Jan Lehmann

Mehr Lebensqualität und sauberer Nahverkehr: Neue E-Bus-Ladestation S-Bahnhof Kaulsdorf

Lehmann, Jan

Jan Lehmann

Ein wichtiger Meilenstein für die Verkehrswende in Marzahn-Hellersdorf ist erreicht: An der Buswendeschleife am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde erfolgreich eine neue Ladestation für Elektrobusse errichtet. Der lokale Abgeordnete Jan Lehmann, an dessen Büro die Ladestation grenzt, begrüßt dieses Projekt nicht nur als wegweisend für den Bezirk und ganz Berlin, sondern hat auch direkt mitgeholfen, damit es Realität wird.

Elektrobusse bieten zahlreiche Vorteile: Sie stoßen keine lokalen Schadstoffe aus, reduzieren den Lärmpegel deutlich und tragen so zu einer besseren Luftqualität und einem angenehmeren Stadtklima bei. Gleichzeitig sind sie ein zentraler Baustein für die Erreichung der Berliner Klimaziele. Die neue Ladestation ermöglicht es, die E-Busse effizient und schnell aufzuladen – ein entscheidender Faktor für den reibungslosen Einsatz im Linienbetrieb.

Lehmann dazu: „Bei den Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer habe ich mich persönlich dafür eingesetzt, dass das Projekt zügig, unbürokratisch und rechtssicher umgesetzt werden konnte. Es war mir wichtig, dass alle Beteiligten – von den Verkehrsbetrieben über die Verwaltung bis zum Eigentümer – an einem Strang ziehen. Dass die Station nun steht, ist ein Erfolg für die gesamte Stadt und zeigt: Gemeinsam können wir die Verkehrswende vorantreiben.

Die neue Ladestation zeigt, wie moderne Klimapolitik direkt vor unserer Haustür ankommt. Weniger Lärm, sauberere Luft und ein moderner Nahverkehr – das ist ein echter Gewinn für Kaulsdorf.“

Eigentlich sollen laut Berliner Mobilitätsgesetz bis 2030 alle 1 600 Busse elektrisch fahren. Stattdessen wird nur bis 2035 90 % der Busflotte angepeilt. Nächstes Jahr wird ungefähr ein Drittel aller Berliner Busse elektrisch unterwegs sein.

Lehmann dazu: „Selbst bei Projekten, die dermaßen unmittelbar die Lebensqualität vor Ort verbessern und zugleich das Klima schützen, hat die CDU-Verkehrsverwaltung gekürzt. Das ist enttäuschend, aber bei einer ideologiegetriebenen Verkehrspolitik nicht weiter überraschend. Der ÖPNV ist und bleibt das Rückgrat jeder Berliner Mobilitätspolitik und -wende. Die nächste Verkehrssenatorin wird dies hoffentlich wieder wissen!“

2026-07-15T10:31:49+02:0013.07.2026|

350 zu 1: Notarversorgung hängt schief

„Während sich in Charlottenburg-Wilmersdorf 350 Notargeschäftssitze ballen, hat Marzahn-Hellersdorf einen einzigen Notar im Bezirk. Das ist kein Zufall, sondern ein strukturelles Versorgungsproblem!“, sagt Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Hintergrund ist die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage, die das Ausmaß der Schieflage offenbart. Die Zahlen aus der Senatsantwort sprechen für sich: Charlottenburg-Wilmersdorf beherbergt 350 Geschäftssitze, Mitte 154, Tempelhof-Schöneberg 37, Steglitz-Zehlendorf 32.

Auf der anderen Seite stehen Pankow mit 15 Geschäftssitzen, Treptow-Köpenick und Reinickendorf mit je 13, Spandau und Neukölln mit je acht, Lichtenberg mit fünf – und Marzahn-Hellersdorf mit einem einzigen Geschäftssitz für mehr als eine Viertelmillion Berliner:innen.

„350 zu 1 ist keine statistische Auffälligkeit, sondern eine Versorgungslücke, die seit Jahren wächst. Wer einen Grundstückskaufvertrag, einen Ehevertrag oder eine Vorsorgevollmacht beurkunden lassen will, soll das in seinem Bezirk tun können – in Marzahn-Hellersdorf genauso wie in Wilmersdorf. Alles andere ist Zwei-Klassen-Daseinsvorsorge nach Postleitzahl! Hinzu kommen noch die vielen Vereine, die Notare sogar im Ehrenamt benötigen“, so Jan Lehmann.

Das bundesrechtliche Instrument liegt auf dem Tisch – Berlin nutzt es nicht

 Dabei erlaubt die Bundesnotarordnung in § 10 Absatz 1 ausdrücklich, freie Notarstellen regional begrenzt bzw. in Berlin bezirksscharf auszuschreiben. Auch Nordrhein-Westfalen macht von dieser Regelung seit Jahren Gebrauch und schreibt Stellen etwa für Stadtteile wie Köln-Porz, Köln-Mülheim oder Wuppertal-Elberfeld aus.

Koalitionsvertrag hat das Ziel formuliert

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz setzt dagegen nach eigener Aussage auf „kommunikative und niedrigschwellige Maßnahmen“ und hat die Berliner Notarkammer gebeten, Bewerberinnen und Bewerber in Informationsveranstaltungen auf unterversorgte Bezirke hinzuweisen. Dabei sah der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin vor, die Versorgung aller Berliner Bezirke mit Notariaten besser sicherzustellen und zu prüfen, ob Notarstellen regional bedarfsorientiert ausgeschrieben werden können.

Lehmann hierzu: „Positiv ist, dass die Senatsverwaltung das Problem jetzt zumindest nicht mehr leugnet. Doch nur Werbung und gutes Zureden lösen kein Strukturproblem. Wenn das Bundesrecht uns das Steuerungsinstrument in die Hand gibt und andere Bundesländer es selbstverständlich anwenden, dann müssen wir in Berlin es endlich nutzen. Bezirksscharfe Ausschreibungen mögen vielleicht unbequem für etablierte Innenstadtkanzleien sein, aber genau dafür ist das Instrument in der Bundesnotarordnung vorgesehen. Daseinsvorsorge ist kein Hoffnungsgeschäft. Daseinsvorsorge muss überall sichergestellt werden – nicht nur dort, wo es schon alles gibt!“

Ein öffentliches Amt – kein Geschäft, wie jedes anderes

Notariat unterscheidet sich von anderen freien Berufen. Denn Notarinnen und Notare üben ein öffentliches Amt mit hoheitlichen und übertragenen Befugnissen aus. Sie beurkunden Grundstückskaufverträge, Erb- und Eheverträge, Vorsorgevollmachten und GmbH-Gründungen sowie Satzungsänderungen von Sportvereinen. All das sind Lebensereignisse, die Berliner Familien, kleine Selbstständige, Immobilienkäufer:innen und auch Ehrenamtliche unmittelbar betreffen.

Koalitionserfolg: Jährliche Ausschreibung von 15 Altersstrukturstellen

 Zur strukturellen Ungleichverteilung kommt überdies noch die Demografie, denn auch dem Notariat steht eine größere Ruhestandswelle bevor. Die Zahl der in Berlin tätigen Notarinnen und Notare ist bereits in den vergangenen Jahren spürbar gesunken. Ohne aktive Steuerung würde sich die Schieflage weiter verschärfen. Als positiver Koalitionserfolg kann jedoch festgehalten werden, dass nun jährlich zur Wahrung einer geordneten Altersstruktur 15 Altersstrukturstellen ausgeschrieben werden. Zuvor wurden im 2-Jahres-Turnus 30 Altersstrukturstellen ausgeschrieben. Um die langen Bewerbungsverfahren (teils dauern einzelne Verfahren bis zu zwei Jahre!) zu entzerren, erfolgt künftig, wie von Jan Lehmann angeregt, eine jährliche Ausschreibung.

„Ich stehe weiterhin in engem Austausch mit verschiedenen Berliner Notarinnen und Notaren sowie mit der Senatsverwaltung für Justiz. Das Thema der Verteilung der Notariate sowie die langen Bewerbungsverfahren werde ich in den zuständigen Gremien und im Rechtsausschuss weiterverfolgen!“, sagt Lehmann.

 

2026-07-06T16:49:22+02:0001.07.2026|

SPD nominiert Ole Kreins für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

Die SPD Marzahn-Hellersdorf schickt Ole Kreins als Kandidat für das Bezirksamt ins Rennen. Er wurde am vergangenen Samstag auf dem Parteitag der SPD Marzahn-Hellersdorf einstimmig zum Kandidaten für das Bezirksamt nominiert.

Bereits als Berliner Abgeordneter zwischen 2011 und 2016 setze sich Kreins für den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) ein. Auch das von der SPD initiierte Kombibad in Hellersdorf steht auf seiner Agenda.

Als Kandidat für das Bezirksamt möchte Kreins sich dafür einsetzen, dass Marzahn-Hellersdorf ein Bezirk bleibt, in dem die Menschen bezahlbare Wohnungen finden, ausreichend Schulplätze zur Verfügung stehen und die bezirkliche Verwaltung gut aufgestellt ist. Dabei steht für ihn die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund. Kreins ist überzeugt, dass durch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige Lösungen für die Zukunft unseres Bezirks entwickelt werden können.

Der 46-Jährige arbeitet seit 2017 in der Berliner Bildungsverwaltung im Bereich Schulinfrastrukturplanung und Schulbau. Verwaltungserfahrung erlangte er im Leitungsstab der Bildungsverwaltung. Kreins zog 1985 nach Hellersdorf und wohnt seit 2016 wieder im Bezirk. Die Tendenzen der Spaltung der Gesellschaft sieht er kritisch. „Die Herausforderungen unseres Bezirkes kann man nur gemeinsam angehen, ich bin gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Marzahn-Hellersdorf ist für mich Heimat.  Inzwischen wohne ich mit meiner Familie wieder im Bezirk und möchte mich für meinen Heimatbezirk einsetzen und daran mitwirken, dass er lebens- und liebenswert bleibt“, so Ole Kreins. In seiner Bewerbungsrede sprach er sich vor allem gegen Kürzungen in der Jugendarbeit im Bezirk aus.

2026-04-24T11:55:11+02:0024.04.2026|

Immer mehr illegale Müllablagerungen in Marzahn-Hellersdorf: Aufklärungsquote unter 1%

                                                                                                                                                                                                                               

Überall in Berlin liegt illegal Müll – auch in Marzahn-Hellersdorf. Die Verursacher:innen kommen fast immer ungeschoren davon. Neue Zahlen, die der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) erfragt hat, belegen einen traurigen Rekord: Für 2026 drohen bis zu 2.900 Fälle illegaler Müllentsorgung. Doch während die Fallzahlen steigen, liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Lehmann kritisiert die geringen Bußgelder und fordert eine Abkehr von befristeten Stellen der „Waste-Watchers“, damit das Gesetz wirksam durchgesetzt werden kann.

 

Illegale Müllablagerungen sind längst kein Randproblem mehr, sondern eine wachsende Belastung für viele Berliner Bezirke und ihre Anwohnerinnen und Anwohner. Nicht zuletzt kostet die Entfernung des achtlos entsorgten Mülls viel Geld.

 

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Meine Anfrage zeigt ein alarmierendes Bild: Innerhalb eines Jahres sind die Meldungen in Marzahn-Hellersdorf von 2.145 auf über 2.400 Fälle hochgeschnellt. Das ist ein Zuwachs von 12 Prozent – und der Trend zeigt weiter nach oben.

Zwar können die Ablagerungen grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, aber das Ordnungswidrigkeitenrecht funktioniert nur, wenn der Staat auch die Kapazitäten hat, es durchzusetzen.“

 

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

 

Von 2024 auf 2025 gab es 12 % mehr illegale Müllablagerungen. Auch im Jahr 2026 scheint sich diese Entwicklung fortzusetzen, denn bereits im ersten Quartal 2026 wurden 715 Fälle gemeldet. Setzt sich dieser Trend so fort, könnte die Gesamtanzahl für 2026 zwischen 2.800 und 2.900 Fällen liegen – ein erneuter Rekord.

 

Hotspots und strukturelle Probleme

Den größten Anteil der Müllablagerungen machen dabei Unrat, Sperrmüll und Bioabfälle aus, aber auch Bauabfälle und Elektroschrott nehmen zu. Auswertungen des bezirklichen Meldesystems und Daten der BSR zeigen klare Schwerpunkte: Besonders belastet sind in Marzahn-Hellersdorf Orte wie die Märkische Spitze, der Nordring, der Pyramidenring und der Bereich rund um den Cleantech Business Park.

 

Jan Lehmann hierzu: „Wir haben es hier nicht mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem, das ein konsequentes Handeln auf mehreren Ebenen erfordert. Ein grundlegendes Problem ist auch, dass wir viele Daten gar nicht oder nur unzureichend erfassen. So gibt es beispielsweise keine systematische Statistik zu Sonderreinigungen oder zu Kontrollen durch den Ordnungsdienst, was bedauerlich ist.“

 

Geringe Abschreckung: Illegaler Müll wird kaum bestraft

 

Ebenfalls ernüchternd ist die geringe Aufklärungsquote. Von insgesamt über 5.200 gemeldeten illegalen Müllablagerungen von 2024 bis März 2026 wurden nur 830 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Insgesamt konnten nur 50 Verursacher:innen ermittelt werden.

 

Besonders unzureichend: Bezogen auf alle Meldungen (5.266) liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Selbst wenn man nur die tatsächlich eingeleiteten 830 Verfahren betrachtet, werden lediglich 6 % der Täter:innen ermittelt.

 

Dem gegenüber stehen hunderte Verfahren, meist ohne Ergebnis. Hinzukommt, dass die verhängten Bußgelder auffallend gering in der Höhe bleiben. So wurden von 2024 bis März 2026 insgesamt nur 41 Bußgelder verhängt, häufig mit Durchschnittsbeträgen zwischen nur 129 und 322 Euro.

 

„Wer erwischt wird, zahlt mitunter weniger, als eine sachgerechte Entsorgung gekostet hätte. Das ist kein abschreckendes Signal, sondern fast eine Einladung zum Weitermachen. Ohne spürbare Konsequenzen bleibt auch die beste Kontrolle praktisch wirkungslos. Positiv ist jedoch, dass der Senat den Berliner Bezirken kürzlich weitere Beschäftigungspositionen für die Bußgeldsachbearbeitung zur Verfügung gestellt hat. Diese sind allerdings leider befristet“, so Lehmann.

Überall in Berlin liegt illegal Müll – auch in Marzahn-Hellersdorf. Die Verursacher:innen kommen fast immer ungeschoren davon. Neue Zahlen, die der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) erfragt hat, belegen einen traurigen Rekord: Für 2026 drohen bis zu 2.900 Fälle illegaler Müllentsorgung. Doch während die Fallzahlen steigen, liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Lehmann kritisiert die geringen Bußgelder und fordert eine Abkehr von befristeten Stellen der „Waste-Watchers“, damit das Gesetz wirksam durchgesetzt werden kann.

Illegale Müllablagerungen sind längst kein Randproblem mehr, sondern eine wachsende Belastung für viele Berliner Bezirke und ihre Anwohnerinnen und Anwohner. Nicht zuletzt kostet die Entfernung des achtlos entsorgten Mülls viel Geld.

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Meine Anfrage zeigt ein alarmierendes Bild: Innerhalb eines Jahres sind die Meldungen in Marzahn-Hellersdorf von 2.145 auf über 2.400 Fälle hochgeschnellt. Das ist ein Zuwachs von 12 Prozent – und der Trend zeigt weiter nach oben.

Zwar können die Ablagerungen grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, aber das Ordnungswidrigkeitenrecht funktioniert nur, wenn der Staat auch die Kapazitäten hat, es durchzusetzen.“

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Von 2024 auf 2025 gab es 12 % mehr illegale Müllablagerungen. Auch im Jahr 2026 scheint sich diese Entwicklung fortzusetzen, denn bereits im ersten Quartal 2026 wurden 715 Fälle gemeldet. Setzt sich dieser Trend so fort, könnte die Gesamtanzahl für 2026 zwischen 2.800 und 2.900 Fällen liegen – ein erneuter Rekord.

Hotspots und strukturelle Probleme

Den größten Anteil der Müllablagerungen machen dabei Unrat, Sperrmüll und Bioabfälle aus, aber auch Bauabfälle und Elektroschrott nehmen zu. Auswertungen des bezirklichen Meldesystems und Daten der BSR zeigen klare Schwerpunkte: Besonders belastet sind in Marzahn-Hellersdorf Orte wie die Märkische Spitze, der Nordring, der Pyramidenring und der Bereich rund um den Cleantech Business Park.

Jan Lehmann hierzu: „Wir haben es hier nicht mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem, das ein konsequentes Handeln auf mehreren Ebenen erfordert. Ein grundlegendes Problem ist auch, dass wir viele Daten gar nicht oder nur unzureichend erfassen. So gibt es beispielsweise keine systematische Statistik zu Sonderreinigungen oder zu Kontrollen durch den Ordnungsdienst, was bedauerlich ist.“

Geringe Abschreckung: Illegaler Müll wird kaum bestraft

Ebenfalls ernüchternd ist die geringe Aufklärungsquote. Von insgesamt über 5.200 gemeldeten illegalen Müllablagerungen von 2024 bis März 2026 wurden nur 830 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Insgesamt konnten nur 50 Verursacher:innen ermittelt werden.

Besonders unzureichend: Bezogen auf alle Meldungen (5.266) liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Selbst wenn man nur die tatsächlich eingeleiteten 830 Verfahren betrachtet, werden lediglich 6 % der Täter:innen ermittelt.

Dem gegenüber stehen hunderte Verfahren, meist ohne Ergebnis. Hinzukommt, dass die verhängten Bußgelder auffallend gering in der Höhe bleiben. So wurden von 2024 bis März 2026 insgesamt nur 41 Bußgelder verhängt, häufig mit Durchschnittsbeträgen zwischen nur 129 und 322 Euro.

Wer erwischt wird, zahlt mitunter weniger, als eine sachgerechte Entsorgung gekostet hätte. Das ist kein abschreckendes Signal, sondern fast eine Einladung zum Weitermachen. Ohne spürbare Konsequenzen bleibt auch die beste Kontrolle praktisch wirkungslos. Positiv ist jedoch, dass der Senat den Berliner Bezirken kürzlich weitere Beschäftigungspositionen für die Bußgeldsachbearbeitung zur Verfügung gestellt hat. Diese sind allerdings leider befristet“, so Lehmann.

2026-04-21T10:41:09+02:0021.04.2026|

Stärkung der Nachbarschaft: Marzahn-Hellersdorf erhält neues Quartiersmanagement an der Böhlener Straße

Gute Nachrichten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Das Gebiet rund um die Böhlener Straße wird ab 2028 offiziell als neues Quartiersmanagement-Gebiet (QM) in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen. Dies ist Teil einer stadtweiten Initiative, bei der Senat und Bezirke insgesamt elf neue Gebiete in Berlin festlegen, um die soziale Teilhabe und die Lebensqualität vor Ort nachhaltig zu verbessern.

Neben Marzahn-Hellersdorf werden auch in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Reinickendorf neue Programme gestartet. Die Beschlüsse der Bezirksämter liegen bereits vor, der Senatsbeschluss soll im April folgen.

Basisarbeit für den sozialen Frieden

Die Entscheidung ist eine wichtige Entwicklung für die Bewohnerinnen und Bewohner rund um die Böhlener Straße. Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf, dazu:

„Wir investieren hier nicht nur in Steine, sondern in das Miteinander. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir die soziale Infrastruktur stärken, lokale Vereine unterstützen und den Kiez gemeinsam mit den Menschen vor Ort lebenswerter gestalten. Das ist echte Basisarbeit für den sozialen Frieden.“

Hintergrund: Was ist ein Quartiersmanagement (QM)?

Das sogenannte Quartiersmanagement wird in Gebieten eingesetzt, die vor besonderen sozialen Herausforderungen stehen oder in denen die Infrastruktur (wie Spielplätze, Parks oder Nachbarschaftstreffs) verbessert werden muss. Grundlage für die Entscheidung ist das „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“.

Das Besondere am QM-Verfahren ist die Beteiligung: Ein Team vor Ort fungiert als Schnittstelle zwischen der Verwaltung und der Nachbarschaft. Bewohnerinnen und Bewohner entscheiden in Gremien (dem Quartiersrat) aktiv mit, wofür Fördergelder eingesetzt werden. Durch die Aktivierung der Ehrenamtlichen sollen dauerhafte positive Veränderungen auch nach Abschluss des Programms ermöglicht werden.

Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“

Das QM ist das zentrale Instrument des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“. Ziel des Programms ist es, die Wohn- und Lebensqualität in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf zu erhöhen. Dabei geht es um:

•          Förderung von Integration und Nachbarschaftshilfe

•          Verbesserung des Wohnumfeldes und öffentlicher Plätze

•          Stärkung der lokalen Bildungs- und Freizeitangebote

Mit dem Startschuss im Jahr 2028 beginnt für die Böhlener Straße eine Phase der intensiven Vernetzung und Erneuerung, von der die gesamte Nachbarschaft langfristig profitieren wird.

2026-03-27T13:50:35+01:0027.03.2026|
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