Jan Lehmann

Der 1. FC Union Berlin hat große und wichtige Pläne für den Ausbau seines Stadions an der Alten Försterei. Die traditionsreiche Arena in Köpenick fasst derzeit 22.012 Zuschauerinnen und Zuschauer. Nach den ursprünglichen Konzepten sollte die Kapazität auf 40.500 Plätze steigen, davon rund 32.000 Stehplätze – ein europaweit einzigartiger Anteil. Damit würde die Alte Försterei zu einem der größten reinen Fußballstadien in Deutschland. Der Abschluss der Bauarbeiten war bislang für Ende 2027 vorgesehen.

Doch statt klarer Entscheidungen und Unterstützung droht nun eine Rolle rückwärts: Nach Medienberichten hat die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr Einwände gegen die 40.500-Pläne erhoben – vor allem wegen der angespannten Verkehrssituation in Köpenick. Diskutiert wird inzwischen lediglich eine abgespeckte Variante mit 34.000 Plätzen.

Dazu erklärt Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus: „Union Berlin ist sportlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Aushängeschild unserer Stadt. Der Verein sorgt für enorme Wertschöpfung, steht für hunderte Arbeitsplätze direkt und indirekt und ist identitätsstiftend für zehntausende Fans. Dass die Verkehrssenatorin den Ausbau jetzt ausbremst und den Verein in eine kleinere Lösung drängt, ist das falsche Signal. Wir brauchen eine klare Perspektive, keine Hängepartie und keine faulen Kompromisse.“

Lehmann betont, dass die Verantwortung für die Verkehrsfrage eindeutig bei der Verkehrsverwaltung liegt: „Die Verkehrssituation in Köpenick ist seit Jahren ungelöst. Staus, überlastete Straßen, Engpässe im ÖPNV – das ist Realität. Das hat nichts mit Union allein zu tun, sondern mit jahrelanger Vernachlässigung durch den Verkehrssenat. Wer jetzt auf Union zeigt, macht es sich zu einfach. Aufgabe der Politik ist es, Lösungen zu schaffen, nicht Projekte zu blockieren.“

Jan Lehmann stellt konkrete Forderungen:

ÖPNV-Offensive für Köpenick: Zusätzliche Taktungen bei S-Bahn und Straßenbahn an Spieltagen, neue Buskonzepte und eine bessere Anbindung der Wuhlheide.

Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen: Ausbau der Treskowallee, zusätzliche Park-and-Ride-Angebote sowie sichere Radverkehrsachsen Richtung Stadion.

Verkehrskonzept gemeinsam entwickeln: Der Senat muss Union bei der Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzepts aktiv unterstützen – nicht warten, bis Anträge scheitern.

Finanzielle Verantwortung übernehmen: Für die notwendige Verbesserung der ÖPNV-Anbindung muss das Land Berlin Mittel bereitstellen – denn die Infrastruktur dient nicht nur Union, sondern allen Anwohnerinnen und Anwohnern.

Zum Abschluss warnt Lehmann: „Wir dürfen uns nicht so lange Zeit in der Verkehrsverwaltung leisten. Die Verantwortlichen dürfen nicht zögern, sondern müssen jetzt handeln. Union braucht Planungssicherheit, die Fans brauchen eine Perspektive und Berlin braucht ein starkes Stadion im Südosten der Stadt. Frau Bonde muss jetzt in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Verantwortung übernehmen und den Ausbau konstruktiv ermöglichen.“

Die Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) und Stefan Ziller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) setzen sich gemeinsam für spürbare Verbesserungen der Sauberkeit rund um den S-Bahnhof Kaulsdorf ein. Beide haben ihre Wahlkreisbüros direkt am Bahnhof und erhalten regelmäßig Beschwerden von Bürger:innen über die mangelhafte Reinigungssituation vor Ort.

Auf eine parlamentarische Anfrage hin wurde nun bekannt: Die BVG hat einen neuen Reinigungsvertrag ausgeschrieben. Ab Februar 2026 soll die Haltestelle Kaulsdorf (inklusive der Mittelinsel) künftig bedarfsorientiert bis zu viermal pro Woche gereinigt werden. Der Bordsteinbereich der angrenzenden Fahrbahn soll zudem bis zu dreimal wöchentlich gesäubert werden.

Erstaunlich ist jedoch die Antwort des Bezirksamtes. Demnach „wird der Zustand auch aus Sicht des Bezirksamtes als in Ordnung eingeschätzt“. „Beim Bezirksamt liegt keine besondere Beschwerdelage (eine Meldung in 2025) bezüglich der Zigarettenkippen rund um die Bushaltestelle vor.“  Unsere Wahrnehmung ist eine andere. Ihre auch? Dann unterstützen sie die Beschwerdelage zu ändern: einfach Zigarettenkippen und andere Müllablagerungen bei Ordnungsamt-Online melden.

Jan Lehmann (SPD) begrüßt die angekündigten Maßnahmen:

„Es ist gut, dass endlich gehandelt wird. Der Zustand am Bahnhof war für viele Anwohnerinnen und Anwohner seit Langem ein Ärgernis. Mehr Reinigungen sind ein wichtiger Schritt für mehr Lebensqualität im Kiez.“

Auch Stefan Ziller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigt sich zufrieden:

„Saubere öffentliche Räume stärken das Sicherheitsgefühl und das Miteinander. Auch für die Verkehrswende ist er unerlässlich, dass Bahnhöfe und Haltestellen sauber und gut gepflegt sind. Nur dann nutzen die Bürger:innen auch gerne den ÖPNV.“

Immerhin plant auch das Ordnungsamt verstärkt gegen achtlos weggeworfene Zigarettenstummel vorzugehen. In einer Aktionswoche im September wurde auch am S-Bahnhof Kaulsdorf gezielt kontrolliert. Eine weitere Schwerpunktwoche ist für Oktober geplant.

Das Gelände rund um den Bahnhof gehört größtenteils der Deutschen Bahn. Diese ist für die Reinigung der Flächen unmittelbar vor den Zugängen zu den Gleisen zuständig. Dort wird täglich Grobmüll entfernt. Zusätzlich wird das weitere Umfeld fünfmal jährlich gepflegt – inklusive Rasenmähen, Unkrautentfernung und Rückschnitt von überhängenden Ästen und Zweigen.

Immer mehr Kommunikation findet heute online statt. Doch mit der zunehmenden Digitalisierung wächst auch die Anzahl der Vorfälle digitaler Gewalt. Beleidigungen, Bedrohungen und Hass sind insbesondere in den sozialen Medien trauriger Alltag. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jan Lehmann, hat sich in einer parlamentarischen Anfrage detailliert mit dem Thema beschäftigt.

Zentralstelle ohne Personal – Ermittlungen oft erschwert

Für Hasskriminalität im Internet gibt es in Berlin eine eigene Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft. Sie verfügt jedoch über keine eigenen Personalstellen. Die Ermittlungsarbeit ist dabei in mehrfacher Hinsicht herausfordernd: Technische Hürden wie anonyme E-Mail-Adressen, verschlüsselte Daten sowie die Nutzung von Proxys und VPNs erschweren die Identifikation von Tatverdächtigen erheblich.

Hinzu kommt die unzureichende Kooperation vieler Internetplattformen und Provider – insbesondere, wenn sie im Ausland sitzen. „Die Kooperationsbereitschaft ist sehr unterschiedlich“, so Lehmann. „Mit Verweis auf nationale Datenschutzregeln verweigern viele Unternehmen die Herausgabe von Daten an deutsche Strafverfolgungsbehörden. Hier müssen wir auf europäischer Ebene nachsteuern. Das Internet kennt keine Grenzen – und die darf es auch für die Strafverfolgung nicht geben. Es darf kein rechtsfreier Raum entstehen.“

Der Digital Services Act (DSA) der EU setze laut Lehmann hier wichtige Standards, die nun zügig und konsequent umgesetzt werden müssten: „Wo Plattformen nicht mitarbeiten, müssen sie zur Kooperation verpflichtet werden.“

IP-Adressen: Streit um Speicherfristen (mehr …)

Schon zweimal sind Planungen zur weiteren Nutzung des 1905 errichteten Freibades gescheitert. Sowohl Vivantes als auch zuletzt die Caritas brachen die Gespräche mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf ab, da sie überzeugt waren, eine, vom Bezirk gewünschte stationäre Pflegeeinrichtung nicht wirtschaftlich errichten und betreiben zu können.

Doch nun gibt es positive Nachrichten zu dem seit über 20 Jahren ungenutzten Gelände: Auf die Anfrage des Kaulsdorfer Abgeordneten Jan Lehmann hin berichtet der Bezirk von Gesprächen mit mehreren Interessierten, darunter auch wieder Vivantes.

Nutzung der Wasserfläche auch für die Öffentlichkeit denkbar

Bisher hieß es, dass die Wasserflächen auf dem Gelände als Ausgleichsflächen für die öffentliche Nutzung Tabu seien. Doch ist ein Vorschlag des Abgeordneten Lehmann laut des Bezirksamtes durchaus machbar: „Wir müssten lediglich woanders ein entsprechendes Areal renaturieren, dann können wir das Wernerbad wieder frei nutzen. Egal ob als schöne Promenade oder sogar als Freibad. Ich war als kleiner Junge oft im Wernerbad und würde mich freuen, wenn ich nun auch mit meinem Enkelkind dort wieder hingehen könnte!“, so Lehmann.

Knautschkes Verbleib weiter unklar

Auf die das Bad prägende Nilpferd-Skulptur angesprochen, hat der Bezirk noch nichts zu berichten: Kontakt mit den Erben des Künstlers Erwin Kobbert, um die weitere Verwendung zu besprechen, soll erst bei fertiger Planung aufgenommen werden.

Von dem Plan einer stationären Einrichtung möchte der Bezirk nicht Abstand nehmen, Lehmann dazu: „Wir können uns in der Tat nicht erlauben, ein großes und schönes Grundstück dauerhaft der Verwahrlosung zu überlassen. Wenn aber die Expert:innen aus der Praxis eine stationäre Pflegeeinrichtung dort nicht für sinnvoll erachten, sollte der Bezirk seine Pläne überarbeiten.“