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Enrico Bloch

Viele Menschen in Marzahn Hellersdorf wissen sehr genau, wie sich Unsicherheit vor der eigenen Rente anfühlt. Wer in der DDR gearbeitet hat, nach der Wende den Arbeitsplatz verloren hat, später in Maßnahmen, Minijobs oder zu niedrigen Löhnen gelandet ist, bekommt heute oft nur eine Rente knapp über der Grundsicherung. Viele, die jetzt Mitte fünfzig oder Anfang sechzig sind, sehen genau dieses Schicksal auf sich zukommen. Die Frage lautet dann: Reicht es für Miete, Strom, Einkäufe und ein bisschen Leben, oder wird jede Rechnung zum Problem?

Genau für diese Biografien hilft unter anderem die gesetzliche Rente, denn sie erkennt Zeiten der Kindererziehung und Arbeitslosigkeit an und erbringt eine Rente, wenn man früher erwerbsunfähig wird. Sie ist kein Almosen, sondern ein Anspruch aus jahrzehntelangen Beiträgen. Mit dem Rentenpaket 2025 hat die SPD in der Bundesregierung durchgesetzt, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesetzlich gesichert wird. Die Mehrausgaben werden zum großen Teil mit Steuermitteln ausgeglichen. So wird verhindert, dass die Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden und Altersarmut noch stärker um sich greift.

Die Junge Union greift diese Stabilisierung an und behauptet, sie sei ungerecht gegenüber den Jüngeren. Sie will ab 2032 so tun, als hätte es die Haltelinie nie gegeben. Ohne diese Sicherung würde das Rentenniveau bis 2031 um rund einen Prozentpunkt niedriger liegen. Ab 2032 würde dann von diesem niedrigeren Stand aus weitergerechnet. Die heutigen jungen Beitragszahler würden also mitfinanzieren, im Alter aber selbst auf ein abgesenktes Niveau treffen. Die SPD bewertet das ausdrücklich als Gegenteil von Generationengerechtigkeit.

Gern wird außerdem behauptet, die Rentenausgaben würden explodieren. Der Blick in die Zahlen zeigt etwas anderes. Der Anteil der Rentenausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung ist in den letzten zwanzig Jahren von 10,8 auf 9,2 Prozent gesunken. Auch der Anteil der Bundeszuschüsse am Bruttoinlandsprodukt ist zurückgegangen. Der Beitragssatz liegt seit vielen Jahren stabil bei 18,6 Prozent. Für die kommenden Jahre ist zwar ein moderater Anstieg der Beiträge vorgesehen, doch entscheidend für die Zukunft der Rente bleiben gute Löhne, viele sozialversicherungspflichtige Jobs, Qualifizierung, gleiche Chancen für Frauen und eine kluge Zuwanderungspolitik.

Die gesetzliche Rente funktioniert im Umlageverfahren. Die Beiträge von heute finanzieren die Renten von heute. Im Gegenzug erwerben die Beitragszahlenden einen rechtlich geschützten Anspruch auf ihre eigene spätere Rente. Es gibt keinen großen Kapitalstock, der am Markt angelegt wird. Dieses Verfahren war eine bewusste Entscheidung, auch für den Grundsatz, dass die Renten von den Wohlstandsgewinnen der jeweils aktiven Erwerbstätigengeneration nicht abgekoppelt werden. Gerade deshalb trägt der Staat eine besondere Verantwortung: Er darf die Menschen nicht nachträglich dafür bestrafen, dass sie auf die gesetzliche Rente vertraut und konsequent eingezahlt haben.

Sozialdemokratische Politik muss dieses Versprechen halten und zugleich weiterdenken. Für Marzahn-Hellersdorf heißt das: Rentenniveau stabilisieren, gute Arbeit stärken, Tarifbindung für bessere Löhne ausbauen, Altersarmut bekämpfen und die Lebensleistung von Menschen mit Ostbiografie sichtbar anerkennen. Dazu gehören klassische Instrumente der Rentenpolitik und neue Ideen, die in das bestehende System passen.

Ein Baustein können die Langzeitkonten sein, die es in vielen Betrieben bereits gibt. Auf diesen Konten sammeln Beschäftigte Überstunden, Mehrarbeit oder Teile des Entgelts. Das Guthaben kann heute schon genutzt werden, um sich innerhalb des Erwerbslebens Zeit zu kaufen, zum Beispiel für ein Sabbatical, eine Pflegephase oder eine Auszeit für Weiterbildung. Dieser Nutzen soll bleiben. Nach meiner Vorstellung kommt etwas hinzu: Wer möchte, sollte einen Teil seines Guthabens gezielt in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen können, statt es nur im Betrieb zu belassen.

Das wäre eine zusätzliche Wahlmöglichkeit, keine Pflicht zu Mehrarbeit. Überstunden müssen begrenzt, bezahlt und mitbestimmt bleiben. Auch in Betrieben ohne Betriebsrat braucht es klare gesetzliche Regeln, damit Beschäftigte ihre Guthaben freiwillig in Richtung Deutsche Rentenversicherung lenken können. Jede Stunde Mehrarbeit oberhalb einer Grenze X könnte auf Wunsch zusätzliche Ansprüche in der gesetzlichen Rente schaffen. In Phasen der Freistellung würden Beiträge weiterlaufen, und Brüche in der Erwerbsbiografie würden sich weniger stark auf die Rente auswirken.

Gerade für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf, die viel gearbeitet haben und trotzdem nur mit einer kleinen Rente rechnen können, ist das entscheidend. Die gesetzliche Rente bleibt die starke erste Säule. Sie wird nicht geschwächt, sondern durch kluge, solidarische Ergänzungen gefestigt. Das ist der Kern eines sozialdemokratischen Blicks auf die Rente: Lebensleistung anerkennen, Sicherheit im Alter geben und das Versprechen des Sozialstaats gegenüber den Menschen hier vor Ort verlässlich einlösen.

Das Land Berlin hat zum 1. Januar 2026 die Pflicht zum Zähneputzen in Kitas beschlossen. Schon länger haben das viele Jugend- und Gesundheitspolitiker/innen gefordert.

Diese neue Regelung ist dringend nötig und wird vielen Kindern bei uns helfen. Zu Anfang des Jahres hatten nur etwas mehr als die Hälfte unserer 150 Kitas in Marzahn-Hellersdorf das Zähneputzen in ihren pädagogischen Alltag integriert. Die Zahngesundheit folgt bei uns, wie so viele Gesundheitsindikatoren, der Armutsverteilung unseres Bezirks. Hatten in Kaulsdorf rund 77 Prozent aller Sechsjährigen gesunde Zähne, waren es nur etwa 38 Prozent in Hellersdorf Nord – der ärmsten Region unseres Bezirks. [1]

Natürlich liegen gesunde Zähne von Kleinkindern zuallererst in der Verantwortung der Eltern. Wir müssen ihnen ihre Verantwortung bewusst machen und sie mit Informationen zu Themen wie Ernährung und notwendige Mundhygiene in die Lage versetzen, ihrer Verantwortung nachzukommen. Dennoch sehen wir an den Zahlen der Karieshäufigkeit, dass ein Apell an die Eltern allein nicht reicht – denn theoretisch kann jedes Elternteil selbst wissen, wie wichtig Zähneputzen ist.

Um zumindest den Kindern das Bewusstsein dafür zu vermitteln und ganz aktiv die Zahngesundheit zu verbessern, ist das Zähneputzen in der Kita notwendig.

Im November des letzten Jahres habe ich eine große Gesundheitskonferenz zu diesem Thema durchgeführt und dabei folgende Forderungen neben der Kitaputzpflicht aufgestellt:

• Eine bessere, verbindliche Aufklärung der Eltern (in U-Untersuchungen).
• Kita-Kooperationen mit Zahnarztpraxen für Besuche, um aufzuklären und Ängste abzubauen.
• Information über Prophylaxe-Möglichkeiten für alle Kinder ab 6 Jahren.
• Zahnputzmöglichkeiten in Grundschulen schaffen und umsetzen.
• Weniger bis keine Belohnungen durch Süßigkeiten in Kitas.

Ihr seht, es bleiben viele weitere Aufgaben, um unseren Kleinsten ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Lasst uns als Sozialdemokraten dafür einstehen, damit nicht allein das Elternhaus darüber entscheidet, ob jemand in unserem Land gesund aufwächst oder nicht.

[1] Zahlen vom zahnärztlichen Dienst Marzahn-Hellersdorf

In der Berliner Justiz erleben wir derzeit eine komische Situation: Während die Zahl der Verurteilungen insgesamt sinkt und Berlin bei der Kriminalprävention Erfolge feiert, schießen die Kosten für den Strafvollzug in die Höhe. Über 317 Millionen Euro gab das Land Berlin im Jahr 2025 für den Justizvollzug aus – das sind gut 21 Millionen Euro mehr als im Jahr davor.

Der Grund für diese Schieflage trägt einen sperrigen Namen: Ersatzfreiheitsstrafe. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine soziale Ungerechtigkeit, die wir uns als moderne Metropole weder moralisch noch finanziell leisten können.

Die „Zwei-Klassen-Justiz“ in der Praxis

Das Prinzip der Ersatzfreiheitsstrafe ist simpel, aber fatal: Wer eine Geldstrafe – etwa wegen Schwarzfahrens oder kleinerer Delikte – nicht bezahlen kann, muss stattdessen ins Gefängnis. In der Realität bedeutet das im Umkehrschluss: Wer das nötige Kleingeld hat, erkauft sich seine Freiheit. Wer in Armut lebt, landet hinter Gittern. Das ist eine klassische „Zwei-Klassen-Justiz“.

Dabei geht es hier nicht um Schwerverbrecher. Es geht um Menschen in prekären Lebenslagen, die oft gerade aufgrund ihrer Armut straffällig geworden sind. Sie für die gleichen Taten härter zu bestrafen als Wohlhabende, widerspricht meinem Verständnis von einem gerechten Rechtsstaat.

Ein teures Minusgeschäft

Auch ökonomisch ist das aktuelle System ein Desaster. Ein Haft-Tag kostet das Land Berlin im Durchschnitt 226,97 Euro. Wenn wir Menschen für mehrere Wochen einsperren, weil sie eine Geldstrafe von wenigen hundert Euro nicht begleichen können, zahlt die Allgemeinheit am Ende ein Vielfaches drauf. Berlin macht hier also doppelt Minus: Die ursprüngliche Geldstrafe wird nicht eingenommen, gleichzeitig entstehen massive Kosten. Das ist ineffizient und verbrennt Ressourcen, die wir an anderer Stelle – etwa in der Prävention oder in der sozialen Arbeit – viel dringender bräuchten.

Personalnot und die Chance auf Resozialisierung

Dieser „Haft-Automatismus“ belastet zudem ein System, das ohnehin am Limit arbeitet. Im Berliner Vollzug herrscht eklatanter Personalmangel: Im ärztlichen Dienst ist fast jede dritte Stelle unbesetzt, auch Psychologen und Sozialarbeiter fehlen an allen Ecken. Wenn das vorhandene Personal primär mit der Verwaltung und Aufnahme von Kurzzeit-Häftlingen beschäftigt ist, bleibt keine Zeit für echte Resozialisierung.

Wir müssen weg von der Stigmatisierung und hin zu einer klugen Justizpolitik. Ein wichtiger Hebel ist die geplante Änderung des Berliner Strafvollzugsgesetzes. Der offene Vollzug soll künftig zur Regel werden, wenn es um Ersatzfreiheitsstrafen geht.

Das bedeutet: Die Betroffenen bleiben tagsüber in ihrem sozialen Umfeld, behalten im Idealfall ihren Job oder ihre Wohnung und werden nicht durch die harten Bedingungen des geschlossenen Vollzugs zusätzlich entwurzelt. Das erhöht die Chance, dass diese Menschen dauerhaft stabilisiert werden.

Gerechtigkeit darf keine Frage des Kontostands sein.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine Justiz, die Taten angemessen sanktioniert, aber Armut nicht mit dem Entzug der Freiheit bestraft. Armutskriminalität, wie Schwarzfahren, „Containern“ oder kleinere Diebstähle, lässt sich durch Haft nicht verhindern. Wir müssen die Ursachen der Straftaten beseitigen. Nur so kann Berlin sicherer und gerechter werden.

Ich begrüße sehr, dass das DFB-Pokalfinale auch in Zukunft in Berlin ausgetragen wird – mindestens bis zum Jahr 2030. Damit bleibt Berlin Schauplatz eines der traditionsreichsten und emotionalsten Fußballereignisse Deutschlands. Das sind gute Nachrichten für unsere Stadt und alle sportbegeisterten Berlinerinnen und Berliner.

Berlin ist bereits seit vielen Jahren, seit 1985, der Austragungsort dieses wichtigen Wettbewerbs. Das Finale wird seitdem ausschließlich im Berliner Olympiastadion ausgetragen und gehört inzwischen einfach zu unserer Stadt dazu – ebenso wie das Olympiastadion selbst. Das ist bundesweit bekannt und kommt im Fangesang „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“ deutlich zum Ausdruck.

Jahr für Jahr zieht das Endspiel Zehntausende Fans ins Stadion sowie Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer vor die Bildschirme. Das DFB-Pokalfinale ist nicht nur ein sportlicher Höhepunkt, sondern sorgt auch in der ganzen Stadt für bedeutende wirtschaftliche Impulse.

Bei der Austragung der Spiele legen wir auch in Zukunft großen Wert auf verlässliche Sicherheitskonzepte, Fanfreundlichkeit und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden. Die Spiele bleiben ein friedliches und besonderes Highlight für alle Berliner Fußballfans ebenso wie für viele tausend Besucherinnen und Besucher. Berlin war immer ein zuverlässiger und großzügiger Gastgeber eines der größten Sportereignisse in Deutschland, und ich freue mich sehr, dass wir dies auch in den kommenden Jahren sein werden.

Den entsprechenden Vertrag habe ich am 5. Februar als Senatorin für Inneres und Sport gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, DFB-Präsidenten Bernd Neuendorf und Olympiastadion-Geschäftsführer Timo Rohwedder unterzeichnet. Damit verlängern wir unsere erfolgreiche und bewährte Zusammenarbeit.