BVV-Fraktion

Bildung und Kultur in Gefahr: SPD BVV-Fraktion fordert Nachbesserungen bei den geplanten Kürzungen

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat im Rahmen einer Stellungnahme an die bildungs- und kulturpolitischen Sprecher:innen der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Nachbesserungen bei den geplanten Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich gefordert. Die Maßnahmen gefährden grundlegende Bildungs- und Kulturangebote im Bezirk, die für die Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar sind.

„Die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich treffen Marzahn-Hellersdorf besonders hart. Mit 25 Bonusschulen hat unser Bezirk im Berliner Vergleich sehr viele Schulen, die auf diese Mittel angewiesen sind, um den Lehrkräftemangel abzufedern und zusätzliche Bildungsangebote wie Musikunterricht zu sichern“, erklärt Marion Hoffmann, Vorsitzende des Schulausschusses und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Darüber hinaus ist die Kürzung der Mittel für Sprachbildung und Sprachförderung ein schwerer Schlag für die Schulen in unserem Bezirk, da wir einen hohen Anteil an Schüler:innen mit Migrations- oder Fluchthintergrund haben. Diese Mittel sind unverzichtbar, um Chancengleichheit und sozialen Aufstieg zu ermöglichen.“

Auch der Kulturbereich ist stark betroffen. Christian Linke, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Unsere Bibliotheken sind wichtige kulturelle und soziale Treffpunkte, die Bildung, Weiterbildung und kulturelle Teilhabe fördern. Mit der Zielvereinbarung ‚Bibliotheken als dritte Orte stärken‘, welche 2023 unterzeichnet wurde, hatte sich das Land Berlin nachhaltig bedeutsame Ziele gesetzt. Durch die vom Kultursenator geplanten Kürzungen sehen wir die Zielsetzung einer verbesserten und qualitativ hochwertigen Versorgung durch unsere Bibliotheken gerade in den Außenbezirken gefährdet. Auch die Streichung der Servicebüros für die Musikschulen würde die Qualität des Unterrichts erheblich beeinträchtigen. Gerade in Marzahn-Hellersdorf wäre dieser Schritt fatal, wo viele Kinder und Jugendliche musikalisch besonders begabt sind, wie der alljährliche Wettbewerb ‚Jugend musiziert‘ zeigt.“

Lemm / Hoffmann2024-12-11T12:45:15+01:0011.12.2024|

Seilbahn am Kienberg bleibt außerhalb des ÖPNV-Tarifs – SPD-Fraktion kritisiert unverständliche Entscheidung des Senats

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung, die Seilbahn am Kienberg trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD weiterhin nicht in den Tarif des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu integrieren. Im Koalitionsvertrag, der 2023 geschlossen wurde, hatten sich CDU und SPD klar dafür ausgesprochen, die Seilbahn zu erhalten und in den VBB-Tarif aufzunehmen. Auch im Wahlprogramm der SPD wurde diese Integration als wichtige Maßnahme für eine gerechte Mobilität und die Entlastung der Umwelt hervorgehoben.

„Es ist unverständlich, dass die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung die Seilbahn am Kienberg nicht in den ÖPNV-Tarif aufnimmt. Diese Entscheidung geht zu Lasten der wirtschaftlich schwächeren Familien in Marzahn-Hellersdorf und ganz Berlin, die sich die Nutzung bisher kaum leisten können. Durch die fehlende Integration werden Besucherinnen und Besucher im Zweifel das Auto für die Anreise nutzen, statt die U5. Das verstopft die Straßen im Bezirk und erhöht den Parkdruck vor Ort“, kritisiert Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, ergänzt: „Die Seilbahn ist eine wertvolle und umweltfreundliche Verkehrsverbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Sie hat auch eine große Symbolkraft für moderne und nachhaltige Nahverkehrslösungen. Doch solange sie nicht mit den Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden kann, bleibt ihr volles Potenzial ungenutzt. Eine Integration in das ÖPNV-Tarifsystem würde den Kienberg und die umliegende Umgebung für alle Menschen im Bezirk deutlich besser zugänglich machen.“

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Seilbahn in den Tarif des öffentlichen Nahverkehrs integriert wird. Die SPD-Fraktion fordert die Senatsverwaltung auf, die Entscheidung zu revidieren und die Seilbahn in das reguläre Tarifsystem des Berliner Nahverkehrs aufzunehmen. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrem Einkommen – gleichermaßen von dieser wichtigen Infrastruktur profitieren können.

Lemm / Hoffmann2024-11-07T11:12:03+01:0007.11.2024|

Mehr Unterstützung für die Galerie M

Die Galerie M ist ein zentraler kultureller Ort im Bezirk, der durch innovative Ausstellungen Kunst im urbanen Raum thematisiert und ehrenamtliches Engagement im Bereich Kunst und Kultur für die Gemeinschaft zugänglich macht. Darüber hinaus ist die Galerie Ansprechpartner für Kunst im öffentlichen Raum. Trotz dieser bedeutenden Arbeit stehen der Galerie jährlich nur 14.400 € zur Verfügung, die nicht ausreichen, um die laufenden Kosten für Personalaufwand und Sachmittel zu decken. Daher setzen wir uns zusammen mit der Linksfraktion dafür ein, zu prüfen, ob im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft weitere Mittel bereitgestellt werden können.

Christian Linke, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Die Galerie M leistet eine beeindruckende Arbeit, die vollständig ehrenamtlich getragen wird. Es ist wichtig, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage in unserem Bezirk Möglichkeiten finden, die Arbeit dieser kommunalen Kultureinrichtung weiter zu unterstützen. Wir sollten alles daransetzen, dieses wichtige kulturelle Angebot langfristig zu sichern.“

Lemm / Hoffmann2024-10-28T11:06:43+01:0028.10.2024|

Stärkung der Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf: SPD-Fraktion fordert langfristige Strategien

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich an das Bezirksamt gewandt, um langfristige Strategien zur Stärkung der Gastronomen und Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu erfragen. Angesichts der Herausforderungen, denen sich Gastronomiebetriebe in Marzahn-Hellersdorf gegenübersehen, fordert die SPD-Fraktion Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Bezirks als gastronomischer Standort.

Auf die Frage nach den langfristigen Strategien des Bezirksamts zur Stärkung der Gastronomie antwortet das Bezirksamt, dass es Unternehmen in allen Phasen der Existenzgründung unterstützt. Dennoch sei es für Gastronomiebetriebe in Marzahn-Hellersdorf schwierig, sich wirtschaftlich zu behaupten. Als Beispiel wird das ehemalige „Kulinarium“ in der Hellen Mitte genannt, wo trotz eines vielfältigen gastronomischen Angebots die Wirtschaftlichkeit nicht gewährleistet werden konnte. Das Bezirksamt deutet in seiner Antwort an, dass eine weitere Herausforderung für die Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf die vergleichsweise geringen Ausgaben für Gaststätten und Beherbergungsdienstleistungen von Haushalten mit niedrigem Einkommen ist und beruft sich dabei auf eine Erhebung des statistischen Bundesamtes.

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Lemm / Hoffmann2024-03-15T15:41:56+01:0015.03.2024|

Tu Gutes und rede darüber – Wohngeldberechtigte besser informieren

Im Rahmen einer Großen Anfrage erkundigte sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar 2024 über die aktuelle Situation zur Bearbeitung der Wohngeldanträge in Marzahn-Hellersdorf.

In der Antwort teilte das Bezirksamt unter anderem mit, dass die Zahl der Wohngeldempfänger:innen im Bezirk gegenüber dem Vorjahr um 68,39 % gestiegen ist. Darüber hinaus erklärte das Bezirksamt, dass man Bürgerinnen und Bürger, deren Wohngeldantrag 2022 abgelehnt wurde, erneut angeschrieben und ermuntert wurden, erneut die Berechtigung prüfen zu lassen. Angesichts der großen Bedeutung der Wohngeldreform der Bundesregierung setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass seitens des Bezirksamtes eine öffentlichkeitswirksame Imagekampagne gestartet wird, um auf die großen Änderungen hinzuweisen und alle Wohngeldberechtigten zu erreichen.

Wolfhart Ulbrich, Schatzmeister und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Wohnen ist ein Menschenrecht und muss daher für alle Menschen bezahlbar bleiben! Gerade in den vergangenen zwei Jahren sind die Preise für Strom und Heizung teilweise massiv gestiegen. Besonders betroffen sind dabei insbesondere Geringverdienende, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner. Wir sind der SPD-geführten Bundesregierung daher sehr dankbar, dass zum 1. Januar 2023 die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands unternommen wurde. Dabei wurde der Kreis der Berechtigten verdreifacht und das Wohngeld stark erhöht. Die Zahlen des Bezirksamtes zeigen dieses sehr gut. Damit jedoch alle Bürgerinnen und Bürger, die auf Wohngeld Anspruch haben, erreicht werden, setzen wir uns dafür ein, eine eigene Kampagne seitens des Bezirksamtes zu starten. Durch niedrigschwellige und leicht zugängliche Informationen können wir sehr viele Menschen bei uns im Bezirk erreichen.“

Im Januar 2023 trat das Wohngeld-Plus-Gesetz der Bundesregierung in Kraft. Damit erhöhte sich der Anteil der Berechtigten von etwa 600.000 Haushalte auf rund 2 Millionen. Dabei wurde auch die Höhe des Wohngeldes im Durchschnitt mehr als verdoppelt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt derzeit in Marzahn-Hellersdorf bei 11,2 Wochen. Berlinweit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei 14,9 Wochen. Im Jahr 2023 bezogen 5417 Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Wohngeld. Im Jahr vor der Reform waren es 3217 Wohngeldempfänger:innen.

Lemm / Hoffmann2024-02-02T15:21:53+01:0002.02.2024|