BVV-Fraktion

Die Große Anfrage zum aktuellen Stand der Schulweganalyse war die Priorität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. August.

In der Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass die systematische Datenanalyse bisher nicht auf den Weg gebracht wurde. Darüber hinaus sei es nicht geplant, die bereitgestellten Mittel im Haushalt dafür zu verwenden. Stattdessen wolle man auf Hinweise des Landeselternausschusses zurückgreifen. Die SPD-Fraktion ist schockiert über die Aussagen des Bezirksstadtrates Stefan Bley (CDU) und fordert das Bezirksamt dazu auf, schnellstmöglich getroffene Beschlüsse der BVV umzusetzen.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Sicherheit unserer Kinder muss unser Fokus sein. Kinder sind die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen. Daher schockieren mich die Antworten des Bezirksamtes, dass man nicht plane, die Mittel zur Schulweganalyse zu verwenden und man sich stattdessen auf die Arbeit eines ehrenamtlichen Elterngremiums verlassen möchte. Darüber hinaus bin ich fassungslos, dass wir erst aktiv in der BVV dazu nachfragen mussten und der zuständige Bezirksstadtrat für Schule nicht von sich aus die BVV informieren wollte. So geht man nicht mit den direkt gewählten Volksvertreter:innen um! Im März 2022 haben wir den überparteilichen Beschluss getroffen, die Analyse auf den Weg zu bringen und dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt. Als Vorsitzende des Hauptausschusses werde ich zusammen mit meiner Fraktion alles dafür tun, um in den anstehenden Haushaltsberatungen, die Mittel auch im nächsten Haushalt zu sichern. Wir fordern das Bezirksamt nachdrücklich auf, getroffene Beschlüsse umzusetzen und hier endlich tätig zu werden. Die Sicherheit der Kinder muss größte Priorität sein.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir haben mit der CDU eine kommunalpolitische Zusammenarbeit geschlossen. Darin haben wir vereinbart, dass die getroffenen Beschlüsse zum Mobilitäts- und zum Schulwegskonzept verwirklicht werden. Daher bin ich und wir als Fraktion fassungslos, dass die datenbasierte Schulweganalyse nun nicht umgesetzt werden soll. Angesichts der Tatsache, dass alle 20 Minuten ein Kind auf deutschen Straßen verletzt wird – allein 26.000 in einem Jahr – muss sich der Verkehr gerade in unserem Bezirk viel mehr an den Bedürfnissen der schwächeren Verkehrsteilnehmer:innen, wie Schülerinnen und Schüler, orientieren. Die Schulwege müssen daher unverzüglich analysiert werden.“

Im März 2022 hat die BVV parteiübergreifend, unter Beteiligung der CDU, den Beschluss gefasst, für eine Analyse und die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Schülerinnen und Schüler eine Datenanalyse vorzunehmen. Auch der getroffene Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung im September 2022, dass der Ausschreibungsprozess schnellstmöglich zu beginnen ist, wurde nicht umgesetzt. Die Analyse soll zeigen, welche Wege täglich von wie vielen Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter zurückgelegt werden, bzw. welche Routen sich idealerweise anbieten. Darauf aufbauend lassen sich Gefahrenpotentiale erkennen und Möglichkeiten ermitteln, diese zu beseitigen.