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Gaby Bischoff, MdEP: Steigende Mieten, mangelndes Angebot an bezahlbarem Wohnraum – Was kann die EU tun?

Unsere Gaby Bischoff ist seit 2019 Abgeordnete des EU-Parlaments und setzt sich gemeinsam mit Kolleg*innen für europaweite Investitionen in bezahlbaren Wohnraum ein.

 Menschen, die umziehen möchten oder müssen, stehen oft vor dem Problem, keine bezahlbare Wohnung zu finden. Diese Entwicklung ist nicht nur in Deutschland, sondern europaweit in Städten und Ballungsräumen zu beobachten. Fast ein Zehntel der Menschen in der EU wenden 40% oder mehr ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen auf.

Wie kann die Europäische Union Städte und Mitgliedsstaaten bei diesem Problem unterstützen?

Eine zentrale Herausforderung auf dem europäischen Wohn- und Mietmarkt stellt die Spekulation mit Wohnraum dar. Risikohafte Spekulationen mit Wohnraum und Immobilien gefährden den sozialen Zusammenhalt in Europa.

Die EU kann hierbei insbesondere die Rahmenbedingungen für sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau sowie die Regulierung des Immobilienmarktes verbessern.

Darüber hinaus sind im EU-Wiederaufbaupaket „NextGenerationEU“ (Gesamtvolumen von 723,8 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen) Investitionen in sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau vorgesehen. Es ist es wichtig, Spielraum für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau zu schaffen, um die sozialen Folgen des grünen Wandels auch im Bereich Wohnen und Mieten europaweit abzufedern.

 

Auch Initiativen wie die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“ (Wohnraum für alle) haben wichtige Impulse gegeben, um den Zugang zu sozialem und bezahlbarem Wohnraum für alle zu verbessern.

Dies betrifft insbesondere die Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Das EU-Parlament bekräftigte in einem Bericht 2021 nochmals das Ziel, bis 2030 Wohnungslosigkeit zu beseitigen.

Die Erreichung dieser Ziele erfordert die Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Städten, die sich vor Ort für die Bekämpfung der Wohnungskrise und mehr Wohnungen einsetzen. Die EU kann und muss dafür gute Rahmenbedingungen setzen.

2024-02-28T16:36:56+01:0028.02.2024|

Vorwort der Kreisvorsitzenden Marion Hoffmann und Gordon Lemm

Liebe Genossinnen und Genossen,

das kommende Frühjahr wird bestimmt durch die Wahlen in unserer Partei. Im Bezirk haben die ersten Gliederungen ihre Wahlen bereits erfolgreich durchgeführt. Auch der Kreisverband stellt sich in einer Wahlversammlung am 13. April wieder neu auf.

Parteiwahlen sind immer Zeiten intensiver Kommunikation. Es wird Rechenschaft über das Erreichte abgelegt und dargestellt, was künftig geschehen soll. Dazu gibt es personelle Angebote von vielen Genossinnen und Genossen, die sich mit ihrer Expertise und ihren Fähigkeiten für die Sozialdemokratie einbringen möchten. Allen Ehrenamtlichen, die sich aktiv bei uns einbringen, sich entweder zur Wahl stellen oder aktiv in Wahlveranstaltungen mitwirken, gilt unser herzlicher Dank.

Auch Marion und ich möchten erneut für den Kreisvorsitz als Duo kandidieren. Wir haben das Gefühl, dass wir bereits einiges an positiven Veränderungen im Kreis anstoßen konnten – wir haben aber zusammen noch viel vor. Unsere Bewerbung und das Team, mit dem wir antreten möchten, stellen wir euch als eigenen Beitrag im nächsten Newsletter vor.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf ist inzwischen auf der politischen Landkarte Berlins angekommen und wird ernst genommen. Das konnte man unlängst an der langen Liste prominenter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf dem Jahresempfang der Fraktion sehen. Für die tolle Organisation und Durchführung möchten wir uns bei der Fraktion und insbesondere bei unserem Fraktionsvorsitzenden Günther Krug ganz herzlich bedanken. Unser Eindruck war, dass es ein gelungener Empfang in einem interessanten Ambiente (Theater am Park) war.

Auch im Land Berlin stellt die SPD sich neu auf. Hier wird es in jedem Fall zu neuen personellen und damit verbunden auch inhaltlichen Änderungen kommen, denn die bisherigen Vorsitzenden (Franziska Giffey und Raed Saleh) werden nicht mehr zusammen antreten. Raed möchte zusammen mit Luise Lehmann aus unserem Kreisverband erneut für den Landesvorsitz kandidieren, was eine tolle Chance für unseren Kreis bedeuten würde. Ebenfalls bewerben sich der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel mit der ehemaligen Staatssekretärin für Sport Nicola Böcker-Giannini. Zuletzt treten auch unsere Landescovorsitzende der SPD-Frauen, Jana Bertels sowie der Kreisvorsitzende aus Charlottenburg-Wilmersdorf Kian Niroomand als mögliche neue Landesvorsitzende der Berliner SPD an.

Wir hatten das Glück, als einziger Kreis bereits alle drei Paare bei uns im Kreisvorstand anhören zu dürfen und in eine Diskussion über ihre Vorstellungen der Berliner SPD gehen zu können. Die Diskussion war äußerst respektvoll und inhaltlich durchaus kontrovers, sodass sich die Mitglieder des Kreisvorstandes bereits ein gutes Bild von den unterschiedlichen Vorstellungen und Ideen machen konnten. Wir gehen davon aus, dass es einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz geben wird, bevor dieser am 25.05.2024 auf dem Landesparteitag gewählt wird. Im Vorfeld wird es mit Sicherheit für alle Mitglieder der SPD Berlin die Möglichkeit geben, die Kandidierenden kennenzulernen.

Parteiwahlen gehen auch häufig mit Enttäuschungen und weniger angenehmer Kommunikation einher. Wir wünschen uns, dass der Umgang trotz unterschiedlicher Interessen respektvoll und wohlwollend bleibt, sodass es auch nach den Wahlen für alle möglich ist, gut und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Wir sollten nicht vergessen, dass wir alle freiwillig aufgrund gemeinsamer Werte und Ziele ehrenamtlich zusammenarbeiten und uns über alle freuen können, die dies auch tun möchten. Zuletzt wünschen wir uns für die Zukunft, dass wenigstens die Hälfte der Aktivitäten, die einige Mitglieder im Rahmen von Parteiwahlen entwickeln, auch in die konkrete politische Arbeit übertragen werden kann – sei es bei Aktionen wie der Wärmestube oder der Aktion Suppe für alle. Parteiwahlen sind wichtig, aber sie machen nicht die Arbeit in und für unsere Partei aus. Deshalb informieren wir euch auch in diesem Newsletter über Themen und Personen, die für uns als SPD Marzahn-Hellersdorf und unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.

Herzliche Grüße

Marion und Gordon

2024-02-28T16:32:08+01:0028.02.2024|

Kevin Kühner, MdB: Unterstützung bei der Miete gesichert – Wohngelderhöhung im Haushalt verankert

Der Weg zum Bundeshaushalt 2024 war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse besonders schwierig. Wollen wir auch in Zukunft einen starken Staat, der kraftvoll auf Krisen und Herausforderungen reagieren kann, brauchen wir neue Regeln für Zukunftsinvestitionen. Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Auf dem Bundesparteitag haben wir dazu klar Stellung bezogen, und ich bin überzeugt, spätestens die nächste Bundesregierung wird die Haushaltsregeln im Grundgesetz reformieren. Eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt scheitert bisher leider an CDU/CSU und FDP.

Umso wichtiger war uns in der SPD-Bundestagsfraktion, dass es trotzdem keinen Kürzungshaushalt im Sozialen gibt. Das ist uns unter schwierigen Voraussetzungen gelungen. Mir persönlich war dabei ein besonderes Anliegen, dass wir die Wohngeldreform absichern. Wir haben den Anspruch auf Wohngeld im vergangenen Jahr ausgeweitet, damit mehr Menschen mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten entlastet werden. In Marzahn-Hellersdorf erhalten so bereits jetzt fast 70% mehr Haushalte das Wohngeld als vor der Reform. Erfahren noch mehr Menschen davon, könnten es bald mehr als doppelt so viele Haushalte sein, die vom Wohngeld profitieren.

Wir rechnen damit, dass bundesweit künftig statt 600.000 Haushalten zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. In diesen leben 4,5 Millionen Menschen, die so dauerhaft und verlässlich unterstützt werden können. Zusätzlich haben wir das Wohngeld erhöht. Der durchschnittliche Zuschuss steigt von 180 Euro auf 370 Euro pro Monat. Für die Unterstützung beim Wohnen stellen wir nun 2,42 Milliarden Euro in Form von Wohngeld und Heizkostenzuschuss im Haushalt 2024 zur Verfügung.

2024-02-28T16:23:06+01:0028.02.2024|

Jan Lehmann, MdA: Notare in Berlin – es gibt nur einen (!!!) Notar in Marzahn-Hellersdorf

Nachdem ich durch Anfragen festgestellt hatte, dass wir in Marzahn-Hellersdorf nur einen Notar haben, wurde ich mehrmals von Notar:innen darauf angesprochen. Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe ich viele Gespräche mit ihnen und der Notarkammer geführt. Schnell stellte ich in diesem Austausch fest, dass im Bereich des Notariats eine große Ruhestandswelle auf uns zurollt, bisher jedoch nicht genug dagegen getan wird. Die Nachwuchssorgen haben nun also auch das Notariat erreicht, was verheerende Folgen haben kann.

Denn: Notar:innen übernehmen in unserer Gesellschaft eine Vielzahl wichtiger Aufgaben, sie spielen geradezu eine Schlüsselrolle bei der Sicherung von Rechtsordnung, Vertrauen und Rechtssicherheit. Von der Unterschriftenbeglaubigung bis zu Beurkundungen verschiedenster Rechtsgeschäfte des Grundstücks-, Gesellschafts-, Familien- und Erbrechts und der Vertragsgestaltung – Notar:innen sind für unser Rechtssystem unverzichtbar.

Notar:innen in Berlin haben nun zwei große Probleme: Das eine ist der Nachwuchsmangel durch sehr langwierige und aufwendige Bewerbungsverfahren, das andere die geschlechter- und regionalungleiche Verteilung.

Über die Gespräche und Fragen an den Senat habe ich herausgefunden, dass 60 Prozent der Berliner Notar:innen über 55 Jahre alt sind. Jede:r Fünfte sogar über 66 Jahre. Zur „Wahrung einer geordneten Altersstruktur“ werden in ungeraden Jahren pauschal 30 Stellen ausgeschrieben und außerdem immer Notar:innenstellen, wenn die Bedürfniszahl – das Ergebnis einer Formel auf Basis der im Durchschnitt getätigten Notargeschäfte – eine gewisse Grenze überschreitet. Jedoch reicht das zum einen nicht (die Prognosen zeigen für die nächsten Jahre jährlich je mehr als 30 altersbedingte Abgänge), zum anderen werden die ausgeschriebenen Stellen gar nicht besetzt. Das liegt unter anderem daran, dass es zu wenig Bewerbungen gibt. 2019 gab es auf 129 Stellen 81 Bewerbungen, 2020 157 Stellen und 41 Bewerbungen und 2021 113 Stellen und 65 Bewerbungen.

Um Notar:in zu werden, muss man eine als sehr schwer geltende Prüfung ablegen (das sogenannte 3. Staatsexamen) und außerdem eine mehrjährige anwaltliche Berufserfahrung in Berlin nachweisen. Ist die Prüfung erst einmal abgelegt und die anwaltliche Mindestberufserfahrung erfüllt, wartet auf die Bewerber:innen ein langes Bewerbungsverfahren, das aus einer „aufwändigen Prüfung von weiteren und tiefergehenden Eignungsvoraussetzungen“ besteht. Geprüft wird dabei die „Rechtstreue und berufliche Korrektheit ohne jeden Fehl und Tadel“ der Bewerber:innen. Hierfür stellen die Zulassungsbehörden auch eigene Ermittlungen an – was im Ergebnis mit dazu führt, dass das Bewerbungsverfahren teilweise drei Jahre andauert. Unter den Notar:innen und den Bewerber:innen herrscht mit diesem langen Verfahren (so wichtig es auch ist) große Unzufriedenheit.

Ebenso sticht heraus, dass das Notariat noch stark männlich geprägt ist – von den Berliner Notar:innen sind nur circa 20 Prozent Frauen. Das Notariat muss deshalb dringend auch für Frauen attraktiver werden.

Ebenso schockierend ist die Verteilung der Notar:innen über die Stadt hinweg: Während Charlottenburg-Wilmersdorf 350 und Mitte 154 Geschäftssitze von Notar:innen aufweisen, haben wir in Marzahn-Hellersdorf nur einen einzigen! Diese Verteilung ist ungerecht und benachteiligt die Außenbezirke, denn auch wir in Marzahn-Hellersdorf haben ein Anrecht auf eine wohnortnahe Versorgung mit Notar:innen-Leistungen.

Was also tun? Es darf an vielen Stellschrauben gedreht werden, um dem schlimmer werdenden Mangel an Notar:innen in Berlin entgegenzutreten. Die Justizverwaltung muss die Nachwuchsförderung schnellstmöglich ankurbeln und das Notariat sowie den Berufszugang attraktiver gestalten, auch und insbesondere für Frauen.

Das Bewerbungsverfahren könnte verkürzt werden, indem jahrelange Ermittlungen der Zulassungsbehörden (teilweise) durch eine schriftliche Bestätigung der Bewerber:innen über ihre Rechtstreue und Unabhängigkeit ersetzt werden. Überprüfungen könnten sodann stichprobenartig erfolgen – dies verbunden mit spürbaren Strafen bei Fehlverhalten wird das hohe Vertrauen in das Notar:innenamt weiterhin sicherstellen.

Für eine regional adäquate Verteilung der Notar:innen sind ebenso verschiedene Möglichkeiten denkbar. So könnten Notariatsbewerber:innen, die sich beispielsweise für einen Außenbezirk verpflichten, angelehnt an die „Landärzt:innenquote“, im Bewerbungsverfahren bevorzugt werden. Die Bundesnotarordnung sieht aber ausdrücklich auch die Möglichkeit vor, Notar:innen bei ihrem Amtsantritt einen Stadtteil zuzuweisen, um letztlich Notar:innenleistungen auch in den Außenbezirken sicherzustellen. So schaffen wir nicht nur Vertrauen, sondern auch eine dauerhafte und wohnortnahe Versorgung mit qualifizierten Notar:innenleistungen – für eine starke juristische Zukunft in ganz Berlin!

2024-02-28T17:16:59+01:0028.02.2024|

Iris Spranger, MdA: Auf gutem Weg: Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf und neues Kombibad

Um zwei wichtige Themen für die Menschen in unserem Bezirk ging es bei einem Treffen, zu dem ich am 2. Februar eingeladen hatte.

Das erste Thema war die Zukunft des geplanten Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf. Denn die ehrenamtlichen Kollegen benötigen für ihren Dienst dringend eine dem aktuellen Standard entsprechende Feuerwache. Das derzeit genutzte Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf in der Donizettistraße ist viel zu klein und dringend sanierungsbedürftig. Das Dach ist undicht, das Tor kann nur noch manuell geöffnet und geschlossen werden, und es ist einfach viel zu eng. Daher hatte ich Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr, aus Bezirks- und Landespolitik sowie der BIM (Berliner Immobilienmanagement) eingeladen, um die Planung des Neubaus voranzutreiben.

Die Freiwillige Feuerwehr leistet einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, Menschen in Not zu helfen oder bei Bränden oder Unfällen schnell zur Stelle zu sein. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die im Ehrenamt diese wichtigen Aufgaben übernehmen, dies auch zu guten Bedingungen tun können. Wir brauchen hier schnell eine Lösung, da im umliegenden Gebiet neue Wohnquartiere entstehen und immer mehr Menschen in unseren Bezirk ziehen. Ich begrüße es sehr, dass wir hier auf einem guten Weg sind und die Gespräche zum Ankauf eines Geländes durch das Land Berlin sowie den Neubau bereits laufen. Es war ein sehr konstruktives Treffen, und ich freue mich sehr, dass alle Beteiligten auf das gemeinsame Ziel hinarbeiten wollen.

Im Anschluss gab es ein Gespräch zum Stand des geplanten Kombibads am Kienberg. Hierzu hatte ich ebenfalls Beteiligte aus der Bezirks- und Landespolitik eingeladen, unter anderem den Berliner Abgeordneten Jan Lehmann, der uns freundlicherweise seine Büroräume für das Treffen zur Verfügung stellte, sowie Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Günther Krug und Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit. Auch Dr. Matthias Oloew von den Berliner Bäderbetrieben nahm daran teil und gab Einblick in den Stand der Planungen.

Als SPD haben wir lange gemeinsam für das Kombibad gekämpft und schließlich unter meiner Leitung als Sportsenatorin erreicht, dass die Finanzierung im Haushalt des Landes gesichert ist. Zuschüsse in Höhe von 40 Millionen Euro sind in der Finanzplanung ab 2026 für die nächsten großen Schritte vorgesehen, so für das Bebauungsplan-Verfahren, die Ausschreibung und schließlich den Beginn des Bauvorhabens. Ein eigenes Kombibad in Marzahn-Hellersdorf ist ein großer Gewinn für die Lebensqualität vieler Menschen in unserem Bezirk. Ich werde mich, gemeinsam mit allen Beteiligten, auch weiterhin dafür starkmachen, dass die nächsten Schritte zügig gemacht werden. Es ist Zeit, dass unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf endlich sein eigenes Freibad bekommt.

2024-02-28T16:11:45+01:0028.02.2024|
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