Lange Zeit wurden große internationale Internetunternehmen kaum reguliert: Verbraucherschutz, Datenschutz, Nachhaltigkeit – dies sind keine Werte, die im Silicon Valley eine große Rolle spielen.
Die Europäische Union (EU) ist der einzige Akteur weltweit, der die Marktmacht und den politischen Willen hat, sich für die genannten Werte einzusetzen. In den vergangenen Jahren ist sie dieser Aufgabe immer wieder gerecht geworden.
In diesem Jahr, 2024, sind nun zwei große wegweisende EU-Digitalgesetze in Kraft getreten: das Digitale-Märkte-Gesetz (Digital Markets Act) und das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act).
Ersteres schränkt die Marktmacht von großen Internetplattformen, wie Facebook oder Google, ein. Diese Monopolisten dürfen eigene Produkte nicht künstlich besser bewerben als die ihrer Konkurrenten. Außerdem wird vorgeschrieben, dass vorinstallierte Apps auf Handys und anderen elektronischen Geräten deinstallierbar sein müssen.
Enorm wichtig für den Alltag ist die Interoperabilität von Messenger-Diensten. In Zukunft wird es möglich sein, von einem Messenger wie WhatsApp Nachrichten zu einem anderen System (z. B. Signal) zu versenden. Wer bei welchem Anbieter ist und welches Chat-Programm nutzt, wird in Zukunft keine Rolle mehr spielen – ganz wie wir es bei SMS oder E-Mail gewohnt sind. Dadurch haben vielleicht auch neue und anfänglich kleine Unternehmen echte Chancen, sich auf dem Markt zu etablieren.
Damit sich die großen Internetunternehmen auch an die neuen Regeln halten, wurde der EU-Kommission ein scharfes Schwert zur Durchsetzung gegeben: Sie kann als Strafmaßnahme Geldbußen verhängen, die bis zu 20 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes betragen. Bei systematischen Verstößen kann die EU-Kommission auch den Verkauf ganzer Geschäftsbereiche des jeweiligen Unternehmens erzwingen.
Das zweite neue wichtige Digitalgesetz ist das Gesetz über Digitale Dienste. Dieses schreibt mehr Transparenz für Nutzer:innen vor. Sie können nämlich in Zukunft herausfinden, warum ihnen, z. B. auf Google, eine bestimmte Werbung angezeigt oder auf YouTube ein Video empfohlen wurde. Außerdem erhalten sie die Möglichkeit, auf personalisierte Angebote ganz zu verzichten. Im Zuge dessen wird gezielte Werbung für Kinder verboten – ebenso Werbung, die sich nach sensiblen persönlichen Eigenschaften richtet, wie Sexualität, Religion oder ethnische Zugehörigkeit.
Illegale und schädliche Inhalte müssen von den Plattformen schneller entfernt werden. Dafür soll es bessere Meldemöglichkeiten geben und eine Verpflichtung der Anbieter, schwere Straftaten anzuzeigen. Desinformationen sollen besser bekämpft und zugleich klare Regeln für die Meinungsfreiheit geschaffen werden. Die Kontrolle von online gekauften Produkten wird verschärft, damit diese immer unseren Standards entsprechen und sicher sind.
Nur die EU als großer Akteur ist in der Lage und willens, die internationalen Internetgiganten zu einem fairen Wettbewerb und hohen Schutzstandards zu verpflichten. Damit die EU diese Ziele weiter verfolgt, brauchen wir eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament und damit auch in der Europäischen Kommission. Unsere Rechte müssen auch im Internet geschützt werden.