Jan Lehmann

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Diese Verteilung ist ungerecht und benachteiligt die Außenbezirke. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben ebenso ein Anrecht auf eine wohnortnahe Versorgung mit Notarleistungen, wie in der wohlhabenden Innenstadt. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob in Zukunft die Möglichkeit der Bundesnotarordnung genutzt wird, Notar:innen bei ihrem Amtsantritt einen Stadtteil zuzuweisen.“

Nur eine Notarin oder ein Notar hat den Geschäftssitz in Marzahn-Hellersdorf – 350 dagegen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dies ergab eine Anfrage des Abgeordneten für Kaulsdorf und Hellersdorf, Jan Lehmann. Während Notar:innen zwar im gesamten Berliner Kammergerichtsbezirk tätig sind – also etwa aus Steglitz-Zehlendorf heraus Notargeschäfte in Marzahn-Hellersdorf abwickeln können – sind die notwendigen Fahrtzeiten eine Belastung. Zudem handelt es sich um beim Notariat um ein öffentliches Amt, das mit hoheitlichen Befugnissen verbunden ist. Für dieses muss unter anderem eine mehrjährige anwaltliche Erfahrungszeit vor Ort nachgewiesen werden. Die Arbeitserfahrung in solch unterschiedlichen Bezirken wir Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf ist jedoch eine gänzlich andere.

Der lange Weg zum eigenen Notariat

Die Anfrage ergab auch einige Hinweise darauf, wie langwierig und schwierig der Weg zum Notariat ist. Unter Notar:innen oder diejenigen, die es werden wollen, herrscht große Unzufriedenheit mit der Dauer der Bewerbungsverfahren. Von den 81 Bewerbungen aus dem Jahr 2019 sind noch drei Bewerbungsverfahren in Arbeit. Aus dem Jahr 2020 sind von 41 Bewerbungen noch zwei nicht abgeschlossen, 2021 sind von 65 Bewerbungen sieben offen. Von den 187 Bewerbungen der letzten drei Kampagnen (wobei zum Teil Mehrfachbewerbungen dabei sind), wurden 131 Notar:innen bestellt.

Da es zuletzt weniger Bewerbungen als ausgeschriebenen Stellen gab, kam es auf die Punktzahl (die sich aus der Note der notariellen Fachprüfung und der Examensnote ergibt) nicht an. Stattdessen nahm die „aufwändige Prüfung von weiteren und tiefer gehenden Eignungsvoraussetzungen“ lange Zeit in Anspruch. Teil davon war unter anderem der Nachweis über die allgemeine und örtliche Erfahrungszeit. Die Möglichkeit, diese Mindestbeschäftigungsdauer (drei Jahre im zukünftigen Amtsbereich) bei zu wenigen Bewerbenden auf zwei Jahre zu vermindern, wurde jedoch nicht genutzt.

Die Senatsverwaltung verneint, dass die, als schwer geltenden notarielle Fachprüfung (etwa ein Viertel der erfahrenen Anwält:innen besteht diese nicht), als Eingangsvoraussetzung für das Notaramt ausreicht. Es ist viel mehr eine aufwändige Prüfung vorgesehen, die weit darüber hinaus geht, dass keine negativen Eintragungen in Straf- oder in Berufsregistern vorliegen. Die zukünftigen Notar:innen müssen in ihrer „Rechtstreue und berufliche Korrektheit ohne jeden Fehl und Tadel“ sein. Aufwändig zeigt sich dabei die Prüfung, ob die Bewerber:innen die notwendige Unabhängigkeit aufweisen, sie etwa mit ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Notar:in in Interessenkonflikte geraten könnten.

Für die Prüfung darf sich dabei nicht ausschließlich auf die Angaben der Bewerber:innen gestützt werden, vielmehr muss die Zulassungsbehörden selbst Ermittlungen vornehmen. Neben der Einholung von Stellungnahmen, z. B. von der Notarkammer oder des Präsidenten des Landgerichtes, ist es die rechtliche Prüfung und Abwägung, ob die ermittelten Tatsachen eine Ernennung verhindern, die zu den langen Bewerbungsverfahren führen.

Noch ein „Männerberuf“

Das Notariat ist noch stark männlich geprägt: von den 646 Berlin beschäftigten Notar:innen sind lediglich 137 Frauen (21 %). 2021 wurden vom Bundesgesetzgeber neue Möglichkeiten geschaffen, um das Notaramt flexibler zu gestalten. Diese wurden jedoch bisher kaum genutzt: Im vergangenen Jahr hat nur eine Person das Amt zeitweise für die Betreuung von Kindern oder der Pflege Angehöriger genutzt. Ein echtes Teilzeitnotariat gibt es nicht, es ist jedoch in Berlin möglich, sich bis zu drei Jahren vertreten zu lassen – diese Möglichkeit wird in Berlin auch genutzt.

Lehmann: „Drei oder noch mehr Jahre sind für Bewerbungsverfahren viel zu lang! Der Bund, aber auch Berlin, dort wo wir tätig werden können, müssen über Möglichkeiten nachdenken, wie die Verfahren verkürzt werden können. Denkbar wäre es, den Bewerbenden mehr Vertrauen entgegenzubringen und sich etwa die Unabhängigkeit schriftlich bestätigen zu lassen und so viel Ermittlungsarbeit überflüssig zu machen. Eine nachträgliche stichprobenhafte Überprüfung verbunden mit spürbaren Strafen bei Fehlverhalten könnt das hohe Vertrauen in das Notaramt weiterhin sicherstellen. Wir müssen an vielen Stellenschrauben drehen, um den schlimmer werdenden Mangel an Notar:innen in Berlin entgegenzutreten. Der Einstieg muss schneller gehen und der Berufsstand attraktiver werden, gerade auch für Frauen.“