Jan Lehmann

Berlin macht ernst mit digitaler Souveränität: Das ITDZ bereitet mittelfristig den Einsatz der Open-Source-Alternative OpenDesk in der Berliner Verwaltung vor. Nach einem ersten User-Acceptance Test durch das CityLab steht die Umsetzung der Office-Alternative nun auf der Agenda. Dies erfuhr der Digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Lehmann, aus einer schriftlichen Anfrage.

ITDZ und Senatskanzlei stehen seit dem erfolgreichen Test im engen Austausch mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), um Einsatzmöglichkeiten zu klären. Geplant ist es nun, dass das ITZD einzelne Komponenten von OpenDesk der Berliner Verwaltung zur Verfügung stellt. OpenDesk ist eine quelloffene und öffentlich finanzierte Alternative zu Microsoft Office und bietet alle gängigen Funktionen für Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und Präsentation, die für den Großteil der Verwaltungsarbeit notwendig sind.

Die Senatskanzlei sieht langfristig das Potenzial, dass OpenDesk Microsoft Office komplett ersetzen könnte. Voraussetzung dafür sind zum einen ein Unterstützungsprozess für die Nutzerinnen und Nutzer in Form von Schulungen und zum anderen die Anbindung der Fachverfahren an OpenDesk durch die Fachverfahrenshersteller.

Microsoft Office hat den Vorteil, bereits seit Jahrzehnten eingesetzt zu werden. Die Verwaltungsmitarbeitenden kennen Word und Co. daher bereits sehr gut. Die Umstellung würde daher einmalige Kosten und Aufwand bedeuten. Diese sind es aus Sicht der Senatskanzlei jedoch wert: „Die Einführungskosten sind zum Erlangen der digitalen Souveränität unabdingbar und alternativlos.“ Diese einmaligen Investitionen für Schulungen und erstmalige Anbindung rechnen sich langfristig durch den Wegfall hoher Lizenzgebühren und auch durch die resultierende Stärkung der IT-Unabhängigkeit.

Lehmann dazu: „Es ist Zeit, das teure Microsoft-Monopol zu beenden. Die Abhängigkeit von einem amerikanischen Unternehmen ist auch aus Datenschutzsicht kritisch zu sehen. Mit OpenDesk als Open-Source-Lösung erhalten wir die volle Kontrolle über unsere Daten. Dies ist ein in Deutschland entwickeltes Vorzeigeprojekt – das müssen wir jetzt konsequent nutzen.“

Digitalministerkonferenz fordert Länderbeteiligung am ZenDiS

Auf der 4. Konferenz der Digitalminister:innen am 24. November wurde der Berliner Vorschlag einstimmig angenommen, den Bund erneut dazu aufzufordern, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Länder ZenDiS beitreten können.

Berlin hat bereits bei der Gründung vom ZenDiS eine Absichtserklärung zum Beitritt unterzeichnet. Auch dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde erneut das Berliner Interesse mitgeteilt.

Die sogenannte Entenbrücke am Stadion Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf ist seit Oktober 2022 gesperrt. Seitdem kann die Wuhle zwischen der Cecilienstraße und der Altentreptower Straße nicht mehr überquert werden.

Jetzt hat der SPD-Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann den aktuellen Stand in der Sache erfragt. Zwar befindet sich das Bezirksamt noch in Abstimmungen mit der Wasserbehörde über die Umstände der Baustelle, doch soll das Vergabeverfahren für den Bau noch dieses Jahr starten.

Eigentlich sollte die Entenbrücke jedoch bereits zum Ende des Jahres 2025 fertig gebaut sein. Das Bezirksamt erklärt nun die Verzögerung mit Problemen bei der Genehmigung und dem Naturschutz sowie mit Personalmangel. Die Kosten für den Neubau sind bisher nicht abzusehen, die Verwaltung rechnet mit einem sechsstelligen Euro-Betrag.

Jan Lehmann dazu: „Es ist völlig unverständlich, dass es Jahre dauert und es immer wieder zu Verspätungen kommt. Hier geht es nur um eine kleine, aber für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Fußgänger-Brücke, die große Umwege erspart. Da muss beim Personal besser priorisiert werden, um diese Verfahren zu beschleunigen. Aber auch die Absprachen zwischen den Behörden müssen direkter erfolgen und dann auch bei Genehmigungen zu einem schnelleren Verfahren führen.“

Das Ende September 2024 eröffnete Bürgeramt Riesaer Straße hatte einen guten Start. Es gab aber auch die üblichen Berliner Probleme, wie der SPD-Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann aus einer Antwort des Senats auf seine Anfrage erfahren hat.

Für das Eröffnungsjahr wurden noch 2.824 Termine vergeben, in diesem Jahr, 2025, bereits 12.741.

Erstes Feedback rundum positiv

Die ersten Eindrücke der Beschäftigten wie auch der Bürger:innen sind sehr positiv. Besonders gelobt werden der freundliche Service, die moderne Technik, der neue Fotoautomat und die digitalen Zahlungen. Im ersten Quartal 2026 wird das Bürgeramt dann auch in die bestehende Regelbefragung zur Zufriedenheit der Beschäftigten und Bürger:innen aufgenommen.

Berlin übliche Probleme

Doch auch von einigen berlintypischen Problemen wird das Bürgeramt geplagt: Noch sind nicht alle Stellen besetzt (15/18). Insbesondere der nicht fest besetzte Informationstresen ist noch ein Problem.

Zudem werden auch hier viele der gebuchten Termine von Bürger:innen ohne Absage nicht wahrgenommen. 2024 (Oktober bis Dezember) war dies für 702 Termine der Fall. Bis zum September dieses Jahres waren es 2.456 Termine, die verfielen.

Das ist leider ein berlinweites Problem, eine Lösung ist jedoch in Sicht. Geplant noch für dieses Jahr ist die schrittweise Einführung eines Check-In-Systems. So geht keine Zeit verloren, sollten Bürger:innen zu ihren Terminen nicht erscheinen. Es entfällt die erfolglose Aufruferei von Nummern, deren Inhaber gar nicht da sind. Die durch Nicht-Erscheinen frei werdenden Kapazitäten können in Zukunft somit besser für spontane Kund:innen genutzt werden.

Jan Lehmann dazu: „Ich selbst hatte bereits einen Termin im Bürgeramt an der Riesaer Straße und wurde dort kompetent und schnell versorgt. Unser Fokus auf Bürgerämter in den vergangenen Jahren hat sich ausgezahlt und die Berliner Politik hat geliefert: Lange Wartezeiten auf einen Bürgeramts-Termin gehören der Vergangenheit an! Die guten Grundlagen dafür wurden bereits unter Rot-Grün-Rot geschaffen und tragen nun Früchte. Als SPD waren wir in jeder Konstellation dabei, die Bürgeramts-Situation zu verbessern.“

Marzahn-Hellersdorf im berlinweiten Vergleich gut aufgestellt

Auch im berlinweiten Vergleich zeigt sich, dass das neue Bürgeramt Marzahn-Hellersdorf es ins gute Mittelfeld gebracht hat. Mit 4.637 Bürger:innen auf ein Bürgeramts-VZÄ (Stelle einer/s Vollzeitbeschäftigten im Bürgeramt) liegt der Bezirk leicht über dem Berliner Schnitt (4.611). Besonders gut ausgestattet ist Mitte (100,1 VZÄ, 3.642 Einwohner:innen je Stelle), während in Reinickendorf die Versorgung am schlechtesten ist (5.634 Einwohner:innen auf jedes der insgesamt dort beschäftigten 46,2 VZÄ).