Jan Lehmann

Marzahn-Hellersdorf im Schneechaos: Bezirksamt überfordert

Schnee und Eis legen Marzahn-Hellersdorf seit Wochen lahm – doch statt Führung liefert das Bezirksamt vor allem eins: Überforderung. Straßen und Wege sind gefährlich glatt, der Winterdienst funktioniert vielerorts nicht, Menschen stürzen, brechen sich Knochen, vermeiden den öffentlichen Raum.

„Das Bezirksamt schaut weg, während Menschen sich verletzen. Es ist schlicht untragbar, dass in einer solchen Lage keine Verantwortung übernommen wird – und das passt leider ins Bild“, erklärt Jan Lehmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD). „Wer in einer Krise nicht führt, hat seine Aufgabe verfehlt.“

Vor allem Geh- und Radwege sind betroffen: Wo geräumt wurde, oft nur notdürftig, mit Geräten, die den Schnee nicht abtragen, sondern festfahren. Manche Straßen wurden überhaupt nicht geräumt. Selbst Schulgelände waren stellenweise so vereist, dass kein regulärer Unterricht stattfinden konnte.

Gleichzeitig zeigt sich: Private Flächen sind teils vorbildlich geräumt, doch vor einigen größeren Immobilien blieb tagelang alles glatt. Das wirft Fragen auf: Wurde kontrolliert? Hat das Ordnungsamt Bußgelder verhängt oder Ersatzvornahmen durchgeführt?

„Dieses Schneeglätte-Desaster ist nicht vom Himmel gefallen – es ist hausgemacht. Und es zeigt, wie schlecht dieser Bezirk auf Krisen wie solche vorbereitet ist“, so Lehmann weiter. „Statt funktionierendem Winterdienst erleben wir Behördenversagen.“

Auch in der Bezirksverordnetenversammlung wächst der Unmut: „Die Verkehrssicherungspflicht wurde de facto aufgegeben“, sagt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf. „Wenn sich Menschen nicht mehr trauen, das Haus zu verlassen, ist das nicht nur ärgerlich – vielmehr ist das gefährlich und sozial blind. Gerade Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung werden dadurch massiv eingeschränkt.“

Lehmann und Arnold fordern deshalb:

• eine sofortige Aufarbeitung der Winterdienstorganisation
• einen Bericht des Ordnungsamts über Kontrollmaßnahmen
• und eine klare politische Verantwortung für das Managementversagen

„Das Bezirksamt hat nicht nur beim Räumen versagt – es hat auch versäumt, Führung zu zeigen“, so Arnold abschließend. „Die Bürgerinnen und Bürger haben Besseres verdient als Glätte und Schweigen.“

Lemm / Hoffmann2026-02-06T10:33:14+01:0006.02.2026|

Meilenstein für die Bildung in Kaulsdorf: Richtfest an der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Jan Lehmann, Abgeordneter der SPD für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Mit dem heutigen Richtfest machen wir einen großen Schritt für die Bildungszukunft in Kaulsdorf. Es freut mich sehr, dass der Baufortschritt nun sichtbar vorangeht – generationsübergreifendes Lernen braucht moderne, funktionale Räume. Viele Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer haben hier selbst die Schulbank gedrückt. Jetzt entsteht ein Ort, an dem auch kommende Generationen beste Startchancen erhalten.“

Ein starkes Signal für den Schulstandort Kaulsdorf: Am heutigen Donnerstag wurde der Rohbau des Erweiterungsbaus der Franz-Carl-Achard-Grundschule feierlich fertiggestellt. Das Bauprojekt kombiniert modernste Architektur mit aufwendigem Denkmalschutz und stellt eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk dar.

Die Fakten zum 34-Millionen-Euro-Projekt

Das Bauvorhaben umfasst nicht nur den nun im Rohbau fertigen Erweiterungsbau, sondern auch die umfassende Kernsanierung des historischen Schulgebäudes aus dem Jahr 1911.

Investition: Rund 34 Millionen Euro.
Nachhaltigkeit: Der Neubau erhält eine Photovoltaikanlage sowie eine Dachbegrünung.
Denkmalschutz: Die historische Fassade und das Dach des Altbaus wurden denkmalgerecht saniert.
Zeitplan: Laut Schulstadtrat Stefan Bley soll das gesamte Areal im Sommer nächsten Jahres (2027) vollständig fertiggestellt sein.

Stimmen zum Richtfest

Lehmann: „Ich danke allen am Bau Beteiligten für die pünktliche Fertigstellung dieses 34-Millionen-Euro-Projekts. Dieser Neubau ist mehr als nur Beton und Glas – er ist ein klares politisches Bekenntnis: Wir investieren massiv in die Zukunft unserer Kinder, auch in herausfordernden Zeiten. Mit der Solaranlage und dem grünen Dach setzen wir zudem Maßstäbe für einen klimagerechten Schulbau im Bezirk. Dass wir gleichzeitig das Erbe des historischen Gebäudes von 1911 bewahren, zeigt, dass Tradition und Moderne in Kaulsdorf Hand in Hand gehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es richtig war, den vor gut 10 Jahren fast beschlossenen Abriss der Schule zu verhindern.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Damit die neuen Gebäude auch sicher erreichbar sind, muss mehr passieren: Die Verkehrssicherheit auf den umliegenden Straßen ist noch nicht gewährleistet – wichtige Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung sind bislang nicht umgesetzt. Straßen und Wege sind gerade spiegelglatt. Auch nicht vor allen Schulen wird ausreichend geräumt und gestreut. Hier bleibt das Bezirksamt in der Pflicht.“

Lemm / Hoffmann2026-01-30T10:55:32+01:0029.01.2026|

Winterdienst lässt Schulen und soziale Einrichtungen im Stich

SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Konsequenzen und Sofortmaßnahmen nach erneutem Versagen bei Schnee und Eis

„Es kann nicht sein, dass sich Kinder, Eltern und Lehrkräfte durch vereiste Gehwege kämpfen müssen, weil der Winterdienst nicht funktioniert. Vor der Friedrich-Schiller-Schule in Mahlsdorf oder der neuen Schule an der Landsberger Straße ist seit Tagen kaum geräumt. Auch an vielen Kitas und vor Senioreneinrichtungen ist der Zustand unzumutbar. Das ist kein kleiner Schönheitsfehler, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko: Es geht um Stürze, Verletzungen und Knochenbrüche – vermeidbar, wenn ordentlich gearbeitet worden wäre. Als SPD setzen wir uns klar dafür ein, dass die Bezirksverwaltung hier Verantwortung übernimmt und für sichere Wege sorgt“, erklärt Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Im Mobilitätsausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf räumte die Bezirksbürgermeisterin ein, dass mindestens ein beauftragter Dienstleister seine Kapazitäten bewusst zu knapp kalkuliert habe. Das Resultat: Schlechter Winterdienst, gefährliche Wege – vor allem für besonders verletzliche Gruppen wie Kinder und Seniorinnen und Senioren.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Solche Versäumnisse dürfen nicht folgenlos bleiben.

„Wer bei öffentlichen Aufträgen spart und dann nicht liefert, darf dafür nicht auch noch vollständig bezahlt werden. Wir fordern: Sofortige Nachsteuerung, Kürzung der Vergütung, eine transparente Bilanz der Einsätze dieses Winters – und konkrete Maßnahmen, um solche Ausfälle künftig zu verhindern. Gerade an Orten wie Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen muss der Winterdienst zuverlässig funktionieren“, so Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf.

Lemm / Hoffmann2026-01-14T13:34:54+01:0014.01.2026|

Vor dem Jahreswechsel ziehen Berliner Polizei und Justiz Bilanz der vergangenen Silvesternächte (2023/24 und 2024/25)

Eine schriftliche Anfrage von Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion, untersuchte den Stand der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Auswertung zeigt positive Entwicklungen, aber auch Problemverschiebungen und neue Herausforderungen.

Die Gesamtzahl der Straftaten blieb mit 2.952 (2023/24) und 2.909 (2024/25) nahezu stabil. Gleichzeitig stieg der Kernbereich der Silvesterproblematik – die sogenannten silvestertypischen Delikte (u.a. im Zusammenhang mit Feuerwerk und Menschenansammlungen) – von 1.957 auf 2.070 Fälle.

Bei den Deliktgruppen zeigen sich Verschiebungen:

Sachbeschädigungen stiegen zwischen Silvester 23/24 zu 24/25 von 540 auf 729 Fälle. Insbesondere Sachbeschädigung durch Feuer hat sich mehr als verdreifacht.
Gefährliche und schwere Körperverletzungen nahmen von 94 auf 132 Fälle zu.

Lehmann: „Obwohl die einfachen Körperverletzungen sanken (von 249 auf 215 Fälle), ist der deutliche Anstieg der gefährlichen und schweren Körperverletzungen ein ernstzunehmendes Signal für eine Eskalation im öffentlichen Raum.“

Waffen- und Betäubungsmitteldelikte rückläufig

Rückläufige Delikte:

Straftaten nach dem Waffengesetz sanken von 375 auf 311 Fälle.
Betäubungsmitteldelikte sanken von 112 auf 71 Fälle (möglicher Zusammenhang mit der Cannabis-Teillegalisierung ab 01.04.2024).

Ordnungswidrigkeiten (OWi):

Die von den Bezirksämtern aufgenommenen OWi-Verfahren stiegen von 42 auf 74 Verfahren (starker Anstieg in Friedrichshain-Kreuzberg: 4 auf 24 Fälle).
Die von der Polizei aufgenommenen OWi-Verfahren (Sprengstoff-, Waffen-, Versammlungsrecht) sanken hingegen von 170 auf 118 Verfahren.

Positive Entwicklung: Weniger Angriffe auf Einsatzkräfte

Die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten waren rückläufig:

Strafanzeigen wegen Widerstands/tätlichen Angriffs sanken von 72 auf 48.
Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Einsatzkräften sanken von 19 auf 15.
Die Zahl der leicht verletzten Einsatzkräfte sank von 29 auf 23.
Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen reduzierten sich von 40 auf 24 Verfahren.

Lehmann: „Diese positive Entwicklung verdient Anerkennung für die Einsatzstrategie von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie für die enge Verzahnung mit der Justiz.“

Mehr Täter:innen ermittelt

Die Zahl der Fälle ohne sofort ermittelte Tatverdächtige stieg zwar leicht (2023/24: 1.504; 2024/25: 1.636). Entscheidend ist jedoch die konsequente Nacherfassung.

Zum Zeitpunkt der Auswertung waren aus 2023/24 noch 14 Verfahren als Unbekanntverfahren offen, aus 2024/25 hingegen nur noch zwei Verfahren.

Lehmann: „Hier zeichnet sich ein klarer Fortschritt ab: Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der jüngeren Silvesternacht mit spürbar mehr Tempo und Konsequenz nachermittelt. Das ist ein enorm wichtiger Beitrag für mehr Abschreckung und ein sicheres Silvester. Entscheidend ist die konsequente Ahndung der Straftaten durch die Justiz, um rechtswidrigem Verhalten spürbare Folgen zu verleihen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.“

Verfahren 2023/24 (insgesamt 1.469):

Knapp 500 Verfahren wurden mangels Beweisen, Geringfügigkeit oder fehlendem Tatverdacht eingestellt.
Konsequente Reaktionen: Es gab 172 Strafbefehle und 137 Anklageerhebungen.
Offene Verfahren: Circa 80 Verfahren sind noch offen.

Justiz zieht Tempo an: Strafbefehle und Anklagen 2024/25

Verfahren 2024/25 (insgesamt 1.185):

Etwa 400 Verfahren wurden eingestellt (mangelnde Beweise, Geringfügigkeit, fehlender Tatverdacht).
Konsequente Reaktionen: Es gab 107 Strafbefehle und 112 Anklageerhebungen.
Offene Verfahren: 158 Verfahren sind noch offen.

Jan Lehmann: „Ohne gesichert festgestellte Täter und belastbare Beweise sind Einstellungen kaum vermeidbar. Umso wichtiger ist, dass die Justiz in identifizierbaren Fällen spürbar sanktioniert. Je schneller Taten geahndet werden, desto stärker entfaltet sich die abschreckende Wirkung. Das ist entscheidend, damit Regelverstöße aus der Silvesternacht nicht folgenlos bleiben.“

Lemm / Hoffmann2025-12-10T09:27:50+01:0009.12.2025|

Berlin plant OpenDesk-Einsatz: Schritte zur digitalen Souveränität eingeleitet

Berlin macht ernst mit digitaler Souveränität: Das ITDZ bereitet mittelfristig den Einsatz der Open-Source-Alternative OpenDesk in der Berliner Verwaltung vor. Nach einem ersten User-Acceptance Test durch das CityLab steht die Umsetzung der Office-Alternative nun auf der Agenda. Dies erfuhr der Digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Lehmann, aus einer schriftlichen Anfrage.

ITDZ und Senatskanzlei stehen seit dem erfolgreichen Test im engen Austausch mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), um Einsatzmöglichkeiten zu klären. Geplant ist es nun, dass das ITZD einzelne Komponenten von OpenDesk der Berliner Verwaltung zur Verfügung stellt. OpenDesk ist eine quelloffene und öffentlich finanzierte Alternative zu Microsoft Office und bietet alle gängigen Funktionen für Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und Präsentation, die für den Großteil der Verwaltungsarbeit notwendig sind.

Die Senatskanzlei sieht langfristig das Potenzial, dass OpenDesk Microsoft Office komplett ersetzen könnte. Voraussetzung dafür sind zum einen ein Unterstützungsprozess für die Nutzerinnen und Nutzer in Form von Schulungen und zum anderen die Anbindung der Fachverfahren an OpenDesk durch die Fachverfahrenshersteller.

Microsoft Office hat den Vorteil, bereits seit Jahrzehnten eingesetzt zu werden. Die Verwaltungsmitarbeitenden kennen Word und Co. daher bereits sehr gut. Die Umstellung würde daher einmalige Kosten und Aufwand bedeuten. Diese sind es aus Sicht der Senatskanzlei jedoch wert: „Die Einführungskosten sind zum Erlangen der digitalen Souveränität unabdingbar und alternativlos.“ Diese einmaligen Investitionen für Schulungen und erstmalige Anbindung rechnen sich langfristig durch den Wegfall hoher Lizenzgebühren und auch durch die resultierende Stärkung der IT-Unabhängigkeit.

Lehmann dazu: „Es ist Zeit, das teure Microsoft-Monopol zu beenden. Die Abhängigkeit von einem amerikanischen Unternehmen ist auch aus Datenschutzsicht kritisch zu sehen. Mit OpenDesk als Open-Source-Lösung erhalten wir die volle Kontrolle über unsere Daten. Dies ist ein in Deutschland entwickeltes Vorzeigeprojekt – das müssen wir jetzt konsequent nutzen.“

Digitalministerkonferenz fordert Länderbeteiligung am ZenDiS

Auf der 4. Konferenz der Digitalminister:innen am 24. November wurde der Berliner Vorschlag einstimmig angenommen, den Bund erneut dazu aufzufordern, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Länder ZenDiS beitreten können.

Berlin hat bereits bei der Gründung vom ZenDiS eine Absichtserklärung zum Beitritt unterzeichnet. Auch dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde erneut das Berliner Interesse mitgeteilt.

Lemm / Hoffmann2025-12-04T14:03:26+01:0003.12.2025|