Vor dem Jahreswechsel ziehen Berliner Polizei und Justiz Bilanz der vergangenen Silvesternächte (2023/24 und 2024/25)
Eine schriftliche Anfrage von Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion, untersuchte den Stand der eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Auswertung zeigt positive Entwicklungen, aber auch Problemverschiebungen und neue Herausforderungen.
Die Gesamtzahl der Straftaten blieb mit 2.952 (2023/24) und 2.909 (2024/25) nahezu stabil. Gleichzeitig stieg der Kernbereich der Silvesterproblematik – die sogenannten silvestertypischen Delikte (u.a. im Zusammenhang mit Feuerwerk und Menschenansammlungen) – von 1.957 auf 2.070 Fälle.
Bei den Deliktgruppen zeigen sich Verschiebungen:
- Sachbeschädigungen stiegen zwischen Silvester 23/24 zu 24/25 von 540 auf 729 Fälle. Insbesondere Sachbeschädigung durch Feuer hat sich mehr als verdreifacht.
- Gefährliche und schwere Körperverletzungen nahmen von 94 auf 132 Fälle zu.
Lehmann: „Obwohl die einfachen Körperverletzungen sanken (von 249 auf 215 Fälle), ist der deutliche Anstieg der gefährlichen und schweren Körperverletzungen ein ernstzunehmendes Signal für eine Eskalation im öffentlichen Raum.“
Waffen- und Betäubungsmitteldelikte rückläufig
Rückläufige Delikte:
- Straftaten nach dem Waffengesetz sanken von 375 auf 311 Fälle.
- Betäubungsmitteldelikte sanken von 112 auf 71 Fälle (möglicher Zusammenhang mit der Cannabis-Teillegalisierung ab 01.04.2024).
Ordnungswidrigkeiten (OWi):
- Die von den Bezirksämtern aufgenommenen OWi-Verfahren stiegen von 42 auf 74 Verfahren (starker Anstieg in Friedrichshain-Kreuzberg: 4 auf 24 Fälle).
- Die von der Polizei aufgenommenen OWi-Verfahren (Sprengstoff-, Waffen-, Versammlungsrecht) sanken hingegen von 170 auf 118 Verfahren.
Positive Entwicklung: Weniger Angriffe auf Einsatzkräfte
Die Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten waren rückläufig:
- Strafanzeigen wegen Widerstands/tätlichen Angriffs sanken von 72 auf 48.
- Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Einsatzkräften sanken von 19 auf 15.
- Die Zahl der leicht verletzten Einsatzkräfte sank von 29 auf 23.
- Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen reduzierten sich von 40 auf 24 Verfahren.
Lehmann: „Diese positive Entwicklung verdient Anerkennung für die Einsatzstrategie von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie für die enge Verzahnung mit der Justiz.“
Mehr Täter:innen ermittelt
Die Zahl der Fälle ohne sofort ermittelte Tatverdächtige stieg zwar leicht (2023/24: 1.504; 2024/25: 1.636). Entscheidend ist jedoch die konsequente Nacherfassung.
Zum Zeitpunkt der Auswertung waren aus 2023/24 noch 14 Verfahren als Unbekanntverfahren offen, aus 2024/25 hingegen nur noch zwei Verfahren.
Lehmann: „Hier zeichnet sich ein klarer Fortschritt ab: Polizei und Staatsanwaltschaft haben in der jüngeren Silvesternacht mit spürbar mehr Tempo und Konsequenz nachermittelt. Das ist ein enorm wichtiger Beitrag für mehr Abschreckung und ein sicheres Silvester. Entscheidend ist die konsequente Ahndung der Straftaten durch die Justiz, um rechtswidrigem Verhalten spürbare Folgen zu verleihen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.“
Verfahren 2023/24 (insgesamt 1.469):
- Knapp 500 Verfahren wurden mangels Beweisen, Geringfügigkeit oder fehlendem Tatverdacht eingestellt.
- Konsequente Reaktionen: Es gab 172 Strafbefehle und 137 Anklageerhebungen.
- Offene Verfahren: Circa 80 Verfahren sind noch offen.
Justiz zieht Tempo an: Strafbefehle und Anklagen 2024/25
Verfahren 2024/25 (insgesamt 1.185):
- Etwa 400 Verfahren wurden eingestellt (mangelnde Beweise, Geringfügigkeit, fehlender Tatverdacht).
- Konsequente Reaktionen: Es gab 107 Strafbefehle und 112 Anklageerhebungen.
- Offene Verfahren: 158 Verfahren sind noch offen.
Jan Lehmann: „Ohne gesichert festgestellte Täter und belastbare Beweise sind Einstellungen kaum vermeidbar. Umso wichtiger ist, dass die Justiz in identifizierbaren Fällen spürbar sanktioniert. Je schneller Taten geahndet werden, desto stärker entfaltet sich die abschreckende Wirkung. Das ist entscheidend, damit Regelverstöße aus der Silvesternacht nicht folgenlos bleiben.“
In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf hat die SPD-Fraktion daher in einem Antrag eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger gefordert. „Bei Baumaßnahmen oder geplanten Nutzungsänderungen müssen die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig informiert und in den Planungsprozess einbezogen werden. Bislang wurden vom Bezirksamt noch keine konkreten Informationen zu den geplanten Maßnahmen veröffentlicht“, erklärte Liane Ollech, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV.
Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der BVV und verweisen unseren eingebrachten Antrag. Dieser Stillstand und die anhaltende Unsicherheit nützen niemandem. Wir als politische Entscheidungsträger benötigen Planungssicherheit – und die Menschen vor Ort klare Perspektiven für ihre Nachbarschaft“, so Arnold abschließend.
Plätze dürfen kein Luxus sein – das ist ein Kernanliegen der SPD“, betonte Krug. „Gerade in stark wachsenden Stadtteilen wie Marzahn-Hellersdorf müssen Entwicklungen frühzeitig berücksichtigt werden, um Versorgungslücken zu erkennen und entsprechend handeln zu können. Während laut Plan für Mahlsdorf und Kaulsdorf eine positive Entwicklung erwartet wird, könnten in Marzahn-Nord und Hellersdorf Engpässe entstehen. Hier gilt es auszugleichen, um allen Kindern im Bezirk eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Ein bedarfsorientierter Ausbau der Kita-Plätze ist daher entscheidend.“
Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit, Gordon Lemm, erläuterte im Lauf der BVV-Sitzung die Daten aus dem Kita-Entwicklungsplan. „Die Planungen basieren auf der 2022 vorgelegten Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Angesichts laufender und geplanter Bauvorhaben sowie eines zunehmenden Zuzugs von Familien ist in den betreffenden Quartieren von einer stabilen bis leicht steigenden Entwicklung auszugehen. Bis 2027 ist im Bezirk ein geringer Platzüberschuss zu erwarten. Zusätzliche Kapazitäten entstehen beispielsweise im neuen Wohngebiet am Standort Knorr-Bremse und in Hellersdorf in der Teuplitzer Straße.“ Der neue Standort in der Teuplitzer Straße wird ab 2027 die Versorgungslücke in Hellersdorf-Nord schließen.
sich erfreut über die gute Kitaplatzplanung in unserem Bezirk. „Die Planung orientiert sich an den Ergebnissen der Einschulungsuntersuchungen, die erhöhte Förderbedarfe transparent aufzeigen und als Grundlage für weitere Schritte dienen. Ein verstärkter Fokus liegt zudem auf der Schaffung inklusiver Angebote, die besonderen Anforderungen gerecht werden. Für unseren Bezirk ist es zentral, in präventive Maßnahmen zu investieren, um Chancengleichheit zu fördern und die langfristige Entwicklung der Kinder zu unterstützen. Dazu gehört auch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels ab 1. 1. 2026. Eine wohnortnahe Versorgung mit qualitativ hochwertigen Kitaplätzen wie auch ausreichend qualifizierte Fachkräfte müssen für uns oberste Ziele sein“, so Hoffmann.
Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport: