mpauzenberger

Nach 28 Sitzungen, über 120 Stunden intensiver Arbeit und 91 angehörten Stakeholdern liegen sie jetzt vor: die Ergebnisse der Sozialstaatskommission. Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu machen, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen einfacher und verständlicher werden können, ohne dass am Ende weniger Unterstützung ankommt. Ich habe mich sehr gefreut, Teil dieser Arbeit zu sein, weil es um Fragen geht, die viele direkt betreffen: Wie kommt Hilfe schneller? Wie wird klarer, worauf man Anspruch hat? Und wie wird der Weg durch die Ämter weniger nervenaufreibend?

Ein Kernpunkt ist, Leistungen stärker zusammenzuführen. Der Sozialstaat ist über Jahre kleinteiliger geworden, mit vielen Anträgen, verschiedenen Ämtern und unklaren Zuständigkeiten. Künftig sollen zentrale Leistungen wie Grundsicherung (SGB II und XII), Wohngeld und Kinderzuschlag in einem einheitlichen System gebündelt werden, damit Unterstützung verlässlicher ankommt, ohne ständige Neuanträge oder Behördenwechsel. Gleichzeitig sollen die Erwerbsanreize verbessert werden: Wer mehr arbeitet oder eine Lohnerhöhung bekommt, soll spürbar mehr Geld zur Verfügung haben, damit sich Mehrarbeit tatsächlich lohnt und der Weg in gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit leichter wird.

Ein zweiter großer Block ist die Vereinfachung von Regeln und Verfahren. Heute wird Einkommen je nach Sozialleistung unterschiedlich berechnet.  Menschen müssen dieselben Angaben mehrfach machen, und Entscheidungen sind oft schwer nachvollziehbar. Künftig sollen Begriffe vereinheitlicht und Pauschalen stärker genutzt werden. Belege sollen nicht immer sofort eingereicht, sondern häufig nur bereitgehalten und ggf. bei Bedarf vorgelegt werden, das spart Zeit und reduziert unnötigen Aufwand. Dazu kommt, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden soll. Weil Bund, Länder und Kommunen bisher mit unterschiedlichen IT-Systemen arbeiten, die kaum miteinander „sprechen“, werden Daten oft mehrfach abgefragt, und Leistungen kommen verspätet an. Empfohlen werden deshalb eine gemeinsame digitale Infrastruktur und ein zentrales Sozialportal, das Anträge, Bescheide und Zahlungen bündelt und Verfahren schneller und transparenter macht.

Die Arbeit in der Kommission war intensiv und konstruktiv, und ich bin stolz auf die erzielten Ergebnisse. Entscheidend ist jetzt, dass diese Reformvorschläge zügig und konsequent in die Praxis umgesetzt werden, damit Hilfe unkomplizierter ankommt, wenn sie gebraucht wird.

Über 93 Millionen Menschen in der EU sind von Armut bedroht – fast 20 Millionen davon Kinder. In Marzahn-Hellersdorf ist das keine abstrakte Zahl: Mehr als jedes vierte Kind unter sechs Jahren lebt hier in einer Familie, die auf Bürgergeld angewiesen ist. Der Bezirk hat berlinweit die meisten Alleinerziehenden im Bürgergeld. Aber Armut ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb hat das Europäische Parlament am 12. Februar Forderungen nach einer allerersten EU-Strategie zur Armutsbekämpfung verabschiedet – Forderungen, die direkt im Bezirk wirken könnten.

14 Prozent der Schulabgänger verlassen in Marzahn-Hellersdorf die Schule ohne Abschluss – das ist die höchste Zahl aller Berliner Bezirke. Das EU-Parlament will Kindern in Armut mehr Chancen geben und fordert eine massive Aufstockung öffentlicher Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung. Und vor allem: mindestens 20 Milliarden Euro zweckgebunden für die Europäische Kindergarantie im nächsten EU-Haushalt, damit Kinder aus armen Familien überall in Europa Zugang zu kostenloser Bildung, Betreuung und gesunder Ernährung bekommen.

Eine der schwersten Folgen von Armut ist Wohnungslosigkeit. Das spüren besonders viele Menschen hier vor Ort: Fast 6.000 Menschen in Marzahn-Hellersdorf sind wohnungslos – mehr als in jedem anderen Berliner Bezirk, doppelt so viele wie noch 2020. Gleichzeitig ist der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen von 19 auf nur noch 7 Prozent eingebrochen. Die EU-Strategie soll hier gegensteuern: Das Parlament fordert das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, deutlich mehr EU-Förderung für sozialen Wohnungsbau, Housing First, sowie wirksame Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum – und einen konkreten Aktionsplan, um Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beseitigen.

Über 93 Millionen Menschen in der EU sind von Armut bedroht – fast 20 Millionen davon Kinder. In Marzahn-Hellersdorf ist das keine abstrakte Zahl: Mehr als jedes vierte Kind unter sechs Jahren lebt hier in einer Familie, die auf Bürgergeld angewiesen ist. Der Bezirk hat berlinweit die meisten Alleinerziehenden im Bürgergeld. Aber Armut ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb hat das Europäische Parlament am 12. Februar Forderungen nach einer allerersten EU-Strategie zur Armutsbekämpfung verabschiedet – Forderungen, die direkt im Bezirk wirken könnten.

14 Prozent der Schulabgänger verlassen in Marzahn-Hellersdorf die Schule ohne Abschluss – das ist die höchste Zahl aller Berliner Bezirke. Das EU-Parlament will Kindern in Armut mehr Chancen geben und fordert eine massive Aufstockung öffentlicher Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung. Und vor allem: mindestens 20 Milliarden Euro zweckgebunden für die Europäische Kindergarantie im nächsten EU-Haushalt, damit Kinder aus armen Familien überall in Europa Zugang zu kostenloser Bildung, Betreuung und gesunder Ernährung bekommen.

Eine der schwersten Folgen von Armut ist Wohnungslosigkeit. Das spüren besonders viele Menschen hier vor Ort: Fast 6.000 Menschen in Marzahn-Hellersdorf sind wohnungslos – mehr als in jedem anderen Berliner Bezirk, doppelt so viele wie noch 2020. Gleichzeitig ist der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen von 19 auf nur noch 7 Prozent eingebrochen. Die EU-Strategie soll hier gegensteuern: Das Parlament fordert das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, deutlich mehr EU-Förderung für sozialen Wohnungsbau, Housing First, sowie wirksame Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum – und einen konkreten Aktionsplan, um Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beseitigen.

Quelle Foto: Fionn Grosse

Enrico Bloch

Viele Menschen in Marzahn Hellersdorf wissen sehr genau, wie sich Unsicherheit vor der eigenen Rente anfühlt. Wer in der DDR gearbeitet hat, nach der Wende den Arbeitsplatz verloren hat, später in Maßnahmen, Minijobs oder zu niedrigen Löhnen gelandet ist, bekommt heute oft nur eine Rente knapp über der Grundsicherung. Viele, die jetzt Mitte fünfzig oder Anfang sechzig sind, sehen genau dieses Schicksal auf sich zukommen. Die Frage lautet dann: Reicht es für Miete, Strom, Einkäufe und ein bisschen Leben, oder wird jede Rechnung zum Problem?

Genau für diese Biografien hilft unter anderem die gesetzliche Rente, denn sie erkennt Zeiten der Kindererziehung und Arbeitslosigkeit an und erbringt eine Rente, wenn man früher erwerbsunfähig wird. Sie ist kein Almosen, sondern ein Anspruch aus jahrzehntelangen Beiträgen. Mit dem Rentenpaket 2025 hat die SPD in der Bundesregierung durchgesetzt, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesetzlich gesichert wird. Die Mehrausgaben werden zum großen Teil mit Steuermitteln ausgeglichen. So wird verhindert, dass die Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden und Altersarmut noch stärker um sich greift.

Die Junge Union greift diese Stabilisierung an und behauptet, sie sei ungerecht gegenüber den Jüngeren. Sie will ab 2032 so tun, als hätte es die Haltelinie nie gegeben. Ohne diese Sicherung würde das Rentenniveau bis 2031 um rund einen Prozentpunkt niedriger liegen. Ab 2032 würde dann von diesem niedrigeren Stand aus weitergerechnet. Die heutigen jungen Beitragszahler würden also mitfinanzieren, im Alter aber selbst auf ein abgesenktes Niveau treffen. Die SPD bewertet das ausdrücklich als Gegenteil von Generationengerechtigkeit.

Gern wird außerdem behauptet, die Rentenausgaben würden explodieren. Der Blick in die Zahlen zeigt etwas anderes. Der Anteil der Rentenausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung ist in den letzten zwanzig Jahren von 10,8 auf 9,2 Prozent gesunken. Auch der Anteil der Bundeszuschüsse am Bruttoinlandsprodukt ist zurückgegangen. Der Beitragssatz liegt seit vielen Jahren stabil bei 18,6 Prozent. Für die kommenden Jahre ist zwar ein moderater Anstieg der Beiträge vorgesehen, doch entscheidend für die Zukunft der Rente bleiben gute Löhne, viele sozialversicherungspflichtige Jobs, Qualifizierung, gleiche Chancen für Frauen und eine kluge Zuwanderungspolitik.

Die gesetzliche Rente funktioniert im Umlageverfahren. Die Beiträge von heute finanzieren die Renten von heute. Im Gegenzug erwerben die Beitragszahlenden einen rechtlich geschützten Anspruch auf ihre eigene spätere Rente. Es gibt keinen großen Kapitalstock, der am Markt angelegt wird. Dieses Verfahren war eine bewusste Entscheidung, auch für den Grundsatz, dass die Renten von den Wohlstandsgewinnen der jeweils aktiven Erwerbstätigengeneration nicht abgekoppelt werden. Gerade deshalb trägt der Staat eine besondere Verantwortung: Er darf die Menschen nicht nachträglich dafür bestrafen, dass sie auf die gesetzliche Rente vertraut und konsequent eingezahlt haben.

Sozialdemokratische Politik muss dieses Versprechen halten und zugleich weiterdenken. Für Marzahn-Hellersdorf heißt das: Rentenniveau stabilisieren, gute Arbeit stärken, Tarifbindung für bessere Löhne ausbauen, Altersarmut bekämpfen und die Lebensleistung von Menschen mit Ostbiografie sichtbar anerkennen. Dazu gehören klassische Instrumente der Rentenpolitik und neue Ideen, die in das bestehende System passen.

Ein Baustein können die Langzeitkonten sein, die es in vielen Betrieben bereits gibt. Auf diesen Konten sammeln Beschäftigte Überstunden, Mehrarbeit oder Teile des Entgelts. Das Guthaben kann heute schon genutzt werden, um sich innerhalb des Erwerbslebens Zeit zu kaufen, zum Beispiel für ein Sabbatical, eine Pflegephase oder eine Auszeit für Weiterbildung. Dieser Nutzen soll bleiben. Nach meiner Vorstellung kommt etwas hinzu: Wer möchte, sollte einen Teil seines Guthabens gezielt in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen können, statt es nur im Betrieb zu belassen.

Das wäre eine zusätzliche Wahlmöglichkeit, keine Pflicht zu Mehrarbeit. Überstunden müssen begrenzt, bezahlt und mitbestimmt bleiben. Auch in Betrieben ohne Betriebsrat braucht es klare gesetzliche Regeln, damit Beschäftigte ihre Guthaben freiwillig in Richtung Deutsche Rentenversicherung lenken können. Jede Stunde Mehrarbeit oberhalb einer Grenze X könnte auf Wunsch zusätzliche Ansprüche in der gesetzlichen Rente schaffen. In Phasen der Freistellung würden Beiträge weiterlaufen, und Brüche in der Erwerbsbiografie würden sich weniger stark auf die Rente auswirken.

Gerade für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf, die viel gearbeitet haben und trotzdem nur mit einer kleinen Rente rechnen können, ist das entscheidend. Die gesetzliche Rente bleibt die starke erste Säule. Sie wird nicht geschwächt, sondern durch kluge, solidarische Ergänzungen gefestigt. Das ist der Kern eines sozialdemokratischen Blicks auf die Rente: Lebensleistung anerkennen, Sicherheit im Alter geben und das Versprechen des Sozialstaats gegenüber den Menschen hier vor Ort verlässlich einlösen.