Cannabis-Legalisierung entzieht der organisierten Kriminalität die Finanzierung; kontrollierte Abgabe ermöglicht Jugend- und Gesundheitsschutz; Marzahn-Hellersdorf sollte Cannabismodellregion werden
Während auf Bundesebene die Legalisierung von Cannabis vorbereitet wird und die gesetzliche Grundlage geschaffen ist, streiten die Parteien in Marzahn-Hellersdorf darüber, ob der Bezirk sich bewerben sollte und eine der Modellregionen werden soll. Es könnte fünf Jahre lang der kommerzielle Vertrieb und Konsum getestet und wissenschaftlich begleitet werden. Während sich der Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm (SPD) bereits vorsichtig dafür ausspricht, verweigerte sich die CDU Wuhletal bereits vorab.
Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt aus Marzahn-Hellersdorf und hält diese Ablehnung der Konservativen für einen großen Fehler: „Seit Jahrzehnten hat der Kampf gegen die Drogenkriminalität keinen durchschlagenden Erfolg. Die bisherige Politik hat versagt: weite Teile der Bevölkerung konsumieren unverändert Cannabis und stützen damit finanziell die organisierte Kriminalität hier in Deutschland und der ganzen Welt.
Die Legalisierung könnte diese Finanzierung austrocknen und wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Anstatt jedem Joint hinterherzulaufen, kann die Polizei sich auf ihre wichtigen Aufgaben, wie den Kampf gegen organisierte Kriminalität, konzentrieren. Zudem wird erstmals Jugendschutz beim Cannabis-Konsum möglich: Kein Dealer fragt nach einem Ausweis, hat aber immer auch noch weitere und härtere Drogen im Angebot. Mit der Legalisierung könnte dem effektiv entgegengewirkt werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen lassen sich zudem Aufklärungskampagnen fördern.
Doch die Konservativen machen wie immer lieber Panik und Angst, anstatt neue Wege im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu gehen und selbstbestimmten und sicheren Konsum zu ermöglichen. Die CDU vor Ort hat keine eigenen Antworten auf die Drogenprobleme unserer Stadt. Stattdessen fordert sie ohne jedwede Evidenz immer weitere Aggression und ausufernde Durchgriffsrechte der Polizei.“
Bezirksverordnete Dr. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf: „Auch aus ärztlicher Sicht ist eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zu unterstützen: Mit einer Legalisierung können Jugendschutzmaßnahmen besser durchgesetzt werden und Suchtberatung und Aufklärungskampagnen werden enttabuisieren. Nur durch den kontrollierten und legalen Anbau können Qualitätsstandards sichergestellt und gefährliche Verunreinigungen von der Zucht bis zur Abgabe verhindert werden. Wichtig ist zudem die wissenschaftliche Begleitung der Freigabe – so kann endlich Politik auf Basis von Fakten und nicht angsterfüllten Bauchgefühl gemacht werden!“
Zum Thema „Cannabis-Legalisierung und Chancen für Marzahn-Hellersdorf als Modellregion“ veranstalten die SPD-Abteilungen Marzahn-Nord und -Mitte am Donnerstag, 9. November 2023, 19:00 Uhr, ein Diskussionsforum im Kreisbüro der SPD Marzahn-Hellersdorf (Marzahner Promenade 37, 12679 Berlin). Neben dem Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm und Jan Lehmann wird auch die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (SPD) teilnehmen, die das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung für ihre Fraktion im Bund federführend begleitet hat. Die BVV-Verordnete und Vorsitzende der SPD Marzahn-Mitte Stephanie Inka Jehne erklärt: „Wir finden es wichtig, dass die Diskussion über eine geplante Legalisierung von Cannabis faktenbasiert und pragmatisch geführt wird. Deswegen wollen wir den Menschen in Marzahn-Hellersdorf einen Ort geben, an dem ihre Fragen und Argumente Gehör finden. Egal, ob man für oder gegen die Legalisierung ist – wir wollen mit allen Seiten ins Gespräch kommen.“