Jan Lehmann

SPD nominiert Ole Kreins für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

Die SPD Marzahn-Hellersdorf schickt Ole Kreins als Kandidat für das Bezirksamt ins Rennen. Er wurde am vergangenen Samstag auf dem Parteitag der SPD Marzahn-Hellersdorf einstimmig zum Kandidaten für das Bezirksamt nominiert.

Bereits als Berliner Abgeordneter zwischen 2011 und 2016 setze sich Kreins für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) ein. Auch das von der SPD initiierte Kombibad in Hellersdorf steht auf seiner Agenda.

Als Kandidat für das Bezirksamt möchte Kreins sich dafür einsetzen, dass Marzahn-Hellersdorf ein Bezirk bleibt, in dem die Menschen bezahlbare Wohnungen finden, ausreichend Schulplätze zur Verfügung stehen und die bezirkliche Verwaltung gut aufgestellt ist. Dabei steht für ihn die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund. Kreins ist überzeugt, dass durch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige Lösungen für die Zukunft unseres Bezirks entwickelt werden können.

Der 46-Jährige arbeitet seit 2017 in der Berliner Bildungsverwaltung im Bereich Schulinfrastrukturplanung und Schulbau. Verwaltungserfahrung erlangte er im Leitungsstab der Bildungsverwaltung. Kreins zog 1985 nach Hellersdorf und wohnt seit 2016 wieder im Bezirk. Die Tendenzen der Spaltung der Gesellschaft sieht er kritisch. „Die Herausforderungen unseres Bezirkes kann man nur gemeinsam angehen, ich bin gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Marzahn-Hellersdorf ist für mich Heimat.  Inzwischen wohne ich mit meiner Familie wieder im Bezirk und möchte mich für meinen Heimatbezirk einsetzen und daran mitwirken, dass er lebens- und liebenswert bleibt“, so Ole Kreins. In seiner Bewerbungsrede sprach er sich vor allem gegen Kürzungen in der Jugendarbeit im Bezirk aus.

2026-04-24T11:55:11+02:0024.04.2026|

Immer mehr illegale Müllablagerungen in Marzahn-Hellersdorf: Aufklärungsquote unter 1%

                                                                                                                                                                                                                               

Überall in Berlin liegt illegal Müll – auch in Marzahn-Hellersdorf. Die Verursacher:innen kommen fast immer ungeschoren davon. Neue Zahlen, die der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) erfragt hat, belegen einen traurigen Rekord: Für 2026 drohen bis zu 2.900 Fälle illegaler Müllentsorgung. Doch während die Fallzahlen steigen, liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Lehmann kritisiert die geringen Bußgelder und fordert eine Abkehr von befristeten Stellen der „Waste-Watchers“, damit das Gesetz wirksam durchgesetzt werden kann.

 

Illegale Müllablagerungen sind längst kein Randproblem mehr, sondern eine wachsende Belastung für viele Berliner Bezirke und ihre Anwohnerinnen und Anwohner. Nicht zuletzt kostet die Entfernung des achtlos entsorgten Mülls viel Geld.

 

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Meine Anfrage zeigt ein alarmierendes Bild: Innerhalb eines Jahres sind die Meldungen in Marzahn-Hellersdorf von 2.145 auf über 2.400 Fälle hochgeschnellt. Das ist ein Zuwachs von 12 Prozent – und der Trend zeigt weiter nach oben.

Zwar können die Ablagerungen grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, aber das Ordnungswidrigkeitenrecht funktioniert nur, wenn der Staat auch die Kapazitäten hat, es durchzusetzen.“

 

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

 

Von 2024 auf 2025 gab es 12 % mehr illegale Müllablagerungen. Auch im Jahr 2026 scheint sich diese Entwicklung fortzusetzen, denn bereits im ersten Quartal 2026 wurden 715 Fälle gemeldet. Setzt sich dieser Trend so fort, könnte die Gesamtanzahl für 2026 zwischen 2.800 und 2.900 Fällen liegen – ein erneuter Rekord.

 

Hotspots und strukturelle Probleme

Den größten Anteil der Müllablagerungen machen dabei Unrat, Sperrmüll und Bioabfälle aus, aber auch Bauabfälle und Elektroschrott nehmen zu. Auswertungen des bezirklichen Meldesystems und Daten der BSR zeigen klare Schwerpunkte: Besonders belastet sind in Marzahn-Hellersdorf Orte wie die Märkische Spitze, der Nordring, der Pyramidenring und der Bereich rund um den Cleantech Business Park.

 

Jan Lehmann hierzu: „Wir haben es hier nicht mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem, das ein konsequentes Handeln auf mehreren Ebenen erfordert. Ein grundlegendes Problem ist auch, dass wir viele Daten gar nicht oder nur unzureichend erfassen. So gibt es beispielsweise keine systematische Statistik zu Sonderreinigungen oder zu Kontrollen durch den Ordnungsdienst, was bedauerlich ist.“

 

Geringe Abschreckung: Illegaler Müll wird kaum bestraft

 

Ebenfalls ernüchternd ist die geringe Aufklärungsquote. Von insgesamt über 5.200 gemeldeten illegalen Müllablagerungen von 2024 bis März 2026 wurden nur 830 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Insgesamt konnten nur 50 Verursacher:innen ermittelt werden.

 

Besonders unzureichend: Bezogen auf alle Meldungen (5.266) liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Selbst wenn man nur die tatsächlich eingeleiteten 830 Verfahren betrachtet, werden lediglich 6 % der Täter:innen ermittelt.

 

Dem gegenüber stehen hunderte Verfahren, meist ohne Ergebnis. Hinzukommt, dass die verhängten Bußgelder auffallend gering in der Höhe bleiben. So wurden von 2024 bis März 2026 insgesamt nur 41 Bußgelder verhängt, häufig mit Durchschnittsbeträgen zwischen nur 129 und 322 Euro.

 

„Wer erwischt wird, zahlt mitunter weniger, als eine sachgerechte Entsorgung gekostet hätte. Das ist kein abschreckendes Signal, sondern fast eine Einladung zum Weitermachen. Ohne spürbare Konsequenzen bleibt auch die beste Kontrolle praktisch wirkungslos. Positiv ist jedoch, dass der Senat den Berliner Bezirken kürzlich weitere Beschäftigungspositionen für die Bußgeldsachbearbeitung zur Verfügung gestellt hat. Diese sind allerdings leider befristet“, so Lehmann.

Überall in Berlin liegt illegal Müll – auch in Marzahn-Hellersdorf. Die Verursacher:innen kommen fast immer ungeschoren davon. Neue Zahlen, die der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) erfragt hat, belegen einen traurigen Rekord: Für 2026 drohen bis zu 2.900 Fälle illegaler Müllentsorgung. Doch während die Fallzahlen steigen, liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Lehmann kritisiert die geringen Bußgelder und fordert eine Abkehr von befristeten Stellen der „Waste-Watchers“, damit das Gesetz wirksam durchgesetzt werden kann.

Illegale Müllablagerungen sind längst kein Randproblem mehr, sondern eine wachsende Belastung für viele Berliner Bezirke und ihre Anwohnerinnen und Anwohner. Nicht zuletzt kostet die Entfernung des achtlos entsorgten Mülls viel Geld.

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Meine Anfrage zeigt ein alarmierendes Bild: Innerhalb eines Jahres sind die Meldungen in Marzahn-Hellersdorf von 2.145 auf über 2.400 Fälle hochgeschnellt. Das ist ein Zuwachs von 12 Prozent – und der Trend zeigt weiter nach oben.

Zwar können die Ablagerungen grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, aber das Ordnungswidrigkeitenrecht funktioniert nur, wenn der Staat auch die Kapazitäten hat, es durchzusetzen.“

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Von 2024 auf 2025 gab es 12 % mehr illegale Müllablagerungen. Auch im Jahr 2026 scheint sich diese Entwicklung fortzusetzen, denn bereits im ersten Quartal 2026 wurden 715 Fälle gemeldet. Setzt sich dieser Trend so fort, könnte die Gesamtanzahl für 2026 zwischen 2.800 und 2.900 Fällen liegen – ein erneuter Rekord.

Hotspots und strukturelle Probleme

Den größten Anteil der Müllablagerungen machen dabei Unrat, Sperrmüll und Bioabfälle aus, aber auch Bauabfälle und Elektroschrott nehmen zu. Auswertungen des bezirklichen Meldesystems und Daten der BSR zeigen klare Schwerpunkte: Besonders belastet sind in Marzahn-Hellersdorf Orte wie die Märkische Spitze, der Nordring, der Pyramidenring und der Bereich rund um den Cleantech Business Park.

Jan Lehmann hierzu: „Wir haben es hier nicht mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem, das ein konsequentes Handeln auf mehreren Ebenen erfordert. Ein grundlegendes Problem ist auch, dass wir viele Daten gar nicht oder nur unzureichend erfassen. So gibt es beispielsweise keine systematische Statistik zu Sonderreinigungen oder zu Kontrollen durch den Ordnungsdienst, was bedauerlich ist.“

Geringe Abschreckung: Illegaler Müll wird kaum bestraft

Ebenfalls ernüchternd ist die geringe Aufklärungsquote. Von insgesamt über 5.200 gemeldeten illegalen Müllablagerungen von 2024 bis März 2026 wurden nur 830 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Insgesamt konnten nur 50 Verursacher:innen ermittelt werden.

Besonders unzureichend: Bezogen auf alle Meldungen (5.266) liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Selbst wenn man nur die tatsächlich eingeleiteten 830 Verfahren betrachtet, werden lediglich 6 % der Täter:innen ermittelt.

Dem gegenüber stehen hunderte Verfahren, meist ohne Ergebnis. Hinzukommt, dass die verhängten Bußgelder auffallend gering in der Höhe bleiben. So wurden von 2024 bis März 2026 insgesamt nur 41 Bußgelder verhängt, häufig mit Durchschnittsbeträgen zwischen nur 129 und 322 Euro.

Wer erwischt wird, zahlt mitunter weniger, als eine sachgerechte Entsorgung gekostet hätte. Das ist kein abschreckendes Signal, sondern fast eine Einladung zum Weitermachen. Ohne spürbare Konsequenzen bleibt auch die beste Kontrolle praktisch wirkungslos. Positiv ist jedoch, dass der Senat den Berliner Bezirken kürzlich weitere Beschäftigungspositionen für die Bußgeldsachbearbeitung zur Verfügung gestellt hat. Diese sind allerdings leider befristet“, so Lehmann.

2026-04-21T10:41:09+02:0021.04.2026|

Stärkung der Nachbarschaft: Marzahn-Hellersdorf erhält neues Quartiersmanagement an der Böhlener Straße

Gute Nachrichten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Das Gebiet rund um die Böhlener Straße wird ab 2028 offiziell als neues Quartiersmanagement-Gebiet (QM) in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen. Dies ist Teil einer stadtweiten Initiative, bei der Senat und Bezirke insgesamt elf neue Gebiete in Berlin festlegen, um die soziale Teilhabe und die Lebensqualität vor Ort nachhaltig zu verbessern.

Neben Marzahn-Hellersdorf werden auch in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Reinickendorf neue Programme gestartet. Die Beschlüsse der Bezirksämter liegen bereits vor, der Senatsbeschluss soll im April folgen.

Basisarbeit für den sozialen Frieden

Die Entscheidung ist eine wichtige Entwicklung für die Bewohnerinnen und Bewohner rund um die Böhlener Straße. Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf, dazu:

„Wir investieren hier nicht nur in Steine, sondern in das Miteinander. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir die soziale Infrastruktur stärken, lokale Vereine unterstützen und den Kiez gemeinsam mit den Menschen vor Ort lebenswerter gestalten. Das ist echte Basisarbeit für den sozialen Frieden.“

Hintergrund: Was ist ein Quartiersmanagement (QM)?

Das sogenannte Quartiersmanagement wird in Gebieten eingesetzt, die vor besonderen sozialen Herausforderungen stehen oder in denen die Infrastruktur (wie Spielplätze, Parks oder Nachbarschaftstreffs) verbessert werden muss. Grundlage für die Entscheidung ist das „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“.

Das Besondere am QM-Verfahren ist die Beteiligung: Ein Team vor Ort fungiert als Schnittstelle zwischen der Verwaltung und der Nachbarschaft. Bewohnerinnen und Bewohner entscheiden in Gremien (dem Quartiersrat) aktiv mit, wofür Fördergelder eingesetzt werden. Durch die Aktivierung der Ehrenamtlichen sollen dauerhafte positive Veränderungen auch nach Abschluss des Programms ermöglicht werden.

Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“

Das QM ist das zentrale Instrument des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“. Ziel des Programms ist es, die Wohn- und Lebensqualität in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf zu erhöhen. Dabei geht es um:

•          Förderung von Integration und Nachbarschaftshilfe

•          Verbesserung des Wohnumfeldes und öffentlicher Plätze

•          Stärkung der lokalen Bildungs- und Freizeitangebote

Mit dem Startschuss im Jahr 2028 beginnt für die Böhlener Straße eine Phase der intensiven Vernetzung und Erneuerung, von der die gesamte Nachbarschaft langfristig profitieren wird.

2026-03-27T13:50:35+01:0027.03.2026|

Silvester, Nahost, Klimaproteste: So arbeitet Berlins Justiz die Einsatzlagen ab

Silvesterstraftaten, Klimaproteste der Letzten Generation und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führten und führen bundesweit zu Strafverfahren. Als Bundeshauptstadt war Berlin von diesen besonderen Einsatzlagen jedoch besonders stark betroffen – denn Berlin ist mit symbolträchtigen Orten und der Konzentration politischer Institutionen regelmäßig Schauplatz besonders großer Demonstrationen, politischer Protestformen mit hoher öffentlicher Sichtbarkeit und mitunter konfliktreichen Versammlungen. Das führt dazu, dass Entwicklungen, die zwar bundesweit zu Strafverfahren führen, in Berlin oft in höherer Zahl und mit einer besonderen Belastung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auftreten. Doch wie sehr belasten solche besonderen Einsatzlagen die Berliner Justiz aktuell zahlenmäßig tatsächlich?

Die vom Senat im Rahmen einer schriftlichen Anfrage veröffentlichten Zahlen belegen zumindest deutliche Unterschiede zwischen den Verfahrensständen der einzelnen Phänomenbereiche.

Phänomenbereich Offene Verfahren Status / Besonderheit
Silvester 24/25 5 Fast abgeschlossen (138 in Gerichtsverfahren)
„Letzte Generation“ 130 2.438 Gerichtsverfahren; 620 Verurteilungen
Nahost-Demos 89 Höchste Anzahl an Freiheitsstrafen (14 mit Bewährung)

Immer noch fünf offene Ermittlungsverfahren aus der Silvesternacht 2024/25

So sind von den Silvesterstraftaten aus dem Jahreswechsel 2024/25 immer noch fünf Verfahren als Ermittlungsverfahren bei der Amts- oder Staatsanwaltschaft offen, insgesamt 138 Silvester-Ermittlungsverfahren sind bereits in Gerichtsverfahren gemündet. 155 Silvester-Ermittlungsverfahren wurden eingestellt – davon 118 Verfahren, weil erst gar keine Täter:innen ermittelt werden konnten.

Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Erfreulich ist, dass der größte Teil der Silvester-Verfahren aus dem Jahreswechsel 2024/25 bereits innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden konnte. Die hohe Zahl der Einstellungen wegen unbekannter Täter:innen zeigt zugleich, dass Verfahrenseinstellungen kaum vermeidbar sind, wenn keine Personen sicher identifiziert und Taten nicht belastbar nachgewiesen werden können. Umso wichtiger ist es, dass die Justiz in aufklärbaren Fällen schnell und spürbar reagiert. Die verbleibenden fünf Verfahren sollten nun schnellstmöglich zu Ende gebracht werden.“ Aus den vorherigen Silvesternächten 2022/23 und 2023/24 sind nach Angaben des Senats keine Verfahren mehr offen.

Knapp 220 offene Verfahren im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ und Demonstrationen zum Nahost-Konflikt

Größer ist die aktuelle Belastung mit noch 130 offenen Verfahren im Zusammenhang mit der sogenannten „Letzten Generation“ und weiteren 89 offenen Verfahren im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Nahost-Konflikt. Insbesondere bei Verfahren im Zusammenhang mit der Letzten Generationen zeigen sich jedoch auch andere Größenordnungen – so wurden insgesamt 2.351 Verfahren eingestellt, während 2.438 Verfahren in Gerichtsverfahren mündeten, von denen bisher insgesamt 620 zu Verurteilungen/Strafen führten.

Lehmann dazu: „Anfang 2024 gab die Letzte Generation offiziell bekannt, das ‚Kapitel des Klebens‘ zu beenden. Zwei Jahre später sind nach wie vor 130 offene Verfahren offen. Dies liegt nicht an der Komplexität der Fälle – wurden die Taten doch gerade mit Absicht in aller Öffentlichkeit begangen.

Einerseits müssen die Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaften personell besser aufgestellt werden – von der Verwaltung, über die Referendarstellen bis zu den Richter:innen und Staatsanwält:innen. Andererseits müssen wir uns, gerade in Anbetracht der vielen Verfahrenseinstellungen, auch fragen, ob die massenhafte strafrechtliche Verfolgung der Klimaaktivist:innen verhältnismäßig und der richtige Weg für das Begegnen dieses Problems war. Für konservative Politiker:innen war es eine Gelegenheit, sich als ‚hart gegen Links‘ und für die ‚Klimakleber‘ sich als Opfer zu inszenieren. Übers Klima sprach dann niemand mehr.“

Strafverurteilungen im Zusammenhang mit Nahost-bezogenen Demonstrationen fallen deutlich schärfer aus

 Im Bereich der Nahost-bezogenen Demonstrationen wurden 1.124 Verfahren eingestellt; 664 Verfahren wurden bei Gericht anhängig, davon erfolgten bislang 165 rechtskräftige Verurteilungen, wobei größtenteils Geldstrafen ausgesprochen wurden. Daneben kam es bei Nahost-bezogenen Straftaten aber auch zu Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung, vier Jugendarresten und 14 Freiheitsstrafen mit Bewährung. Das ist mit Abstand die höchste Anzahl an Freiheitsstrafen oder Arresten aus den drei Bereichen Silvester, Nahost-Konflikt und Letzte Generation.

„Das spricht für eine teils deutlich gravierendere strafrechtliche Bewertung der einzelnen Taten. Da hier im Einzelnen das hohe Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen die Gefahr antisemitistischer Hetze abgewogen werden muss, sind die Gerichte besonders gefordert.

Die Zahlen zeigen klar, dass der Berliner Rechtsstaat hier klare Grenzen zieht und deutlich macht, dass Antisemitismus auf unseren Straßen keinen Platz hat“, so Lehmann.

Berlin braucht mehr Personal für schnellere Verfahren

Nicht nur die Berliner Justiz hat mit offenen Strafverfahren zu kämpfen – erst kürzlich warnte der Deutsche Richterbund bundesweit vor aktuell 1 Million offenen Strafverfahren. Im Vergleich zu 2020 ist dies ein Anstieg offener Verfahren (2020: 700.000 bundesweit) von etwa 40 %.

Im Rahmen des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses wurde von Justizsenatorin Dr. Badenberg in diesem Zusammenhang am 25.02.2026 ausgeführt, dass bei der Berliner Staats- und Amtsanwaltschaft aktuell insgesamt circa 350.000 Verfahren offen sind. Sie wies aber zugleich darauf hin, dass in Berlin täglich etwa 1.000 neue Verfahren bei den Strafverfolgungsbehörden eingehen. Gleichzeitig warnt sie davor, die reine Anzahl offener Verfahren isoliert zu betrachten. Denn neben einfach gelagerten Delikten wie Diebstählen mit klarer Beweislage gibt es Kapitaldelikte und komplexe Verfahren mit deutlich höherem Ermittlungs- und Bearbeitungsaufwand. Im Vergleich zum bundesweit vierzigprozentigen Anstieg offener Verfahren fällt der Zuwachs im Land Berlin mit rund 20 % Anstieg geringer aus.

Lehmann hierzu: „Wir müssen sicherstellen: Wer in Berlin gegen Gesetze verstößt – ob an Silvester oder bei Demonstrationen – muss mit einer schnellen Antwort des Rechtsstaats rechnen. Dass wir bei Nahost-bezogenen Straftaten die höchste Quote an Freiheitsstrafen sehen, unterstreicht unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus. Wir haben im Haushalt 2026/27 die Mittel bereitgestellt, damit die Justiz hier das Tempo erhöhen kann.“

2026-03-19T17:40:06+01:0019.03.2026|

Marzahn-Hellersdorf im Schneechaos: Bezirksamt überfordert

Schnee und Eis legen Marzahn-Hellersdorf seit Wochen lahm – doch statt Führung liefert das Bezirksamt vor allem eins: Überforderung. Straßen und Wege sind gefährlich glatt, der Winterdienst funktioniert vielerorts nicht, Menschen stürzen, brechen sich Knochen, vermeiden den öffentlichen Raum.

„Das Bezirksamt schaut weg, während Menschen sich verletzen. Es ist schlicht untragbar, dass in einer solchen Lage keine Verantwortung übernommen wird – und das passt leider ins Bild“, erklärt Jan Lehmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD). „Wer in einer Krise nicht führt, hat seine Aufgabe verfehlt.“

Vor allem Geh- und Radwege sind betroffen: Wo geräumt wurde, oft nur notdürftig, mit Geräten, die den Schnee nicht abtragen, sondern festfahren. Manche Straßen wurden überhaupt nicht geräumt. Selbst Schulgelände waren stellenweise so vereist, dass kein regulärer Unterricht stattfinden konnte.

Gleichzeitig zeigt sich: Private Flächen sind teils vorbildlich geräumt, doch vor einigen größeren Immobilien blieb tagelang alles glatt. Das wirft Fragen auf: Wurde kontrolliert? Hat das Ordnungsamt Bußgelder verhängt oder Ersatzvornahmen durchgeführt?

„Dieses Schneeglätte-Desaster ist nicht vom Himmel gefallen – es ist hausgemacht. Und es zeigt, wie schlecht dieser Bezirk auf Krisen wie solche vorbereitet ist“, so Lehmann weiter. „Statt funktionierendem Winterdienst erleben wir Behördenversagen.“

Auch in der Bezirksverordnetenversammlung wächst der Unmut: „Die Verkehrssicherungspflicht wurde de facto aufgegeben“, sagt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf. „Wenn sich Menschen nicht mehr trauen, das Haus zu verlassen, ist das nicht nur ärgerlich – vielmehr ist das gefährlich und sozial blind. Gerade Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung werden dadurch massiv eingeschränkt.“

Lehmann und Arnold fordern deshalb:

• eine sofortige Aufarbeitung der Winterdienstorganisation
• einen Bericht des Ordnungsamts über Kontrollmaßnahmen
• und eine klare politische Verantwortung für das Managementversagen

„Das Bezirksamt hat nicht nur beim Räumen versagt – es hat auch versäumt, Führung zu zeigen“, so Arnold abschließend. „Die Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient als Glätte und Schweigen.“

 

2026-02-06T10:33:14+01:0006.02.2026|
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