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Von 23. – 25. Januar traf sich unsere Fraktion in Rostock, um konzentriert drei Tage lang unsere Arbeit für das kommende Jahr zu planen. Kernthemen waren dieses Mal Wohnen sowie die Gleichstellungs- und Seniorenpolitik. Unsere Forderungen dazu haben wir in einer Resolution zusammengefasst, du findest sie hier:

Resolution Gleichstellungspolitik und Parité: https://jan-lehmann.de/wp-content/uploads/2026/01/teilresolution-parite.pdf

Seniorenpolitik als zentrale Aufgabe sozialer Gerechtigkeit: https://jan-lehmann.de/wp-content/uploads/2026/01/teilresolution-seniorenpolitik.pdf

Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge: https://jan-lehmann.de/wp-content/uploads/2026/01/teilresolution-mieten.pdf

Zu vielen dieser Vorhaben haben wir konkrete Anträge beschlossen. Unter anderem wollen wir die Mitwirkung von Senioren verbessern und das vom Senat geplante Wohnraumsicherungsgesetz noch einmal verschärfen. Nachdem ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf ein Paritätsgesetz für Berlin als möglicherweise verfassungskonform bewertet hat, wollen wir solch ein Gesetz auch einführen. Denkbar ist es, das Reißverschlussverfahren (abwechselnd Frau/Mann auf Wahllisten), wie bei uns parteiintern schon lange praktiziert, verpflichtend für alle Parteien zu machen. Weitergehender, aber auch rechtssicherer wäre es, die Quotierung zwar vorzuschreiben, den Wählern dann aber die tatsächliche Wahl zu lassen, wen sie konkret von einer Liste wählen wollen (anders als jetzt, wo immer die ganze Parteiliste gewählt wird).

Wenn du Fragen zu einem der Themen hast, melde dich gern jederzeit bei deinen Abgeordneten für Marzahn-Hellersdorf, bei Iris oder bei mir!

Nicht lange ist es her, dass Berlin endlich wieder richtig schön schneebedeckt war. Und während das Schlitten- und sogar manchmal Ski-Fahren Spaß für Jung und Alt waren, konnten die Folgen des Schnees für alle auch eine Gefahr werden: nämlich dann, wenn etwa vor Kitas und vor Senioreneinrichtungen nicht ordentlich Schnee geräumt und gestreut wurde.

Dazu kam es leider mehrmals in unserem Bezirk: Mindestens ein Dienstleister hatte seine Kapazitäten bewusst zu knapp kalkuliert. Das Resultat: schlechter Winterdienst, gefährliche Wege – vor allem für besonders verletzliche Gruppen wie Kinder und Seniorinnen und Senioren.

Es kann nicht sein, dass sich Kinder, Eltern und Lehrkräfte durch vereiste Gehwege kämpfen müssen, weil der Winterdienst nicht funktioniert. Vor der Friedrich-Schiller-Schule in Mahlsdorf oder der neuen Schule an der Landsberger Straße war die ganzen Tage über kaum geräumt. Auch an vielen Kitas und vor Senioreneinrichtungen war der Zustand unzumutbar. Hier handelte es sich nicht um kleine Schönheitsfehler, sondern um echte Gefahren! Es ging um Stürze, Verletzungen, Knochenbrüche – vermeidbar, wenn ordentlich gearbeitet worden wäre. Hier muss die Bezirksverwaltung mehr Verantwortung übernehmen und für sichere Wege sorgen, und das auch regelmäßig kontrollieren.

Ich stand dazu in engem Austausch mit Eike, der als Vorsitzender des Mobilitätsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf die Aufklärung der Missstände vorangetrieben hatte. Für uns ist klar: Wer bei Ausschreibungen auf öffentliche Aufträge spart und gleichzeitig nicht vorsorgt, darf dann auch nicht noch vollständig bezahlt werden. Hier muss das Bezirksamt sofort nachsteuern und eine Kürzung der Vergütung prüfen, wenn Räumverträge nicht zuverlässig eingehalten wurden. Eine transparente Bilanz der Einsätze in diesem Winter und die Benennung konkreter Maßnahmen, um solche Ausfälle künftig zu verhindern, sollten wir jetzt erwarten. Gerade an Orten wie Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen muss der Winterdienst zuverlässig funktionieren.

In der letzten Plenarsitzung des vergangenen Jahres haben wir im Abgeordnetenhaus von Berlin den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Ich freue mich sehr, dass wir auch weiterhin auf Sicherheit, Stabilität und starken Sport setzen – neben Klimaanpassung, den sozialen Wohnungsbau und gut ausgestattete Krankenhäuser. Dabei können wir auch 5,25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Darüber hinaus müssen wir noch deutlich mehr in den Katastrophen- und Zivilschutz investieren, wie es uns die kürzliche Katastrophenlage im Südwesten Berlins aufzeigte.

Frauen wirksam vor Gewalt schützen

Wir setzen beispielsweise einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz von Frauen vor Gewalt. Wir investieren 16 Mio. Euro in zusätzliche Frauenschutzplätze. Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt gegen Frauen ist dies notwendig, um betroffene Frauen und ihre Kinder angemessen zu schützen und ihnen in der Not einen sicheren Ort anzubieten. Nie zuvor hat Berlin so viel in die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt investiert. Durch die gerade beschlossenen umfangreichen Änderungen des Polizeigesetzes werden Frauen deutlich besser geschützt.

Polizei, Katastrophenschutz und Feuerwehr angemessen ausstatten

Die Bezirke erhalten aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Stärkung des Katastrophenschutzes aktuell jeweils zwei zusätzliche volle Stellen, berlinweit sind es 24 zusätzliche Stellen. Es ist jedoch eine Tatsache, dass wir in Berlin nach wie vor zu wenig Geld für den Katastrophenschutz ausgeben: etwas mehr als drei Euro pro Kopf – es müssten aber dringend fünf Euro sein. Der jüngste Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat deutlich gemacht, dass wir dringend in Notstromaggregate, zusätzliche Software, den Ausbau des Sirenennetzes sowie in mehr Lagerkapazitäten und eine eigene Tanklogistik investieren müssen. Darüber hinaus fordere ich insgesamt fünf Stellen für den Zivil- und Katastrophenschutz in jedem Bezirk, damit die Krisenstäbe der Bezirke in Zukunft personell noch besser ausgestattet sind und dementsprechend schneller agieren können. Dafür setze ich mich auch weiterhin entschieden ein. Zudem müssen die Grundstücke, auf denen sich sensible Infrastruktur befindet, von den Betreibern besser geschützt werden.

Außerdem muss sich der Bund seiner Verantwortung für den Zivil- und Katastrophenschutz bewusst werden. Berlin ist Bundeshauptstadt und steht damit immer im Fokus. Potenzielle Anschläge würden somit das Herz der Bundesrepublik treffen. Dementsprechend erwarte ich neben dem Hauptstadt-Finanzierungsvertrag einen zusätzlichen Finanzierungsvertag für den Zivil- und Katastrophenschutz, um die Bundeshauptstadt Berlin aufgrund ihres besonderen Schutzbedarfes auch durch den Bund finanziell besser abzusichern.

Wir packen den massiven Sanierungsstau beim Fuhrpark der Feuerwehr an und investieren 46 Mio. Euro in die Sanierung und Beschaffung von Fahrzeugen. Die Polizei erhält rund 300 neue Fahrzeuge und endlich auch einen eigenen Polizeihubschrauber. Die Drohnenabwehrtechnik können wir mit 4,6 Mio. Euro ausbauen. Auch den Sanierungsstau bei unseren Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr gehen wir massiv an.

Marzahn-Hellersdorf: Sport und Gesundheitsversorgung stärken

Unser Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner profitieren von den Posten im neuen Doppelhaushalt. Ich freue mich sehr, dass für die Jahre 2026/27 jeweils fünf Millionen Euro für die Weiterförderung der STEMOs (Stroke-Einsatz-Mobile) bereitgestellt werden. So können vom UKB aus weiterhin schnell und zuverlässig Schlaganfallpatienten behandelt werden. Denn bei der Versorgung eines Schlaganfalls zählt jede Minute. Die Sicherung des Angebots ist ein wichtiger Beitrag zu der Gesundheitsversorgung hier vor Ort.

Auch mit den Planungen unseres Funktionsbads für Marzahn-Hellersdorf am Kienberg geht es weiter: Zusätzlich zu den bisher geplanten Mitteln stehen 50.000 Euro für die nun anstehende Machbarkeitsstudie für das Außenbecken bereit.

Den Bezirken stellen wir zudem 2026 und 2027 für das erfolgreiche Sportstättensanierungsprogramm jeweils 23 Mio. Euro zur Verfügung. Und wir erkennen die Berliner Sportbegeisterung an, die sich in weit über 800.000 Mitgliedschaften in Sportvereinen zeigt, und erhöhen die Verbandsförderung um 800.000 Euro pro Haushaltsjahr.

Auf diesem Weg möchten wir als SPD-Fraktion in der BVV allen Genossinnen und Genossen ein frohes und erfolgreiches neues Jahr wünschen. Wir hoffen, ihr hattet einen guten Start. 2026 wird ein richtungsweisendes Jahr für Marzahn-Hellersdorf und ganz Berlin: Im September finden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV statt, und die heiße Wahlkampfphase steht nun unmittelbar bevor.

Bereits jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, an der Gestaltung unseres Bezirks mitzuwirken: Nach vorherigen Diskussionen um die administrativen Bedingungen kann man Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2026 einreichen und darüber abstimmen. So kann vor Ort über 200.000 Euro an öffentlichen Geldern des Bezirks mitentschieden werden. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Genossinnen und Genossen beteiligen. Bedingungen, Fristen und weitere Informationen sind im Online-Portal unter www.berlin.de/buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf einsehbar.

In den vergangenen Jahren wurden auf Initiative der Mitbürgerinnen und Mitbürger zahlreiche Verbesserungen im Rahmen des Bürgerhaushalts in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt. Dazu zählen unter anderem die Ausstattung der Kreativ- und Lernwerkstatt an der Peter-Pan-Grundschule, der Erhalt des Spielplatzes sowie die Rekonstruktion des Wasserbeckens auf dem Victor-Klemperer-Platz und die Errichtung eines Gedenkzeichens für Nguyễn Văn Tú am Brodowiner Ring.

Bereits zu Beginn des Jahres haben wir als SPD gezeigt, dass wir gerade in Krisenzeiten konsequent Verantwortung übernehmen. Die Folgen des Anschlags auf das Berliner Stromnetz im Südwesten der Stadt haben dies deutlich gemacht. Innensenatorin Iris Spranger aus unserem Bezirk sowie die stellvertretende Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey haben mit großem Einsatz dieses Schockereignis zu Jahresbeginn gemanagt.

Um auf zukünftige Katastrophenlagen noch besser vorbereitet zu sein und auch in unserem Bezirk gut aufgestellt zu bleiben, gehen wir als SPD-Fraktion aktiv voran. Mit einer Großen Anfrage und zwei Anträgen fragen wir nicht nur, wie wir im Bezirk auf Katastrophenfälle vorbereitet sind, sondern wir fordern auch ganz klar, alle Möglichkeiten zur Kommunikation und zur finanziellen Förderung zu nutzen. Gerade in einem Bezirk mit einer hohen Dichte an Geschosswohnungsbau und einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung hätte ein langanhaltender Stromausfall verheerende Folgen: der Ausfall von Fahrstühlen, ein Zusammenbruch der Wasserversorgung sowie der Wegfall der Wärmeversorgung. Daher ist es zwingend notwendig, den aktuellen Stand der bezirklichen Notfallplanung zu überprüfen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, ob das Bezirksamt im Ernstfall handlungsfähig bleibt und wo sie Hilfe finden können.

Zum Abschluss möchten wir auf den nächsten Termin unserer Dialogreihe „Abend(b)rot“ hinweisen: Die nächste Veranstaltung findet am 19.02.2026 im Kreisbüro statt. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.