Jan Lehmann

Digitale Gerichtssäle in Berlin

Ausdruck zeitgemäßer und flexibler Justiz: 72 % aller Berliner Gerichtssäle sind digital nutzbar

Jan Lehmann: „Als Sprecher für Digitalisierung, Datenschutz und Recht habe ich auf das Thema der Digitalisierung der Berliner Gerichte ein besonderes Augenmerk gerichtet. Unsere voranschreitenden technischen Möglichkeiten bieten großes Potenzial auf allen Ebenen. Die Anzahl der digital ausgestatteten Berliner Gerichtssäle kann sich sehen lassen und ist für mich ein Ausdruck zeitgemäßer und auch bürgernaher Verfahrensgestaltung.“

Auf schriftliche Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Jan Lehmann vom 07. November 2023 teilte der Senat mit, dass 238 von 329 Berliner Gerichtssälen technisch die jeweils einschlägigen prozessrechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung von digitalen Verhandlungen erfüllen. An 14 Gerichten liegt der Anteil an digital ausgestatteten Gerichtssälen sogar bei 100 %, viele weitere Gerichtssäle werden in den kommenden Jahren noch für E-Verhandlungen ausgerüstet.

Seit der Einführung haben bislang über 1.000 digitale Gerichtsverhandlungen bei dem Sozialgericht, dem Arbeitsgericht Berlin sowie dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stattgefunden. Eine statistische Erfassung für das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin sowie die ordentliche Gerichtsbarkeit liegt nicht vor – doch auch dort dürften in den vergangenen Jahren vermehrt digitale Verhandlungen durchgeführt worden sein.

Das Angebot der digitalen Gerichtsverhandlungen wird von der Richterschaft, der Rechtsanwaltschaft, Sachverständigen, Klägerinnen und Klägern sowie weiteren Verfahrensbeteiligten durchweg als hilfreich empfunden. Für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben liegt ein umfangreiches Datenschutzkonzept vor, das unter anderem den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht.

Jan Lehmann: „Die Digitalisierung von Gerichtssälen bedeutet eine große Zeitersparnis und (Arbeits-)Erleichterung für alle Beteiligten. So gibt es an den Gerichten etwa deutlich weniger Einlasskontrollen und Verzögerungen, Anfahrtswege der Verfahrensbeteiligten werden reduziert und auch Menschen mit besonderen körperlichen Bedürfnissen können ohne Erschwernisse und Barrieren an den digitalen Verhandlungen teilnehmen.“

Die Digitalisierung der Justiz wird im Laufe der nächsten Jahre weiter voranschreiten, denn bis zum 01. Januar 2026 muss sowohl die Aktenführung in der Justiz elektronisch sein als auch flächendeckende hybride oder vollständig digitale Verhandlungsmöglichkeiten bestehen.

Lemm / Hoffmann2023-12-07T12:56:47+01:0005.12.2023|

Klare Meinungen zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Jan Lehmann, Anwohner und Mitglied des Abgeordnetenhauses: „Wir müssen bei Planungen und Bauvorhaben immer die Menschen vor Ort mitnehmen. Sie wissen oft am besten, was notwendig und machbar ist. Gute Politik geht nur im Austausch: Die Politik muss für Akzeptanz ihrer Vorschläge werben, aber auch die Ideen und Meinungen der Betroffenen einbinden.“

Zu Donnerstag, dem 23. November, hatten Jan Lehmann, die Verkehrssenatorin Katharina Günther-Wünsch und der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Es wurde intensiv über die Verkehrslösung Mahlsdorf debattiert und die Anwohnenden konnten ihre Meinungen und Vorstellungen teilen.

Die deutliche Mehrheit der Versammlung sprach sich im Ergebnis dafür aus, dass die Straßenbahn zweigleisig und in die Straße „An der Schule“ verlegt werden sollte. Diese Variante wird auch von den Koalitionsparteien in Bezirk und Land – SPD/CDU – für die beste gehalten. So kommt ein guter ÖPNV vor die ISS Mahlsdorf (1000 Kinder) und bindet auch die wenige Meter weiter befindliche Schiller-Grundschule besser an. Mit dieser Variante besteht auch die Möglichkeit, eine gute Radverbindung von Köpenick über die B1 und an den Schulen entlang bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf zu etablieren.

Für den motorisierten Individualverkehr hat es auch bedeutende Vorteile, wenn er in der Hönower Straße bleiben würde. Bei einer Verlegung der KFZ-Trasse, wie es die grüne Verkehrsverwaltung in den letzten Jahren vorsah, müssten bis zu 7 neue Ampelanlage gebaut werden. Von Beschleunigung des Verkehrsflusses kann da gewiss nicht die Rede sein – stattdessen Abgase, Lärm und unnötige Treibstoffverschwendung.

Auch Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV, war vor Ort und hob vor allem die Bedeutung eines leistungsfähigen ÖPNV hervor, der durch einen 10-Min-Takt der doppelspurig geführten Tram eine deutliche Verbesserung erfährt.

Stefan Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus und Jan Lehmann versprachen, auf Landesebene jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um die beste Lösung für Mahlsdorf auf Gleis zu setzen. Jan Lehmann: „Wesentliche Verzögerungen wird es nicht geben. Bei der von uns präferierten Variante kann es durch den sofort möglichen Beginn von Planung und Bau der Straßenbahnstrecke sogar sein, den ÖPNV fast ohne Unterbrechungen oder Ersatzverkehr weiterzuführen.“

Lemm / Hoffmann2023-11-24T14:03:50+01:0024.11.2023|

DDR-Bahnhöfe wurden Denkmäler und können dennoch barrierefrei werden

Landesdenkmalamt (LDA) schützt den Charakter der U5 und denkt an Barrierefreiheit

Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Denkmalschutz und Barrierefreiheit unter einen Hut zu bringen, ist eine riesige Herausforderung – nichts tun aber keine Option. Mit den U-Bahnhöfen der Linie 5 bei uns im Bezirk zeigen wir, wie es geht!“

Die Bahnhöfe haben den Denkmalschutz verdient: Die DDR ließ die Großsiedlung Hellersdorf errichten – und mit ihr die U-Bahn-Linie 5 weiter wachsen. In der Zeit bis 1988/89 entstanden nach dem bisherigen Endbahnhof Tierpark viele neue U-Bahnhöfe: die Stationen Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord (vormals Albert-Norden-Straße), Cottbusser Platz (jetzt Kienberg – Gärten der Welt), Hellersdorf, Louis-Lewin-Straße (vormals Paul-Verner-Straße) und Hönow. Sie prägen mit ihrer einfachen und doch einprägsamen Bauweise das Bild des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf. Genau deshalb sind diese Bahnhöfe jetzt vom Denkmalschutz geschützt.

Die Barrierefreiheit darf aber deshalb nicht zurückgestellt werden. Die Rampen sind für Rollstühle zu steil und es gibt keine Hilfen für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Jan Lehmann hat vom LDA erfahren, worauf es sich mit der BVG geeinigt hat: Die Rampen sollen zwar erhalten bleiben, jedoch Aufzüge zur Herstellung der Barrierefreiheit eingebaut werden. Außerdem wird ein Blindenleitsystem in enger Abstimmung realisiert. An echter Barrierefreiheit wird trotz der unter Denkmalschutz-Stellung weiter gearbeitet.

Jan Lehmann dazu: „Es ist gut, dass unserer U-5-Bahnhöfe jetzt denkmalgeschützt sind und trotzdem der Weg für eine zeitgemäße und schonende Sanierung geebnet ist. So können Barrierefreiheit, Sicherheit und Denkmalschutz Hand in Hand gehen.“

Lemm / Hoffmann2023-11-21T12:00:43+01:0021.11.2023|

Deutschland sendet 100 Jahre – Ein Ende in Sicht? Das Radio wird 100: von knackender Sprache bis zum Digitalradio und weiter in Richtung Zukunft

Jan Lehmann zum Radio: „Auch in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung ist und bleibt das Radio ein wichtiges Medium. Wir hören ständig und an den unterschiedlichsten Orten Radio. Sei es beim Friseur, im Warteraum der Ärztin oder zu Hause – Radio verbindet, informiert und unterhält. Radiosender müssen aber mit der Zeit gehen. Mich freut sehr, dass das bei vielen auch passiert. So veröffentlicht der Deutschlandfunk seine Nachrichten seit Längerem nicht nur digital über DAB, sondern auch auf Spotify. Viele Berliner Radiosender stellen Radiosendungen ganz oder teilweise als Podcast zur Verfügung oder produzieren erst Podcasts, von denen dann Ausschnitte auch im Radio laufen. Radio ist eine wichtige Grundlage für andere Artikel und weiterführende Berichterstattung. Radio bleibt das Medium, über das auf einfachem Wege Informationen niedrigschwellig verbreitet werden können.“

Vor 100 Jahren lief in Berlin die erste deutsche Radiosendung. Sie wurde eingeläutet mit den Worten: „Achtung, Achtung, hier ist die Sendestelle Berlin im Vox-Haus. Auf Welle 400 Meter. Meine Damen und Herren, wir machen Ihnen davon Mitteilung, dass am heutigen Tage der Unterhaltungsrundfunkdienst mit Verbreitung von Musikvorführung auf drahtlos-telefonischem Wege beginnt.“ 1923 besaßen zwar nur wenige Hundert Haushalte in Deutschland ein Empfangsgerät, aber die Zahl stieg stetig und zeigte: Deutsche lieben das Radio. 1925 gab es gut eine halbe Million Radios und 1932, zum Ende der Weimarer Republik, sogar schon vier Millionen Empfangsgeräte – allein in Deutschland.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurde das Radio dann als Propagandawerkzeug missbraucht. Die Hass- und Durchhalteparolen des NS-Regimes erreichten zu ihrer Hochzeit 16 Millionen Menschen in Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann in Berlin 1945 das Radio zuerst mit der Aussendung des von der britischen Besatzungsmacht eingerichteten Nordwestdeutschen Rundfunks. Er wurde 1953 vom Sender Freies Berlin abgelöst. 1984 wurde dann auch der erste private Radiosender in (West-)Deutschland gegründet.

Das Land Berlin kann sich glücklich schätzen, mit dem RBB eine große Sendeanstalt gemeinsam mit dem Land Brandenburg zu haben und damit auch ein breites Angebot an verschiedenen Radiosendern. Dadurch steht den Menschen in der Region eine Menge an unterschiedlichen – auch Unterhaltungs- – Programmen zur Verfügung und trotzdem besteht die Gewissheit: Es gibt die verlässlichen Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Das muss erhalten und auch ausgebaut werden, fordert Jan Lehmann: „Wir brauchen das Radio zur Unterhaltung, aber auch zur Berichterstattung und Information. Und genau da muss angesetzt werden: Die Lokalberichterstattung muss erhalten bleiben, gerade, aber nicht ausschließlich dort, wo sich kommerzielle Anbieter nicht etablieren. Radioprojekte wie ‚Radio connection‘, bei dem geflüchtete Menschen gemeinsam mit ‚Ur-Berlinern‘ über ihre Erfahrungen in Berlin berichten, müssen weiter gefördert und ausgebaut werden.

Radio muss ein Medium von Menschen und für Menschen sein und bleiben, die Menschen in ihrem Leben abholen und auch neue Impulse setzen. Radio kann Politik mitgestalten. Radio hat Verantwortung.“

Lemm / Hoffmann2023-10-31T17:23:13+01:0029.10.2023|

Fürchtet Euch nicht: Vertraut der Wissenschaft und nicht der konservativen Panikmache!

Cannabis-Legalisierung entzieht der organisierten Kriminalität die Finanzierung; kontrollierte Abgabe ermöglicht Jugend- und Gesundheitsschutz; Marzahn-Hellersdorf sollte Cannabismodellregion werden

Während auf Bundesebene die Legalisierung von Cannabis vorbereitet wird und die gesetzliche Grundlage geschaffen ist, streiten die Parteien in Marzahn-Hellersdorf darüber, ob der Bezirk sich bewerben sollte und eine der Modellregionen werden soll. Es könnte fünf Jahre lang der kommerzielle Vertrieb und Konsum getestet und wissenschaftlich begleitet werden. Während sich der Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm (SPD) bereits vorsichtig dafür ausspricht, verweigerte sich die CDU Wuhletal bereits vorab.

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt aus Marzahn-Hellersdorf und hält diese Ablehnung der Konservativen für einen großen Fehler: „Seit Jahrzehnten hat der Kampf gegen die Drogenkriminalität keinen durchschlagenden Erfolg. Die bisherige Politik hat versagt: weite Teile der Bevölkerung konsumieren unverändert Cannabis und stützen damit finanziell die organisierte Kriminalität hier in Deutschland und der ganzen Welt.

Die Legalisierung könnte diese Finanzierung austrocknen und wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Anstatt jedem Joint hinterherzulaufen, kann die Polizei sich auf ihre wichtigen Aufgaben, wie den Kampf gegen organisierte Kriminalität, konzentrieren. Zudem wird erstmals Jugendschutz beim Cannabis-Konsum möglich: Kein Dealer fragt nach einem Ausweis, hat aber immer auch noch weitere und härtere Drogen im Angebot. Mit der Legalisierung könnte dem effektiv entgegengewirkt werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen lassen sich zudem Aufklärungskampagnen fördern.

Doch die Konservativen machen wie immer lieber Panik und Angst, anstatt neue Wege im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu gehen und selbstbestimmten und sicheren Konsum zu ermöglichen. Die CDU vor Ort hat keine eigenen Antworten auf die Drogenprobleme unserer Stadt. Stattdessen fordert sie ohne jedwede Evidenz immer weitere Aggression und ausufernde Durchgriffsrechte der Polizei.“

Bezirksverordnete Dr. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf: „Auch aus ärztlicher Sicht ist eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zu unterstützen: Mit einer Legalisierung können Jugendschutzmaßnahmen besser durchgesetzt werden und Suchtberatung und Aufklärungskampagnen werden enttabuisieren. Nur durch den kontrollierten und legalen Anbau können Qualitätsstandards sichergestellt und gefährliche Verunreinigungen von der Zucht bis zur Abgabe verhindert werden. Wichtig ist zudem die wissenschaftliche Begleitung der Freigabe – so kann endlich Politik auf Basis von Fakten und nicht angsterfüllten Bauchgefühl gemacht werden!“

Zum Thema „Cannabis-Legalisierung und Chancen für Marzahn-Hellersdorf als Modellregion“ veranstalten die SPD-Abteilungen Marzahn-Nord und -Mitte am Donnerstag, 9. November 2023, 19:00 Uhr, ein Diskussionsforum im Kreisbüro der SPD Marzahn-Hellersdorf (Marzahner Promenade 37, 12679 Berlin). Neben dem Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm und Jan Lehmann wird auch die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (SPD) teilnehmen, die das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung für ihre Fraktion im Bund federführend begleitet hat. Die BVV-Verordnete und Vorsitzende der SPD Marzahn-Mitte Stephanie Inka Jehne erklärt: „Wir finden es wichtig, dass die Diskussion über eine geplante Legalisierung von Cannabis faktenbasiert und pragmatisch geführt wird. Deswegen wollen wir den Menschen in Marzahn-Hellersdorf einen Ort geben, an dem ihre Fragen und Argumente Gehör finden. Egal, ob man für oder gegen die Legalisierung ist – wir wollen mit allen Seiten ins Gespräch kommen.“

Lemm / Hoffmann2023-10-16T10:22:45+02:0016.10.2023|