Jan Lehmann

Keine weitere Verzögerung der TVO!

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Die TVO muss jetzt kommen – Einwände der Umweltverbände ernst nehmen, aber TVO nicht verzögern!“

Angesichts der anhaltenden Verzögerungen beim Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) fordert Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, die Einwände der Umweltverbände schnell zu bewerten. Jede Verzögerung des Projekts wäre für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks nicht hinnehmbar.

„Die TVO ist mehr als nur eine Straße – sie ist ein wesentlicher Bestandteil zur Verbesserung der Mobilität und Lebensqualität in unserem Bezirk. Jahrzehntelange Planungen müssen nun endlich umgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass Einwände von Umweltverbänden zu weiteren Verzögerungen führen können. Die meist gerechtfertigten Einwände sollten stattdessen zügig bei der Planung berücksichtigt werden.“, betont Jan Lehmann. „Die Bürger von Marzahn-Hellersdorf haben genug von Verzögerungen und verdienen endlich eine Entlastung vom täglichen Verkehrschaos.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, unterstreicht die Vorteile der TVO: „Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss entscheidend verbessern und die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den BER stärken, sondern auch die Wohngebiete in Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlasten. Sie ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger.“

„Wir beachten bereits jetzt strenge Umweltauflagen und haben umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen eingeplant“, erklärt Lehmann weiter. „Das Genehmigungsverfahren stellt sicher, dass alle ökologischen Standards eingehalten werden. Es gibt etablierte Prozesse, um den Umweltschutz zu gewährleisten. Wichtig bleibt für die Biesdorferinnen und Biesdorf aber, dass es eine durchgehende Lärmschutzwand geben wird. Sie aus welchen Gründen auch immer nicht durchgehend zu gestalten, war nie die Vorstellung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Eike Arnold ergänzt: „Wir verstehen die Bedeutung des Umweltschutzes und handeln danach. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die TVO auch eine nachhaltige Lösung für unsere Verkehrsprobleme darstellt. Weniger Stau bedeutet weniger Abgase und Lärm. Der Bau eines begleitenden Radschnellweges ist ebenfalls geplant, um den Radverkehr zu fördern und die umweltfreundliche Mobilität zu stärken.“

Die TVO soll eine 7,2 Kilometer lange Verbindung zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schaffen. Dieses Projekt wird seit Jahrzehnten diskutiert und hat nun das Potenzial, den Verkehr in Marzahn-Hellersdorf und den angrenzenden Bezirken nachhaltig zu verbessern.

„Ich fordere das Bezirksamt und die zuständigen Stellen auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bau der TVO unverzüglich voranzutreiben“, appelliert Lehmann. „Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf brauchen und verdienen diese Straße. Die Zeit für Diskussionen ist vorbei – es ist Zeit zu handeln.“

Lemm / Hoffmann2024-06-20T13:39:05+02:0020.06.2024|

(Un-)Ordnung am S-Bahnhof Kaulsdorf – Schmutz und Unrat an der Tagesordnung

Immer wieder beschweren sich Anwohner*innen und Pendler*innen über die (Un-)Sauberkeit am S-Bahnhof Kaulsdorf und insbesondere auf dessen Vorplatz. Erste Ansprechpersonen für diese Beschwerden sind dabei oft die örtlichen Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Grüne), deren Wahlkreisbüros beide am S-Bahn Kaulsdorf liegen.

Um sich der Situation anzunehmen, haben die beiden Abgeordneten nun erfragt, wer für die Ordnung und Sauberkeit am Vorplatz des S-Bahnhofs zuständig ist und warum es insgesamt nicht ordentlich funktioniert.

Die Verantwortlichkeiten sind dabei auf viele Schultern verteilt: einige Flächen gehören privaten Besitzer*innen oder der Deutschen Bahn, andere sind öffentliches Straßenland, die meisten jedoch gehören der BVG. Die BVG gibt an, dass eigentlich ein fester Reinigungsrhythmus vereinbart sei: zweimal wöchentlich sollen die Haltestellen und die Haltestelleninsel gereinigt werden sowie die Fahrbahn-Randflächen einmal im Monat.

Jedoch ist dieser Reinigungsrhythmus nicht nur jetzt bereits unzureichend, sondern wird auch nicht ordentlich durchgeführt. Die BVG teilt mit, dass sie in Gesprächen mit dem aktuellen Dienstleister ist, um die vertraglich festgelegten Qualitätsstandards der Reinigung wieder zu erreichen. Außerdem wird gegenwärtig ein Rahmenvertrag ausgeschrieben, der auch für den Bahnhofsplatz Kaulsdorf einen neuen Reinigungsdienstleister vorsieht. In diesem soll dann immer bedarfsbezogen geputzt werden und darüber hinaus viermal die Woche die Haltestellen und dreimal die Woche der Fahrbahnrand.

Jan Lehmann: „Es genügt eben nicht, nur auf Verträge zu pochen und auf neue zu warten. Es ist immer wieder enttäuschend, dass nicht schnell Maßnahmen ergriffen werden können, um zügig zu reagieren, wenn Verunreinigungen mal zwischendurch passieren. Gerade von den großen Unternehmen in Berlin erwarte ich da mehr Flexibilität.“

Stefan Ziller: „Der Bahnhof in Kaulsdorf verdient mehr Sauberkeit. Wir fordern die BVG auf, tatsächlich sicherzustellen, dass die Reinigung den vertraglich festgelegten Qualitätsstandards und damit auch den Erwartungen der Menschen in Kaulsdorf entspricht. Wenn das nicht gelingt, müssen alle rechtlichen Mittel genutzt werden, den Dienstleister zu wechseln und bestenfalls den neuen Rahmenvertrag früher umzusetzen.“

Lemm / Hoffmann2024-05-14T12:01:27+02:0014.05.2024|

Barrierefreiheit auf den denkmalgeschützten Bahnhöfen der U5

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Mobilität ist ein Grundrecht, das für alle gilt – egal, ob mit Rollstuhl, Rollator oder auch Kinderwagen. Gut, dass Berlin hierbei mit gutem Vorbild vorangeht!“

Marion Hoffmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Denkmalschutz und Barrierefreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beides ist wichtig: die historischen U-Bahnhöfe zu erhalten und auch allen Menschen den barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Den zügigen Bau von Aufzügen kann ich daher sehr befürworten.“

Jeder, der gelegentlich die U5 nutzt, vom Hauptbahnhof über Hellersdorf raus nach Hönow, kennt die Rampen an den DDR-Bahnhöfen als Alternative zu den Treppen. Sie sind zwar praktisch, um mit dem Fahrrad oder – etwas Mühe – mit dem Kinderwagen die Höhe zu überwinden. Für eine echte Barrierefreiheit sind sie jedoch zu steil. Wurde früher eine 10%-Steigung als annehmbare Barrierefreiheit definiert, dürfen es heutzutage maximal 6 % sein. Dann kommen unsere Bürgerinnen und Bürger auch mit dem Rollstuhl gut auf den Bahnsteig.

Der SPD-Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorf Jan Lehmann hat mit einer schriftlichen Anfrage den aktuellen Stand und die genauen Planungen der BVG zum Thema erfragt. Auf 18 der insgesamt 26 Stationen der U-Bahnlinie 5 gibt es bereits Aufzüge. Unter den acht Bahnhöfen ohne Aufzüge gibt nur im Bahnhof Hönow eine Rampe, die modernen Standards entspricht. Die sieben anderen U-Bahnhöfe (Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Cottbusser Platz, Hellersdorf und Louis-Lewin-Straße) sind bisher nicht barrierefrei.

Besser sieht es bei den Blindenleitsystemen aus: sie existieren auf jedem Bahnhof der Strecke in ausreichendem Maße.

Die steilen Bahnhofsrampen entsprechen zwar noch den rechtlichen Vorgaben des aktuellen Nahverkehrsplans. Dennoch plant die BVG auch diese Bahnhöfe mit Aufzügen auszustatten, denn eine Änderung der Steigung und eine Nachbesserung ist baulich nicht möglich. Damit die Baumaßnahmen in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre umgesetzt werden können, läuft für die Bahnhöfe Elsterwerdaer Platz, Kaulsdorf-Nord, Wuhletal, Cottbusser Platz und Louis-Lewin-Straße bereits die Vorplanung.

Dabei werden sowohl die technische Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit als auch der Denkmalschutz geprüft. Gerade letzteres spielt eine große Rolle bei den denkmalgeschützten Bahnhöfen der U5. Für das zweite Quartal dieses Jahres ist eine gemeinsame Begehung der Bahnhöfe durch Mitarbeiter:innen von Senatsverkehrsverwaltung, Landesdenkmalamt, Denkmalbehörde des Bezirks und der BVG geplant, um die finalen Standorte der Aufzüge festzulegen. Bezahlt wird der Bau der Aufzüge durch Fördermittel des Landes Berlin.

Denkmalschutz und Barrierefreiheit stehen beim Bauen oft unversöhnlich nebeneinander. Bei den U-Bahnhöfen ist das jedoch anders. Die BVG und das Landesdenkmalamt arbeiten hier eng zusammen und sprechen viel miteinander ab. Durch die Vielzahl neu erschaffener Aufzüge an denkmalgeschützten Bahnhöfen in den vergangenen Jahren haben die beiden Akteure dafür schon bewährte Standards entwickelt.

In den nächsten Jahren sollen darüber hinaus die insgesamt acht Bahnhöfe grundsaniert werden: Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord, Cottbusser Platz, Hellersdorf, Louis-Lewin-Straße sowie Hönow. Die gute Nachricht: Schienenersatzverkehr soll dafür nicht nötig werden.

Lemm / Hoffmann2024-03-12T14:07:36+01:0012.03.2024|

Keine Frauen in Kaulsdorf – Zeit für Veränderung!

Es gibt zu wenig Straßen, die Frauennamen tragen – keine in Kaulsdorf, zu wenig in ganz Marzahn-Hellersdorf

Jan Lehmann: „Straßennamen sind in unserem Alltag omnipräsent. Deshalb müssen mehr Straßen und Plätze nach Frauen benannt werden. Andernfalls geht die Ungleichheit auch hier weiter. Da müssen wir ran!“

Anlässlich des Frauentages hat der Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorf sieben Tage lang online Frauen vorgestellt, nach denen in Marzahn-Hellersdorf Straßen oder Plätze benannt sind.

Frauen als Namenspaten von Straßen und Plätzen sind im Stadtbild von ganz Berlin unterrepräsentiert, ganz besonders im Ortsteil Kaulsdorf. Hier heißt keine einzige Straße und kein Platz nach einer Frau. 32 Männer wurden dagegen in Kaulsdorf so verewigt und drei Straßennamen tragen immerhin generische Frauenvornamen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Wohngebiete Kaulsdorf-Nord I und II offiziell nicht Teil des Ortsteils Kaulsdorf sind, sondern zu Hellersdorf gehören. Dort befinden sich einige wenige nach Frauen benannte Straßen.

Noch am höchsten ist der Anteil in Hellersdorf – dort sind etwa 11 % der Straßen nach historischen Frauen benannt. In Mahlsdorf dagegen sind es unter 2 %, 4 von 251 Straßen und Plätzen.

Ortsteil	Gesamtzahl Straßen und Plätze nach Wikipedia	Nach historischen Frauen benannt	Anteil
Kaulsdorf	182	0	0,0 %
Marzahn	190	10	5,3 %
Hellersdorf	141	15	10,6 %
Biesdorf	223	5	2,2 %
Mahlsdorf	251	4	1,6 %

Lehmann: „Es gibt in Berlin kaum Uneinigkeit darüber, dass in Zukunft mehr Straßen nach Frauen benannt werden sollten. Doch über das Wie wird viel gestritten. Denn während es einfach ist, neue Straßen nach Frauen zu benennen, sind Straßenumbenennungen deutlich unpopulärer.

Trotzdem sollten wir darüber reden – gemeinsam mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Vielleicht würden sich einige Anwohnende über einen einzigartigen und bedeutsamen Namen freuen. Denkbar für die Umbenennung wären Straßen ohne Bedeutung oder die es mehrmals in Berlin gibt. Andere Kandidaten für Umbenennungen sind Straßen und Plätze, die nach Menschen mit antisemitischen Überzeugungen benannt sind (hier zu finden). Wenn von an Anfang an die Bürger:innen einbezogen und anfallende Bedenken zerstreut werden, können wir auch durch Umbenennungen mehr Sichtbarkeit für Frauen im Alltag schaffen

Lemm / Hoffmann2024-03-11T16:16:08+01:0008.03.2024|

Ein Messenger für die Berliner Verwaltung – Einführung des BundesMessenger in Berlin beginnt bereits 2024

Bereits dieses Jahr soll damit begonnen werden, den „BundesMessenger“ stufenweise auch in der Berliner Verwaltung einzuführen. Dies berichtet der Senat auf eine Anfrage des digitalpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Jan Lehmann.

Die Open-Source-Chat-App wurde ursprünglich als „BwMessenger“ für die Bundeswehr zur sicheren internen Kommunikation entwickelt. Dort hat sie bereits über 100.000 Nutzer:innen. Aufbauend auf diesen Erfolg wurde die App dann zum BundesMessenger für die öffentliche Verwaltung weiterentwickelt.

Lehmann dazu: „Kein Job kommt heutzutage ohne die schnelle Kommunikation über Chats wie WhatsApp oder Signal aus. Höchste Zeit also, dass dies auch in der Verwaltung offiziell möglich wird. Wahrscheinlich finden wir dort auch jetzt schon einiges an Kommunikation mittels besagter Chat-Dienste. Das findet dann jedoch ohne die hohen notwendigen Sicherheits- und Datenschutzstandards des BundesMessengers statt.“

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Lemm / Hoffmann2024-02-21T10:58:47+01:0015.02.2024|