Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord

Getrennte Grünphasen in der Nähe von Schulen

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage nennt die Senatsverkehrsverwaltung 35 Kreuzungen, bei denen getrennte Grünphasen für abbiegende Autos und dem Fuß- und Radverkehr geplant sind. Drei davon liegen auch in Marzahn-Hellersdorf: Märkische Allee / Nr. 310 (Zufahrt Mömax), Landsberger Allee / Georg-Knorr-Straße und Landsberger Allee / Märkische Allee.

Der SPD-Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorfer Jan Lehmann fordert, diese Verbesserung für die Fußgänger und Radfahrenden auch für weitere Kreuzungen vorzusehen: „Auch in der Nähe von Schulen, Kitas und anderen Orten mit vielen Kindern sollten Kreuzungsampeln getrennte Grünphasen haben. Gerade Kinder werden aufgrund ihrer kleinen Körpergröße schnell von zu großen Autos, wie SUV, übersehen. Zudem verhalten sich Kinder beim Überqueren der Straße nicht immer berechenbar.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Für Marzahn-Hellersdorf kommt in den Gebieten der Großsiedlung hinzu, dass Radwege häufig nicht direkt neben dem KFZ-Verkehr zur Kreuzung, sondern mit einem Schwenk davon weg geführt werden.

Die Grünphasen-Verzögerung verhindert erwiesenermaßen gefährliche Unfälle. Deshalb ist sie, um Vision Zero weiter im Blick zu behalten, trotz des eventuellen Zeitverlustes wegen etwas längerer Rotphasen, unbedingt zu begrüßen. Unsere Verkehrspolitik muss sich zudem an den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern orientieren: unseren Kindern sowie den Seniorinnen und Senioren.“

Lemm / Hoffmann2024-10-14T11:38:32+02:0014.10.2024|

eGoverment Monitor: Berlin auf dem richtigen Weg

Jan Lehmann, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Auch wenn es immer Luft nach oben gibt: Alles deutet darauf hin, dass Berlin bei der Digitalisierung auf dem richtigen Weg ist und mit großen Schritten vorangeht! Immer häufiger kann auf den Gang zum Amt verzichtet werden und stattdessen alles schnell und bequem online erledigt werden.

Nach dem Wohnberechtigungsschein Anfang Oktober kann ab Mitte des Monats Oktober auch die Wohnungsanmeldung – die am häufigsten genutzte Verwaltungsleistung – online erfolgen. Dies entlastet die Verwaltung und bringt es uns dem 14-Tage-Ziel näher. Im übrigen sehe ich im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns dieses 14-Tages-Ziel jetzt irgendwann erwarten. Positiv ist aber, dass von den 25 am stärksten nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres dann 16 digital verfügbar sind.

Zeitgleich mit der Digitalisierung der Angebote müssen wir sie aber auch bekannter machen. Obwohl sie zum Teil sogar günstiger sind, werden noch vergleichsweise wenig Angebote digital genutzt. Die verstärkte Nutzung des Online-Ausweises ist dafür jedoch ein ermutigendes Zeichen.“

Wichtiges Stimmungsbarometer

Die Untersuchung der Initiative D21 über die Nutzung der eGoverment-Angebote in Deutschland zeigt für Berlin insgesamt eine positive Entwicklung. Die nutzerzentrierte Studie hat über 8.000 Menschen in Deutschland zu ihrer Nutzung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen befragt. Der repräsentative Bericht erscheint bereits seit 2010 und hat sich als ein wichtiges Stimmungsbarometer für den Fortschritt der Digitalisierung in Deutschland etabliert.

Zufriedenheit mit Online-Dienstleistungen deutlich gewachsen

60 % der Berlinerinnen und Berliner, die die online Verwaltungsangebote kennen, sind mit diesen zufrieden. Das ist ein deutliches Plus von 16 Prozentpunkten im Vergleich zu 2023.

Bei der Nutzung des Online-Personalausweises steht Berlin zudem mit 32 % an erster Stelle der Bundesländer. Mit 15 Prozentpunkten mehr als im vergangenen Jahr ist das beinahe eine Verdoppelung und auch das stärkste Wachstum aller Bundesländer. Der Ausweis ist für die sichere Identifizierung online zentral und ein gutes Maß, in wie gut die digitalen Angebote tatsächlich genutzt werden.

Lemm / Hoffmann2024-10-11T14:35:57+02:0011.10.2024|

Ab 30. September: Wohnberechtigungsschein online beantragen

Jan Lehmann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Dass der Wohnberechtigungsschein ab heute online beantragt werden kann, ist ein wichtiger Schritt für Berlins Digitalisierung der Bürgerdienstleistungen. Dieser Antrag reiht sich in die bereits über 350 online verfügbaren Dienstleistungen. Berlinerinnen und Berliner werden zunehmend von der digitalisierten Verwaltung profitieren. Bei über 70 Tausend Beantragungen im letzten Jahr, die alle händisch verarbeitet werden mussten, ist der komplett digitale Antrag eine Erleichterung sowohl für Bürger:innen als auch für die Verwaltung. Hier zeigt sich wieder: Digitalisierung macht Antragstellung einfacher. Hierbei hilft die interaktive Gestaltung beim Ausfüllen, etwa indem darüber informiert wird, welche Unterlagen und Nachweise noch hochgeladen werden müssen.

Der nächste große Brocken wird das digitale Ummelden des Wohnsitzes im Oktober sein. Dieses aus Hamburg übernommene Verfahren in Berlin einzusetzen, war nicht leicht. Aber mit über 500 Tausend Verwaltungsvorgängen, die damit potenziell digital stattfinden können, wird das ein Quantensprung der Verwaltungsdigitalisierung für Berlin sein. Damit ist das digitale Ummelden des Wohnsitzes die wohl größte einzelne Digitalisierungs-Maßnahme, die direkt den Berlinerinnen und Berliner zugutekommt. Durch dadurch frei werdende Kapazitäten wird es einfacher werden, in Zukunft Bürgeramtstermine für andere Dinge zu erhalten.“

Lemm / Hoffmann2024-10-09T15:00:34+02:0030.09.2024|

Berliner Bundesratsinitiative: Zeug:innen und Gerichtspersonen konsequenter schützen und organisierte Kriminalität intensiver bekämpfen!

Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter Kriminalität.

Berlin startet nun eine Bundesratsinitiative, um Zeug:innen und Gerichtspersonen (Richter:innen und andere am Gericht arbeitende Personen) besser zu schützen. Dafür soll unter anderem der Nötigungsparagraf im Strafgesetzbuch um diesen Spezialfall ergänzt werden.

Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt Jan Lehmann, dass der Senat die Bundesratsinitiative jetzt beschließt. Er kommt damit einer Anregung des SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Florian Dörstelmann, nach. Der entsprechende Antrag wurde bereits vor der Sommerpause von der Koalition beschlossen.

Jan Lehmann weiter: „Berlin geht mit diesem Vorstoß entschlossen gegen die organisierte Kriminalität vor. Insbesondere beim Kampf gegen gewaltbereite kriminelle Organisationen ist der Schutz von Zeug:innen und des Gerichtspersonals unerlässlich. Jetzt sollten die anderen Bundesländer den Vorschlag zügig prüfen und unterstützen.“

Lemm / Hoffmann2024-09-10T12:25:11+02:0010.09.2024|

Europäisches Bezahlsystem Wero schnellstmöglich in der Berliner Verwaltung einsetzen

Anfang Juli 2024 wurde die erste Phase des neuen europäischen Bezahlsystems Wero gestartet. Getragen vom europäischen Bankenverbund EPI soll es damit eine europäische Alternative zum Online-Bezahlen mit Kreditkarte oder PayPal geben. Bereits jetzt es möglich, damit in Echtzeit Geld unter Angabe einer Handynummer oder einer E-Mail-Adresse an andere Privatpersonen zu versenden. Kommendes Jahr soll das System dann für den Online-Handel, im Jahr darauf auch im stationären Handel eingeführt werden. Anders als das gescheiterte Giropay der deutschen Banken ist Wero ein gesamteuropäisches System. Während momentan nur Kund:innen der teilnehmenden Banken das System nutzen können, soll es in Zukunft eine App geben, mit der alle mit Wero bezahlen können.

Während das Bezahlen bei einem Besuch im örtlichen Bürgeramt nicht einheitlich geregelt ist, sondern je nach Bezirk unterschiedlich ist, wird bei den online verfügbaren Bürgerdiensten mit dem IKT-Basisdient „ePayment“ bezahlt. Mit diesem können momentan Kreditkarten (MasterCard und VISA), SEPA-Lastschrift und PayPal genutzt werden.

Aber: Während die SEPA-Lastschrift umständlich ist und mehrere Tage zur Abrechnung benötigt, sind die anderen Bezahlmöglichkeiten von amerikanischen Unternehmen abhängig. Diese auf die hohen europäischen Datenschutzstandards zu verpflichten, ist ein andauernder Kampf. Immer wieder zeigen Berichte, dass amerikanische Unternehmen sensible Daten über Bezahlvorgänge verkaufen. Die Datenverarbeitung bei Wero findet dagegen direkt bei den beteiligten Banken und von vornherein somit im Geltungsbereich der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) statt.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für Digitalisierung und Datenschutz Jan Lehmann fordert: „Sobald die technischen Voraussetzungen erfüllt sind, sollte es in der Berliner Verwaltung möglich sein, mit hohen Datenschutzstandards, sicher und schnell zu bezahlen. Dazu gehört auch, den neuen Dienst Wero schnellstmöglich einzuführen bzw. anzubieten. Der neue Dienst hat ja den Namen Wero. Das ist ein Kunstwort aus „We“ (engl. „Wir“) und „vero“ (lat. „wahr“) und weckt somit schon deshalb große Erwartungen.“

Lemm / Hoffmann2024-09-02T12:40:35+02:0028.08.2024|