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Über Gordon Lemm

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Gemeinsam für ein starkes Wahlergebnis unserer SPD in Marzahn-Hellersdorf!

Liebe Genossinnen und Genossen,

es erfüllt mich mit Dankbarkeit und Freude, dass ich erneut als eure Spitzenkandidatin für unsere SPD Marzahn-Hellersdorf für die BVV- und Abgeordnetenhaus-Wahlen im September 2026 antreten darf.

Zusammen gehen wir in eine entscheidende Zeit, die Mut, Klarheit und offene Worte erfordert, damit wir das Ziel, unseren Bezirk weiter voranzubringen, erreichen.

Unser Bezirk braucht eine Politik, die für Verlässlichkeit steht, für Herz und Tatkraft – nah bei den Menschen, nah an ihren Anliegen. Unser Bezirk ist lebenswert, unsere Kieze sind lebendig, unsere Initiativen engagiert. Marzahn-Hellersdorf steht wie kaum ein anderer Bezirk für die Dynamik und Vielfalt unserer Stadt. Wir wollen die Fragen und Aufgaben der Zukunft konkret benennen und angehen: Erhaltung der Lebensqualität, bezahlbare Mieten, sichere Straßen und Kieze, Mobilität für alle, gute Bildung, eine starke Wirtschaft, Stärkung des Zusammenhalts, positive Perspektiven für alle Generationen.

Es geht um das Gefühl, sich auf funktionierende Strukturen verlassen zu können. Dafür arbeiten wir – mit klarer Haltung und dem Anspruch, unseren Bezirk sicherer, gerechter und widerstandsfähiger zu machen.

In den vergangenen Jahren konnten wir wichtige Weichen stellen und entscheidende Projekte in unserem Bezirk ein großes Stück voranbringen. Hierzu zählt unter anderem, dass wir endlich ein Funktionsbad im Jelena-Santic-Park an den Gärten der Welt bekommen und dass die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf nach jahrelangem Hin und Her endlich den Neubau einer XL-Wache erhält.

Wir stehen gegen die weitere Bebauung der Innenhöfe! Für die Ansiedlung weiterer Facharztpraxen! Für sichere Schulwege! Für die Sicherheit von Frauen, Kindern und Seniorinnen und Senioren! Und vieles, vieles mehr!

In dieser schwierigen Zeit mit vielen Bedrohungen ist es besonders wichtig, dass wir den Katastrophenschutz in Berlin und besonders in unserem Bezirk auf den neuesten Stand bringen. An dieser Aufgabe arbeiten wir intensiv!

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen – mit Mut, mit Herz und mit dem klaren Ziel, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks zu gewinnen und die Zukunft von Marzahn-Hellersdorf erfolgreich zu gestalten.

Herzlichst

eure Iris

2026-03-26T14:12:52+01:0026.03.2026|
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Fit für den Wahlkampf: Schulung für Haustürgespräche und Wahlkampfplanung

Viele sagen: Ich würde ja helfen, aber ich weiß nicht genau wie. Andere sagen: Ich habe Respekt vor Haustürgesprächen. Genau dafür ist diese Schulung da.

Wir zeigen und üben gemeinsam, wie man gute Gespräche führt und wie man Aktionen so plant, dass sie funktionieren. Niemand muss Vorerfahrung mitbringen. Wer schon Erfahrung hat, nimmt neue Ideen und Anregungen für bessere Abläufe mit.

Themen der Schulung sind unter anderem:

  • wie du sicher in ein Haustürgespräch startest und dranbleibst
  • welche kurzen Argumente im Wahlkampf tragen und wie du mit Gegenargumenten umgehst
  • wie wir Touren planen, Teams bilden und Materialien sinnvoll einsetzen
  • praktische Übungen, damit du danach weißt, was du konkret tun kannst

Termin: Dienstag, 21. April, 16 bis ca. 20 Uhr

Ort: Kreisbüro Marzahn-Hellersdorf, Marzahner Promenade 37

Die Schulung wird von einem professionellen Coach durchgeführt und verbindet Input mit praktischen Übungen. Ziel ist, dass du dich im Wahlkampf sicher fühlst und sofort einsatzfähig bist. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Melde dich bitte im Kreisbüro an: kreis.marzahn-hellersdorf@spd.de

Je mehr Genossinnen und Genossen mitmachen, desto sichtbarer sind wir im Kiez und desto mehr Menschen erreichen wir.

Wenn du im Wahlkampf aktiv werden willst, ist diese Schulung der beste Einstieg für dich. Komm vorbei und bring gerne noch jemanden mit.

Viele Grüße Enrico Bloch

Wahlkampfleiter Marzahn-Hellersdorf

2026-03-26T14:07:17+01:0026.03.2026|
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Parteiwahlen 2026 – Wir gratulieren!

Am Sonnabend, 18. April 2026, wird der neue Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf auf unser Kreisdelegiertenkonferenz gewählt. Bis dahin müssen alle Arbeitsgemeinschaften und Abteilungen ihre neuen Kreisvorstände gewählt haben. Die Wahlen zu den neuen Vorständen der Arbeitsgemeinschaften und Abteilungen fanden vom 12. Februar bis 24. März statt. Alle Wahlen sind nunmehr durchgeführt, und wir wollen hier allen neugewählten Vorständen gratulieren. Im letzten Newsletter haben wir bereits den Arbeitsgemeinschaften gratuliert, die bis zum Versendungsdatum des Newsletters gewählt haben.

 Ergebnisse der Wahlen in den Abteilungen

Die Abteilungswahlen haben am 27. Februar begonnen, und die letzten Wahlen fanden am 24. März statt.

Am 27. Februar hat die SPD Hellersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Die Abteilung wird weiterhin von einer Doppelspitze geleitet. Wir gratulieren Jeannette und Jeremy und ihrem Team zur Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir danken auch Jan Hofmann, der nicht mehr als Co-Vorsitzender angetreten ist, für seine Arbeit. Er hat den Vorstand aber nicht verlassen, sondern wurde zum Abteilungskassierer gewählt.

Ebenfalls am 27. Februar hat die SPD Biesdorf-Nord einen neuen Vorstand gewählt. Zur Wiederwahl gratulieren wir Ole und seinem Team. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.

Die SPD Alt-Marzahn hat am 7. März einen neuen Vorstand gewählt. Enrico wurde zum Abteilungsvorsitzenden wiedergewählt. Wir gratulieren ihm und seinem Team. Auf gute Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren!

Am 10. März hat die SPD Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord gewählt. Der Abteilungsvorsitzende Jan wurde wiedergewählt. Wir gratulieren ihm und seinem Team. Auf gute Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren!

Unsere SPD Wuhletal hat am 12. März einen neuen Vorstand gewählt. Die Doppelspitze der Abteilung besteht nun aus Maria und Stefan. Wir gratulieren ihnen und ihrem Team. Sten hat nicht mehr als Co-Vorsitzender kandidiert. Wir danken ihm für seine Arbeit und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der SPD Wuhletal in den nächsten zwei Jahren .

Die SPD Marzahn-Nord hat am 24. März einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren dem wiedergewählten Abteilungsvorsitzenden Ben und seinem Team und freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.

Ebenfalls am 24. März hat die SPD Marzahn-Mitte einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren dem neu gewählten Vorsitzenden Gordon. Stephanie hat nicht mehr als Vorsitzender kandidiert. Wir danken ihr für ihre Arbeit und freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren .

 

Ergebnisse der Wahlen in den Arbeitsgemeinschaften

Vom 12. Februar bis 11. März 2026 fanden die Wahlen zu den neuen Arbeitsgemeinschaftsvorständen statt.

Am 2. März wählte die Arbeitsgemeinschaft 60plus (AG60plus) ihren neuen Vorstand. Wiedergewählt wurde die Doppelspitze bestehend aus Marion und Günther. Wir gratulieren euch und eurem Team zur Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit euch.

Am 3. März hat die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv (ASA) einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren dem wiedergewählten Vorsitzenden Ulf und seinem Team. Ihr habt viel vor, und wir wünschen euch viel Erfolg in den nächsten zwei Jahren.

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt (AG MIG) hat am 5. März einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren dem wiedergewählten Vorsitzenden Mekonnen und seinem Team und wünschen euch viel Erfolg in den nächsten zwei Jahren.

Die Arbeitsgemeinschaft SPD Frauen hat am 11. März einen neuen Vorstand gewählt. Wir gratulieren der neu gewählten Vorsitzenden Josefine und ihrem Team und danken Luise L. und Jeannette für Ihre Arbeit in den letzten zwei Jahren. Die ehemalige Vorsitzende Luise H. ist wegen Umzug nicht mehr angetreten und auch ihr danken wir für ihre Arbeit.

2026-03-26T14:02:23+01:0026.03.2026|
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SPD-Kandidatin Maria Geidel äußert sich zum Richtfest des Neubaus der Grundschule an der Haltoner Straße in Biesdorf – Ein Meilenstein für die Biesdorfer Bildungslandschaft

Berlin, 23.März  – Die SPD-Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus, Maria Geidel, äußert sich anlässlich des Richtfestes zum Schulneubau in der Haltoner Straße .

„Der Bau dieser neuen Schule ist ein starkes Zeichen für die Zukunft unserer Kinder und für eine gerechte Bildungspolitik in Biesdorf“, so Maria Geidel, derzeit auch Bezirksverordnete für Biesdorf.

„Die 3-zügige Grundschule wird Platz für etwa 430 Schülerinnen und Schüler bieten und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Fuchsberg-Grundschule und der Johann-Strauss-Grundschule im Süden des Bezirks.“

Der Neubau der Grundschule umfasst nicht nur moderne Unterrichtsräume, sondern auch eine Sporthalle mit drei Hallenteilen sowie umfangreiche Freiflächen. Auf dem großzügigen 18.000 m² großen Grundstück entsteht eine Holzmodulschule, die nachhaltiges Bauen und innovative Bildungsräume vereint. „Eine solche Schule ist mehr als nur ein Gebäude – sie ist ein Ort des Lernens, des Zusammenkommens und der Persönlichkeitsentwicklung. Wir setzen auf ein durchdachtes Konzept, das die Bedürfnisse der Schüler*innen und Lehrkräfte in den Mittelpunkt stellt“, betont Maria Geidel. An der neuen Schule werden rund 50 Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher in modernen Räumen arbeiten und den Kindern der Klassen 1 bis 6 eine moderne und zukunftsfähige Bildungsumgebung bieten. Selbstverständlich wird die neue Grundschule eine große Mensa erhalten, für den Unterricht werde neben Klassenräumen auch Fachräume und ausreichend Teilungsräume angeboten. Ein Großteil des Gebäudes wird aus Holz errichtet werden. Die Inbetriebnahme ist für den Schuljahresbeginn im September 2026 geplant. Die Fertigstellung der Freianlagen, einschließlich Schulhof und Sportflächen, soll im Februar 2027 abgeschlossen sein.

Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Schulwegsicherheit gelegt. „Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass alle Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule kommen. Daher regen wir in der Bezirksverordnetenversammlung an, auch bauliche Maßnahmen ergreifen, um den Straßenverkehr im Quartier zu reduzieren und die Sicherheit auf dem Schulweg zu erhöhen“, so Maria Geidel. Darüber hinaus werden Fahrradstellplätze und zwei Parkplätze für Menschen mit Behinderung auf dem Schulgrundstück bereitgestellt.

„Wir wollen, dass Berlin für alle ein Ort ist, an dem Chancen gerecht verteilt werden, und das beginnt bei der Bildung.“

2026-03-24T18:46:54+01:0024.03.2026|
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Silvester, Nahost, Klimaproteste: So arbeitet Berlins Justiz die Einsatzlagen ab

Silvesterstraftaten, Klimaproteste der Letzten Generation und Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 führten und führen bundesweit zu Strafverfahren. Als Bundeshauptstadt war Berlin von diesen besonderen Einsatzlagen jedoch besonders stark betroffen – denn Berlin ist mit symbolträchtigen Orten und der Konzentration politischer Institutionen regelmäßig Schauplatz besonders großer Demonstrationen, politischer Protestformen mit hoher öffentlicher Sichtbarkeit und mitunter konfliktreichen Versammlungen. Das führt dazu, dass Entwicklungen, die zwar bundesweit zu Strafverfahren führen, in Berlin oft in höherer Zahl und mit einer besonderen Belastung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte auftreten. Doch wie sehr belasten solche besonderen Einsatzlagen die Berliner Justiz aktuell zahlenmäßig tatsächlich?

Die vom Senat im Rahmen einer schriftlichen Anfrage veröffentlichten Zahlen belegen zumindest deutliche Unterschiede zwischen den Verfahrensständen der einzelnen Phänomenbereiche.

Phänomenbereich Offene Verfahren Status / Besonderheit
Silvester 24/25 5 Fast abgeschlossen (138 in Gerichtsverfahren)
„Letzte Generation“ 130 2.438 Gerichtsverfahren; 620 Verurteilungen
Nahost-Demos 89 Höchste Anzahl an Freiheitsstrafen (14 mit Bewährung)

Immer noch fünf offene Ermittlungsverfahren aus der Silvesternacht 2024/25

So sind von den Silvesterstraftaten aus dem Jahreswechsel 2024/25 immer noch fünf Verfahren als Ermittlungsverfahren bei der Amts- oder Staatsanwaltschaft offen, insgesamt 138 Silvester-Ermittlungsverfahren sind bereits in Gerichtsverfahren gemündet. 155 Silvester-Ermittlungsverfahren wurden eingestellt – davon 118 Verfahren, weil erst gar keine Täter:innen ermittelt werden konnten.

Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Erfreulich ist, dass der größte Teil der Silvester-Verfahren aus dem Jahreswechsel 2024/25 bereits innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden konnte. Die hohe Zahl der Einstellungen wegen unbekannter Täter:innen zeigt zugleich, dass Verfahrenseinstellungen kaum vermeidbar sind, wenn keine Personen sicher identifiziert und Taten nicht belastbar nachgewiesen werden können. Umso wichtiger ist es, dass die Justiz in aufklärbaren Fällen schnell und spürbar reagiert. Die verbleibenden fünf Verfahren sollten nun schnellstmöglich zu Ende gebracht werden.“ Aus den vorherigen Silvesternächten 2022/23 und 2023/24 sind nach Angaben des Senats keine Verfahren mehr offen.

Knapp 220 offene Verfahren im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ und Demonstrationen zum Nahost-Konflikt

Größer ist die aktuelle Belastung mit noch 130 offenen Verfahren im Zusammenhang mit der sogenannten „Letzten Generation“ und weiteren 89 offenen Verfahren im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Nahost-Konflikt. Insbesondere bei Verfahren im Zusammenhang mit der Letzten Generationen zeigen sich jedoch auch andere Größenordnungen – so wurden insgesamt 2.351 Verfahren eingestellt, während 2.438 Verfahren in Gerichtsverfahren mündeten, von denen bisher insgesamt 620 zu Verurteilungen/Strafen führten.

Lehmann dazu: „Anfang 2024 gab die Letzte Generation offiziell bekannt, das ‚Kapitel des Klebens‘ zu beenden. Zwei Jahre später sind nach wie vor 130 offene Verfahren offen. Dies liegt nicht an der Komplexität der Fälle – wurden die Taten doch gerade mit Absicht in aller Öffentlichkeit begangen.

Einerseits müssen die Berliner Gerichte und Staatsanwaltschaften personell besser aufgestellt werden – von der Verwaltung, über die Referendarstellen bis zu den Richter:innen und Staatsanwält:innen. Andererseits müssen wir uns, gerade in Anbetracht der vielen Verfahrenseinstellungen, auch fragen, ob die massenhafte strafrechtliche Verfolgung der Klimaaktivist:innen verhältnismäßig und der richtige Weg für das Begegnen dieses Problems war. Für konservative Politiker:innen war es eine Gelegenheit, sich als ‚hart gegen Links‘ und für die ‚Klimakleber‘ sich als Opfer zu inszenieren. Übers Klima sprach dann niemand mehr.“

Strafverurteilungen im Zusammenhang mit Nahost-bezogenen Demonstrationen fallen deutlich schärfer aus

 Im Bereich der Nahost-bezogenen Demonstrationen wurden 1.124 Verfahren eingestellt; 664 Verfahren wurden bei Gericht anhängig, davon erfolgten bislang 165 rechtskräftige Verurteilungen, wobei größtenteils Geldstrafen ausgesprochen wurden. Daneben kam es bei Nahost-bezogenen Straftaten aber auch zu Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung, vier Jugendarresten und 14 Freiheitsstrafen mit Bewährung. Das ist mit Abstand die höchste Anzahl an Freiheitsstrafen oder Arresten aus den drei Bereichen Silvester, Nahost-Konflikt und Letzte Generation.

„Das spricht für eine teils deutlich gravierendere strafrechtliche Bewertung der einzelnen Taten. Da hier im Einzelnen das hohe Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen die Gefahr antisemitistischer Hetze abgewogen werden muss, sind die Gerichte besonders gefordert.

Die Zahlen zeigen klar, dass der Berliner Rechtsstaat hier klare Grenzen zieht und deutlich macht, dass Antisemitismus auf unseren Straßen keinen Platz hat“, so Lehmann.

Berlin braucht mehr Personal für schnellere Verfahren

Nicht nur die Berliner Justiz hat mit offenen Strafverfahren zu kämpfen – erst kürzlich warnte der Deutsche Richterbund bundesweit vor aktuell 1 Million offenen Strafverfahren. Im Vergleich zu 2020 ist dies ein Anstieg offener Verfahren (2020: 700.000 bundesweit) von etwa 40 %.

Im Rahmen des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses wurde von Justizsenatorin Dr. Badenberg in diesem Zusammenhang am 25.02.2026 ausgeführt, dass bei der Berliner Staats- und Amtsanwaltschaft aktuell insgesamt circa 350.000 Verfahren offen sind. Sie wies aber zugleich darauf hin, dass in Berlin täglich etwa 1.000 neue Verfahren bei den Strafverfolgungsbehörden eingehen. Gleichzeitig warnt sie davor, die reine Anzahl offener Verfahren isoliert zu betrachten. Denn neben einfach gelagerten Delikten wie Diebstählen mit klarer Beweislage gibt es Kapitaldelikte und komplexe Verfahren mit deutlich höherem Ermittlungs- und Bearbeitungsaufwand. Im Vergleich zum bundesweit vierzigprozentigen Anstieg offener Verfahren fällt der Zuwachs im Land Berlin mit rund 20 % Anstieg geringer aus.

Lehmann hierzu: „Wir müssen sicherstellen: Wer in Berlin gegen Gesetze verstößt – ob an Silvester oder bei Demonstrationen – muss mit einer schnellen Antwort des Rechtsstaats rechnen. Dass wir bei Nahost-bezogenen Straftaten die höchste Quote an Freiheitsstrafen sehen, unterstreicht unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus. Wir haben im Haushalt 2026/27 die Mittel bereitgestellt, damit die Justiz hier das Tempo erhöhen kann.“

2026-03-19T17:40:06+01:0019.03.2026|
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