Unsere Schwerpunkte – das Magazin der Fraktion berichtet ; Von Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der Fraktion in der BVV MaHe
Als SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf setzen wir uns seit der Wende erfolgreich für eine wirkungsvolle sozialdemokratische Politik auf Bezirksebene ein und sind seit über drei Jahrzehnten in der Gemeinsamkeit des Engagements eine prägende Kraft. Das soll auch weiterhin so sein. In dieser Ausgabe des Newsletters möchten wir einige der Schwerpunkte unserer Arbeit näher vorstellen und auch um eure Unterstützung und Mitarbeit werben.
Auch wenn sich Anforderungen und Prioritäten im Lauf der Zeit verändern, bleiben wir unseren Kernthemen treu. Unser Leitbild ist klar: sozial, gerecht, vielfältig – für ein Marzahn-Hellersdorf, das zusammenhält, heute und morgen.
Unser Bezirk wächst stetig, und bald werden wir mehr als 300.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben. Damit wächst auch enorm unsere Verantwortung, unter sehr schwierigen Bedingungen beste Lösungen für die Menschen zu erreichen. Mieten, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Arbeit, Altersfürsorge, Unterstützung von Hilfsbedürftigen – das alles sind große Herausforderungen. Gerade im Zusammenhang mit dem Sozialbericht 2024 für Marzahn-Hellersdorf haben wir darüber konkret und detailorientiert diskutiert.
Familien brauchen verlässliche Strukturen: gute Kitas und Schulen, wohnortnahe Freizeitangebote, starke Jugendklubs und echte Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen. Einrichtungen wie die „Villa Pelikan“ oder die „Anna Landsberger“ stehen exemplarisch für lebendige Jugendarbeit in unserem Bezirk. Gleichermaßen stärken wir Seniorinnen und Senioren durch bessere Mobilität, eine wohnortnahe medizinische Versorgung und den Einsatz für stabile Renten.
Der anhaltende Mangel an Schulplätzen und Lehrkräften belastet viele Schulen erheblich. Wir setzen uns für den Neubau und die Erweiterung von Schulgebäuden, kleinere Klassen, eine gezielte Gewinnung von Lehrkräften und verlässliche Mentoringprogramme ein. Denn Bildung verhilft uns zu einer lebenswerten Zukunft – unabhängig von Herkunft oder Einkommen.
Sicherheit und Infrastruktur denken wir uns modern und ganzheitlich: mit besserer Beleuchtung im öffentlichen Raum, barrierefreiem Nahverkehr, sicheren Schulwegen und einem klaren Fokus auf Prävention. Der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf sowie zwei Katastrophenleuchttürme erhöhen die Krisenfestigkeit unseres Bezirks und sorgen für mehr Sicherheit vor Ort.
Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb setzen wir uns ein für bezahlbaren Wohnungsbau, sozialverträgliche Sanierungen und starke kommunale Wohnungsunternehmen. Für uns bedeutet gelungene Stadtentwicklung, mit Augenmaß zu planen und soziale Infrastruktur von Anfang an mitzudenken. Dazu gehören Schulen, Grünflächen, Einkaufsmöglichkeiten und eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.
Gute Arbeit, faire Löhne und starke Ausbildungsnetzwerke bringen uns Fachkräfte und eröffnen Perspektiven. Kultur- und Sportangebote sowie das neue Funktionsbad am Kienberg stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erhöhen die Lebensqualität in unserem Bezirk.
Ein besonderer Schwerpunkt unserer Arbeit in diesem Monat lag auf der bezirklichen Infrastruktur und dem diesjährigen Winterdienst. Über längere Zeit waren öffentliche Einrichtungen schwer zu erreichen. Mit einem Antrag und einer Großen Anfrage fordern wir das Bezirksamt auf, die Arbeit des Winterdiensts umfassend zu evaluieren und konkrete Maßnahmen für künftige Wintereinbrüche zu ergreifen, damit sich die Probleme dieses Winters nicht wiederholen.
Auch im Rahmen unserer „Abend(b)rot“-Veranstaltung haben wir die bezirkliche Infrastruktur intensiv diskutiert. Gemeinsam mit interessierten Gästen sprachen wir über die Verkehrsinfrastruktur, die Gesundheitsversorgung sowie über Infrastrukturprojekte im Rahmen des Bürgerhaushalts. Denn gute Politik lebt vom Gedankenaustausch und von Lösungen, die gemeinsam entwickelt werden.
Wer mehr über unsere Schwerpunkte und die Arbeit der Fraktion erfahren möchte, kann ab sofort unser aktuelles Fraktions-Magazin in unserem Büro in der Premnitzer Straße 13 abholen. Wir freuen uns auf euren Besuch.
Am 10. Februar 2026 fand im Kurt-Schumacher-Haus das traditionelle Neumitgliedertreffen der Berliner SPD statt.
Die Wahlen zu den neuen Abteilungsvorständen
„Das Bezirksamt schaut weg, während Menschen sich verletzen. Es ist schlicht untragbar, dass in einer solchen Lage keine Verantwortung übernommen wird – und das passt leider ins Bild“, erklärt Jan Lehmann, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD). „Wer in einer Krise nicht führt, hat seine Aufgabe verfehlt.“
de facto aufgegeben“, sagt Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf. „Wenn sich Menschen nicht mehr trauen, das Haus zu verlassen, ist das nicht nur ärgerlich – vielmehr ist das gefährlich und sozial blind. Gerade Ältere, Kinder und Menschen mit Behinderung werden dadurch massiv eingeschränkt.“