Aktuelles

Der Weg zum Bundeshaushalt 2024 war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse besonders schwierig. Wollen wir auch in Zukunft einen starken Staat, der kraftvoll auf Krisen und Herausforderungen reagieren kann, brauchen wir neue Regeln für Zukunftsinvestitionen. Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Auf dem Bundesparteitag haben wir dazu klar Stellung bezogen, und ich bin überzeugt, spätestens die nächste Bundesregierung wird die Haushaltsregeln im Grundgesetz reformieren. Eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt scheitert bisher leider an CDU/CSU und FDP.

Umso wichtiger war uns in der SPD-Bundestagsfraktion, dass es trotzdem keinen Kürzungshaushalt im Sozialen gibt. Das ist uns unter schwierigen Voraussetzungen gelungen. Mir persönlich war dabei ein besonderes Anliegen, dass wir die Wohngeldreform absichern. Wir haben den Anspruch auf Wohngeld im vergangenen Jahr ausgeweitet, damit mehr Menschen mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten entlastet werden. In Marzahn-Hellersdorf erhalten so bereits jetzt fast 70% mehr Haushalte das Wohngeld als vor der Reform. Erfahren noch mehr Menschen davon, könnten es bald mehr als doppelt so viele Haushalte sein, die vom Wohngeld profitieren.

Wir rechnen damit, dass bundesweit künftig statt 600.000 Haushalten zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. In diesen leben 4,5 Millionen Menschen, die so dauerhaft und verlässlich unterstützt werden können. Zusätzlich haben wir das Wohngeld erhöht. Der durchschnittliche Zuschuss steigt von 180 Euro auf 370 Euro pro Monat. Für die Unterstützung beim Wohnen stellen wir nun 2,42 Milliarden Euro in Form von Wohngeld und Heizkostenzuschuss im Haushalt 2024 zur Verfügung.

Nachdem ich durch Anfragen festgestellt hatte, dass wir in Marzahn-Hellersdorf nur einen Notar haben, wurde ich mehrmals von Notar:innen darauf angesprochen. Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe ich viele Gespräche mit ihnen und der Notarkammer geführt. Schnell stellte ich in diesem Austausch fest, dass im Bereich des Notariats eine große Ruhestandswelle auf uns zurollt, bisher jedoch nicht genug dagegen getan wird. Die Nachwuchssorgen haben nun also auch das Notariat erreicht, was verheerende Folgen haben kann.

Denn: Notar:innen übernehmen in unserer Gesellschaft eine Vielzahl wichtiger Aufgaben, sie spielen geradezu eine Schlüsselrolle bei der Sicherung von Rechtsordnung, Vertrauen und Rechtssicherheit. Von der Unterschriftenbeglaubigung bis zu Beurkundungen verschiedenster Rechtsgeschäfte des Grundstücks-, Gesellschafts-, Familien- und Erbrechts und der Vertragsgestaltung – Notar:innen sind für unser Rechtssystem unverzichtbar.

Notar:innen in Berlin haben nun zwei große Probleme: Das eine ist der Nachwuchsmangel durch sehr langwierige und aufwendige Bewerbungsverfahren, das andere die geschlechter- und regionalungleiche Verteilung.

Über die Gespräche und Fragen an den Senat habe ich herausgefunden, dass 60 Prozent der Berliner Notar:innen über 55 Jahre alt sind. Jede:r Fünfte sogar über 66 Jahre. Zur „Wahrung einer geordneten Altersstruktur“ werden in ungeraden Jahren pauschal 30 Stellen ausgeschrieben und außerdem immer Notar:innenstellen, wenn die Bedürfniszahl – das Ergebnis einer Formel auf Basis der im Durchschnitt getätigten Notargeschäfte – eine gewisse Grenze überschreitet. Jedoch reicht das zum einen nicht (die Prognosen zeigen für die nächsten Jahre jährlich je mehr als 30 altersbedingte Abgänge), zum anderen werden die ausgeschriebenen Stellen gar nicht besetzt. Das liegt unter anderem daran, dass es zu wenig Bewerbungen gibt. 2019 gab es auf 129 Stellen 81 Bewerbungen, 2020 157 Stellen und 41 Bewerbungen und 2021 113 Stellen und 65 Bewerbungen.

Um Notar:in zu werden, muss man eine als sehr schwer geltende Prüfung ablegen (das sogenannte 3. Staatsexamen) und außerdem eine mehrjährige anwaltliche Berufserfahrung in Berlin nachweisen. Ist die Prüfung erst einmal abgelegt und die anwaltliche Mindestberufserfahrung erfüllt, wartet auf die Bewerber:innen ein langes Bewerbungsverfahren, das aus einer „aufwändigen Prüfung von weiteren und tiefergehenden Eignungsvoraussetzungen“ besteht. Geprüft wird dabei die „Rechtstreue und berufliche Korrektheit ohne jeden Fehl und Tadel“ der Bewerber:innen. Hierfür stellen die Zulassungsbehörden auch eigene Ermittlungen an – was im Ergebnis mit dazu führt, dass das Bewerbungsverfahren teilweise drei Jahre andauert. Unter den Notar:innen und den Bewerber:innen herrscht mit diesem langen Verfahren (so wichtig es auch ist) große Unzufriedenheit.

Ebenso sticht heraus, dass das Notariat noch stark männlich geprägt ist – von den Berliner Notar:innen sind nur circa 20 Prozent Frauen. Das Notariat muss deshalb dringend auch für Frauen attraktiver werden.

Ebenso schockierend ist die Verteilung der Notar:innen über die Stadt hinweg: Während Charlottenburg-Wilmersdorf 350 und Mitte 154 Geschäftssitze von Notar:innen aufweisen, haben wir in Marzahn-Hellersdorf nur einen einzigen! Diese Verteilung ist ungerecht und benachteiligt die Außenbezirke, denn auch wir in Marzahn-Hellersdorf haben ein Anrecht auf eine wohnortnahe Versorgung mit Notar:innen-Leistungen.

Was also tun? Es darf an vielen Stellschrauben gedreht werden, um dem schlimmer werdenden Mangel an Notar:innen in Berlin entgegenzutreten. Die Justizverwaltung muss die Nachwuchsförderung schnellstmöglich ankurbeln und das Notariat sowie den Berufszugang attraktiver gestalten, auch und insbesondere für Frauen.

Das Bewerbungsverfahren könnte verkürzt werden, indem jahrelange Ermittlungen der Zulassungsbehörden (teilweise) durch eine schriftliche Bestätigung der Bewerber:innen über ihre Rechtstreue und Unabhängigkeit ersetzt werden. Überprüfungen könnten sodann stichprobenartig erfolgen – dies verbunden mit spürbaren Strafen bei Fehlverhalten wird das hohe Vertrauen in das Notar:innenamt weiterhin sicherstellen.

Für eine regional adäquate Verteilung der Notar:innen sind ebenso verschiedene Möglichkeiten denkbar. So könnten Notariatsbewerber:innen, die sich beispielsweise für einen Außenbezirk verpflichten, angelehnt an die „Landärzt:innenquote“, im Bewerbungsverfahren bevorzugt werden. Die Bundesnotarordnung sieht aber ausdrücklich auch die Möglichkeit vor, Notar:innen bei ihrem Amtsantritt einen Stadtteil zuzuweisen, um letztlich Notar:innenleistungen auch in den Außenbezirken sicherzustellen. So schaffen wir nicht nur Vertrauen, sondern auch eine dauerhafte und wohnortnahe Versorgung mit qualifizierten Notar:innenleistungen – für eine starke juristische Zukunft in ganz Berlin!

Um zwei wichtige Themen für die Menschen in unserem Bezirk ging es bei einem Treffen, zu dem ich am 2. Februar eingeladen hatte.

Das erste Thema war die Zukunft des geplanten Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf. Denn die ehrenamtlichen Kollegen benötigen für ihren Dienst dringend eine dem aktuellen Standard entsprechende Feuerwache. Das derzeit genutzte Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf in der Donizettistraße ist viel zu klein und dringend sanierungsbedürftig. Das Dach ist undicht, das Tor kann nur noch manuell geöffnet und geschlossen werden, und es ist einfach viel zu eng. Daher hatte ich Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr, aus Bezirks- und Landespolitik sowie der BIM (Berliner Immobilienmanagement) eingeladen, um die Planung des Neubaus voranzutreiben.

Die Freiwillige Feuerwehr leistet einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, Menschen in Not zu helfen oder bei Bränden oder Unfällen schnell zur Stelle zu sein. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die im Ehrenamt diese wichtigen Aufgaben übernehmen, dies auch zu guten Bedingungen tun können. Wir brauchen hier schnell eine Lösung, da im umliegenden Gebiet neue Wohnquartiere entstehen und immer mehr Menschen in unseren Bezirk ziehen. Ich begrüße es sehr, dass wir hier auf einem guten Weg sind und die Gespräche zum Ankauf eines Geländes durch das Land Berlin sowie den Neubau bereits laufen. Es war ein sehr konstruktives Treffen, und ich freue mich sehr, dass alle Beteiligten auf das gemeinsame Ziel hinarbeiten wollen.

Im Anschluss gab es ein Gespräch zum Stand des geplanten Kombibads am Kienberg. Hierzu hatte ich ebenfalls Beteiligte aus der Bezirks- und Landespolitik eingeladen, unter anderem den Berliner Abgeordneten Jan Lehmann, der uns freundlicherweise seine Büroräume für das Treffen zur Verfügung stellte, sowie Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Günther Krug und Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit. Auch Dr. Matthias Oloew von den Berliner Bäderbetrieben nahm daran teil und gab Einblick in den Stand der Planungen.

Als SPD haben wir lange gemeinsam für das Kombibad gekämpft und schließlich unter meiner Leitung als Sportsenatorin erreicht, dass die Finanzierung im Haushalt des Landes gesichert ist. Zuschüsse in Höhe von 40 Millionen Euro sind in der Finanzplanung ab 2026 für die nächsten großen Schritte vorgesehen, so für das Bebauungsplan-Verfahren, die Ausschreibung und schließlich den Beginn des Bauvorhabens. Ein eigenes Kombibad in Marzahn-Hellersdorf ist ein großer Gewinn für die Lebensqualität vieler Menschen in unserem Bezirk. Ich werde mich, gemeinsam mit allen Beteiligten, auch weiterhin dafür starkmachen, dass die nächsten Schritte zügig gemacht werden. Es ist Zeit, dass unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf endlich sein eigenes Freibad bekommt.

Ein herzliches Moin!

Ich bin der Toni und komme aus den Tiefen des Landes Brandenburg. Hab mehr als zehn Jahre Schulbildung hinter mir.  Schon im Jugendalter war mir Ferienarbeit nicht fremd, so lernte ich beispielsweise mit 16 die Arbeit in der Landwirtschaft kennen. Gelernt habe ich den Beruf Verkäufer und schloss diese Ausbildung auch ab. Danach ging es in die Produktion, um ein paar Jahre später im Sport- und Ernährungsbereich selbstständig weiterzuarbeiten, was ich noch immer mit Spaß verfolge. Vor fünf Jahren kam ich nach Berlin, um mich neu zu erfinden, und lebe sehr gern in der Hauptstadt.

Die tägliche Konfrontation mit den Problemen, die man in einer großen Stadt haben kann, erlebe ich täglich, wie beispielsweise eine bezahlbare Wohnung zu finden, Termine im Bezirksamt noch in diesem Leben zu bekommen, auch die Obdachlosigkeit bleibt mir nicht verborgen und die finanziellen Schwierigkeiten der Leute. Ihnen eine helfende Hand zu reichen und mich mit diesen und weiteren Problemen auseinanderzusetzen, hat mich bewogen, in die SPD einzutreten und mich zu engagieren. Denn nur gemeinsam packt man Probleme an!

Toni

Der Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 19.02.2024 einstimmig bei einer Enthaltung das Team der Marzahn-Hellersdorferin und stellvertretenden BVV-Vorsteherin Dr. Luise Lehmann und des jetzigen Co-Landesvorsitzenden Raed Saleh nominiert. Die SPD Marzahn-Hellersdorf wünscht dem nominierten Team Lehmann/Saleh viel Erfolg für seine Kandidatur. Nominierungen von Kreisverbänden oder Abteilungen stellen die Zugangsvoraussetzung dar, um für den Parteivorsitz kandidieren zu können.

Alle bisher bekannten 3 Teams, die für den Landesvorsitz der SPD Berlin kandidieren, waren zum Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf eingeladen. Zum ersten Mal trafen alle sechs Kandidaten:innen zusammen. Die SPD Marzahn-Hellersdorf dankt allen drei Teams (Kian Niroomand und Jana Bertels; Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel) für die wertschätzende Diskussion über die Zukunft der SPD, die Darstellung ihrer politischen Ziele und den regen Austausch.

Bis zum 25. Mai 2024, dem Tag des Landesparteitags, an dem der neue Landesvorstand der SPD Berlin gewählt wird, soll es mindestens zwei Mitgliederforen für die Mitglieder der SPD Berlin im Willy-Brandt-Haus und ein weiteres digitales Mitgliederforum geben. Die Mitglieder der SPD Berlin werden ihre Stimme bei einer Mitgliederbefragung abgeben.

Die stellvertretende Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf Dr. Luise Lehmann zu ihrer Nominierung: „Wir sind dankbar und freuen uns über den Rückenwind, der uns aus meinem Heimatkreis mitgegeben wird. Wir werden, besonders für Ostkreise und Außenbezirke, wirklich was bewegen. Berlin braucht eine starke SPD mit Rückgrat, und die SPD Berlin braucht eine starke Führung, die die Mitglieder eint und zusammenführt. Dafür treten Raed und ich ein.“

Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Raed Saleh führt weiter aus: „Der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf war ein großartiges erstes Aufeinandertreffen der Kandidierenden-Duos. Ich bin sehr glücklich über die wertschätzende und respektvolle Debattenkultur und möchte das auch in den kommenden Monaten so beibehalten, damit wir aus einer konstruktiven Debatte Schwung mitnehmen können in die kommenden Wahlkämpfe. Die Nominierung aus Marzahn-Hellersdorf bedeutet mir viel, da ich mich diesem SPD-Kreis schon lange sehr verbunden fühle.“