Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord

Fürchtet Euch nicht: Vertraut der Wissenschaft und nicht der konservativen Panikmache!

Cannabis-Legalisierung entzieht der organisierten Kriminalität die Finanzierung; kontrollierte Abgabe ermöglicht Jugend- und Gesundheitsschutz; Marzahn-Hellersdorf sollte Cannabismodellregion werden

Während auf Bundesebene die Legalisierung von Cannabis vorbereitet wird und die gesetzliche Grundlage geschaffen ist, streiten die Parteien in Marzahn-Hellersdorf darüber, ob der Bezirk sich bewerben sollte und eine der Modellregionen werden soll. Es könnte fünf Jahre lang der kommerzielle Vertrieb und Konsum getestet und wissenschaftlich begleitet werden. Während sich der Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm (SPD) bereits vorsichtig dafür ausspricht, verweigerte sich die CDU Wuhletal bereits vorab.

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt aus Marzahn-Hellersdorf und hält diese Ablehnung der Konservativen für einen großen Fehler: „Seit Jahrzehnten hat der Kampf gegen die Drogenkriminalität keinen durchschlagenden Erfolg. Die bisherige Politik hat versagt: weite Teile der Bevölkerung konsumieren unverändert Cannabis und stützen damit finanziell die organisierte Kriminalität hier in Deutschland und der ganzen Welt.

Die Legalisierung könnte diese Finanzierung austrocknen und wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Anstatt jedem Joint hinterherzulaufen, kann die Polizei sich auf ihre wichtigen Aufgaben, wie den Kampf gegen organisierte Kriminalität, konzentrieren. Zudem wird erstmals Jugendschutz beim Cannabis-Konsum möglich: Kein Dealer fragt nach einem Ausweis, hat aber immer auch noch weitere und härtere Drogen im Angebot. Mit der Legalisierung könnte dem effektiv entgegengewirkt werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen lassen sich zudem Aufklärungskampagnen fördern.

Doch die Konservativen machen wie immer lieber Panik und Angst, anstatt neue Wege im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu gehen und selbstbestimmten und sicheren Konsum zu ermöglichen. Die CDU vor Ort hat keine eigenen Antworten auf die Drogenprobleme unserer Stadt. Stattdessen fordert sie ohne jedwede Evidenz immer weitere Aggression und ausufernde Durchgriffsrechte der Polizei.“

Bezirksverordnete Dr. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf: „Auch aus ärztlicher Sicht ist eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zu unterstützen: Mit einer Legalisierung können Jugendschutzmaßnahmen besser durchgesetzt werden und Suchtberatung und Aufklärungskampagnen werden enttabuisieren. Nur durch den kontrollierten und legalen Anbau können Qualitätsstandards sichergestellt und gefährliche Verunreinigungen von der Zucht bis zur Abgabe verhindert werden. Wichtig ist zudem die wissenschaftliche Begleitung der Freigabe – so kann endlich Politik auf Basis von Fakten und nicht angsterfüllten Bauchgefühl gemacht werden!“

Zum Thema „Cannabis-Legalisierung und Chancen für Marzahn-Hellersdorf als Modellregion“ veranstalten die SPD-Abteilungen Marzahn-Nord und -Mitte am Donnerstag, 9. November 2023, 19:00 Uhr, ein Diskussionsforum im Kreisbüro der SPD Marzahn-Hellersdorf (Marzahner Promenade 37, 12679 Berlin). Neben dem Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm und Jan Lehmann wird auch die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (SPD) teilnehmen, die das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung für ihre Fraktion im Bund federführend begleitet hat. Die BVV-Verordnete und Vorsitzende der SPD Marzahn-Mitte Stephanie Inka Jehne erklärt: „Wir finden es wichtig, dass die Diskussion über eine geplante Legalisierung von Cannabis faktenbasiert und pragmatisch geführt wird. Deswegen wollen wir den Menschen in Marzahn-Hellersdorf einen Ort geben, an dem ihre Fragen und Argumente Gehör finden. Egal, ob man für oder gegen die Legalisierung ist – wir wollen mit allen Seiten ins Gespräch kommen.“

Lemm / Hoffmann2023-10-16T10:22:45+02:0016.10.2023|

Erste Bilanz nach sechs Monaten Solargesetz: Gut angenommen und Omas Haus steht noch

Sechs Monate ist das zuvor kontrovers diskutierte Berliner Solargesetz nun in Kraft. Insbesondere aus Richtung der damals oppositionellen CDU wurden Ängste geschürt, dass mit dem Gesetz Neubauten verhindert und Hausbesitzer:innen in den Ruin getrieben werden würden.

In der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmanns zieht der Senat nun erstmals Bilanz. Demnach zeigen die bisherigen Anträge und insbesondere auch die direkten Rückmeldungen eine hohe Bereitschaft bei Bürger:innen und Unternehmen, Solaranlagen auf ihren Dächern zu errichten. Deutlich wird dabei auch, dass dies nicht nur als Beitrag zum Klimaschutz oder lästige Pflicht verstanden wird, sondern auch in den meisten Fällen ein starkes Eigeninteresse besteht, selbst Energie zu erzeugen.

Das zeigt sich auch daran, dass es bisher berlinweit nur 55 Anträge auf die Befreiung von der Solarpflicht gab und die meisten von diesen Anträgen lediglich Teilbefreiungen betrafen. Solche Teilbefreiungen werden erteilt, wenn nicht ausreichend Platz auf den Dächern ist, um die eigentlich vorgeschriebenen 30 % mit Solarzellen zu bedecken.

Einige wenige Anträge gab es aufgrund von wirtschaftlichen Härten. Ihnen wurde größtenteils stattgegeben: Dies war z. B. bei Neubauten der Fall, deren Finanzierungsmöglichkeiten bereits vollständig ausgeschöpft waren. Somit war auch die von der Opposition geschürte Sorge unbegründet, dass das Solargesetz Neubauten verhindern würde.

In der Gesamtschau bewertet der Senat daher das erste Halbjahr des Solargesetzes als Erfolg.

Lehmann dazu: „Von konservativer Seite hieß es immer: Rot-Rot-Grün möchte mit dem Solargesetz an Omas Häuschens! Diese Lüge ist spätestens jetzt als Panikmache entlarvt. Das Solargesetz ist wichtiger Baustein für die Klimaneutralität Berlins und damit deutschlandweit ein Vorbild.“

Lehmann weiter: „Das neue Berliner Solargesetz zeigt auch, dass es durchaus möglich ist, Verpflichtung und klare Regeln der Bevölkerung zuzumuten: Wenn beim Klimaschutz weder die soziale Komponente noch akute Themen wie der Neubau vergessen werden, wird Klimaschutz auch positiv von der Bevölkerung aufgenommen.“

Lemm / Hoffmann2023-10-12T16:28:04+02:0012.10.2023|

14. Oktober kostenfreier Spaziergang

Das Wuhletal ist uns allen bekannt, aber es gibt dennoch immer neues zu erfahren über das den Bezirk prägende Gewässer. Gemeinsam können wir bei einem informativen Spaziergang durch das Wuhletal auf Entdeckung gehen. Die kostenlose Führung beginnt am Samstag, 14. Oktober 2023, 14 Uhr, am Kiosk vor dem Bahnhof Wuhletal. Auf der etwa 3 km langen Wanderung wird uns Regina Troeder vom NABU Berlin kleine Geschichten und viele Informationen zur Wuhle – von der Entstehung bis zur heutigen Gestalt – im Wandel von Zeit und Klima erzählen. Während des Spaziergangs werden Sie erfahren, was es mit dem Wort „Mäandern“ auf sich hat. Bitte melden Sie sich bis Freitag, 13. Oktober 2023, unter folgender e-Mail-Adresse für den Spaziergang an: post@jan-lehmann.de

Lemm / Hoffmann2023-10-12T17:21:04+02:0011.10.2023|

Berliner:innen nutzen ihr Recht auf Informationsfreiheit – Berlin braucht ein modernes Transparenzgesetz; über 10.500 IFG-Anfragen im vergangenen Jahr

Für eine Anfrage des Sprechers für Datenschutz und Digitalisierung der SPD-Fraktion Jan Lehmann hat die Senatsinnenverwaltung eine Statistik über die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Berlin (IFG) zusammengestellt.

Die Zahlen zu den IFG-Anfragen sind dabei nicht abschließend – einfache Auskünfte werden nicht immer dokumentiert. Es werden also tatsächlich noch mehr Anfragen nach dem IFG gestellt als hier aufgezählt.

Anfragen	2020	2021	2022
Senat	516	546	539
Bezirke	8.421	9.327	9.953
Sonstige	128	135	142
Summe	9.065	10.008	10.634

Nach etwas geringerem Umfang im Jahr 2020 (9.065) stieg die Zahl der IFG-Anfragen 2021 auf 10.008 und 2022 auf 10.634. Davon wurden etwa 61 % komplett beantwortet. Auffällig ist dabei die Verteilung über die Senatsverwaltungen: Die für Inneres, Sport und im Befragungszeitraum auch für Digitales zuständige Verwaltung wurde mit Abstand am häufigsten befragt – im Mahr 2022 insgesamt 229 Mal. Die Senatsverwaltung für Arbeit musste dagegen im letzten Jahr lediglich sechs Anfragen bearbeiten. Die Innenverwaltung, die unter anderem Verantwortung für die sensiblen Bereiche Polizei und Verfassungsschutz trägt, hatte zugleich die höchste Ablehnungsquote: im vergangenen Jahr wurde nur knapp ein Fünftel der Anfragen komplett beantwortet, weitere 15 % wurden zum Teil beantwortet. Die Verkehrsverwaltung, mit klassischerweise wenig geheimen Unterlagen, konnte dagegen zuletzt fast alle Anfragen beantworten.

Im Jahr 2022 wurden gegen 76 Ablehnungen Widersprüche eingelegt, bei 14 Fällen konnte zumindest zum Teil abgeholfen werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde in 85 Fällen zu einer nicht oder unzureichend erteilten Auskunft bzw. Einsicht angerufen.

Die allermeisten IFG-Anfragen gehen an die Bezirksverwaltungen. 9.953 Anfragen beschäftigten sich 2022 mit Themen direkt vor Ort. Das zeigt, dass die Berliner:innen sich aktiv in ihrer Nachbarschaft engagieren wollen und die Bezirkspolitik und -verwaltung entsprechend kritisch begleiten.

2022 wurden insgesamt 581 Anfragen zurückgezogen – ein Grund dafür könnten die Kosten sein. Während einfache Aussagen in Berlin kostenfrei sind, kann eine Auskunft, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand bedeutet, bis zu 500 € kosten. 2022 gab jedoch lediglich 16 solche Aktenauskünfte und 9 Akteneinsichten, die in der höchsten Kostenkategorie lagen. Der Großteil der Akteneinsichten sind einfache Anfragen (2022: 3.656 von insgesamt gestellten 3695), während bei der Aktenauskunft 1.041 mündliche Auskünfte und 1.494 einfache schriftliche Auskünfte erteilt wurden (von 2.780 im Jahr 2022 insgesamt stattgegebene Aktenauskünften).

Lehmann dazu: „Die Antwort auf meine Anfrage zeigt deutlich das große Interesse der Berlinerinnen und Berliner an Informationsfreiheit insgesamt. Berlin ist eine politikinteressierte Stadt, deren Bevölkerung selbstbewusst danach fragt, was ihre Verwaltung und Regierung so tun. Doch während das Berliner Informationsfreiheitsgesetz einst deutschlandweit führend war, ist es jetzt in die Jahre gekommen. Auch um dem steigenden Umfang der Anfragen gerecht zu werden, benötigen wir ein modernes Transparenzgesetz, an dem die Koalition gerade arbeitet, wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Der entsprechende Gesetzentwurf wird auf die guten Erfahrungen aus Hamburg aufsetzen und die Regelungen modern weiterentwickeln. Kern des neuen Gesetzes wird ein Informationsportal sein, auf dem die Behörden von sich aus und – wenn möglich – automatisiert, bereits eine große Anzahl relevanter Dokumente veröffentlichen werden. Das spart sowohl den Bürger:innen als auch den Beamten viel Zeit, da nicht mehr so viele Anfragen gestellt werden müssen. Damit diese Veröffentlichung möglichst problemlos vonstattengeht, wird das Transparenzportal eng mit der E-Akte verbunden sein.“

Die komplette Auswertung kann unter post@jan-lehmann.de erfragt werden.

Lemm / Hoffmann2023-09-25T11:23:55+02:0022.09.2023|

Abgeordnetenhausfraktion SPD: Neue 17. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei verstärkt die Präsenz in den Bezirken

Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Der Basisdienst der Polizei Berlin muss strukturell gestärkt werden. Die Polizeiabschnitte tragen die größte Last bei der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. Hohe Einsatzbelastungen und unzählige Alarmhundertschaften in den letzten Jahren sowie die personelle Situation und die Pensionierungswelle erfordern konkrete Maßnahmen, um die objektive Stärkung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserer Stadt zu erhöhen.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung von Innensenatorin Iris Spranger, die neue 17. Einsatzhundertschaft als Stärkungselement der Polizeidirektionen 1 bis 4 ab September 2023 einzusetzen!

Martin Matz, innenpolitischer Sprecher: „Die neue und nunmehr 17. Einsatzhundertschaft ist ein weiterer Beitrag, mit dem die CDU-SPD-Koalition in Berlin die Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner verstärkt. Mit dieser neuen Hundertschaft werden die Polizeidirektionen 1 bis 4 und die bisherigen 16 Hundertschaften entscheidend unterstützt und entlastet. Die zusätzliche Präsenz hilft dabei, die Sichtbarkeit der Polizei in der Innenstadt zu verbessern und besonders belastete Abschnitte zu unterstützen.“

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher: „Es ist wegweisend für Berlin und beispielgebend für künftige Vorhaben, dass pünktlich und in kurzer Zeit die erst im Februar von Berlins Innensenatorin Spranger beschlossene 17. Einsatzhundertschaft nun ihren Dienst aufnehmen kann. Diese 17. Einsatzhundertschaft, die die Flexibilität unserer Sicherheitsorgane unterstützt, wird auch zur Reduzierung der Kriminalität in Berlin beitragen.“

Lemm / Hoffmann2023-09-07T16:03:48+02:0007.09.2023|