Die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler hat höchste Priorität – Die Schulweganalyse muss schnellstens umgesetzt werden!

Die Große Anfrage zum aktuellen Stand der Schulweganalyse war die Priorität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. August.

In der Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass die systematische Datenanalyse bisher nicht auf den Weg gebracht wurde. Darüber hinaus sei es nicht geplant, die bereitgestellten Mittel im Haushalt dafür zu verwenden. Stattdessen wolle man auf Hinweise des Landeselternausschusses zurückgreifen. Die SPD-Fraktion ist schockiert über die Aussagen des Bezirksstadtrates Stefan Bley (CDU) und fordert das Bezirksamt dazu auf, schnellstmöglich getroffene Beschlüsse der BVV umzusetzen.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Sicherheit unserer Kinder muss unser Fokus sein. Kinder sind die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen. Daher schockieren mich die Antworten des Bezirksamtes, dass man nicht plane, die Mittel zur Schulweganalyse zu verwenden und man sich stattdessen auf die Arbeit eines ehrenamtlichen Elterngremiums verlassen möchte. Darüber hinaus bin ich fassungslos, dass wir erst aktiv in der BVV dazu nachfragen mussten und der zuständige Bezirksstadtrat für Schule nicht von sich aus die BVV informieren wollte. So geht man nicht mit den direkt gewählten Volksvertreter:innen um! Im März 2022 haben wir den überparteilichen Beschluss getroffen, die Analyse auf den Weg zu bringen und dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt. Als Vorsitzende des Hauptausschusses werde ich zusammen mit meiner Fraktion alles dafür tun, um in den anstehenden Haushaltsberatungen, die Mittel auch im nächsten Haushalt zu sichern. Wir fordern das Bezirksamt nachdrücklich auf, getroffene Beschlüsse umzusetzen und hier endlich tätig zu werden. Die Sicherheit der Kinder muss größte Priorität sein.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir haben mit der CDU eine kommunalpolitische Zusammenarbeit geschlossen. Darin haben wir vereinbart, dass die getroffenen Beschlüsse zum Mobilitäts- und zum Schulwegskonzept verwirklicht werden. Daher bin ich und wir als Fraktion fassungslos, dass die datenbasierte Schulweganalyse nun nicht umgesetzt werden soll. Angesichts der Tatsache, dass alle 20 Minuten ein Kind auf deutschen Straßen verletzt wird – allein 26.000 in einem Jahr – muss sich der Verkehr gerade in unserem Bezirk viel mehr an den Bedürfnissen der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen, wie Schülerinnen und Schüler, orientieren. Die Schulwege müssen daher unverzüglich analysiert werden.“

Im März 2022 hat die BVV parteiübergreifend, unter Beteiligung der CDU, den Beschluss gefasst, für eine Analyse und die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Schülerinnen und Schüler eine Datenanalyse vorzunehmen. Auch der getroffene Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung im September 2022, dass der Ausschreibungsprozess schnellstmöglich zu beginnen ist, wurde nicht umgesetzt. Die Analyse soll zeigen, welche Wege täglich von wie vielen Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter zurückgelegt werden, bzw. welche Routen sich idealerweise anbieten. Darauf aufbauend lassen sich Gefahrenpotentiale erkennen und Möglichkeiten ermitteln, diese zu beseitigen.

2023-09-01T15:24:54+02:0001.09.2023|

Sport ist für alle Da – SPD BVV Fraktion unterstützt Hellersdorfer Cricket-Mannschaft der Frauen

Mit der Frauen Cricket-Mannschaft des Hellersdorfer AC gibt es eine erfolgreiche Mannschaft, die kurz davor ist sich für die Frauenbundesliga zu qualifizieren. Jedoch fehlt es dem Team an den finanziellen Mitteln, um am Rückspiel teilzunehmen. Daher ruft die SPD-Fraktion alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die lokal ansässigen Unternehmen dazu auf, das Hellersdorfer Cricket-Team AC Berlin Women zu unterstützen. Auch viele Mitglieder der SPD in Marzahn-Hellersdorf werden den Verein unterstützen, damit die Mädchen das Rückspiel bestreiten und sich so für die Frauenbundesliga qualifizieren können.

Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt:“ Für Frauen und Mädchen ist die Sportinfrastruktur im Bezirk leider immer noch weniger attraktiv und zugänglich. Die aktuellen Zahlen des Bezirksamtes zeigen leider noch immer einen großen Gender-Gap bei der Nutzung von Sportanlagen. Daher freut es uns besonders, dass eine Frauenmannschaft aus unserem Bezirk solche großen sportlichen Erfolge erzielen. Es ist sehr bedauerlich, wenn dem weiteren sportlichen Erfolg an den fehlenden finanziellen Mitteln scheitern soll. Daher ist es für uns als SPD selbstverständlich, dass wir die Mannschaft unterstützen. Langfristig wird jedoch ein Sponsor benötigt. Hier würde es mich sehr freuen, wenn viele Unternehmen in unserem Bezirk dieses Team unterstützen würde.“

Im Jahr 2016 entwickelte sich in Hellersdorf eine kleine Cricket-Gruppe. Gegründet wurde es von zwei geflüchteten Menschen aus Pakistan, die auch in Hellersdorf weiter Cricket spielen wollten. Rund vier Jahre später gründete sich die erste Berliner Frauenmannschaft im Cricket, welche beim AC Hellersdorf angesiedelt ist. Gleich in der Premierensaison hatte man Erfolg und qualifizierte sich direkt für die Frauenbundesliga. Nun ist die Mannschaft vor kurzer Zeit wieder Meister der Berlin-Bundesliga geworden und hat sich damit für die Playoffs qualifiziert. Wenn man die nächsten Spiele gewinnen würde, spielte die Mannschaft in der nächsten Saison in der Frauenbundesliga.

Wenn auch Sie die Frauenmannschaft unterstützen wollen können Sie gerne selbst spenden unter:

DE 98 1203 0000 1020 3463 16

Kontoinhaber : HELLERSDORFER ATHLETIK – CLUB BERLIN e.V.

Verwendungszweck: Spende Reisekosten ACB – Women Cricketteam

Kontaktdaten des Vereins:

HELLERSDORFER ATHLETIK-CLUB BERLIN E. V.  AC BERLIN  ACB

Lubminer Str. 39

12619 Berlin

2023-09-01T15:26:58+02:0015.08.2023|

Tag der Befreiung

Die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf wird am 8. Mai – dem Tag der Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, in Stille gedenken.

Der Vorstand der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird am Ehrendenkmal für gefallene sowjetische Soldaten in der Brodauer Straße und an weiteren Gedenkstätten des Bezirks Blumen niederlegen. Die „Stunde Null“ eines auf friedlichen Zusammenlebens basierendes Europa wurde möglich durch große Opfer derjenigen Völker und Menschen, die erfolgreich gegen den Faschismus und den Größenwahn von Nazideutschland gekämpft und Widerstand geleistet haben.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu: „Der 8. Mai 1945 ist als Tag der Befreiung von der NS-Diktatur und durch das in Karlshorst bestätigte Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa für uns nicht nur ein sehr wichtiger Gedenktag. Er mahnt uns heute alles zu tun, um jeglicher Art Diktatur, Terrorherrschaft und imperialer Politik entgegenzutreten. Angesichts des seit 15 Monaten andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist die Forderung nach friedlichem Zusammenleben in Europa für mich besonders wichtig. Die Bilder des schrecklichen Leids dieses täglichen Kriegsgeschehens rütteln uns alle auf, den Opfern beizustehen. Der 8. Mai sendet für mich eine unmissverständliche Botschaft für Solidarität, Frieden und Demokratie, gegen Faschismus, Terror, Hass und Gewalt. Das Andenken an die Millionen Opfer, die den 8. Mai 1945 möglich machten, werden wir dankbar in Ehren halten.“

 

2023-05-08T13:51:24+02:0008.05.2023|

Der Mensch muss im Mittelpunkt gesundheitlicher Entscheidungen stehen! SPD-Fraktion möchte Gesundheitsversorgung im Bezirk stärken!

Seit 1954 stellt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedes Jahr am 7. April mit dem Weltgesundheitstag ein bedeutsames Problem im Bereich der Gesundheit in den Fokus der Öffentlichkeit. „Gesundheit für alle“ lautet das Thema des Weltgesundheitstages am 7. April 2023, an dem die WHO unter dem Motto „75 years of improving public health“ auch ihren 75. Geburtstag begeht. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf nimmt den Weltgesundheitstag und das Jubiläum der WHO zum Anlass, sich für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung bei uns im Bezirk einzusetzen. Darüber hinaus regen wir an, den Begriff „Gesundheit“ ganzheitlicher zu betrachten und uns mehr darauf fokussieren, den Erfolg von Gesundheitspolitik am Wohlbefinden der Menschen zu messen und weniger an den Profiten.

Dr. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Wie wertvoll und wichtig Gesundheit für eine Gesellschaft ist, wird uns erst in den letzten Jahren langsam klar. Gesundheit ist kein individuelles Thema, sondern ein gesellschaftliches und damit ein politisches. Auf kommunaler Ebene finden hier keine riesigen, bahnbrechenden Prozesse statt. Aber auch wir vor Ort können und müssen uns immer wieder dafür starkmachen, dass alle Bürger:innen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten und für sie gleichzeitig die Möglichkeiten schaffen, informiert und selbstbestimmt für ihre eigene Gesundheit zu sorgen – Stichwort Prävention. Hier sind konkret Bildungs- und Bewegungsangebote gemeint und da kann der Bezirk durchaus ansetzen. Dieses ist in den letzten Jahren bereits geschehen und muss nun weiter forciert werden.“

Gesundheitsstadträtin Nicole Bienge (SPD) ergänzt dazu: „Zu einem gleichberechtigten Zugang zu Medizin gehört vor allem auch eine ausreichende ärztliche Versorgung. Die mangelnde ärztliche Versorgung ist eines der drängendsten Themen bei uns im Bezirk. Dazu sind wir unterstützend und partnerschaftlich tätig, gehen den Ursachen für das noch geringe Interesse nach Übernahme von Arztsitzen im Bezirk auf den Grund und erarbeiten zusammen mit Kassenärztlicher Vereinigung Berlin und vielen einzelnen Akteuren Lösungsansätze. Darüber hinaus werden wir die Bedingungen für eine verbesserte gesundheitliche Selbstfürsorge im Bezirk verbessern, beispielsweise durch die Weiterentwicklung des Bewegungsatlas und eine bezirkliche Ernährungsstrategie.

 

Nicole Bienge                                             Dr. Luise Lehmann

2023-04-11T17:33:18+02:0006.04.2023|

SPD-Fraktion konstituiert sich nach Wiederholungswahl – Bisheriger Fraktionsvorstand wird bestätigt!

Am Montag, 20. März 2023 hat sich die neugewählte SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf zur ersten regulären Fraktionssitzung getroffen.

Bisheriger Fraktionsvorstand wird bestätigt!

Als Fraktionsvorsitzender wurde Günther Krug einstimmig bestätigt. Der studierte Diplom-Ingenieur und Diplom-Journalist ist seit der Wende politisch aktiv, bringt jahrelange Erfahrung in der BVV Marzahn-Hellersdorf und zwei Legislaturperioden im Berliner Abgeordnetenhaus tätig. Er war bereits die vergangenen zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender tätig. Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marion Hoffmann, Liane Ollech und Christian Linke wurden ebenfalls einstimmig bestätigt. Die bisherige Schatzmeisterin Jeannette Shiferaw ist durch die Wiederholungswahl nicht mehr Mitglied der Fraktion. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger soll in der nächsten Fraktionssitzung im April gewählt.

Der Fraktionsvorsitzende Günther Krug erklärt: „Ich freue mich sehr, dass die Fraktion mir ihr Vertrauen bestätigt hat. Allerdings schmerzt mich das Ausscheiden von zwei Mitgliedern sehr. Der besondere Dank der Fraktion gilt den ausgeschiedenen Mitgliedern Jeannette Shiferaw und Malte Höpfner, die mit viel Herzblut und Engagement die Arbeit der Fraktion bereichert haben. Ich bin überzeugt, dass die SPD-Fraktion sich weiterhin mit großer Sachkenntnis und Zielstrebigkeit für die Verwirklichung unserer politischen Vorstellungen einsetzt.“

Die Fraktion besteht aus 10 Mitgliedern, wovon 5 Mitglieder Frauen sind und 5 Mitglieder Männer.

 

2023-03-22T17:06:58+01:0021.03.2023|
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