mpauzenberger

Großes Bündnis aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft haben hat eine überbezirkliche Resolution zur Tangentiale-Verbindung-Ost (TVO) verabschiedet.

Auf Einladung des VDGN-Verband Deutscher Grundstücksnutzer trafen sich am Montag, dem 23. Januar 2023 drei Bezirksbürgermeister (Gordon Lemm für Marzahn – Hellersdorf, Oliver Igel für Treptow – Köpenick Michael Grunst für Lichtenberg), ein Senator (Andreas Geisel), eine Staatssekretärin (Meike Niedball – Senatsverwaltung UMVK), mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Mitglieder der BVV aus den drei Bezirken, der Vize-Präsident der IHK Berlin und Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft, um einstimmig eine überparteiliche und überbezirkliche Resolution zur Tangentiale-Verbindung-Ost (TVO) zu verabschieden (Resolution TVO).

Planfeststellungsverfahren der TVO beginnt im III. Quartal 2023, Baubeginn 2026 möglich

Der Vertreter der Umweltverwaltung führte aus, dass die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren im Juni 2023 fertiggestellt sein werden. Danach soll das Korrekturlesen erfolgen, um im dritten Quartal 2023 die Unterlagen einzureichen. Daran bestünde kein Zweifel mehr. Das Planfeststellungsverfahren soll (ohne Klagen) innerhalb von 2 Jahren abgeschlossen werden, um mit den Bauarbeiten ab 2026 (theoretisch) beginnen zu können.

Gordon Lemm: „Ich war sehr überrascht in dieser Runde von einigen Teilnehmenden gehört zu haben, dass Sie bereits vor 20 oder 30 Jahren über die Umsetzung diskutiert haben. Die Zeit der Diskussionen muss jetzt vorbei sein. Überparteilich gibt es den dringenden Wunsch aus unserem Bezirk mit der Umsetzung zu beginnen und den Verkehrs-Kollaps unserer Siedlungsgebiete zu beenden. Die SPD Marzahn-Hellersdorf wird nicht nachlassen, gemeinsam mit den vielen Bündnispartnern auf eine zügige Realisierung der TVO weiter zu drängen.“

Die Berliner Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut unterstützt derzeit den Auf- und Ausbau von integrierten bezirklichen Strategien zur Armutsprävention. Ziel ist es, passende Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort zu entwickeln, welche Teilhabe und gesundes Aufwachsen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglichen. Die SPD Marzahn-Hellersdorf unterstützt das Engagement der Jugendstadträtin Nicole Bienge, dieses ursozialdemokratische Anliegen anzupacken. Bienge engagiert sich seit 2022 als Vertreterin der Bezirke in der Landeskommission.

Nicole Bienge dazu: „Das Land Berlin stellt den Bezirken finanzielle und personelle Ressourcen für die Erarbeitung der bezirklichen Strategien zur Verfügung, welche es für Marzahn-Hellersdorf selbstverständlich einzusetzen gilt. Die bezirklichen Besonderheiten werden wir im Blick haben und beispielsweise die Bedürfnisse von Alleinerziehenden, sehr jungen Eltern und Familien mit Kindern oder Eltern mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten sehr genau berücksichtigen.“

Dr. med. Luise Lehmann, SPD-Kandidatin für die Abgeordnetenhauswahl für Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf: „Eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen setzt ein Mindestmaß an finanziellen Grundlagen für gesunde Ernährung, ein sicheres Zuhause und soziale Teilhabe voraus. Für eine grundlegende Verbesserung der finanziellen Absicherung aller Kinder müssen wir weiterhin für die Einführung der Kindergrundsicherung kämpfen. Sie ist Teil der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung. Eine zügige Einführung wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit!“

Berlin, 25. November 2022. Zum heutigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ruft der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Jan Lehmann dazu auf, auch die digitale Gewalt in den Blick zu nehmen:

„Die Formen digitaler Gewalt sind vielfältig: Cyber-Stalking, sogenannte ‚Rachepornos‘ und Hatespeech treffen dabei insbesondere Frauen.

Wer Opfer von digitaler Gewalt wird, muss sich der Solidarität der Mehrheit sicher sein: Genau wie im echten Leben, dürfen wir nicht wegschauen, wenn wir Hass im Netz sehen. Stattdessen müssen wir uns deutlich dagegen aussprechen. Hierfür können wir örtliche spezielle Angebote nutzen, um Hass zu melden. Eine Möglichkeit sind Webseiten wie die Meldestelle REspect! oder HateAid, direkter kann Hatespeech bei den Netzwerkbetreibern selbst gemeldet werden. Die Netzbetreiber sind daraufhin zu einer Prüfung gesetzlich verpflichtet. Eine Anzeige kann auch online bei der Polizei gestellt werden: (https://www.internetwache-polizei-berlin.de/). Für jede Form der Gewalt gegen Frauen steht auch rund um die Uhr das staatliche Hilfetelefon zur Verfügung: 08000-116 016.

In Berlin hat sich die rot-grün-rote Koalition verpflichtet, Strafverfolgung, Prävention und Opferschutz auch auf digitale Gewalt hin auszurichten. Entsprechende Online-Beratungsangebote und die digitale Kompetenz von Schutzeinrichtungen für Betroffene von Gewalttaten sollen gefördert werden. Die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden mit ausreichenden technischen Mitteln ausgestattet und ausgebildet, um eine effiziente Strafverfolgung bei digitaler Gewalt sicherzustellen.

Zudem wirkt Berlin in Abstimmung mit den anderen Bundesländern darauf hin, dass die amtlichen Kriminalitätsstatistiken geschlechtsbezogene Straftaten detailliert aufzeichnen.

Nicht nur an diesem Tag gilt: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an!“