Jan Lehmann

Silvesterstraftaten, Klimaproteste der Letzten Generation und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führten und führen bundesweit zu Strafverfahren. Als Bundeshauptstadt war Berlin von diesen besonderen Einsatzlagen jedoch besonders stark betroffen – denn Berlin ist mit symbolträchtigen Orten und der Konzentration politischer Institutionen regelmäßig Schauplatz besonders großer Demonstrationen, politischer Protestformen mit hoher öffentlicher Sichtbarkeit und mitunter konfliktreichen Versammlungen. Das führt dazu, dass Entwicklungen, die zwar bundesweit zu Strafverfahren führen, in Berlin oft in höherer Zahl und mit einer besonderen Belastung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auftreten. Doch wie sehr belasten solche besonderen Einsatzlagen die Berliner Justiz aktuell zahlenmäßig tatsächlich?

Die vom Senat im Rahmen einer schriftlichen Anfrage veröffentlichten Zahlen belegen zumindest deutliche Unterschiede zwischen den Verfahrensständen der einzelnen Phänomenbereiche.

Immer noch fünf offene Ermittlungsverfahren aus der Silvesternacht 2024/25

So sind von den Silvesterstraftaten aus dem Jahreswechsel 2024/25 immer noch fünf Verfahren als Ermittlungsverfahren bei der Amts- oder Staatsanwaltschaft offen, insgesamt 138 Silvester-Ermittlungsverfahren sind bereits in Gerichtsverfahren gemündet. 155 Silvester-Ermittlungsverfahren wurden eingestellt – davon 118 Verfahren, weil erst gar keine Täter:innen ermittelt werden konnten.

Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Erfreulich ist, dass der größte Teil der Silvester-Verfahren aus dem Jahreswechsel 2024/25 bereits innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden konnte. Die hohe Zahl der Einstellungen wegen unbekannter Täter:innen zeigt zugleich, dass Verfahrenseinstellungen kaum vermeidbar sind, wenn keine Personen sicher identifiziert und Taten nicht belastbar nachgewiesen werden können. Umso wichtiger ist es, dass die Justiz in aufklärbaren Fällen schnell und spürbar reagiert. Die verbleibenden fünf Verfahren sollten nun schnellstmöglich zu Ende gebracht werden.“ Aus den vorherigen Silvesternächten 2022/23 und 2023/24 sind nach Angaben des Senats keine Verfahren mehr offen.

Knapp 220 offene Verfahren im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ und Demonstrationen zum Nahost-Konflikt

Größer ist die aktuelle Belastung mit noch 130 offenen Verfahren im Zusammenhang mit der sogenannten „Letzten Generation“ und weiteren 89 offenen Verfahren im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Nahost-Konflikt. Insbesondere bei Verfahren im Zusammenhang mit der Letzten Generationen zeigen sich jedoch auch andere Größenordnungen – so wurden insgesamt 2.351 Verfahren eingestellt, während 2.438 Verfahren in Gerichtsverfahren mündeten, von denen bisher insgesamt 620 zu Verurteilungen/Strafen führten.

Lehmann dazu: „Anfang 2024 gab die Letzte Generation offiziell bekannt, das ‚Kapitel des Klebens‘ zu beenden. Zwei Jahre später sind nach wie vor 130 offene Verfahren offen. Dies liegt nicht an der Komplexität der Fälle – wurden die Taten doch gerade mit Absicht in aller Öffentlichkeit begangen.

Einerseits müssen die Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaften personell besser aufgestellt werden – von der Verwaltung, über die Referendarstellen bis zu den Richter:innen und Staatsanwält:innen. Andererseits müssen wir uns, gerade in Anbetracht der vielen Verfahrenseinstellungen, auch fragen, ob die massenhafte strafrechtliche Verfolgung der Klimaaktivist:innen verhältnismäßig und der richtige Weg für das Begegnen dieses Problems war. Für konservative Politiker:innen war es eine Gelegenheit, sich als ‚hart gegen Links‘ und für die ‚Klimakleber‘ sich als Opfer zu inszenieren. Übers Klima sprach dann niemand mehr.“

Strafverurteilungen im Zusammenhang mit Nahost-bezogenen Demonstrationen fallen deutlich schärfer aus

 Im Bereich der Nahost-bezogenen Demonstrationen wurden 1.124 Verfahren eingestellt; 664 Verfahren wurden bei Gericht anhängig, davon erfolgten bislang 165 rechtskräftige Verurteilungen, wobei größtenteils Geldstrafen ausgesprochen wurden. Daneben kam es bei Nahost-bezogenen Straftaten aber auch zu Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung, vier Jugendarresten und 14 Freiheitsstrafen mit Bewährung. Das ist mit Abstand die höchste Anzahl an Freiheitsstrafen oder Arresten aus den drei Bereichen Silvester, Nahost-Konflikt und Letzte Generation.

„Das spricht für eine teils deutlich gravierendere strafrechtliche Bewertung der einzelnen Taten. Da hier im Einzelnen das hohe Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen die Gefahr antisemitistischer Hetze abgewogen werden muss, sind die Gerichte besonders gefordert.

Die Zahlen zeigen klar, dass der Berliner Rechtsstaat hier klare Grenzen zieht und deutlich macht, dass Antisemitismus auf unseren Straßen keinen Platz hat“, so Lehmann.

Berlin braucht mehr Personal für schnellere Verfahren

Nicht nur die Berliner Justiz hat mit offenen Strafverfahren zu kämpfen – erst kürzlich warnte der Deutsche Richterbund bundesweit vor aktuell 1 Million offenen Strafverfahren. Im Vergleich zu 2020 ist dies ein Anstieg offener Verfahren (2020: 700.000 bundesweit) von etwa 40 %.

Im Rahmen des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses wurde von Justizsenatorin Dr. Badenberg in diesem Zusammenhang am 25.02.2026 ausgeführt, dass bei der Berliner Staats- und Amtsanwaltschaft aktuell insgesamt circa 350.000 Verfahren offen sind. Sie wies aber zugleich darauf hin, dass in Berlin täglich etwa 1.000 neue Verfahren bei den Strafverfolgungsbehörden eingehen. Gleichzeitig warnt sie davor, die reine Anzahl offener Verfahren isoliert zu betrachten. Denn neben einfach gelagerten Delikten wie Diebstählen mit klarer Beweislage gibt es Kapitaldelikte und komplexe Verfahren mit deutlich höherem Ermittlungs- und Bearbeitungsaufwand. Im Vergleich zum bundesweit vierzigprozentigen Anstieg offener Verfahren fällt der Zuwachs im Land Berlin mit rund 20 % Anstieg geringer aus.

Lehmann hierzu: „Wir müssen sicherstellen: Wer in Berlin gegen Gesetze verstößt – ob an Silvester oder bei Demonstrationen – muss mit einer schnellen Antwort des Rechtsstaats rechnen. Dass wir bei Nahost-bezogenen Straftaten die höchste Quote an Freiheitsstrafen sehen, unterstreicht unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus. Wir haben im Haushalt 2026/27 die Mittel bereitgestellt, damit die Justiz hier das Tempo erhöhen kann.“

SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Konsequenzen und Sofortmaßnahmen nach erneutem Versagen bei Schnee und Eis

„Es kann nicht sein, dass sich Kinder, Eltern und Lehrkräfte durch vereiste Gehwege kämpfen müssen, weil der Winterdienst nicht funktioniert. Vor der Friedrich-Schiller-Schule in Mahlsdorf oder der neuen Schule an der Landsberger Straße ist seit Tagen kaum geräumt. Auch an vielen Kitas und vor Senioreneinrichtungen ist der Zustand unzumutbar. Das ist kein kleiner Schönheitsfehler, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko: Es geht um Stürze, Verletzungen und Knochenbrüche – vermeidbar, wenn ordentlich gearbeitet worden wäre. Als SPD setzen wir uns klar dafür ein, dass die Bezirksverwaltung hier Verantwortung übernimmt und für sichere Wege sorgt“, erklärt Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Im Mobilitätsausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf räumte die Bezirksbürgermeisterin ein, dass mindestens ein beauftragter Dienstleister seine Kapazitäten bewusst zu knapp kalkuliert habe. Das Resultat: Schlechter Winterdienst, gefährliche Wege – vor allem für besonders verletzliche Gruppen wie Kinder und Seniorinnen und Senioren.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Solche Versäumnisse dürfen nicht folgenlos bleiben.

„Wer bei öffentlichen Aufträgen spart und dann nicht liefert, darf dafür nicht auch noch vollständig bezahlt werden. Wir fordern: Sofortige Nachsteuerung, Kürzung der Vergütung, eine transparente Bilanz der Einsätze dieses Winters – und konkrete Maßnahmen, um solche Ausfälle künftig zu verhindern. Gerade an Orten wie Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen muss der Winterdienst zuverlässig funktionieren“, so Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf.