Newsletter SPD Ma-He

Die Schleipfuhl-Grundschule in der Nossener Straße hat die lang ersehnten zusätzlichen Schulräume erhalten. Mit 12 neuen Klassenräumen, inklusive Teilungsräumen, einer angenehmen Akustik erhält die Schule für knapp 8 Millionen € neue, größtenteils aus Holz gearbeitete tolle Räume.

Diese so genannten Mobilen Ergänzungsbauten (MEB) hatte ich noch als Schulstadtrat im Jahr 2019 beauftragt. Heute konnte mein Kollege Stefan Bley (CDU) diese feierlich der Schulgemeinschaft übergeben. Gebaut wurden diese durch die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung.

Damit endet für die Schule ein langer Weg, den wir im Jahr 2017 gemeinsam begonnen haben. Die damals in schlechtem baulichen und pädagogischen Zustand befindliche Schule hat mit viel Unterstützung und vor allem Geduld einen sehr positiven Weg eingeschlagen.

Da es im Lehrerkollegium zu dieser Zeit große Schwierigkeiten gab, die Schulleitung wegbrach und sich eine akute Überlastungssituation innerhalb der Schule andeutete, konnte ich damals die Freudenberg-Stiftung gewinnen, der Schule und ihrem neuen Schulleiter beim pädagogischen Wiederaufbau zu helfen.

Zugleich konnten wir mit der Bildungsverwaltung im Senat erreichen, dass sie in die Bildungsverbund-Finanzierung des Landes kam, wodurch sie jährlich 50.000€ für den Aufbau und die Pflege eines Verbundes von pädagogischen Einrichtungen  erhielt.

Baulich konnten wir zunächst mit 12 mobilen Schulräumen direkt vor der Schule (ab 2020), sowie der dringend notwendigen Sanierung beider Schulgebäude (ab 2020) helfen. Diese Zeit war für Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer sehr herausfordernd. Ich freue mich, dass nun die Früchte dieser Arbeit gereift sind und die Schule endlich die Bedingungen hat, die wir uns für unsere Kleinen wünschen. Danke an alle, die an der Umsetzung mitgewirkt haben – das Schulamt, die Senatsverwaltungen, meinen beiden CDU-Nachfolgern, den Eltern und natürlich der gesamten Schulgemeinschaft.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Europa und auch Deutschland rücken politisch weiter nach rechts. Das ist die traurige Kernbotschaft der letzten Wahlen, die viele von uns sehr bewegt. AfD und BSW sind die Gewinner in Berlin, in Ostdeutschland und auch unserem Bezirk.

Erklärungen für das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler gibt es viele, plausibel und handlungsanleitend sind die wenigsten. Als kleinster Ortsverband Berlins haben wir unseren Anteil am Wahlkampf geleistet, auch wenn dieser gerade in Berlin durch die Wahl zum Landesvorsitz überschattet war, sodass bei vielen keine richtige Wahlkampfstimmung aufkommen wollte. Wenn man dazu noch bedenkt, dass wir keinerlei finanzielle oder personelle Unterstützung vom Bund oder Land erhalten haben und mit gerade einmal 1000 € Budget auskommen mussten, ist der Einsatz der Aktiven bei uns gar nicht hoch genug zu schätzen.

Unser Dank gilt hier in ganz besonderer Weise unserem Wahlkampfleiter Günther, ebenso wie seinem Stellvertreter Ingo und den jeweiligen Wahlkampfleitenden der Abteilungen.

Um trotz des dürftigen Ergebnisses die richtigen Lehren aus unseren Bemühungen zu ziehen, aber natürlich auch, um sich grundsätzlich zur politischen Situation in unserem Land und Europa auszutauschen, haben wir bereits einen Sonder-Kreisvorstand durchgeführt und uns ausgetauscht. Der weitestgehend konstruktive Gedankenaustausch (ein Merkmal, das uns von anderen Kreisen und dem Landesverband unterscheidet) wird in verschiedene weitere Gremiensitzungen, Debatten und letztlich Handlungsempfehlungen für künftige Wahlkämpfe führen, zu denen wir Euch alle herzlich einladen.

In unserem Newsletter gibt es aktuelle Informationen aus dem Europaparlament von Gaby mit der Frage, wie es weitergeht in Europa nach der Wahl. Von Kevin Kühnert aus dem Bundestag erfahren wir neues zur BAföG Reform und zu Paketdiensten. Unsere Abgeordneten Iris und Jan berichten ebenso über ihre aktuelle und wichtige Arbeit wie Günther für die BVV-Fraktion und Gordon für das Bezirksamt. Maria Geidel stellt sich und ihre politische Arbeit in unserem Bezirk als aktive Genossin vor. Auch unsere neuen Landesvorsitzenden Nicola und Martin haben es sich nicht nehmen lassen, einen Beitrag zur Zukunft der Berliner SPD zu schreiben.

Wir hoffen sehr, Ihr findet ein paar interessante Informationen und Gedanken in unserem Newsletter wieder. Wenn Ihr Euch einmal vorstellen möchtet oder Wünsche für unseren Newsletter habt, dann schreibt uns gerne eine E-Mail an: Kreis.Marzahn-Hellersdorf@spd.de

Vielleicht können wir Euch ja auf unserem Sommerfest am 14. Juli begrüßen?!

In jedem Fall wünschen wir Euch und Euren Lieben einen wundervollen Sommer.

Sozialdemokratische Grüße

Marion und Gordon

Hier findet ihr alle Pressemitteilungen der SPD Ma-He, BVV-Fraktion und Abgeordnete des letzten Monats.

SPD Marzahn-Hellersdorf

Kitas – SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Notdienst
https://spd-marzahn-hellersdorf.de/kitas-spd-marzahn-hellersdorf-fordert-notdienst
Erfolge der Vergangenheit nicht verspielen – Kombibad schnellstmöglich und transparent voranbringen
https://spd-marzahn-hellersdorf.de/erfolge-der-vergangenheit-nicht-verspielen-kombibad-schnellstmoeglich-und-transparent-voranbringen

BVV Fraktion:

Die sozialdemokratischen Highlights der Mai-BVV für Sie zusammengefasst: https://www.spd-fraktion.net/die-sozialdemokratischen-highlights-der-mai-bvv-fuer-sie-zusammengefasst-2.html
Neue Maßstäbe für Beteiligung: Kinder- und Jugendsprechstunde in Marzahn-Hellersdorf soll kommen: https://www.spd-fraktion.net/neue-massstaebe-fuer-beteiligung-kinder-und-jugendsprechstunde-in-marzahn-hellersdorf-soll-kommen.html
„Vom Verhindern ins Gestalten kommen“: SPD-Fraktion fordert mehr Tempo-30-Zonen im Bezirk: https://www.spd-fraktion.net/vom-verhindern-ins-gestalten-kommen-spd-fraktion-fordert-mehr-tempo-30-zonen-im-bezirk.html
Mehr Ordnung und Sicherheit beim Parken in Marzahn-Hellersdorf – BVV beschließt Antrag zu ordnungspolitischen Maßnahmen: https://www.spd-fraktion.net/mehr-ordnung-und-sicherheit-beim-parken-in-marzahn-hellersdorf-bvv-beschliesst-antrag-zu-ordnungspolitischen-massnahmen.html
Kombibad Marzahn-Hellersdorf: Mehr Transparenz vom Bezirksamt gefordert: https://www.spd-fraktion.net/kombibad-marzahn-hellersdorf-mehr-transparenz-vom-bezirksamt-gefordert.html

Iris Spranger, MdA
Kinder durch Bewegung stärken: https://www.iris-spranger.de/wp-content/upload/Bilder/2024/06/PM_Iris-Spranger_07.06.2024.p

Jan Lehmann, MdA
Keine weitere Verzögerung der TVO!: https://jan-lehmann.de/2024/06/20/keine-weitere-verzoegerung-der-tvo/
Mein Stadtteiltag am 10. Juli: https://jan-lehmann.de/2024/06/17/mein-stadtteiltag-am-10-juli/
Einigung zu Videoverhandlungen; digitale Dokumentation noch umstritten: https://jan-lehmann.de/2024/06/17/einigung-zu-videoverhandlungen-digitale-dokumentation-noch-umstritten/
Fußgängerüberwege in Marzahn-Hellersdorf: https://jan-lehmann.de/2024/06/13/fussgaengerueberwege-in-marzahn-hellersdorf/
Rechtliche Betreuung in Berlin: https://jan-lehmann.de/2024/06/10/rechtliche-betreuung-in-berlin/

von Kevin Kühnert, MdB

Als Generalsekretär unserer Partei treibt mich derzeit vor allem das Ergebnis der Europawahl um. Der Wahlsonntag war für uns alle ein emotionaler Tiefschlag. Die Analyse und die nötigen Schlussfolgerungen stehen jetzt an erster Stelle. Im Willy-Brandt-Haus haben uns dazu zahlreiche Beiträge, Hinweise und Beobachtungen aus der Mitgliedschaft erreicht, die wir auswerten und einbeziehen. Dafür vielen herzlichen Dank.

Nichtsdestoweniger erwarten unsere Wähler:innen zu Recht, dass darüber die Arbeit im Bundestag nicht stillsteht und die Ampelkoalition konkrete Ergebnisse für den Alltag liefert. Dem stellen wir uns. So konnten wir etwa direkt in der ersten Sitzungswoche nach der Europawahl deutliche Verbesserungen beim BAföG erreichen. Für Studienanfänger:innen mit geringen Mitteln gibt es zukünftig eine Starthilfe von 1.000 Euro. Durch höhere Elternfreibeträge profitieren mehr Studierende. Die Freibeträge für Studentenjobs steigen. Das BAföG selbst und den Wohnkostenzuschlag heben wir an.

Und auch für Post- und Paketdienste und die Beschäftigten der Branche haben wir nach ausführlichen Verhandlungen zählbare Ergebnisse erreicht. Um die Post fit für die Zukunft zu machen, haben wir in dieser Woche die erste Reform des Postgesetzes seit 27 Jahren beschlossen.

Mit dem Gesetz garantieren wir auch in Zukunft die flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen. Wir schaffen faire Wettbewerbsbedingungen im wachsenden Paketmarkt, sorgen für eine klimafreundlichere Brief- und Paketbeförderung und verzichten auf Nachtflüge für die Post. Und vor allem bieten wir mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schaffen bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt. Der Marktzugang wird daran gekoppelt, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Gesetz noch nachgeschärft. So stellen wir sicher, dass die Subunternehmen der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden. Außerdem gewährleisten wir, dass besonders schwere Pakete mit einem Gewicht von über 20 kg nur noch von zwei Personen getragen werden dürfen oder ein tatsächlich geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommt.

Foto: Büro Kühnert

Von Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der BVV Fraktion Ma-He

Die Personalsituation bei uns im Bezirksamt bietet immer wieder Anlass für viele Fragen und Aktivitäten sowohl der Verwaltung unseres Bezirks als auch der BVV. Denn gegenwärtig sind etwa 340 Stellen (bei insgesamt rund 1700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts) nicht besetzt. So ist zum Beispiel die Lage im Standesamt besonders dramatisch. Durch fehlendes Personal dauern derzeit die Erstellung von Geburts- oder Sterbeurkunden mehrere Monate, ja sogar bei einigen Fällen bis ein halbes Jahr. Dieses Problem wird sich angesichts der anstehenden Pensionierungswelle noch einmal deutlich verschärfen, wenn nicht schnell etwas passiert bei den Neueinstellungen. Hier gilt es, zügig neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, um die von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht geforderte Funktionsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherzustellen. Hohe Anerkennung genießt daher zurzeit die Hilfe von anderen Bezirksverwaltungen für unseren Bezirk, die kurzfristig bereits zu wesentlichen Verbesserungen geführt hat.

Das Problem, dass nicht alle Stellen bei uns im Bezirk besetzt sind, hat eine lange „Tradition“, und eine Trendumkehr ist leider noch immer nicht absehbar. Da bis 2030 darüber hinaus noch 384 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen werden, müssen nun wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um wichtige Stellenbesetzungen bei uns in der Verwaltung voranzubringen.

Darüber hinaus muss das Bezirksamt als Arbeitgeber attraktiver werden, um zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Dazu sind auch umfassende Weiterbildungsangebote sowie Möglichkeiten des Quereinstiegs zu planen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts müssen differenzierte Möglichkeiten, sich durch Fort- und Weiterbildungen weiterzuentwickeln, nutzen können. Das ist ein gutes Angebot, die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu steigern und die Lücken, die durch Corona in den letzten Jahren entstanden sind, zu füllen. Daher muss auch abgesichert werden, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Beschäftigten der Verwaltung effektiv die Möglichkeit der Weiter- und Fortbildung erhalten.

Als weiterer Schritt zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber sind viele Maßnahmen notwendig. So erhält das Bezirksamt jährlich fast 100.000 Euro für Marketingmaßnahmen zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber. Diese Maßnahmen gilt es zielgerichtet in den nächsten Jahren auszubauen und zu verstetigen. Außerdem sollte unser Bezirksamt auch Mittel nutzen, um die Beschäftigten im Bezirksamt zu halten. Denn nur wenn man auch die bisherigen Mitarbeiter:innen fördert und ihnen unsere Wertschätzung vermittelt, kann man auch als Arbeitgeber attraktiv sein.

Die Bedeutung einer effizienten und funktionierenden Bezirksverwaltung für die Bürgernähe und die Aufrechterhaltung der Verwaltungsdienstleistungen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Hier gilt es schnellstmöglich aktiv zu werden und viele Maßnahmen durchzuführen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Verwaltung auch in Zukunft ein sehr guter Arbeitgeber ist und effizient und bürgernah arbeiten kann. Die Auskünfte der Bezirksbürgermeisterin zu diesem Problemkomplex waren in der BVV durchaus aufschlussreich und begründen die große Herausforderung, auch in diesem sehr komplexen Sachverhalt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger voranzukommen.