8.März ist Internationaler Frauentag: Wir setzen auf Prävention und Schutz von Frauen vor Gewalt
Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport: „Seit 2019 ist der Internationale Frauentag in Berlin Feiertag – durch meine Initiative und mit breiter Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner. Dieser Schritt war ein klares Bekenntnis für die Gleichstellung von Männern und Frauen.“
Iris Spranger weiter dazu: „Die Sicherheit von Frauen ist und bleibt für mich ein zentrales Thema. Nie zuvor hat Berlin so viel in die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt investiert wie jetzt. Wir fördern beispielsweise mit 16 Mio. Euro zusätzliche Frauenschutzplätze. Das ist notwendig, um betroffene Frauen und ihre Kinder angemessen zu schützen. Auch durch unsere umfassende Modernisierung des Berliner Polizeirechts, dem sicherheitspolitischen Kernstück unserer Koalition, werden Frauen deutlich besser vor Gewalt von Partnern oder Ex-Partnern geschützt. Besonders wichtig ist mir, dass wir mit dieser Reform den Opferschutz nachhaltig stärken. Prävention und Intervention werden eine viel größere Rolle spielen.“
Ein zentraler Punkt ist die Einführung der elektronischen Fußfessel nach dem „Spanischen Modell“. Sie gibt dem Opfer die Möglichkeit ein Warnsystem bei sich zu führen, welches einen Alarm meldet und die Polizei informiert, wenn sich der Gefährder nähert. Das ist ein wichtiger Beitrag, um ein Annäherungsverbot wirksam durchzusetzen. In Spanien wird diese Art der elektronischen Fußfessel seit 2009 eingesetzt, um gewalttätige (Ex-)Partner zu überwachen. Dort hat sich diese Maßnahme in der Praxis als sehr erfolgreich erwiesen, um Femizide zu verhindern.
Darüber hinaus erhalten Fallkonferenzen eine klare polizeirechtliche Grundlage. Hier tauschen sich die Polizei und andere involvierte Stellen aus, um bei häuslicher Gewalt zu intervenieren und Opfer zu schützen.
Künftig können Wohnungsverweisungen jetzt auf bis zu 28 Tage verlängert werden. Das entspricht einer Verdoppelung der Frist und bringt eine große Entlastung für betroffene Frauen mit sich. Sie haben dann deutlich mehr Zeit, um beim Familiengericht aktiv zu werden.
Iris Spranger erklärt abschließend: „Der Frauentag gibt uns jedes Jahr Anlass für eine Bilanz. Wir haben schon sehr viel erreicht. Doch in einigen Bereichen müssen wir uns weiterhin kraftvoll und vereint für gleichwertige sowie sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen einsetzen. Ich wünsche allen Frauen von Herzen einen schönen Tag, an dem sie sich mit Stolz auf ihre Lebensleistung feiern lassen sollen.“
Hinweis: Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ bietet rund um die Uhr unter der Telefonnummer 116 016Beratung – anonym und kostenfrei.
Einladung Veranstaltung Bürgergeld, 4.3., 18.30 Uhr, hybrid
Liebe Genossinnen und Genossen,
kaum ein Thema hat im letzten Jahr so polarisiert, wie das Bürgergeld.
Während viele darauf verweisen, dass man mit Bürgergeldbezug kaum genug zum Überleben habe und gesellschaftlich stigmatisiert sei, gibt es viele, die auf die Ungerechtigkeit in Bezug auf Geringverdienende verweisen und meinen, die Zuschüsse müssten reduziert und der Anreiz zum Arbeiten erhöht werden.
Die Bundesregierung hat auf Betreiben der CDU eine Reform des Bürgergeldes angeschoben. Innerhalb der SPD regt sich dazu Widerstand und es gibt eine Initiative zur Verhinderungen dieser Reform. Auch im Wahlkampf wird das Thema sicher vielen von uns begegnen.
Damit jeder und jede sich hier ein eigenes Bild machen kann und die Argumente für und gegen die Reform kennt, wollen wir eine parteiinterne Diskussionsveranstaltung durchführen.
Am Mittwoch, den 04.03.2026 wollen wir ab 18:30h mit Franziska Drohsel und Annika Klose (MdB) dazu diskutieren und uns informieren. Die Veranstaltung findet im KB statt. Es wird aber auch die Möglichkeit der digitalen Teilnahme geben. Dafür nutzt folgenden Link: https://us02web.zoom.us/j/83632243868?pwd=7yz1kXvcnWCZLJFj4Tv1qcjJae2Bdn.1
Meldet Euch gern kurz unter Kreis.Marzahn-Hellersdorf@spd.de an . Wir freuen uns Euch am Mittwoch begrüßen zu können und über dieses für viele wichtige Thema sprechen zu können.
Solidarische Grüße
Marion und Gordon
Kreisvorsitzende SPD Marzahn-Hellersdorf
Ergebnisse der Sozialstaatskommission
Nach 28 Sitzungen, über 120 Stunden intensiver Arbeit und 91 angehörten Stakeholdern liegen sie jetzt vor: die Ergebnisse der Sozialstaatskommission. Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu machen, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen einfacher und verständlicher werden können, ohne dass am Ende weniger Unterstützung ankommt. Ich habe mich sehr gefreut, Teil dieser Arbeit zu sein, weil es um Fragen geht, die viele direkt betreffen: Wie kommt Hilfe schneller? Wie wird klarer, worauf man Anspruch hat? Und wie wird der Weg durch die Ämter weniger nervenaufreibend?
Ein Kernpunkt ist, Leistungen stärker zusammenzuführen. Der Sozialstaat ist über Jahre kleinteiliger geworden, mit vielen Anträgen, verschiedenen Ämtern und unklaren Zuständigkeiten. Künftig sollen zentrale Leistungen wie Grundsicherung (SGB II und XII), Wohngeld und Kinderzuschlag in einem einheitlichen System gebündelt werden, damit Unterstützung verlässlicher ankommt, ohne ständige Neuanträge oder Behördenwechsel. Gleichzeitig sollen die Erwerbsanreize verbessert werden: Wer mehr arbeitet oder eine Lohnerhöhung bekommt, soll spürbar mehr Geld zur Verfügung haben, damit sich Mehrarbeit tatsächlich lohnt und der Weg in gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit leichter wird.
Ein zweiter großer Block ist die Vereinfachung von Regeln und Verfahren. Heute wird Einkommen je nach Sozialleistung unterschiedlich berechnet. Menschen müssen dieselben Angaben mehrfach machen, und Entscheidungen sind oft schwer nachvollziehbar. Künftig sollen Begriffe vereinheitlicht und Pauschalen stärker genutzt werden. Belege sollen nicht immer sofort eingereicht, sondern häufig nur bereitgehalten und ggf. bei Bedarf vorgelegt werden, das spart Zeit und reduziert unnötigen Aufwand. Dazu kommt, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden soll. Weil Bund, Länder und Kommunen bisher mit unterschiedlichen IT-Systemen arbeiten, die kaum miteinander „sprechen“, werden Daten oft mehrfach abgefragt, und Leistungen kommen verspätet an. Empfohlen werden deshalb eine gemeinsame digitale Infrastruktur und ein zentrales Sozialportal, das Anträge, Bescheide und Zahlungen bündelt und Verfahren schneller und transparenter macht.
Die Arbeit in der Kommission war intensiv und konstruktiv, und ich bin stolz auf die erzielten Ergebnisse. Entscheidend ist jetzt, dass diese Reformvorschläge zügig und konsequent in die Praxis umgesetzt werden, damit Hilfe unkomplizierter ankommt, wenn sie gebraucht wird.
Armut muss weg – jetzt legt Europa einen Plan vor. Von Gaby Bischoff, MdEP
Über 93 Millionen Menschen in der EU sind von Armut bedroht – fast 20 Millionen davon Kinder. In Marzahn-Hellersdorf ist das keine abstrakte Zahl: Mehr als jedes vierte Kind unter sechs Jahren lebt hier in einer Familie, die auf Bürgergeld angewiesen ist. Der Bezirk hat berlinweit die meisten Alleinerziehenden im Bürgergeld. Aber Armut ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb hat das Europäische Parlament am 12. Februar Forderungen nach einer allerersten EU-Strategie zur Armutsbekämpfung verabschiedet – Forderungen, die direkt im Bezirk wirken könnten.
14 Prozent der Schulabgänger verlassen in Marzahn-Hellersdorf die Schule ohne Abschluss – das ist die höchste Zahl aller Berliner Bezirke. Das EU-Parlament will Kindern in Armut mehr Chancen geben und fordert eine massive Aufstockung öffentlicher Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung. Und vor allem: mindestens 20 Milliarden Euro zweckgebunden für die Europäische Kindergarantie im nächsten EU-Haushalt, damit Kinder aus armen Familien überall in Europa Zugang zu kostenloser Bildung, Betreuung und gesunder Ernährung bekommen.
Eine der schwersten Folgen von Armut ist Wohnungslosigkeit. Das spüren besonders viele Menschen hier vor Ort: Fast 6.000 Menschen in Marzahn-Hellersdorf sind wohnungslos – mehr als in jedem anderen Berliner Bezirk, doppelt so viele wie noch 2020. Gleichzeitig ist der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen von 19 auf nur noch 7 Prozent eingebrochen. Die EU-Strategie soll hier gegensteuern: Das Parlament fordert das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, deutlich mehr EU-Förderung für sozialen Wohnungsbau, Housing First, sowie wirksame Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum – und einen konkreten Aktionsplan, um Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beseitigen.
Über 93 Millionen Menschen in der EU sind von Armut bedroht – fast 20 Millionen davon Kinder. In Marzahn-Hellersdorf ist das keine abstrakte Zahl: Mehr als jedes vierte Kind unter sechs Jahren lebt hier in einer Familie, die auf Bürgergeld angewiesen ist. Der Bezirk hat berlinweit die meisten Alleinerziehenden im Bürgergeld. Aber Armut ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb hat das Europäische Parlament am 12. Februar Forderungen nach einer allerersten EU-Strategie zur Armutsbekämpfung verabschiedet – Forderungen, die direkt im Bezirk wirken könnten.
14 Prozent der Schulabgänger verlassen in Marzahn-Hellersdorf die Schule ohne Abschluss – das ist die höchste Zahl aller Berliner Bezirke. Das EU-Parlament will Kindern in Armut mehr Chancen geben und fordert eine massive Aufstockung öffentlicher Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung. Und vor allem: mindestens 20 Milliarden Euro zweckgebunden für die Europäische Kindergarantie im nächsten EU-Haushalt, damit Kinder aus armen Familien überall in Europa Zugang zu kostenloser Bildung, Betreuung und gesunder Ernährung bekommen.
Eine der schwersten Folgen von Armut ist Wohnungslosigkeit. Das spüren besonders viele Menschen hier vor Ort: Fast 6.000 Menschen in Marzahn-Hellersdorf sind wohnungslos – mehr als in jedem anderen Berliner Bezirk, doppelt so viele wie noch 2020. Gleichzeitig ist der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen von 19 auf nur noch 7 Prozent eingebrochen. Die EU-Strategie soll hier gegensteuern: Das Parlament fordert das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, deutlich mehr EU-Förderung für sozialen Wohnungsbau, Housing First, sowie wirksame Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum – und einen konkreten Aktionsplan, um Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beseitigen.
Quelle Foto: Fionn Grosse