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Immer mehr illegale Müllablagerungen in Marzahn-Hellersdorf: Aufklärungsquote unter 1%

                                                                                                                                                                                                                               

Überall in Berlin liegt illegal Müll – auch in Marzahn-Hellersdorf. Die Verursacher:innen kommen fast immer ungeschoren davon. Neue Zahlen, die der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) erfragt hat, belegen einen traurigen Rekord: Für 2026 drohen bis zu 2.900 Fälle illegaler Müllentsorgung. Doch während die Fallzahlen steigen, liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Lehmann kritisiert die geringen Bußgelder und fordert eine Abkehr von befristeten Stellen der „Waste-Watchers“, damit das Gesetz wirksam durchgesetzt werden kann.

 

Illegale Müllablagerungen sind längst kein Randproblem mehr, sondern eine wachsende Belastung für viele Berliner Bezirke und ihre Anwohnerinnen und Anwohner. Nicht zuletzt kostet die Entfernung des achtlos entsorgten Mülls viel Geld.

 

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Meine Anfrage zeigt ein alarmierendes Bild: Innerhalb eines Jahres sind die Meldungen in Marzahn-Hellersdorf von 2.145 auf über 2.400 Fälle hochgeschnellt. Das ist ein Zuwachs von 12 Prozent – und der Trend zeigt weiter nach oben.

Zwar können die Ablagerungen grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, aber das Ordnungswidrigkeitenrecht funktioniert nur, wenn der Staat auch die Kapazitäten hat, es durchzusetzen.“

 

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

 

Von 2024 auf 2025 gab es 12 % mehr illegale Müllablagerungen. Auch im Jahr 2026 scheint sich diese Entwicklung fortzusetzen, denn bereits im ersten Quartal 2026 wurden 715 Fälle gemeldet. Setzt sich dieser Trend so fort, könnte die Gesamtanzahl für 2026 zwischen 2.800 und 2.900 Fällen liegen – ein erneuter Rekord.

 

Hotspots und strukturelle Probleme

Den größten Anteil der Müllablagerungen machen dabei Unrat, Sperrmüll und Bioabfälle aus, aber auch Bauabfälle und Elektroschrott nehmen zu. Auswertungen des bezirklichen Meldesystems und Daten der BSR zeigen klare Schwerpunkte: Besonders belastet sind in Marzahn-Hellersdorf Orte wie die Märkische Spitze, der Nordring, der Pyramidenring und der Bereich rund um den Cleantech Business Park.

 

Jan Lehmann hierzu: „Wir haben es hier nicht mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem, das ein konsequentes Handeln auf mehreren Ebenen erfordert. Ein grundlegendes Problem ist auch, dass wir viele Daten gar nicht oder nur unzureichend erfassen. So gibt es beispielsweise keine systematische Statistik zu Sonderreinigungen oder zu Kontrollen durch den Ordnungsdienst, was bedauerlich ist.“

 

Geringe Abschreckung: Illegaler Müll wird kaum bestraft

 

Ebenfalls ernüchternd ist die geringe Aufklärungsquote. Von insgesamt über 5.200 gemeldeten illegalen Müllablagerungen von 2024 bis März 2026 wurden nur 830 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Insgesamt konnten nur 50 Verursacher:innen ermittelt werden.

 

Besonders unzureichend: Bezogen auf alle Meldungen (5.266) liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Selbst wenn man nur die tatsächlich eingeleiteten 830 Verfahren betrachtet, werden lediglich 6 % der Täter:innen ermittelt.

 

Dem gegenüber stehen hunderte Verfahren, meist ohne Ergebnis. Hinzukommt, dass die verhängten Bußgelder auffallend gering in der Höhe bleiben. So wurden von 2024 bis März 2026 insgesamt nur 41 Bußgelder verhängt, häufig mit Durchschnittsbeträgen zwischen nur 129 und 322 Euro.

 

„Wer erwischt wird, zahlt mitunter weniger, als eine sachgerechte Entsorgung gekostet hätte. Das ist kein abschreckendes Signal, sondern fast eine Einladung zum Weitermachen. Ohne spürbare Konsequenzen bleibt auch die beste Kontrolle praktisch wirkungslos. Positiv ist jedoch, dass der Senat den Berliner Bezirken kürzlich weitere Beschäftigungspositionen für die Bußgeldsachbearbeitung zur Verfügung gestellt hat. Diese sind allerdings leider befristet“, so Lehmann.

Überall in Berlin liegt illegal Müll – auch in Marzahn-Hellersdorf. Die Verursacher:innen kommen fast immer ungeschoren davon. Neue Zahlen, die der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) erfragt hat, belegen einen traurigen Rekord: Für 2026 drohen bis zu 2.900 Fälle illegaler Müllentsorgung. Doch während die Fallzahlen steigen, liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Lehmann kritisiert die geringen Bußgelder und fordert eine Abkehr von befristeten Stellen der „Waste-Watchers“, damit das Gesetz wirksam durchgesetzt werden kann.

Illegale Müllablagerungen sind längst kein Randproblem mehr, sondern eine wachsende Belastung für viele Berliner Bezirke und ihre Anwohnerinnen und Anwohner. Nicht zuletzt kostet die Entfernung des achtlos entsorgten Mülls viel Geld.

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Meine Anfrage zeigt ein alarmierendes Bild: Innerhalb eines Jahres sind die Meldungen in Marzahn-Hellersdorf von 2.145 auf über 2.400 Fälle hochgeschnellt. Das ist ein Zuwachs von 12 Prozent – und der Trend zeigt weiter nach oben.

Zwar können die Ablagerungen grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, aber das Ordnungswidrigkeitenrecht funktioniert nur, wenn der Staat auch die Kapazitäten hat, es durchzusetzen.“

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Von 2024 auf 2025 gab es 12 % mehr illegale Müllablagerungen. Auch im Jahr 2026 scheint sich diese Entwicklung fortzusetzen, denn bereits im ersten Quartal 2026 wurden 715 Fälle gemeldet. Setzt sich dieser Trend so fort, könnte die Gesamtanzahl für 2026 zwischen 2.800 und 2.900 Fällen liegen – ein erneuter Rekord.

Hotspots und strukturelle Probleme

Den größten Anteil der Müllablagerungen machen dabei Unrat, Sperrmüll und Bioabfälle aus, aber auch Bauabfälle und Elektroschrott nehmen zu. Auswertungen des bezirklichen Meldesystems und Daten der BSR zeigen klare Schwerpunkte: Besonders belastet sind in Marzahn-Hellersdorf Orte wie die Märkische Spitze, der Nordring, der Pyramidenring und der Bereich rund um den Cleantech Business Park.

Jan Lehmann hierzu: „Wir haben es hier nicht mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem, das ein konsequentes Handeln auf mehreren Ebenen erfordert. Ein grundlegendes Problem ist auch, dass wir viele Daten gar nicht oder nur unzureichend erfassen. So gibt es beispielsweise keine systematische Statistik zu Sonderreinigungen oder zu Kontrollen durch den Ordnungsdienst, was bedauerlich ist.“

Geringe Abschreckung: Illegaler Müll wird kaum bestraft

Ebenfalls ernüchternd ist die geringe Aufklärungsquote. Von insgesamt über 5.200 gemeldeten illegalen Müllablagerungen von 2024 bis März 2026 wurden nur 830 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Insgesamt konnten nur 50 Verursacher:innen ermittelt werden.

Besonders unzureichend: Bezogen auf alle Meldungen (5.266) liegt die Aufklärungsquote bei unter einem Prozent. Selbst wenn man nur die tatsächlich eingeleiteten 830 Verfahren betrachtet, werden lediglich 6 % der Täter:innen ermittelt.

Dem gegenüber stehen hunderte Verfahren, meist ohne Ergebnis. Hinzukommt, dass die verhängten Bußgelder auffallend gering in der Höhe bleiben. So wurden von 2024 bis März 2026 insgesamt nur 41 Bußgelder verhängt, häufig mit Durchschnittsbeträgen zwischen nur 129 und 322 Euro.

Wer erwischt wird, zahlt mitunter weniger, als eine sachgerechte Entsorgung gekostet hätte. Das ist kein abschreckendes Signal, sondern fast eine Einladung zum Weitermachen. Ohne spürbare Konsequenzen bleibt auch die beste Kontrolle praktisch wirkungslos. Positiv ist jedoch, dass der Senat den Berliner Bezirken kürzlich weitere Beschäftigungspositionen für die Bußgeldsachbearbeitung zur Verfügung gestellt hat. Diese sind allerdings leider befristet“, so Lehmann.

2026-04-21T10:41:09+02:0021.04.2026|

Aktive Kieze für Alle – Mehr Bewegung und mehr Teilhabe

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für eine altersgerechte und inklusive Weiterentwicklung des öffentlichen Raums im Bezirk ein. In ihrer Priorität der März-BVV fordert sie das Bezirksamt auf, bei zukünftigen stadtplanerischen Maßnahmen und der Gestaltung öffentlicher Grünflächen die Bedürfnisse älterer Menschen, von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken zwingend zu berücksichtigen.
Ziel dieses Vorstoßes ist es, wohnortnahe Bewegungsangebote zu schaffen, die Mobilität fördern und soziale Teilhabe stärken.

Der SPD-Antrag sieht vor, Bebauungspläne künftig besser zu konkretisieren und öffentliche Grünflächen verstärkt als Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren, inklusive Bewegungsräume oder Mehrgenerationen-Spielplätze auszuweisen. Damit soll eine verbindliche rechtliche Grundlage geschaffen werden, um entsprechende Angebote nachhaltig zu etablieren.
Auch sollen städtebauliche Verträge stärker genutzt werden, um private Investoren in die Pflicht zu nehmen, Outdoor-Fitnessgeräte zu errichten und dauerhaft zu unterhalten.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Barrierefreiheit und Wohnortnähe dieser Angebote. Die Flächen sollen so gestaltet werden, dass sie für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Gehhilfen problemlos erreichbar sind und durch Sitzgelegenheiten und Verschattungen eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Weiterhin sollen bestehende Grünflächen in den Großsiedlungen des Bezirks gezielt aufgewertet werden, indem sie durch einfache Maßnahmen wie Balancierbalken, Handläufe oder Trainingsgeräte zu wohnortnahen „Aktiv-Punkten“ weiterentwickelt werden.

„Eine moderne Stadtentwicklung muss die Realität eines älter werdenden Bezirks ernst nehmen. Es reicht nicht aus, nur neuen Wohnraum zu schaffen, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen in ihrem Umfeld gesund und selbstbestimmt leben können. Mit gezielten Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum schaffen wir niedrigschwellige Möglichkeiten, die genau dort ansetzen, wo sie gebraucht werden: direkt vor der eigenen Haustür“, sagt Liane Ollech, Sprecherin für Stadtentwicklung und Wirtschaft.

Zudem fordert die SPD-Fraktion eine frühzeitige und verbindliche Einbindung zentraler Akteure wie der Seniorenvertretung, um eine bedarfsgerechte Planung sicherzustellen. Dabei soll insbesondere auf die Alltagstauglichkeit der Geräte geachtet werden.

„Gerade für ältere Menschen, Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen oder Menschen mit chronischen Erkrankungen sind wohnortnahe, kostenfreie Bewegungsangebote von unschätzbarem Wert. Sie stärken nicht nur die Gesundheit, sondern wirken auch der Vereinsamung entgegen. Angesichts knapper Haushaltsmittel ist es richtig, private Investoren stärker einzubinden und so die soziale Infrastruktur im Bezirk nachhaltig zu sichern“, sagt Stephanie Inka Jehne, familien- und haushaltspolitische Sprecherin.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sieht die SPD-Fraktion in dem Antrag einen wichtigen Schritt hin zu einer niedrigschwelligen, sozial gerechten und inklusiven Stadtentwicklung. Die Fraktion benennt beispielsweise die vorhandenen Freiflächen in den Großsiedlungen, die dafür erhebliches Potenzial bieten, das bislang aber oft ungenutzt bleibt. Durch eine gezielte planerische Steuerung soll dieses Potenzial künftig besser ausgeschöpft und der öffentliche Raum als Ort der Bewegung und Begegnung gestärkt werden.

2026-04-03T13:18:41+02:0003.04.2026|

Stärkung der Nachbarschaft: Marzahn-Hellersdorf erhält neues Quartiersmanagement an der Böhlener Straße

Gute Nachrichten für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Das Gebiet rund um die Böhlener Straße wird ab 2028 offiziell als neues Quartiersmanagement-Gebiet (QM) in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgenommen. Dies ist Teil einer stadtweiten Initiative, bei der Senat und Bezirke insgesamt elf neue Gebiete in Berlin festlegen, um die soziale Teilhabe und die Lebensqualität vor Ort nachhaltig zu verbessern.

Neben Marzahn-Hellersdorf werden auch in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Reinickendorf neue Programme gestartet. Die Beschlüsse der Bezirksämter liegen bereits vor, der Senatsbeschluss soll im April folgen.

Basisarbeit für den sozialen Frieden

Die Entscheidung ist eine wichtige Entwicklung für die Bewohnerinnen und Bewohner rund um die Böhlener Straße. Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf, dazu:

„Wir investieren hier nicht nur in Steine, sondern in das Miteinander. Mit den zusätzlichen Mitteln können wir die soziale Infrastruktur stärken, lokale Vereine unterstützen und den Kiez gemeinsam mit den Menschen vor Ort lebenswerter gestalten. Das ist echte Basisarbeit für den sozialen Frieden.“

Hintergrund: Was ist ein Quartiersmanagement (QM)?

Das sogenannte Quartiersmanagement wird in Gebieten eingesetzt, die vor besonderen sozialen Herausforderungen stehen oder in denen die Infrastruktur (wie Spielplätze, Parks oder Nachbarschaftstreffs) verbessert werden muss. Grundlage für die Entscheidung ist das „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“.

Das Besondere am QM-Verfahren ist die Beteiligung: Ein Team vor Ort fungiert als Schnittstelle zwischen der Verwaltung und der Nachbarschaft. Bewohnerinnen und Bewohner entscheiden in Gremien (dem Quartiersrat) aktiv mit, wofür Fördergelder eingesetzt werden. Durch die Aktivierung der Ehrenamtlichen sollen dauerhafte positive Veränderungen auch nach Abschluss des Programms ermöglicht werden.

Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“

Das QM ist das zentrale Instrument des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“. Ziel des Programms ist es, die Wohn- und Lebensqualität in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf zu erhöhen. Dabei geht es um:

•          Förderung von Integration und Nachbarschaftshilfe

•          Verbesserung des Wohnumfeldes und öffentlicher Plätze

•          Stärkung der lokalen Bildungs- und Freizeitangebote

Mit dem Startschuss im Jahr 2028 beginnt für die Böhlener Straße eine Phase der intensiven Vernetzung und Erneuerung, von der die gesamte Nachbarschaft langfristig profitieren wird.

2026-03-27T13:50:35+01:0027.03.2026|

Sozialdemokratischer Frauenmärz in Marzahn-Hellersdorf

Für uns als SPD-Fraktion in der BVV steht der März ganz im Zeichen feministischer Politik. Neben den verschiedenen Gedenktagen und Veranstaltungen im Bezirk rund um den Frauenmärz setzen wir uns aktiv für eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik ein – sowohl auf Bezirksebene als auch in der Landespolitik.

Der 8. März als Internationaler Frauentag geht auf die Frauenrechtlerin Clara Zetkin zurück. Seit 2019 ist dieser Tag in Berlin ein gesetzlicher Feiertag. Die Initiative dazu geht auf unsere Innensenatorin Iris Spranger aus Marzahn-Hellersdorf zurück. Auch in diesem Jahr haben wir uns als Fraktion an den verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen zum Internationalen Frauentag beteiligt, indem wir z. B. am 9. März der Frauenrechtlerin Clara Zetkin gedacht haben und an ihrem Denkmal in Marzahn-Nord Blumen niedergelegt haben.

Dem Frauenmärz haben wir außerdem einen Themenabend im Rahmen unserer Dialogreihe „Abend(b)rot“ gewidmet. Gemeinsam mit interessierten Gästen sprachen wir über die Bedeutung feministischer Gedenktage, über Gleichstellungspolitik im Bezirk sowie über Möglichkeiten zur effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt. Unsere familienpolitische Sprecherin Stephanie Inka Jehne moderierte den Abend gemeinsam mit unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Dr. Luise Lehmann und diskutierte mit den Gästen über Perspektiven feministischer Politik in Marzahn-Hellersdorf. Als SPD-Fraktion gehen wir mit gutem Beispiel voran: Vier unserer fünf Ausschussvorsitzenden sind Frauen. Zudem stellen wir mit Dr. Luise Lehmann die stellvertretende BVV-Vorsteherin. Das unterstreicht unser klares Engagement für die Gleichstellung.

Auch unsere Arbeit in der BVV war vom Frauenmärz geprägt und inspiriert: In einem überfraktionellen Antrag gemeinsam mit Politikerinnen der anderen demokratischen Fraktionen fordern wir ein bezirkliches Konzept für den Aktionsmonat gegen häusliche Gewalt im November. Konkret schlagen wir die Erstellung von Infomaterial vor, das auf Notrufnummern und Beratungsstellen für Betroffene hinweist, Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ in allen Damentoiletten bezirklicher Einrichtungen, die stärkere Bekanntmachung des internationalen stillen Handzeichens für Hilfe („Signal for Help“) sowie eine großflächige Verteilung entsprechender Informationen. Ziel des Antrags ist es, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben, sondern den Bezirk zum aktiven Handeln zu bewegen. Hilfsangebote müssen dort sichtbar sein, wo Gewalt oft im Verborgenen stattfindet. So wollen wir die Hemmschwelle für Betroffene senken, sich Hilfe zu suchen.

Neben dem Frauenmärz stand in diesem Monat auch das Thema Mobilität im Fokus unserer Arbeit. Mit einem Antrag für mehr Elektrifizierung in Hellersdorf setzen wir uns weiter für die Mobilitätswende ein. Konkret fordern wir eine bedarfsgerechte Ausstattung mit öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten für E-Autos im Gebiet zwischen Helle Mitte, dem Kienberg und Kaulsdorf-Nord.

Zum Abschluss möchten wir auf diesem Weg allen Genossinnen und Genossen eine frohe Osterzeit wünschen und hoffen, dass ihr die Feiertage im Kreis eurer Liebsten genießen könnt.

2026-03-26T14:46:19+01:0026.03.2026|

SPD-Kandidatin Maria Geidel äußert sich zum Richtfest des Neubaus der Grundschule an der Haltoner Straße in Biesdorf – Ein Meilenstein für die Biesdorfer Bildungslandschaft

Berlin, 23.März  – Die SPD-Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus, Maria Geidel, äußert sich anlässlich des Richtfestes zum Schulneubau in der Haltoner Straße .

„Der Bau dieser neuen Schule ist ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Kinder und für eine gerechte Bildungspolitik in Biesdorf“, so Maria Geidel, derzeit auch Bezirksverordnete für Biesdorf.

„Die 3-zügige Grundschule wird Platz für etwa 430 Schülerinnen und Schüler bieten und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Fuchsberg-Grundschule und der Johann-Strauss-Grundschule im Süden des Bezirks.“

Der Neubau der Grundschule umfasst nicht nur moderne Unterrichtsräume, sondern auch eine Sporthalle mit drei Hallenteilen sowie umfangreiche Freiflächen. Auf dem großzügigen 18.000 m² großen Grundstück entsteht eine Holzmodulschule, die nachhaltiges Bauen und innovative Bildungsräume vereint. „Eine solche Schule ist mehr als nur ein Gebäude – sie ist ein Ort des Lernens, des Zusammenkommens und der Persönlichkeitsentwicklung. Wir setzen auf ein durchdachtes Konzept, das die Bedürfnisse der Schüler*innen und Lehrkräfte in den Mittelpunkt stellt“, betont Maria Geidel. An der neuen Schule werden rund 50 Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher in modernen Räumen arbeiten und den Kindern der Klassen 1 bis 6 eine moderne und zukunftsfähige Bildungsumgebung bieten. Selbstverständlich wird die neue Grundschule eine große Mensa erhalten, für den Unterricht werde neben Klassenräumen auch Fachräume und ausreichend Teilungsräume angeboten. Ein Großteil des Gebäudes wird aus Holz errichtet werden. Die Inbetriebnahme ist für den Schuljahresbeginn im September 2026 geplant. Die Fertigstellung der Freianlagen, einschließlich Schulhof und Sportflächen, soll im Februar 2027 abgeschlossen sein.

Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Schulwegsicherheit gelegt. „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass alle Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule kommen. Daher regen wir in der Bezirksverordnetenversammlung an, auch bauliche Maßnahmen ergreifen, um den Straßenverkehr im Quartier zu reduzieren und die Sicherheit auf dem Schulweg zu erhöhen“, so Maria Geidel. Darüber hinaus werden Fahrradstellplätze und zwei Parkplätze für Menschen mit Behinderung auf dem Schulgrundstück bereitgestellt.

„Wir wollen, dass Berlin für alle ein Ort ist, an dem Chancen gerecht verteilt werden, und das beginnt bei der Bildung.“

2026-03-24T18:46:54+01:0024.03.2026|
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