Berlin, 25. November 2022. Zum heutigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ruft der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Jan Lehmann dazu auf, auch die digitale Gewalt in den Blick zu nehmen:
„Die Formen digitaler Gewalt sind vielfältig: Cyber-Stalking, sogenannte ‚Rachepornos‘ und Hatespeech treffen dabei insbesondere Frauen.
Wer Opfer von digitaler Gewalt wird, muss sich der Solidarität der Mehrheit sicher sein: Genau wie im echten Leben, dürfen wir nicht wegschauen, wenn wir Hass im Netz sehen. Stattdessen müssen wir uns deutlich dagegen aussprechen. Hierfür können wir örtliche spezielle Angebote nutzen, um Hass zu melden. Eine Möglichkeit sind Webseiten wie die Meldestelle REspect! oder HateAid, direkter kann Hatespeech bei den Netzwerkbetreibern selbst gemeldet werden. Die Netzbetreiber sind daraufhin zu einer Prüfung gesetzlich verpflichtet. Eine Anzeige kann auch online bei der Polizei gestellt werden: (https://www.internetwache-polizei-berlin.de/). Für jede Form der Gewalt gegen Frauen steht auch rund um die Uhr das staatliche Hilfetelefon zur Verfügung: 08000-116 016.
In Berlin hat sich die rot-grün-rote Koalition verpflichtet, Strafverfolgung, Prävention und Opferschutz auch auf digitale Gewalt hin auszurichten. Entsprechende Online-Beratungsangebote und die digitale Kompetenz von Schutzeinrichtungen für Betroffene von Gewalttaten sollen gefördert werden. Die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden mit ausreichenden technischen Mitteln ausgestattet und ausgebildet, um eine effiziente Strafverfolgung bei digitaler Gewalt sicherzustellen.
Zudem wirkt Berlin in Abstimmung mit den anderen Bundesländern darauf hin, dass die amtlichen Kriminalitätsstatistiken geschlechtsbezogene Straftaten detailliert aufzeichnen.
Nicht nur an diesem Tag gilt: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an!“