Jan Lehmann

Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Der Berliner ÖPNV muss für alle Berlinerinnen und Berliner funktionieren. Die verschiedenen Angebote der BVG begrüße ich daher sehr. Der Rufbus verwirklicht für breite Teile der Bevölkerung ihr Recht auf Mobilität in unserer Stadt.“

Kostenloser Transport zu barrierefreien Bahnhöfen – Muva

Noch sind nicht alle Bahnhöfe in Berlin barrierefrei – und manchmal ist auch der Fahrstuhl einfach kaputt oder der Zug zu voll. Trotzdem können sich alle Menschen weiter auf den ÖPNV, jedenfalls in dieser Hinsicht, verlassen: Der Rufbus Muva bringt mobilitätseingeschränkte Menschen überall in Berlin innerhalb von 5 km von Bahnhof zu Bahnhof (gleiches gilt für Bushaltestellen).

Den Muva-Rufbus können alle nutzen, die mehr Hilfe benötigen: egal, ob Senioren, Personen mit Kinderwagen oder Kleinkindern, Schwangere, Verletzte oder auch Personen mit großem Gepäck. Wer ein gültiges BVG-Ticket oder einen Schwerbehindertenausweis mit Wertmarke hat, zahlt für die Fahrt dann nichts.

Der Rufbus ist über eine App oder übers Telefon (030 256 55 555) in den Betriebszeiten der BVG zu bestellen.

Mobilitätstrainings bei der BVG

Mit Rollstuhl oder Rollator im oft hektischen ÖPNV ist es gar nicht so einfach. Auch wer schlecht oder gar nicht sieht, steht häufig vor einer Herausforderung im ÖPNV. Um in stressfreier Atmosphäre das Ein- und Aussteigen und mehr zu üben, bietet die BVG kostenloses Mobilitätstraining an. Die BVG hat nun die Termine für die nächste Zeit veröffentlicht. Die aktuellen Termine gibt es immer online. Eine Anmeldung ist nur für Gruppen ab fünf Personen notwendig

Bus + Tram

• Samstag, 16. August, 10–12 Uhr, Marzahn-Hellersdorf, Betriebshof der BVG, Landsberger Allee 576
• Samstag, 20. September, 10–12 Uhr, Lichtenberg, Betriebshof der BVG, Siegfriedstr. 30–45

Bus

• Mittwoch, 07. Mai, 10–12 Uhr, Steglitz-Zehlendorf, vor dem Rathaus, Kirchstraße, Haltestelle Linie 118
• Donnerstag, 15. Mai, 10–12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, an der Betriebshaltestelle am Parkplatz der Trabrennbahn Mariendorf, Kruckenbergstraße/Hirzerweg an der Seniorenwohnanlage Rosenhof
• Donnerstag, 12. Juni, 10–12 Uhr, Spandau, Betriebshof der BVG, Am Omnibushof 1 – 11
• Samstag, 21. Juni, 11.15-14 Uhr, Reinickendorf, Bushaltestelle U Rathaus Reinickendorf, direkt vor dem Rathaus Reinickendorf
• Mittwoch, 30. Juli, 10–12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, U Innsbrucker Platz, an der Haltestelle M48 und M85, direkt am Park
• Mittwoch, 10. September, 10–12 Uhr, Neukölln, U Hermannplatz, an der Haltestelle Pos.9 (Linie N7), direkt vor dem Kaufhaus
• Donnerstag, 25. September, 10–12 Uhr, Steglitz-Zehlendorf – Rosenhof Zehlendorf – Winfriedstraße 6
• Donnerstag, 16. Oktober, 10–12 Uhr, Wedding, Betriebshof der BVG, Müllerstr. 79, nahe U – Bhf. Afrikanische Str.

U-Bahn

• Donnerstag, 13. November, 10–12 Uhr, Mitte, U Alexanderplatz, Bahnsteig U5, Gleis 3

Sicherheitstraining für blinde und sehbehinderte Fahrgäste bei der U-Bahn

• Mittwoch, 15. Oktober, 10–12 Uhr, Mitte, U Alexanderplatz, Bahnsteig U5, Gleis 3

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die Kosten für repressive Maßnahmen wie die justizeigene Hundestaffel oder Drogendetektionsgeräte sind hoch. Ebenso dringend benötigte Resozialisierungs- und Präventionsangebote bleiben oft unterfinanziert. Dieses Ungleichgewicht führt mich im Ergebnis zu der Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung für die jeweiligen teuren Maßnahmen. Auch eine große Hundestaffel und mehrere Drogendetektionsgeräte können Drogen in den Berliner Justizvollzugsanstalten nicht vollständig eliminieren. Auch eine erhöhte Fundquote wird suchtkrankte Inhaftierte in aller Regel nicht davon abhalten, weiterhin Drogen – auf welchem Wege auch immer – zu beschaffen. Es ist wichtig, stärker auf Prävention, Therapie und langfristige Resozialisierungsprojekte zu setzen.“

Seit dem 23. November 2024 wird in den Berliner Justizvollzugsanstalten eine justizeigene Hundestaffel zur Drogenabwehr eingesetzt. In den Jahren zuvor fanden jährlich circa 45 Kontrollen mit Spürhunden in den Berliner Gefängnissen statt – mit Spürhunden der Berliner Polizei und des Zolls. Die Hundeführer*innen und die Vierbeiner traten jeweils die im Wege der Amtshilfe ihren Dienst in den Berliner Justizvollzugsanstalten an.

Einsatzzahl im Vergleich zu den Vorjahren fast verfünffacht: mit zwei justizeigenen Spürhunden rechnerisch 205 Einsätze pro Jahr

Nun wurden und werden in Berlin eigene Hunde angeschafft und mit allen damit verbundenen Ausgaben für Aus- und Weiterbildung, Pflege, Unterbringung sowie einer Aufwandsentschädigung für die Diensthundeführenden unterhalten. In der Zeit vom 23. November bis zum 13. Februar 2025 fanden mit den bisher zwei Spürhundeteams insgesamt 46 Kontrollen statt – exakt so viele wie bislang in einem Kalenderjahr mit den Hunden von Polizei und Zoll. Unterstellt man rechnerisch eine gleichbleibende Einsatzstärke mit den zwei justizeigenen Spürhundeteams kämen insgesamt circa 205 Einsätze pro Kalenderjahr zusammen – damit würden sich die Einsätze aus den Vorjahren (circa 45 pro Jahr) bereits fast verfünffacht haben. Doch im weiteren Jahresverlauf 2025 sowie 2026 und 2027 sollen noch vier weitere Spürhunde an die justizeigene Hundestaffel angebunden werden. Bereits mit zwei Spürhunden zeigt sich ein drastischer Anstieg an Kontrollen. Das wird erst recht mit sechs Spürhunden der Fall sein – aber zu welchem Preis? Das hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Lehmann mit einer schriftlichen Anfrage zu erfahren versucht.

Kosten: 100.000 € für 2024 und 2025

Für die Anschaffung und Unterhaltungskosten der justizeigenen Hundestaffel (bestehend aus sechs Spürhunden) sind im Haushaltsplan für 2024 und 2025 insgesamt 100.000 € angesetzt. Zur Begründung der hohen Kosten gibt der Senat in der Antwort zur Anfrage an, dass sich bereits innerhalb von knapp drei Monaten gezeigt habe, dass justizeigene Suchhunde flexibel verfügbar seien und unauffälliger eingesetzt werden können. Das Eintreffen fremder Hundestaffeln hingegen bliebe von Gefangenen üblicherweise nicht lange unbemerkt, sodass häufig Drogen über die WC-Spülung entsorgt werden, bevor der Hund am Einsatzort ist, so der Senat weiter.

„Natürlich ist die Sicherheit und Ordnung in den Berliner Justizvollzugsanstalten ein wichtiges Thema – ebenso wie die Bekämpfung von Drogen im Justizvollzug. Doch angesichts von 100.000 € für eine justizeigene Hundestaffel und nur einem Bruchteil der insgesamt sichergestellten Drogen stellt sich die Frage, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis hier wirklich stimmt. Einer Erweiterung der Hundestaffel auf insgesamt sechs Spürhunde sehe ich insbesondere mit Blick auf die Kosten eher kritisch entgegen. Bereits mit zwei Hunden hat sich die Anzahl der Spürhundkontrollen im Vergleich zu den Vorjahren fast verfünffacht. Es ist kritisch zu prüfen, ob noch mehr auch wirklich noch mehr bringt oder das Geld besser genutzt werden könnte. Anstatt Symptombekämpfung müssen die Ursachen – die Drogensucht – stärker angegangen werden“, so Jan Lehmann, Sprecher für Verfassungsschutz und Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Fundquote der Spürhunde im Vergleich zu den Gesamtfunden 2021-2024 eher niedrig

Bei den bisher 46 Spürhundkontrollen erschnüffelten die Diensthunde Ria und Tara seit Ende November 2024 6,83 g Kokain, 108,21 g Haschisch sowie einige Mobiltelefone und Ladekabel bzw. -stecker. Unterstellt man eine rechnerisch gleiche Einsatzstärke und Fundquote, so würden in einem Kalenderjahr von zwei Spürhunden etwa 30 g Kokain und 480 g Haschisch sichergestellt werden.

Vergleicht man diese Anzahl mit der tabellarischen Auflistung der Drogenfunde in den Jahren 2021 bis 2024, die der Senat im Rahmen einer Anfrage von Jan Lehmann zur Verfügung stellte, werfen sich hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Hundestaffel durchaus Fragen auf. Die Funde an Cannabinoiden haben sich ohne den Einsatz der justizeigenen Hundestaffel von 2021 (circa 6,5 kg) auf 2024 (circa 12,6 kg) beinahe verdoppelt; die Funde an Kokain von 2021 (circa 139 g) auf 2024 (circa 500 g) mehr als verdreifacht. Dies zeigt, dass der Großteil der Drogenfunde durch „traditionelle“ Methoden gefunden wird – die Erfolge der Drogenspürhunde liegen dabei eine Größenordnung drunter.

Explosionsartiger Anstieg an synthetischen Cannabinoiden – ein bundesweites Problem

Darüber hinaus zeigt die tabellarische Auflistung der Drogenfunde einen explosionsartigen Anstieg an Funden synthetischer Cannabinoide. Waren es 2021 noch knapp 20 g, sind es 2024 bereits 500 g gewesen. Synthetische Cannabinoide gehören zu den sogenannten „Neuen psychoaktiven Substanzen“ (NPS) – sie sind anders als klassische Drogen wie Cannabis oder Kokain nicht sichtbar und geruchlos, bringen aber dennoch erhebliche Gesundheitsrisiken mit sich. Synthetische Cannabinoide werden häufig auf Papier geträufelt in Briefen mit in die Justizvollzugsanstalten eingebracht – dies ist seit einigen Jahren ein bundesweites Problem. Zahlreiche Bundesländer arbeiten daher seit einiger Zeit mit dem Drogendetektionsgerät „IONSCAN 600“ oder testen es im Pilotbetrieb. Der elektronische Drogenscanner IONSCAN 600 kann binnen Sekunden die chemische Zusammensetzung von Substanzen und Teststreifen, der beispielsweise von einem mit NPS beträufelten Papier entnommen wird, über eine deutschlandweit verfügbare Datenbank des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz analysieren.

In Berlin bald drei Drogendetektionsgeräte im Einsatz

In Berlin wurde bereits im Frühjahr 2022 für die JVA Plötzensee das erste Drogendetektionsgerät angemietet, eine Erfassung Neuer Psychoaktiver Stoffe (NPS) findet nach Angabe des Senats seit Oktober 2023 statt. Insgesamt mieten aktuell zwei Berliner Justizvollzugsanstalten (darunter auch die JVA Plötzensee) je ein Drogendetektionsgerät an, eine weitere Berliner Justizvollzugsanstalt gab kürzlich eine Bestellung auf.

Seit Beginn der Erfassung gab es bis Ende 2024 62 bestätigte Proben mit Hinweisen auf synthetische Drogen. Im Vergleich dazu stehen auch bei dem IONSCAN 600 hohe Kosten auf der anderen Seite – insgesamt 137.000 € sind im Haushalt 2024/2025 für die Miete des Drogendetektionsgeräts sowie den Zugriff auf die Datenbank der Betäubungsmittel angesetzt.

Bislang nur 62 bestätigte Proben – aber insgesamt 137.000 € Aufwand

Angesichts der Tatsache, dass allein im Jahr 2024 über 12,6 Kilogramm Cannabis und fast 500 Gramm Kokain in den Berliner Justizvollzugsanstalten sichergestellt wurden, erscheint der Beitrag von 62 positiven NPS-Proben verschwindend gering.