Immer wieder kommt es in den Berliner Lokalnachrichten zu Meldungen über Vandalismus und Verwüstungen auf Berlins Straßen, Wegen und Plätzen. Daneben häufen sich auch die Polizeimeldungen über Autobrände im ganzen Stadtgebiet. Um einen ganzheitlichen Blick auf die Vorfälle und die Entwicklungen in den letzten Jahren zu werfen, habe ich den Senat im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage um eine Zusammenstellung aller registrierten Sachbeschädigungen und Fahrzeugbrände seit 2017 gebeten.

Jan Lehmann, Sprecher für Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Die vom Senat vorgelegten Daten zeigen, dass Beschädigungen an Straßen, Denkmälern oder anderen öffentlichen Anlagen von 2017 bis heute spürbar zurückgegangen sind. Gleichzeitig steigen die Zahlen der Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen: sie haben 2024 einen neuen Höchststand erreicht – eine Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen dürfen!“

Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen und Plätzen seit 2017 um ein Drittel gesunken

Zwischen 2017 und 2024 ist die Zahl der Sachbeschädigungen auf Berlins Straßen, Wegen und Plätzen deutlich gesunken – konkret von insgesamt über 6.200 Fällen im Jahr 2017 auf circa 4.000 Fälle im Jahr 2024. Das ist ein erfreulicher Rückgang von fast 35 %. Daneben reduzierten sich im Laufe der Jahre ebenfalls die Fallzahlen, in denen die Sachbeschädigung durch Graffitis erfolgte.

 Aktionsprogramme zeigen Wirkung

„Der Rückgang dieser Zahlen zeigt, dass die verschiedenen Präventionsmaßnahmen des Landes Berlin, unter anderem das Aktionsprogramm „Saubere Berlin“, die Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ sowie flächendeckende Park- und Kiezmanager-Teams und Sensibilisierungskampagnen ihre Wirkung zeigen!“, so Lehmann. Für das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ werden nach Angaben des Senats je nach Bezirk unterschiedliche Summen in sechsstelliger Höhe ausgegeben. Einige Bezirke haben leider nicht innerhalb der erbetenen Frist geantwortet.

Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen steigen kontinuierlich an

 Doch während gemeinschädliche (§ 304 StGB) und sonstige Sachbeschädigungen auf Berlins Straßen, Wegen und Plätzen zahlenmäßig sinken, steigen die Zahlen von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen kontinuierlich weiter an. Kam es 2017 noch zu 12.429 (allgemeinen) Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen, sind es 2024 bereits etwas mehr als 14.000, was eine Steigerung von 13 % bedeutet. Zwar lag die Anzahl der Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen 2023 sogar noch höher (14.839 Fälle) – doch der minimale Einbruch im Jahr 2024 deutet vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Zahlen eher auf eine Normalisierung als auf einen Trendbruch hin.

Fast 80 % mehr Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen

Besonders besorgniserregend ist dabei, dass es neben den allgemeinen Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen auch immer häufiger zu Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen kommt – hier ergab sich von 2017 (273 direkt angegriffene Kraftfahrzeuge) zu 2024 (486 direkt angegriffene Kraftfahrzeuge) eine Steigerung von beinahe 80 %. Im vergangenen Jahr gab in diesem Zusammenhang eine ganze Serie verschiedener Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen, die sich in der Umgebung von Berliner Vollzugsanstalten befanden und zum Teil auch dem dortigen Personal gehörten. Einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21.03.2025 nach sind bezüglich eines Brandanschlags vom 23.04.2024 mittlerweile zwei Männer verdächtig, neun Fahrzeuge auf dem Mitarbeiterparkplatz der Justizvollzugsanstalt Heidering in Brand gesetzt zu haben. Beide befanden sich zum Stand März 2025 in Haft.

Aufklärungsquoten bei Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen und Plätzen gesunken – bei Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen nur leicht gestiegen

Doch nicht in allen Fällen gelingt es, die Täter:innen zu ermitteln. Bei Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen sank die Aufklärungsquote im Vergleich zu den Jahren 2017 (22,7 %) und 2018/2019 (jeweils circa 27 %) auf nur noch 15,3 % im Jahr 2024. „Der deutliche Rückgang dieser Aufklärungsquote ist bedauerlich – denn nur wenn solche Taten aufgeklärt und sanktioniert werden, behält das Strafrecht seine abschreckende Wirkung“, so Lehmann.

Eine etwas höhere Aufklärungsquote ergibt sich bei den allgemeinen Sachbeschädigungen – hier stieg die Quote von circa 17 % im Jahr 2017 auf 22,2 % im Jahr 2024 an.

Jan Lehmann hierzu: „Damit Berlinerinnen und Berliner sich im öffentlichen Raum sicher fühlen, muss die Aufklärungsquote bei Sachbeschädigungen insgesamt und insbesondere bei den rasant gestiegenen Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen steigen. Ähnlich wie die Ermittlungsgruppe „Graffiti in Berlin“, die sich aus Dienstkräften des LKA und der Bundespolizeidirektion Berlin zusammensetzt, könnte auch eine für Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen spezialisierte Ermittlungsgruppe ins Leben gerufen werden, um dem Anstieg frühzeitig entgegenzuwirken. Denn nur wenn Täter:innen rasch ermittelt und angeklagt werden, kann Repression auch überhaupt erst ihre präventive Wirkung entfalten.“