtität heißt es hierbei im Tenor. Vermutlich hat niemand der sich hier äußernden je ein Turnier über mehrere Stunden gespielt und kennt die auch körperlichen Belastungen des E-Sports.

Als erster und einziger Bezirk Berlins fördern wir den ersten Beliner E-Sport Verein. Im Freizeitforum habe ich dem Verein Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt und eine große Wohungsbaugesellschaft hat die Sportlerinnen und Sportler mit der notwendigen Ausstattung versorgt. Wesentliches Ziel ist es neben sportlichem Erfolg und Spaß beim gemeinsamen Spielen zu haben, den Vereinsmitgliedern soziale Aktivitäten jenseits des Computers zu geben. Die Mitglieder beraten Eltern und Schulen zu Themen des Daten- und Jugendschutzes, wie man Kinder und Jugendliche erfolgreich anspricht und für soziale Aktivitäten begeistern kann.

Ich bin ein großer Fan des Vereins und finde, dass wir den E-Sport nicht nur den Interessen der Gaming-Industrie überlassen. Ich werde mich dafür einsetzen, Vorurteile abzubauen und den E-Sport als Sport anzuerkennen. Dazu werde ich am 15.02.2024 eine Pressekonferenz durchführen und genau dafür werben.