SPD BVV Fraktion: Mit gemeinsamen Anstrengungen durch die Energiekrise: Drittes Entlastungspaket im Bezirk umsetzen!

Die SPD-Fraktion ersucht das Bezirksamt, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Umsetzung des geplanten dritten Entlastungspakets im Bezirk bereitzustellen und zusätzliche Kapazitäten zur Bearbeitung in den Behörden zu schaffen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Entlastungspakete der Bundesregierung und des Berliner Senats enthalten wichtige Hilfsmaßnahmen, dass niemand in der Krise allein gelassen wird. Diese neuen Hilfsmaßnahmen müssen nach Klärung aller Modalitäten entsprechend den Möglichkeiten unserer Verwaltung so schnell wie möglich bei uns im Bezirk zur Anwendung gebracht werden. Viele Träger:innen in den sozialen Bereichen, in die Wohlfahrtsverbänden oder unserer Finanzverwaltung müssen eingebunden werden. Gemeinsames Wirken und nachbarschaftliche Solidarität sind die Grundlagen, um diese Krise zu bewältigen.“

Mit der Bekanntgabe des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung auf den extremen Energiepreisanstieg reagiert, welcher durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Mit umfangreichen Maßnahmen wie der Ausweitung der Energiepauschale für Rentner:innen und Studierende und der Bereitstellung finanzieller Mittel in besonderen Härtefällen soll Entlastung für Privathaushalte, den kleinen und mittleren Unternehmen und den kulturellen Institutionen geschaffen werden. Krug hob die besonderen Maßnahmen der Berliner Landesregierung hervor und nannte als Beispiel das 29-Euro-ÖPNV-Ticket. Die Anstrengungen für schnelle Hilfen vor Ort seien großen Herausforderungen für die Verwaltung und den Hilfsorganisationen.

2022-09-26T14:32:22+02:0026.09.2022|

SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf verurteilt erneute Schmierereien an der Lomonossow-Schule

Die SPD-Fraktion verurteilt die russlandfeindlichen Schmierereien an der Internationalen Lomonossow-Schule und stellt sich solidarisch zu den betroffenen Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern!

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir verurteilen die Form dieser sprachlichen Gewalt und Einschüchterung auf das Schärfste.  Schulen sind und müssen ein sicherer Ort für die Kinder bleiben. Gerade zu Beginn des neuen Schuljahres müssen wir sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler jedweder Herkunft in Frieden und Eintracht die besten Bedingungen für eine gute Bildung garantiert bekommen.“

2022-08-22T17:20:34+02:0022.08.2022|

Kreis und Fraktion begrüßen den Neubau der südlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn

Wie das Bezirksamt mitgeteilt hat, wird die südliche Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn abgerissen und barrierefrei neugebaut. Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf drängen bereits seit 10 Jahren auf eine barrierearme Bebauung an dieser Stelle des Bezirks.

„Bei der Freigabe der nördlichen Brücke hat das Bezirksamt viel zu lange Zeit verstreichen lassen, ohne Druck aufzubauen. Nach der Eröffnung war dieser Bereich wie ein Nadelöhr für die vielen jungen Familien mit Kinderwagen, Fahrradfahrenden und älteren Menschen, die auf einen barrierearmen Zugang angewiesen sind. Das hat sich nicht zuletzt auch auf die Attraktivität der Wirtschaftsstandorte Marzahner Promenade, Knorr-Bremse und Eastgate ausgewirkt. Für sie und die Menschen im Bezirk ist der barrierearme Neubau der südlichen Brücke eine großartige Nachricht.“, so Iris Spranger, Wahlkreisabgeordnete für Marzahn Mitte und Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf. (mehr …)

2020-12-11T13:52:42+01:0011.12.2020|

BVV-Fraktion: SPD-Fraktion begrüßt Fortschritte beim Bau einer Ampel an der Kreuzung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße

Auf Anfrage der SPD-Fraktion, hat das Bezirksamt den Bau einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße bestätigt. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die derzeit aufgestellte temporäre Bauampel, Teil der Bauarbeiten hin zu einer dauerhaften Lichtsignalanlage ist.

Zum ersten Mal wurde eine Lichtsignalanlage an dieser Stelle im Jahr 2006 beschlossen. Im Jahr 2020, 14 Jahre später, beginnen nun die Bauarbeiten, an deren Ende eine dauerhafte Lichtsignalanlage steht. Das geht aus einer Antwort des Bezirksamtes auf Anfrage der SPD-Fraktion hervor.

Bereits im Frühjahr hatte das Bezirksamt in einer Pressekonferenz, weitere Kreuzungen genannt, an denen der Senat die Installation einer Lichtsignalanlage plant. Dazu gehören: Blumberger Damm/Glambecker Ring, Hönower Straße/Karlshafener Straße und Märkische Allee/Allee der Kosmonauten. Diese hat das Bezirksamt nochmals in der Antwort auf die Anfrage als vom Senat geplant bestätigt. (mehr …)

2020-11-06T11:24:56+01:0006.11.2020|

Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf zu Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Wirtschaft, Kultur und Familie im Bezirk

Auf der Bund-Länder-Konferenz vom 28. Oktober 2020, haben sich Bundesregierung und Ministerpräsident/-innen der 16 Länder auf neue Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geeinigt. Auswirkungen der Maßnahmen werden insbesondere in den Kommunen zu spüren sein. Jetzt ist es Aufgabe der Kommunalpolitik, die Sorgen, Nöte, um die Pandemie, aber auch Auswirkungen des Lockdowns ernst zu nehmen und zu begleiten. Die SPD übernimmt dazu Verantwortung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene etwa durch Soforthilfen in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 für Unternehmen, die von der Schließung betroffen sind. Diese Regelung gilt für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden, Solo-Selbstständige, Kultureinrichtungen und Veranstaltungswirtschaft. Hinzu kommt das Offenhalten von Schulen, Kitas und Jugendclubs sowie die Schaffung weiterer wichtiger Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt. Auch andere Maßnahmen wurden erfolgreich auf den Weg gebracht. (mehr …)

2020-11-06T11:17:47+01:0006.11.2020|
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