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Silvesterstraftaten, Klimaproteste der Letzten Generation und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führten und führen bundesweit zu Strafverfahren. Als Bundeshauptstadt war Berlin von diesen besonderen Einsatzlagen jedoch besonders stark betroffen – denn Berlin ist mit symbolträchtigen Orten und der Konzentration politischer Institutionen regelmäßig Schauplatz besonders großer Demonstrationen, politischer Protestformen mit hoher öffentlicher Sichtbarkeit und mitunter konfliktreicher Versammlungen. Das führt dazu, dass Entwicklungen, die bundesweit zu Strafverfahren führen, in Berlin oft in höherer Zahl und mit einer besonderen Belastung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auftreten. Doch wie sehr belasten solche besonderen Einsatzlagen die Berliner Justiz aktuell zahlenmäßig tatsächlich?

Die vom Senat im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage veröffentlichten Zahlen belegen zumindest deutliche Unterschiede zwischen den Verfahrensständen der einzelnen Phänomenbereiche.

Im Gegensatz zur CDU, die vorschlug, weit entferntes Mobiliar aus dem SEZ für unser neues Freibad in Marzahn-Hellersdorf bereitzuhalten, schlage ich eine lokale Alternative vor: die Rettung der historischen Tierplastiken aus dem geschlossenen Wernerbad.

Während die Nutzbarkeit von altem SEZ-Mobiliar nach Jahren des Leerstands fraglich ist, haben wir in Kaulsdorf echte Wahrzeichen, die nur darauf warten, wieder Teil unseres Alltags zu werden. Im Zentrum stehen dabei das berühmte Nilpferd „Knautschke“ sowie eine Pinguin-Gruppe – beides Werke des Berliner Bildhauers Erwin Kobbert.

Das Wernerbad hat leider keine Zukunft als Bad, aber seine Seele kann weiterleben. Knautschke hat über Jahrzehnte Wind und Wetter und auch mir als badendem Kind getrotzt und ist in einem guten Zustand. Es wäre ein wunderbares Symbol der Kontinuität, wenn Kinder, die heute im neuen Bad schwimmen lernen, von derselben Figur begrüßt werden, die schon Generationen von Menschen aus Marzahn-Hellersdorf ans Herz gewachsen ist.

Künstlerisches Erbe sichern

Die Plastiken sind nicht nur Symbole der Kiez-Geschichte, sondern auch künstlerisch bedeutsam. Der Berliner Erwin Kobbert, der auch in Biesdorf und Mahlsdorf wohnte und arbeitete und 1969 verstarb, war unter anderem an der Gestaltung des sowjetischen Ehrenmals in Treptow beteiligt.

Am 26. Februar 2026 haben wir in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin das Kleingartenflächensicherungsgesetz verabschiedet. Als erstes Bundesland schützen wir durch ein Gesetz dauerhaft die Kleingärten auf landeseigenen Flächen.

Insgesamt gibt es in Berlin über 70.000 Kleingärten. Davon befinden sich mehr als 56.000 auf landeseigenen Flächen – das entspricht mehr als 80 Prozent. Mit dem Kleingartengesetz sichern wir die Zukunft der meisten dieser Gärten und setzen ein starkes Zeichen für den Erhalt unseres Stadtgrüns. Sie werden dauerhaft vor einer Flächenreduzierung geschützt; eine Umwidmung ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.

Damit sind die Hürden einer Umwidmung nun sehr hoch: Es muss ein überzeugendes öffentliches Interesse geben, das Abgeordnetenhaus muss seine Zustimmung geben, und es müssen Ersatzflächen in gleicher Größe im Einzugsbereich zur Verfügung gestellt werden. Solche besonderen Ausnahmen für eine Umwidmung kann es nur geben, wenn es um die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum oder sozialer Infrastruktur geht. Für Berlin und die Menschen in Marzahn-Hellersdorf sind das gute Nachrichten.

Wichtiger Meilenstein fürs Stadtgrün

In Marzahn-Hellersdorf sind über 3.000 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner unter anderem in 12 Vereinen im Bezirksverband organisiert. Der Verein Berlin-Marzahn der Gartenfreunde e. V. hat seinen Sitz in der Tangermünder Straße 53. Der Bezirksverband begrüßt das neue Kleingartengesetz als „wichtigen Meilenstein für den Schutz der Berliner Kleingartenflächen“.

Zu den bekannten Kiezgärten gehören „Am Forsthaus“, „An der Wendeschleife“ und „Am Fuchsberg“. Sie tragen zu einem gesunden Stadtklima und frischer kühler Luft in der Umgebung bei. Gerade in unserem wachsenden und teilweise dicht besiedelten Bezirk haben die Kleingärten eine Schlüsselrolle für die aktiven Gärtnerinnen und Gärtner ebenso wie die Menschen in der Umgebung. Auch in unserem Bezirk gibt es weit mehr Interessenten als verfügbare Kleingärten – man muss aktuell mit Wartezeiten von drei bis vier Jahren rechnen. Das zeigt, wie beliebt und gefragt die Schrebergärten sind.

Der Erhalt der grünen Oasen ist nicht nur für die Gärtnerinnen und Gärtner vor Ort eine sehr gute Nachricht. Die Kolonien haben eine wichtige soziale Funktion, sind Treffpunkt für Jung und Alt und Ort der Erholung für Familien wie auch Rentnerinnen und Rentner. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz, zur Umweltbildung, zur frischen Luft und tragen zur Kühlung in heißen Sommern bei. Und sie haben in Berlin eine lange Tradition: Seit 150 Jahren gehören sie zu unserer Stadt und unserer Geschichte. Zu Beginn boten sie armen Menschen die Möglichkeit, selbst Obst und Gemüse anzubauen, später waren sie insbesondere für Arbeiterinnen und Arbeiter ein wichtiger Ort für die Erholung.

Die SPD-Frauen im Bezirk blicken optimistisch in die Zukunft. Bei der Neuwahl des Vorstands am 11. März wurde ein Team gewählt, das Erfahrung mit frischen Impulsen verbindet. Unter der Führung der neuen Vorsitzenden Josefine sowie ihren Stellvertreterinnen Stephanie, Karin und Dajana wird der Kreisverband in den kommenden Jahren deutliche feministische Akzente setzen. Komplettiert wird das Gremium durch Tanja (Schriftführerin) sowie Nathalie, Luise und Oxana als Beisitzerinnen.

Doch bei dem personellen Wechsel soll es nicht bleiben. Der neue Vorstand versteht sich als Einladung an alle Frauen im Bezirk, die politische Arbeit aktiv mitzugestalten. „Wir wollen ein Ort sein, an dem sich jede Genossin sicher und gehört fühlt“, so die neue Vorsitzende. Ziel sei ein „Safe Space“ für Themen, die im politischen Alltag oft zu kurz kommen.

Ein Programm für die Praxis

Inhaltlich hat sich der Vorstand viel vorgenommen. Ein Kernanliegen bleibt der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Hier wird es konkret: Über zwei Anträge zur nächsten Kreisdelegiertenversammlung (KDV) soll der Ausbau juristischer Beratungs- und Hilfsangebote im Bezirk vorangetrieben werden. Stephanie, als Mitglied der BVV-Fraktion, hat außerdem zusammen mit anderen demokratischen Parteien einen Antrag zum Thema Frauengewalt in die BVV eingebracht. Auch in der Suchthilfe fordern die SPD-Frauen eine geschlechtsspezifische Perspektive, um bestehende Versorgungslücken in Marzahn-Hellersdorf zu schließen.

Politik, die zum Leben passt

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Vereinbarkeit von politischem Engagement und Familie. Die Sitzungen sollen künftig konsequent kinderfreundlich gestaltet werden. Damit reagiert der Vorstand auf die Lebensrealität vieler Frauen und schafft Raum für Debatten über die 4-Tage-Woche, das Elterngeld und die gerechte Verteilung von Sorgearbeit.

Auch moderne Bedrohungen stehen auf der Agenda. Angesichts von Hate Speech, Revenge Porn und Deep Fakes wollen die SPD-Frauen den Schutz von Frauenrechten im digitalen Raum thematisieren und dazu den Dialog mit Expertinnen suchen.

Feministische Aktionen im März

Zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März haben die SPD-Frauen zusammen mit 30.000 Menschen am Roten Rathaus für Gleichberechtigung demonstriert. Unter dem Motto „feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ hatte unter anderem der DGB zum Protest aufgerufen.

Am Montag dem 9. März verteilten die SPD-Frauen, organisiert von Maria Geidel, gemeinsam mit der Abteilung 5, Rosen und Flyer am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz.

Gemeinsam Politik gestalten

Der neue Vorstand lädt alle interessierten Frauen herzlich zur ersten Sitzung am 21.04 um 18:30 Uhr ein. Eine gesonderte Einladung wird euch noch zugehen. Im Mittelpunkt wird die Jahresplanung und gemeinsame Themensetzung stehen. Zusammen sollen Ideen und Anliegen der Frauen im Bezirk gesammelt und umgesetzt werden – für eine neue Etappe feministischer Politik im Bezirk.