mpauzenberger

In der Nacht vom Donnerstag, 30. Januar 2025, zu Freitag, 31. Januar 2025, wurde unser Kreisbüro mit rechtsextremen Botschaften beschmiert.

Dazu die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hickel: „Wir verurteilen diesen mutmaßlichen rechtsextremen Angriff auf unser Kreisbüro in Marzahn-Hellersdorf. Gerade in diesen politisch aufgeladenen Zeiten sollte es Konsens sein, friedvoll miteinander umzugehen. Das gilt auch für alle Angriffe auf die Büros anderer Parteien. Als SPD stehen wir seit 1863 für klare Kante, das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.“

Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Wer keine Argumente hat, setzt auf Gewalt und Einschüchterung. Allerdings hat die SPD über 160 Jahre Erfahrung, mit diesen Methoden umzugehen. Weder lassen wir uns einschüchtern, noch geben wir in unserem Streben für eine freie Demokratie in einer sozialen Marktwirtschaft und einem vereinten Europa nach. Die SPD bleibt der Fels unserer Demokratie.“

Den beiden Genossen Denny und Daniel aus der Abteilung Alt-Marzahn danken wir für die sehr schnelle Beseitigung der Schmierereien.

Deshalb brauchen wir eine starke SPD im Bundestag

Es ist der Alltag eines Landespolitikers wie mir: für jedes Problem, das sich direkt im Berliner Abgeordnetenhaus lösen lässt, gibt es auch eines, welches sich nur im Bundestag lösen lässt.

Erstes Beispiel: Mieten. Berlin kann zwar über das Bauen entscheiden und ist für die richtige und strenge Ausführung des Mietrechts verantwortlich. Doch, Mieten regulieren? Ob nun Mieterhöhungen mit der Mietpreisbremse stoppen oder Mieten ganz einfrieren oder sogar senken mit einem Mietendeckel – das kann Berlin leider nicht. Das und viele weitere Ideen, wie Mieten günstiger werden können, wird aber in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag wichtig.

Denn die Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus, wenn es im Bundestag keine Mehrheit für eine Verlängerung gibt. Die CDU möchte diese Begrenzung der Miete auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete am liebsten abschaffen. Und auch noch schmerzhaft in Erinnerung ist uns die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Berlin nicht einfach einen Mietendeckel einführen darf. Ein solcher Mietendeckel müsste zunächst im Bundestag den Ländern erlaubt werden – eine alte Forderung der SPD Berlin.

Zweites Beispiel: keine Strafen für die Ärmsten. Wem es in Deutschland so schlecht geht, dass er alte Lebensmittel aus Müll-Containern nehmen muss, wird mit den Mitteln des Strafrechts bestraft (Diebstahl, Hausfriedensbruch u. a.). Dass es in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt so weit kommen kann, ist eine Schande. Dass wir die Ärmsten der Armen auch noch bestrafen, anstatt ihnen zu helfen, empfinde ich als unerträglich. Doch auch auf diesem Gebiet des sogenannten Containerns können wir nicht ohne Weiteres in Berlin vorsorgen – da muss der Bundestag dran.

Gleiches gilt in Bezug auf eine ordentliche Regelung für das Schwarzfahren: Wer sein Auto falsch parkt, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, kommt also mit einer Geldbuße davon. Doch Fahren ohne Fahrschein im ÖPNV ist eine Straftat. Wer zu oft erwischt wird, bekommt eine Anklage. Das heißt im schlimmsten Fall Haft. Diese dann mögliche Haft trifft durchweg Menschen, die sich Mobilität sonst schlichtweg nicht leisen könnten: also Obdachlose und ähnlich unterprivilegierte Menschen. Auch hier: anstatt zu helfen, sieht das Bundesrecht nur Strafe vor. Das ist ungerecht, in Berlin und von Berlin aus aber nicht direkt zu ändern.

In der Rechtspolitik, meinem Fachgebiet, gibt es noch viele ähnlichen Beispiele. Um entsprechende Regelungen zu vereinheitlichen, muss der Bundestag ran.

Auch wenn es um Verwaltungsdigitalisierung geht, lässt sich zwar vieles auf Berlin-Ebene machen. Doch anders sieht es aus, wenn es um Regulierung von riesigen Tech-Unternehmen geht oder den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Online-Kriminalität. Beim Bekämpfen von Fake News und russischer Propaganda? Da ist Berlin machtlos. In diesem Bereich brauchen wir nicht nur eine starke SPD im Bundestag, sondern im besten Fall auch eine SPD-geführte Bundesregierung. Denn nur dann kann es neben starker nationaler Gesetzgebung auch eine starke europäische Gesetzgebung geben. Spätestens seit Elon Musk in den USA die Verwaltung zerstört, sollte jedem klar sein, dass Tech-Milliardäre mit ihrem viel zu großem Reichtum und den von ihnen kontrollierten Social-Media-Plattformen deutlich zu viel Macht haben.

Dies sind nur einige von unzähligen Bereichen, bei denen es auch in meiner Arbeit als Berliner Abgeordneter, bei meiner Arbeit für die Berlinerinnen und Berliner, enorm wichtig ist, eine starke Sozialdemokratie im Bundestag zu haben. Daher: Die letzten Tage nutzen wir jetzt noch und überzeugen möglichst viele Menschen von unseren Ideen mit dem Ziel: am 23. Februar SPD wählen!

Es sind nun einige Wochen seit dem letzten Silvester vergangen. Doch für mich wie für viele Berlinerinnen und Berliner steht die Frage eines sicheren Jahreswechsels immer mit auf der Agenda. Auch viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf treibt die Frage um.

Es hat sich gezeigt, dass das Sicherheitskonzept von Polizei und Feuerwehr aufgegangen ist. Das sind gute Nachrichten. Doch wir müssen Wege finden, dass die Straftaten und das unverantwortliche Handeln Einzelner nicht den Ablauf für die große Mehrheit bestimmen, die sich eine friedliche Silvesternacht wünscht.

Klar ist, dass wir hier bessere Antworten brauchen. Wir können und wollen es unseren vielen Einsatzkräften und den vielen friedlich feiernden Berlinerinnen und Berlinern nicht dauerhaft zumuten, überall mit den Gefahren von unverantwortlichem Umgang mit Feuerwerkskörpern oder gar illegaler Pyrotechnik rechnen zu müssen.

Es ist dringend notwendig, dass die Bundesländer selbst entscheiden können, wo Silvesterfeuerwerk erlaubt ist – und wo Verbotszonen zum Schutz der Mehrheit notwendig sind. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert eine Einschränkung von Pyrotechnik, das zeigen zahlreich unterschriebene Petitionen und Umfragen. Zu keinem anderen Thema erhalte ich so viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Sie fordern Einschränkungen oder das Verbot von privatem Feuerwerk.

Schon vor zwei Jahren habe ich als Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine sogenannte Öffnungsklausel gefordert. Sie würde den Bundesländern die Möglichkeit geben, auf regionale Problemlagen zu reagieren. Immer mehr politisch Verantwortliche fordern mehr Handlungsspielraum für Städte und Kommunen zum Schutz der Bevölkerung, unter anderem der Deutsche Städtetag und Bundesländer wie Sachsen, Baden-Württemberg und Bremen. Weitere schließen sich an.

Ein Blick auf die diesjährige Statistik der Silvesternacht zeigt, wie angespannt die Lage hier bei uns in Berlin ist: 4000 Polizistinnen und Polizisten und 1500 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Es gab fast 850 Einsätze des Rettungsdienstes, Menschen erlitten teils schwerste Brandverletzungen. 825 Einsätze waren zur Brandbekämpfung notwendig, das sind 200 mehr als im Vorjahr. 76 Fälle von Brandstiftung wurden erfasst. Auch in Marzahn-Hellersdorf waren wieder viele Einsätze erforderlich.

Wir dürfen eines nicht vergessen: Hinter diesen Zahlen stehen Menschen. In Tegel wurde ein kleiner Junge durch eine illegale Kugelbombe schwerstverletzt. Das ist einer der Fälle, die mir sehr nahegehen. Wir haben es dem Einsatz unserer Polizei und Feuerwehr zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist. Solche Zustände können wir nicht akzeptieren. Es ist dringend notwendig, solche Taten in Zukunft zu verhindern.

Als Land tun wir alles, um gemeinsam mit den Bezirken für ein sicheres Silvester zu sorgen, und verfolgen weiterhin einen konsequenten Ansatz. Wir arbeiten schon jetzt an Strategien für den nächsten Jahreswechsel. Doch wir brauchen hier dringend mehr Handlungsspielraum. Wir benötigen mehr Flexibilität bei den Antworten auf Probleme vor Ort. Wir brauchen rechtssichere Verbotszonen und Erlaubniszonen. Dafür ist die Länderöffnungsklausel dringend notwendig. Denkbar wäre auch ein zentrales Feuerwerk in jedem Bezirk, bei dem die Sicherheit durch unsere Einsatzkräfte vor Ort gewährleistet wird und Familien und junge wie ältere Anwohnerinnen und Anwohner friedlich ein Feuerwerk genießen und gemeinsam feiern können.

Quelle Foto: Senatsverwaltung Inneres und Sport

Wohnraumkrise in Europa: Endlich auf der europäischen Agenda

New special committee on Housing Crisis – HOUS constitutive meeting

In Berlin erleben wir hautnah, wie die Wohnraumkrise unsere Stadt immer stärker trifft. Was einst eine Stadt mit bezahlbaren Mieten war, ist heute für viele Menschen kaum noch mietbar. Die Mieten in Berlin sind zwischen 2010 und 2022 um mehr als 40 Prozent gestiegen – eine untragbare Entwicklung! Und Berlin steht damit nicht allein: Ähnliche Szenarien spielen sich in Paris, Barcelona und vielen weiteren Städten ab. Die Wohnraumkrise ist kein lokales Problem mehr – sie ist europäisch. Besonders alarmierend: Bis zu 9,6 Millionen junge Vollzeitbeschäftigte zwischen 25 und 34 Jahren leben weiterhin bei ihren Eltern, weil eine eigene Wohnung für sie unerschwinglich ist. Die Wohnungsfrage ist längst keine individuelle Angelegenheit mehr – sie ist eine soziale Krise mit weitreichenden Folgen.

Warum können sich so viele Berlinerinnen und Berliner ihre Stadt nicht mehr leisten? Die Ursachen sind vielfältig: Die Spekulation mit Wohnraum treibt die Preise in die Höhe, während gleichzeitig der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wurde. Steigende Baukosten machen es zusätzlich schwer, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und dann gibt es noch die Kurzzeitvermietung: Plattformen wie Airbnb verschärfen die Situation weiter, indem sie dringend benötigten Wohnraum dem Markt entziehen.

Was lange Zeit vor allem Menschen mit geringem Einkommen betraf, ist mittlerweile in der breiten Gesellschaft angekommen und belastet die Menschen. Mit Dan Jørgensen gibt es nun erstmals einen EU-Kommissar für Wohnraum – ein wichtiges Signal. Auch das EU-Parlament geht das Problem an: Ein neuer Sonderausschuss zur Wohnraumkrise, in dem ich Mitglied bin, wird die Ursachen analysieren und konkrete Vorschläge erarbeiten, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen.

Der neue Sonderausschuss wird untersuchen, wie stark die Wohnraumkrise einzelne Mitgliedstaaten betrifft und welche Bevölkerungsgruppen besonders darunter leiden. Zudem sollen wirksame Maßnahmen analysiert werden, die bereits in einigen Regionen und Städten greifen. Welche Strategien sind erfolgreich, wo gibt es Nachholbedarf? Ein weiteres Ziel ist die Bewertung der sozialen Folgen der Krise: Wie verstärkt sich dadurch soziale Ungleichheit, wie groß ist das Risiko von Armut und Ausgrenzung?

Darüber hinaus wird der Ausschuss prüfen, inwieweit europäische Investitionen im sozialen Wohnungsbau gestärkt werden können. Auch eine Reform der EU-Beihilferegeln steht auf der Agenda – denn oft verhindern bürokratische Hürden, dass dringend benötigte Fördermittel effizient eingesetzt werden. Am Ende sollen konkrete Vorschläge stehen, wie die EU die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die Wohnraumkrise besser unterstützen kann.

Die Wohnraumkrise lässt sich nicht aussitzen, in der Hoffnung, dass der Markt alles regeln wird. Sie betrifft Millionen von Menschen, und sie verlangt entschlossenes politisches Handeln. Die EU muss Rahmenbedingungen schaffen, die nachhaltige Lösungen ermöglichen – für Berlin, für Deutschland und für ganz Europa.

Foto: Gaby Bischoff bei der konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses am 30. Januar 2025, © European Union 2024 – Source: EP