Jan Lehmann

Eine schriftliche Anfrage von Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion, untersuchte den Stand der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Auswertung zeigt positive Entwicklungen, aber auch Problemverschiebungen und neue Herausforderungen.

Die Gesamtzahl der Straftaten blieb mit 2.952 (2023/24) und 2.909 (2024/25) nahezu stabil. Gleichzeitig stieg der Kernbereich der Silvesterproblematik – die sogenannten silvestertypischen Delikte (u.a. im Zusammenhang mit Feuerwerk und Menschenansammlungen) – von 1.957 auf 2.070 Fälle.

Bei den Deliktgruppen zeigen sich Verschiebungen:

• Sachbeschädigungen stiegen zwischen Silvester 23/24 zu 24/25 von 540 auf 729 Fälle. Insbesondere Sachbeschädigung durch Feuer hat sich mehr als verdreifacht.
• Gefährliche und schwere Körperverletzungen nahmen von 94 auf 132 Fälle zu.

Lehmann: „Obwohl die einfachen Körperverletzungen sanken (von 249 auf 215 Fälle), ist der deutliche Anstieg der gefährlichen und schweren Körperverletzungen ein ernstzunehmendes Signal für eine Eskalation im öffentlichen Raum.“

Waffen- und Betäubungsmitteldelikte rückläufig

Rückläufige Delikte:

• Straftaten nach dem Waffengesetz sanken von 375 auf 311 Fälle.
• Betäubungsmitteldelikte sanken von 112 auf 71 Fälle (möglicher Zusammenhang mit der Cannabis-Teillegalisierung ab 01.04.2024).

Ordnungswidrigkeiten (OWi):

• Die von den Bezirksämtern aufgenommenen OWi-Verfahren stiegen von 42 auf 74 Verfahren (starker Anstieg in Friedrichshain-Kreuzberg: 4 auf 24 Fälle).
• Die von der Polizei aufgenommenen OWi-Verfahren (Sprengstoff-, Waffen-, Versammlungsrecht) sanken hingegen von 170 auf 118 Verfahren.

Positive Entwicklung: Weniger Angriffe auf Einsatzkräfte

Die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten waren rückläufig:

• Strafanzeigen wegen Widerstands/tätlichen Angriffs sanken von 72 auf 48.
• Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Einsatzkräften sanken von 19 auf 15.
• Die Zahl der leicht verletzten Einsatzkräfte sank von 29 auf 23.
• Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen reduzierten sich von 40 auf 24 Verfahren.

Lehmann: „Diese positive Entwicklung verdient Anerkennung für die Einsatzstrategie von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie für die enge Verzahnung mit der Justiz.“

Mehr Täter:innen ermittelt

Die Zahl der Fälle ohne sofort ermittelte Tatverdächtige stieg zwar leicht (2023/24: 1.504; 2024/25: 1.636). Entscheidend ist jedoch die konsequente Nacherfassung.

Zum Zeitpunkt der Auswertung waren aus 2023/24 noch 14 Verfahren als Unbekanntverfahren offen, aus 2024/25 hingegen nur noch zwei Verfahren.

Lehmann: „Hier zeichnet sich ein klarer Fortschritt ab: Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der jüngeren Silvesternacht mit spürbar mehr Tempo und Konsequenz nachermittelt. Das ist ein enorm wichtiger Beitrag für mehr Abschreckung und ein sicheres Silvester. Entscheidend ist die konsequente Ahndung der Straftaten durch die Justiz, um rechtswidrigem Verhalten spürbare Folgen zu verleihen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.“

Verfahren 2023/24 (insgesamt 1.469):

• Knapp 500 Verfahren wurden mangels Beweisen, Geringfügigkeit oder fehlendem Tatverdacht eingestellt.
• Konsequente Reaktionen: Es gab 172 Strafbefehle und 137 Anklageerhebungen.
• Offene Verfahren: Circa 80 Verfahren sind noch offen.

Justiz zieht Tempo an: Strafbefehle und Anklagen 2024/25

Verfahren 2024/25 (insgesamt 1.185):

• Etwa 400 Verfahren wurden eingestellt (mangelnde Beweise, Geringfügigkeit, fehlender Tatverdacht).
• Konsequente Reaktionen: Es gab 107 Strafbefehle und 112 Anklageerhebungen.
• Offene Verfahren: 158 Verfahren sind noch offen.

Jan Lehmann: „Ohne gesichert festgestellte Täter und belastbare Beweise sind Einstellungen kaum vermeidbar. Umso wichtiger ist, dass die Justiz in identifizierbaren Fällen spürbar sanktioniert. Je schneller Taten geahndet werden, desto stärker entfaltet sich die abschreckende Wirkung. Das ist entscheidend, damit Regelverstöße aus der Silvesternacht nicht folgenlos bleiben.“

Berlin macht ernst mit digitaler Souveränität: Das ITDZ bereitet mittelfristig den Einsatz der Open-Source-Alternative OpenDesk in der Berliner Verwaltung vor. Nach einem ersten User-Acceptance Test durch das CityLab steht die Umsetzung der Office-Alternative nun auf der Agenda. Dies erfuhr der Digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Lehmann, aus einer schriftlichen Anfrage.

ITDZ und Senatskanzlei stehen seit dem erfolgreichen Test im engen Austausch mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), um Einsatzmöglichkeiten zu klären. Geplant ist es nun, dass das ITZD einzelne Komponenten von OpenDesk der Berliner Verwaltung zur Verfügung stellt. OpenDesk ist eine quelloffene und öffentlich finanzierte Alternative zu Microsoft Office und bietet alle gängigen Funktionen für Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und Präsentation, die für den Großteil der Verwaltungsarbeit notwendig sind.

Die Senatskanzlei sieht langfristig das Potenzial, dass OpenDesk Microsoft Office komplett ersetzen könnte. Voraussetzung dafür sind zum einen ein Unterstützungsprozess für die Nutzerinnen und Nutzer in Form von Schulungen und zum anderen die Anbindung der Fachverfahren an OpenDesk durch die Fachverfahrenshersteller.

Microsoft Office hat den Vorteil, bereits seit Jahrzehnten eingesetzt zu werden. Die Verwaltungsmitarbeitenden kennen Word und Co. daher bereits sehr gut. Die Umstellung würde daher einmalige Kosten und Aufwand bedeuten. Diese sind es aus Sicht der Senatskanzlei jedoch wert: „Die Einführungskosten sind zum Erlangen der digitalen Souveränität unabdingbar und alternativlos.“ Diese einmaligen Investitionen für Schulungen und erstmalige Anbindung rechnen sich langfristig durch den Wegfall hoher Lizenzgebühren und auch durch die resultierende Stärkung der IT-Unabhängigkeit.

Lehmann dazu: „Es ist Zeit, das teure Microsoft-Monopol zu beenden. Die Abhängigkeit von einem amerikanischen Unternehmen ist auch aus Datenschutzsicht kritisch zu sehen. Mit OpenDesk als Open-Source-Lösung erhalten wir die volle Kontrolle über unsere Daten. Dies ist ein in Deutschland entwickeltes Vorzeigeprojekt – das müssen wir jetzt konsequent nutzen.“

Digitalministerkonferenz fordert Länderbeteiligung am ZenDiS

Auf der 4. Konferenz der Digitalminister:innen am 24. November wurde der Berliner Vorschlag einstimmig angenommen, den Bund erneut dazu aufzufordern, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Länder ZenDiS beitreten können.

Berlin hat bereits bei der Gründung vom ZenDiS eine Absichtserklärung zum Beitritt unterzeichnet. Auch dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde erneut das Berliner Interesse mitgeteilt.

Die sogenannte Entenbrücke am Stadion Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf ist seit Oktober 2022 gesperrt. Seitdem kann die Wuhle zwischen der Cecilienstraße und der Altentreptower Straße nicht mehr überquert werden.

Jetzt hat der SPD-Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann den aktuellen Stand in der Sache erfragt. Zwar befindet sich das Bezirksamt noch in Abstimmungen mit der Wasserbehörde über die Umstände der Baustelle, doch soll das Vergabeverfahren für den Bau noch dieses Jahr starten.

Eigentlich sollte die Entenbrücke jedoch bereits zum Ende des Jahres 2025 fertig gebaut sein. Das Bezirksamt erklärt nun die Verzögerung mit Problemen bei der Genehmigung und dem Naturschutz sowie mit Personalmangel. Die Kosten für den Neubau sind bisher nicht abzusehen, die Verwaltung rechnet mit einem sechsstelligen Euro-Betrag.

Jan Lehmann dazu: „Es ist völlig unverständlich, dass es Jahre dauert und es immer wieder zu Verspätungen kommt. Hier geht es nur um eine kleine, aber für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Fußgänger-Brücke, die große Umwege erspart. Da muss beim Personal besser priorisiert werden, um diese Verfahren zu beschleunigen. Aber auch die Absprachen zwischen den Behörden müssen direkter erfolgen und dann auch bei Genehmigungen zu einem schnelleren Verfahren führen.“