Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf ist umgezogen. Da nun endlich das alte denkmalgeschützte Rathaus Marzahn saniert wird, sind wir für die nächsten drei bis vier Jahre bis zur Wiedereröffnung mit unserem Büro in der Premnitzer Straße untergebracht. In dem sehr schön renovierten Gebäudekomplex neben dem S-Bahnhof Mehrower Allee sind wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar, aber leider auch von den Zentren des Bezirks etwas weiter entfernt.  Das werden wir mit einer verstärkten Arbeit vor Ort in den Kiezen auszugleichen versuchen.

Die Bedingungen für die Arbeit unseres Fraktionsbüros sind aber wesentlich besser. Und das ist auch gut so, denn viel Arbeit wartet auf uns, zumal wir in der BVV-Sitzung vom 17.7.25 die Aufhebung der Sommerpause beschlossen haben, da wir in der Ferienzeit noch Sondersitzungen zur Vorbereitung des Haushaltsentwurfs 27/28 absolvieren müssen.  Unser Büroteam – Aaron, Nadezda und Normen – bleibt auch im August für euch erreichbar.

Nochmal auch an dieser Stelle die neue Adresse der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf: Premnitzer Str. 11–13, Raum 405, 12681 Berlin

Eine zentrale Forderung der SPD ist noch vor der Sommerpause verwirklicht worden: Das vierte Bürgeramt im Bezirk hat am 18. Juli seine Arbeit offiziell aufgenommen. Der neue Standort in der Riesaer Straße 94 wurde feierlich durch Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner sowie Mitglieder und Mitarbeitende des Bezirksamts im Beisein zahlreicher Gäste eingeweiht.

In der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause haben wir noch viele Anträge beschlossen. Im Mittelpunkt standen für uns die Themen Gesundheitsversorgung, Schulen und Hitzeschutz.

Aus aktuellem Anlass haben wir einen Antrag eingebracht, der konkrete Hitzeschutzmaßnahmen für den Alice-Salomon-Platz fordert. Städte wie Berlin leiden zunehmend unter Hitze, was nicht nur die Lebensqualität mindert, sondern auch gesundheitliche Risiken birgt. Der versiegelte Platz mit umliegenden Gebäuden speichert im Sommer besonders viel Wärme – das belastet Anwohner und Fußgänger erheblich.

Inspiration bietet ein Projekt aus Wien: Der Hanuschhof wurde im Rahmen des Smart City Wien-Programms mit thermoreflektierender Farbe behandelt. Der Boden ist dort mindestens fünf Grad kühler als herkömmlicher Asphalt. Solche innovativen Lösungen wollen wir auch hier umsetzen.

Auch an den Aktivitäten der Berliner Schulbauoffensive bleiben wir aktiv dran. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, der die Verbesserung der schulischen Infrastruktur im Bezirk zum Ziel hat. Sieben Schulstandorte stehen dabei im Fokus. Wir setzen uns dafür ein, Schulen wie das Tagore-Gymnasium oder die Gretel-Bergmann-Schule organisatorisch eigenständig zu führen und notwendige Sanierungen zügig und im Sinne der Schulgemeinschaften umzusetzen. Und wir konnten unseren Antrag „Schulstandorte – Vorausschauende Flächenpolitik für wachsende Bildungsbedarfe“ durchbringen.

Ein weiteres zentrales Thema ist die soziale und gesundheitliche Infrastruktur im Bezirk. Laut Bezirksamt ist der sozialpsychiatrische Dienst aktuell personell nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben vollständig zu erfüllen. Das hat gravierende Folgen: Menschen in psychischen Krisen erhalten nicht die nötige Hilfe – eine direkte Gefahr für Betroffene und Umfeld.

Deshalb fordern wir eine bezirksübergreifende Lösung: Eine zentrale Koordinierungsstelle oder ein Krisenstab soll auf akute Engpässe reagieren können. Gleichzeitig müssen Strategien entwickelt werden, um den öffentlichen Dienst für psychologische Fachkräfte attraktiver zu machen und die Personalsituation berlinweit langfristig zu verbessern.

Wir bleiben weiter am Ball und sind dabei dankbar für die vielseitige Unterstützung. Erfolg braucht gemeinsames Handeln. In diesem Sinne gehen wir in die Ferienzeit.