Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag ist, nach Beitritt von die Linke, auch mehrheitlich in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf angenommen wurden. Der Antrag hat das Ziel, drei potenzielle Flächen im Bezirk verbindlich für zukünftige Schulneubauten zu sichern. Konkret geht es um die Standorte Ludwig-Renn-Straße 28, Eugen-Roth-Weg 18 und die Fläche Otto-Rosenberg-Straße / Ecke Bitterfelder Straße. Diese sollen in die bezirkliche Schulentwicklungsplanung aufgenommen und durch Bebauungspläne als Schulstandorte ausgewiesen werden.

Hintergrund des Antrags ist der weiterhin dynamische Bevölkerungszuwachs in Marzahn-Hellersdorf – insbesondere bei jungen Familien. Die bestehende Schulentwicklungsplanung zeigt bereits heute einen enormen zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen im Grund- und Oberschulbereich bis zum Ende des Jahrzehnts. Um Bildungsungleichheiten nicht zu verfestigen und den wachsenden Bedarf sozial gerecht abzudecken, müssen geeignete Flächen bereits jetzt gesichert werden. Die genannten Grundstücke bieten aus Sicht der SPD-Fraktion gute Voraussetzungen, um dort langfristig neue Schulen entstehen zu lassen.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender, sagt:
„Die Fraktion fordert, bei der Auswahl und Planung die Daten des Monitorings Soziale Stadtentwicklung des Landes Berlin einzubeziehen, um gezielt auf die Herausforderungen wachsender und besonders belasteter Kieze zu reagieren. Nur so lässt sich eine langfristig gerechte Bildungsinfrastruktur in Marzahn-Hellersdorf sicherstellen.“

Marion Hoffmann, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt:

„Bildung braucht Platz. Wir können nicht länger zusehen, wie Kinder in überfüllten Klassen unterrichtet werden, während potenzielle Schulstandorte für andere Nutzungen verloren gehen. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag, der diese Standorte gefährdet hätte, zum Glück keine Mehrheit gefunden hat. Eine soziale und gerechte Schulpolitik beginnt mit vorausschauender Planung und klaren politischen Prioritäten – keiner Klientelpolitik.“