Jan Lehmann

Das Ende September 2024 eröffnete Bürgeramt Riesaer Straße hatte einen guten Start. Es gab aber auch die üblichen Berliner Probleme, wie der SPD-Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann aus einer Antwort des Senats auf seine Anfrage erfahren hat.

Für das Eröffnungsjahr wurden noch 2.824 Termine vergeben, in diesem Jahr, 2025, bereits 12.741.

Erstes Feedback rundum positiv

Die ersten Eindrücke der Beschäftigten wie auch der Bürger:innen sind sehr positiv. Besonders gelobt werden der freundliche Service, die moderne Technik, der neue Fotoautomat und die digitalen Zahlungen. Im ersten Quartal 2026 wird das Bürgeramt dann auch in die bestehende Regelbefragung zur Zufriedenheit der Beschäftigten und Bürger:innen aufgenommen.

Berlin übliche Probleme

Doch auch von einigen berlintypischen Problemen wird das Bürgeramt geplagt: Noch sind nicht alle Stellen besetzt (15/18). Insbesondere der nicht fest besetzte Informationstresen ist noch ein Problem.

Zudem werden auch hier viele der gebuchten Termine von Bürger:innen ohne Absage nicht wahrgenommen. 2024 (Oktober bis Dezember) war dies für 702 Termine der Fall. Bis zum September dieses Jahres waren es 2.456 Termine, die verfielen.

Das ist leider ein berlinweites Problem, eine Lösung ist jedoch in Sicht. Geplant noch für dieses Jahr ist die schrittweise Einführung eines Check-In-Systems. So geht keine Zeit verloren, sollten Bürger:innen zu ihren Terminen nicht erscheinen. Es entfällt die erfolglose Aufruferei von Nummern, deren Inhaber gar nicht da sind. Die durch Nicht-Erscheinen frei werdenden Kapazitäten können in Zukunft somit besser für spontane Kund:innen genutzt werden.

Jan Lehmann dazu: „Ich selbst hatte bereits einen Termin im Bürgeramt an der Riesaer Straße und wurde dort kompetent und schnell versorgt. Unser Fokus auf Bürgerämter in den vergangenen Jahren hat sich ausgezahlt und die Berliner Politik hat geliefert: Lange Wartezeiten auf einen Bürgeramts-Termin gehören der Vergangenheit an! Die guten Grundlagen dafür wurden bereits unter Rot-Grün-Rot geschaffen und tragen nun Früchte. Als SPD waren wir in jeder Konstellation dabei, die Bürgeramts-Situation zu verbessern.“

Marzahn-Hellersdorf im berlinweiten Vergleich gut aufgestellt

Auch im berlinweiten Vergleich zeigt sich, dass das neue Bürgeramt Marzahn-Hellersdorf es ins gute Mittelfeld gebracht hat. Mit 4.637 Bürger:innen auf ein Bürgeramts-VZÄ (Stelle einer/s Vollzeitbeschäftigten im Bürgeramt) liegt der Bezirk leicht über dem Berliner Schnitt (4.611). Besonders gut ausgestattet ist Mitte (100,1 VZÄ, 3.642 Einwohner:innen je Stelle), während in Reinickendorf die Versorgung am schlechtesten ist (5.634 Einwohner:innen auf jedes der insgesamt dort beschäftigten 46,2 VZÄ).

Der 1. FC Union Berlin hat große und wichtige Pläne für den Ausbau seines Stadions an der Alten Försterei. Die traditionsreiche Arena in Köpenick fasst derzeit 22.012 Zuschauerinnen und Zuschauer. Nach den ursprünglichen Konzepten sollte die Kapazität auf 40.500 Plätze steigen, davon rund 32.000 Stehplätze – ein europaweit einzigartiger Anteil. Damit würde die Alte Försterei zu einem der größten reinen Fußballstadien in Deutschland. Der Abschluss der Bauarbeiten war bislang für Ende 2027 vorgesehen.

Doch statt klarer Entscheidungen und Unterstützung droht nun eine Rolle rückwärts: Nach Medienberichten hat die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr Einwände gegen die 40.500-Pläne erhoben – vor allem wegen der angespannten Verkehrssituation in Köpenick. Diskutiert wird inzwischen lediglich eine abgespeckte Variante mit 34.000 Plätzen.

Dazu erklärt Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus: „Union Berlin ist sportlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Aushängeschild unserer Stadt. Der Verein sorgt für enorme Wertschöpfung, steht für hunderte Arbeitsplätze direkt und indirekt und ist identitätsstiftend für zehntausende Fans. Dass die Verkehrssenatorin den Ausbau jetzt ausbremst und den Verein in eine kleinere Lösung drängt, ist das falsche Signal. Wir brauchen eine klare Perspektive, keine Hängepartie und keine faulen Kompromisse.“

Lehmann betont, dass die Verantwortung für die Verkehrsfrage eindeutig bei der Verkehrsverwaltung liegt: „Die Verkehrssituation in Köpenick ist seit Jahren ungelöst. Staus, überlastete Straßen, Engpässe im ÖPNV – das ist Realität. Das hat nichts mit Union allein zu tun, sondern mit jahrelanger Vernachlässigung durch den Verkehrssenat. Wer jetzt auf Union zeigt, macht es sich zu einfach. Aufgabe der Politik ist es, Lösungen zu schaffen, nicht Projekte zu blockieren.“

Jan Lehmann stellt konkrete Forderungen:

ÖPNV-Offensive für Köpenick: Zusätzliche Taktungen bei S-Bahn und Straßenbahn an Spieltagen, neue Buskonzepte und eine bessere Anbindung der Wuhlheide.

Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen: Ausbau der Treskowallee, zusätzliche Park-and-Ride-Angebote sowie sichere Radverkehrsachsen Richtung Stadion.

Verkehrskonzept gemeinsam entwickeln: Der Senat muss Union bei der Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzepts aktiv unterstützen – nicht warten, bis Anträge scheitern.

Finanzielle Verantwortung übernehmen: Für die notwendige Verbesserung der ÖPNV-Anbindung muss das Land Berlin Mittel bereitstellen – denn die Infrastruktur dient nicht nur Union, sondern allen Anwohnerinnen und Anwohnern.

Zum Abschluss warnt Lehmann: „Wir dürfen uns nicht so lange Zeit in der Verkehrsverwaltung leisten. Die Verantwortlichen dürfen nicht zögern, sondern müssen jetzt handeln. Union braucht Planungssicherheit, die Fans brauchen eine Perspektive und Berlin braucht ein starkes Stadion im Südosten der Stadt. Frau Bonde muss jetzt in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Verantwortung übernehmen und den Ausbau konstruktiv ermöglichen.“

Die Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) und Stefan Ziller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) setzen sich gemeinsam für spürbare Verbesserungen der Sauberkeit rund um den S-Bahnhof Kaulsdorf ein. Beide haben ihre Wahlkreisbüros direkt am Bahnhof und erhalten regelmäßig Beschwerden von Bürger:innen über die mangelhafte Reinigungssituation vor Ort.

Auf eine parlamentarische Anfrage hin wurde nun bekannt: Die BVG hat einen neuen Reinigungsvertrag ausgeschrieben. Ab Februar 2026 soll die Haltestelle Kaulsdorf (inklusive der Mittelinsel) künftig bedarfsorientiert bis zu viermal pro Woche gereinigt werden. Der Bordsteinbereich der angrenzenden Fahrbahn soll zudem bis zu dreimal wöchentlich gesäubert werden.

Erstaunlich ist jedoch die Antwort des Bezirksamtes. Demnach „wird der Zustand auch aus Sicht des Bezirksamtes als in Ordnung eingeschätzt“. „Beim Bezirksamt liegt keine besondere Beschwerdelage (eine Meldung in 2025) bezüglich der Zigarettenkippen rund um die Bushaltestelle vor.“  Unsere Wahrnehmung ist eine andere. Ihre auch? Dann unterstützen sie die Beschwerdelage zu ändern: einfach Zigarettenkippen und andere Müllablagerungen bei Ordnungsamt-Online melden.

Jan Lehmann (SPD) begrüßt die angekündigten Maßnahmen:

„Es ist gut, dass endlich gehandelt wird. Der Zustand am Bahnhof war für viele Anwohnerinnen und Anwohner seit Langem ein Ärgernis. Mehr Reinigungen sind ein wichtiger Schritt für mehr Lebensqualität im Kiez.“

Auch Stefan Ziller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigt sich zufrieden:

„Saubere öffentliche Räume stärken das Sicherheitsgefühl und das Miteinander. Auch für die Verkehrswende ist er unerlässlich, dass Bahnhöfe und Haltestellen sauber und gut gepflegt sind. Nur dann nutzen die Bürger:innen auch gerne den ÖPNV.“

Immerhin plant auch das Ordnungsamt verstärkt gegen achtlos weggeworfene Zigarettenstummel vorzugehen. In einer Aktionswoche im September wurde auch am S-Bahnhof Kaulsdorf gezielt kontrolliert. Eine weitere Schwerpunktwoche ist für Oktober geplant.

Das Gelände rund um den Bahnhof gehört größtenteils der Deutschen Bahn. Diese ist für die Reinigung der Flächen unmittelbar vor den Zugängen zu den Gleisen zuständig. Dort wird täglich Grobmüll entfernt. Zusätzlich wird das weitere Umfeld fünfmal jährlich gepflegt – inklusive Rasenmähen, Unkrautentfernung und Rückschnitt von überhängenden Ästen und Zweigen.

Immer mehr Kommunikation findet heute online statt. Doch mit der zunehmenden Digitalisierung wächst auch die Anzahl der Vorfälle digitaler Gewalt. Beleidigungen, Bedrohungen und Hass sind insbesondere in den sozialen Medien trauriger Alltag. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jan Lehmann, hat sich in einer parlamentarischen Anfrage detailliert mit dem Thema beschäftigt.

Zentralstelle ohne Personal – Ermittlungen oft erschwert

Für Hasskriminalität im Internet gibt es in Berlin eine eigene Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft. Sie verfügt jedoch über keine eigenen Personalstellen. Die Ermittlungsarbeit ist dabei in mehrfacher Hinsicht herausfordernd: Technische Hürden wie anonyme E-Mail-Adressen, verschlüsselte Daten sowie die Nutzung von Proxys und VPNs erschweren die Identifikation von Tatverdächtigen erheblich.

Hinzu kommt die unzureichende Kooperation vieler Internetplattformen und Provider – insbesondere, wenn sie im Ausland sitzen. „Die Kooperationsbereitschaft ist sehr unterschiedlich“, so Lehmann. „Mit Verweis auf nationale Datenschutzregeln verweigern viele Unternehmen die Herausgabe von Daten an deutsche Strafverfolgungsbehörden. Hier müssen wir auf europäischer Ebene nachsteuern. Das Internet kennt keine Grenzen – und die darf es auch für die Strafverfolgung nicht geben. Es darf kein rechtsfreier Raum entstehen.“

Der Digital Services Act (DSA) der EU setze laut Lehmann hier wichtige Standards, die nun zügig und konsequent umgesetzt werden müssten: „Wo Plattformen nicht mitarbeiten, müssen sie zur Kooperation verpflichtet werden.“

IP-Adressen: Streit um Speicherfristen (mehr …)