Startseite Aktuell

Die Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) und Stefan Ziller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) setzen sich gemeinsam für spürbare Verbesserungen der Sauberkeit rund um den S-Bahnhof Kaulsdorf ein. Beide haben ihre Wahlkreisbüros direkt am Bahnhof und erhalten regelmäßig Beschwerden von Bürger:innen über die mangelhafte Reinigungssituation vor Ort.

Auf eine parlamentarische Anfrage hin wurde nun bekannt: Die BVG hat einen neuen Reinigungsvertrag ausgeschrieben. Ab Februar 2026 soll die Haltestelle Kaulsdorf (inklusive der Mittelinsel) künftig bedarfsorientiert bis zu viermal pro Woche gereinigt werden. Der Bordsteinbereich der angrenzenden Fahrbahn soll zudem bis zu dreimal wöchentlich gesäubert werden.

Erstaunlich ist jedoch die Antwort des Bezirksamtes. Demnach „wird der Zustand auch aus Sicht des Bezirksamtes als in Ordnung eingeschätzt“. „Beim Bezirksamt liegt keine besondere Beschwerdelage (eine Meldung in 2025) bezüglich der Zigarettenkippen rund um die Bushaltestelle vor.“  Unsere Wahrnehmung ist eine andere. Ihre auch? Dann unterstützen sie die Beschwerdelage zu ändern: einfach Zigarettenkippen und andere Müllablagerungen bei Ordnungsamt-Online melden.

Jan Lehmann (SPD) begrüßt die angekündigten Maßnahmen:

„Es ist gut, dass endlich gehandelt wird. Der Zustand am Bahnhof war für viele Anwohnerinnen und Anwohner seit Langem ein Ärgernis. Mehr Reinigungen sind ein wichtiger Schritt für mehr Lebensqualität im Kiez.“

Auch Stefan Ziller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigt sich zufrieden:

„Saubere öffentliche Räume stärken das Sicherheitsgefühl und das Miteinander. Auch für die Verkehrswende ist er unerlässlich, dass Bahnhöfe und Haltestellen sauber und gut gepflegt sind. Nur dann nutzen die Bürger:innen auch gerne den ÖPNV.“

Immerhin plant auch das Ordnungsamt verstärkt gegen achtlos weggeworfene Zigarettenstummel vorzugehen. In einer Aktionswoche im September wurde auch am S-Bahnhof Kaulsdorf gezielt kontrolliert. Eine weitere Schwerpunktwoche ist für Oktober geplant.

Das Gelände rund um den Bahnhof gehört größtenteils der Deutschen Bahn. Diese ist für die Reinigung der Flächen unmittelbar vor den Zugängen zu den Gleisen zuständig. Dort wird täglich Grobmüll entfernt. Zusätzlich wird das weitere Umfeld fünfmal jährlich gepflegt – inklusive Rasenmähen, Unkrautentfernung und Rückschnitt von überhängenden Ästen und Zweigen.

Immer mehr Kommunikation findet heute online statt. Doch mit der zunehmenden Digitalisierung wächst auch die Anzahl der Vorfälle digitaler Gewalt. Beleidigungen, Bedrohungen und Hass sind insbesondere in den sozialen Medien trauriger Alltag. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jan Lehmann, hat sich in einer parlamentarischen Anfrage detailliert mit dem Thema beschäftigt.

Zentralstelle ohne Personal – Ermittlungen oft erschwert

Für Hasskriminalität im Internet gibt es in Berlin eine eigene Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft. Sie verfügt jedoch über keine eigenen Personalstellen. Die Ermittlungsarbeit ist dabei in mehrfacher Hinsicht herausfordernd: Technische Hürden wie anonyme E-Mail-Adressen, verschlüsselte Daten sowie die Nutzung von Proxys und VPNs erschweren die Identifikation von Tatverdächtigen erheblich.

Hinzu kommt die unzureichende Kooperation vieler Internetplattformen und Provider – insbesondere, wenn sie im Ausland sitzen. „Die Kooperationsbereitschaft ist sehr unterschiedlich“, so Lehmann. „Mit Verweis auf nationale Datenschutzregeln verweigern viele Unternehmen die Herausgabe von Daten an deutsche Strafverfolgungsbehörden. Hier müssen wir auf europäischer Ebene nachsteuern. Das Internet kennt keine Grenzen – und die darf es auch für die Strafverfolgung nicht geben. Es darf kein rechtsfreier Raum entstehen.“

Der Digital Services Act (DSA) der EU setze laut Lehmann hier wichtige Standards, die nun zügig und konsequent umgesetzt werden müssten: „Wo Plattformen nicht mitarbeiten, müssen sie zur Kooperation verpflichtet werden.“

IP-Adressen: Streit um Speicherfristen (mehr …)