von Kevin Kühnert, MdB

Als Generalsekretär unserer Partei treibt mich derzeit vor allem das Ergebnis der Europawahl um. Der Wahlsonntag war für uns alle ein emotionaler Tiefschlag. Die Analyse und die nötigen Schlussfolgerungen stehen jetzt an erster Stelle. Im Willy-Brandt-Haus haben uns dazu zahlreiche Beiträge, Hinweise und Beobachtungen aus der Mitgliedschaft erreicht, die wir auswerten und einbeziehen. Dafür vielen herzlichen Dank.

Nichtsdestoweniger erwarten unsere Wähler:innen zu Recht, dass darüber die Arbeit im Bundestag nicht stillsteht und die Ampelkoalition konkrete Ergebnisse für den Alltag liefert. Dem stellen wir uns. So konnten wir etwa direkt in der ersten Sitzungswoche nach der Europawahl deutliche Verbesserungen beim BAföG erreichen. Für Studienanfänger:innen mit geringen Mitteln gibt es zukünftig eine Starthilfe von 1.000 Euro. Durch höhere Elternfreibeträge profitieren mehr Studierende. Die Freibeträge für Studentenjobs steigen. Das BAföG selbst und den Wohnkostenzuschlag heben wir an.

Und auch für Post- und Paketdienste und die Beschäftigten der Branche haben wir nach ausführlichen Verhandlungen zählbare Ergebnisse erreicht. Um die Post fit für die Zukunft zu machen, haben wir in dieser Woche die erste Reform des Postgesetzes seit 27 Jahren beschlossen.

Mit dem Gesetz garantieren wir auch in Zukunft die flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen. Wir schaffen faire Wettbewerbsbedingungen im wachsenden Paketmarkt, sorgen für eine klimafreundlichere Brief- und Paketbeförderung und verzichten auf Nachtflüge für die Post. Und vor allem bieten wir mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schaffen bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt. Der Marktzugang wird daran gekoppelt, dass die Regelungen zu Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, verliert den Zugang.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Gesetz noch nachgeschärft. So stellen wir sicher, dass die Subunternehmen der großen Paketdienstleister und deren Auftragnehmer engmaschiger und schärfer auf die Einhaltung von Mindestlohn-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften hin überprüft werden. Außerdem gewährleisten wir, dass besonders schwere Pakete mit einem Gewicht von über 20 kg nur noch von zwei Personen getragen werden dürfen oder ein tatsächlich geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommt.

Foto: Büro Kühnert