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Über Lemm / Hoffmann

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Wahlkampfmaterialien für Aktionen liegen im Kreisbüro bereit

Unser Wahlkampfzug fährt mit der höchsten Geschwindigkeit, und es sind nur noch wenige Tage bis zur Endstation Wahlsonntag. Wir haben große Verteilungen in Auflagen von 50.000,10.000, 4.000 und 2.000 Stück durchgeführt. Genossinnen und Genossen haben in den jeweiligen Abteilungsgebieten fleißig gesteckt. Aber auch die Verteilung rund um die neue Grundschule in der Elsenstraße darf nicht vergessen werden. Tür-zu-Tür-Aktionen und bei sehr kalten Temperaturen Frühverteilungen und Steckaktionen der Abteilungen runden das Bild ab. Viel Material ist von und mit Ben Schneider in den Briefkästen bzw. in den Händen der Wählenden. So soll es weiter gehen bis zum Wahlsonntag.

Im Kreisbüro könnt ihr aber weiterhin für eure für Aktionen folgende Materialien abholen. Sprecht das Kreisbüro an. Wir haben immer wieder was Neues dabei. Materialliste

2025-02-17T16:01:18+01:0017.02.2025|

Einladung zur Wahlkampf-Fete der SPD MaHe am Sonntag, 23. Februar 2025, ab 17.00 Uhr im Kreisbüro

Als SPD Marzahn-Hellersdorf haben wir viele gemeinsame Aktionen im Bundestagswahlkampf durchgeführt. Bei vielen Gesprächen wurden unzählige Flyer, Postkarten, Stifte und noch vieles mehr durch unsere Mitglieder und unseren Kandidaten Ben Schneider an die Wählerinnen und Wähler verteilt. Natürlich sind wir nun alle gemeinsam gespannt, wie erfolgreich wir waren. Und so ist es nur normal, dass wir auch gemeinsam am Wahlabend die Ergebnisse anschauen werden.

Wir laden euch deshalb am Sonntag, 23. Februar 2025, ab 17.00 Uhr ins Kreisbüro (Marzahner Promenade 37, 12679 Berlin) ein, um ab 18.00 Uhr live gemeinsam die ersten Ergebnisse zu erfahren.

Bei Getränken und einem kleinen Imbiss werden wir über die Ergebnisse der Wahl im Bund und bei uns in Marzahn-Hellersdorf diskutieren. Wir freuen uns auf euer Kommen.

Schreibt uns eine E-Mail, ob ihr dabei sein werdet: Kreis.Marzahn-Hellersdorf@spd.de  Wir freuen uns auf den gemeinsamen Abend.

2025-02-17T15:22:11+01:0017.02.2025|

Endspurt im Wahlkampf – Jetzt zählt’s!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die letzte Woche vor der Wahl steht bevor – und damit die entscheidendste Phase unseres Wahlkampfs. Jetzt kommt es auf uns alle an! Viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben sich noch nicht endgültig entschieden, wem sie ihre Stimme geben.

Sie stellen sich Fragen:

Welche Partei kämpft wirklich für bezahlbare Mieten?

Wer sorgt dafür, dass die Rente sicher bleibt?

Wer steht für gute Bildung, faire Löhne und einen starken Sozialstaat?

Die Antwort ist klar: die SPD!

In den letzten Wochen haben wir gemeinsam unermüdlich gekämpft: bei Infoständen, Frühverteilungen, Haustürbesuchen, Verteilaktionen und unzähligen Gesprächen auf der Straße. Wir haben unsere Themen gesetzt, unsere Inhalte erklärt und gezeigt, dass die SPD die Partei ist, die sich wirklich für die Menschen hier einsetzt. Doch wir wissen auch: Viele entscheiden sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl. Das bedeutet, dass jetzt nochmal jede einzelne Aktion zählt!

Gemeinsam für den Wahlsieg – so könnt ihr dabei sein!

📅 Hier sind einige wichtige Termine, bei denen ihr mit anpacken könnt:

19.02. / 7:30 Uhr – Frühverteilung S Springpfuhl

21.02. / ab 19:30 Uhr – Juso-Infostand vor der CDU-Erstwählerparty am Eastgate

22.02. / Abschlussaktionen der Abteilungen

Egal, ob ihr an einem Infostand mithelft, Plakate nachjustiert, Materialien verteilt oder bei den letzten Haustürgesprächen dabei seid – jede Begegnung kann einen Unterschied machen! Denn nichts überzeugt mehr als ein persönliches Gespräch. Wenn wir den Menschen zuhören, ihre Sorgen ernst nehmen und unsere Antworten geben, dann gewinnen wir Vertrauen.

💬 Unsere Botschaft ist klar:

Wir kämpfen für ein gerechtes Land, in dem niemand Angst haben muss, dass die Miete ins Unbezahlbare steigt. Für eine soziale Politik, die nicht den Profit, sondern die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Und für ein starkes Miteinander, das niemanden zurücklässt – weder die junge Familie, die eine Kitaplatz sucht, noch die Rentnerin, die nach Jahrzehnten harter Arbeit eine auskömmliche Rente verdient.

Jetzt zählt jede Stunde, jedes Gespräch, jeder Einsatz! Ich danke euch schon jetzt für eure Power, eure Zeit und euren Einsatz. Gemeinsam schaffen wir das!

Packen wir’s an – für Marzahn-Hellersdorf, für die SPD und für eine starke soziale Politik!

Euer Ben Schneider

2025-02-17T15:18:28+01:0017.02.2025|

Unkontrolliertes Lkw-Parken in Marzahn-Hellersdorf – SPD fordert endlich Lösungen vom Bezirksamt

Die Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf wird zunehmend durch parkende LKW und ortsfremde Fahrzeuge belastet. Besonders in Wohngebieten, an Bahnhöfen und in der Nähe von sozialen Einrichtungen führt dies zu Problemen für Anwohnende und die Verkehrssicherheit insgesamt. Das CDU-geführte Bezirksamt verweist auf die CDU-geführte Senatsverwaltung und unternimmt selbst keine eigenen Schritte zur Verbesserung der Situation, wie aus einer Antwort des Bezirkes hervorgeht. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Vorjahr mit einem Antrag dafür eingesetzt, den Parkraum im Bezirk effizienter und gerechter für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Untätigkeit des Bezirksamts: „Die Probleme sind seit Langem bekannt. Statt sich mit möglichen Lösungen auseinanderzusetzen, wird die Verantwortung weitergereicht. Andere Bezirke haben längst Maßnahmen ergriffen, um die zunehmende Verknappung von Stellplätzen in den Griff zu bekommen.“

Problematisch ist die Situation in der Märkischen Allee und in bestimmten Wohngebieten. Dort beeinträchtigen parkende LKW an verschiedenen Abschnitten die Sicherheit im Straßenraum und besetzen knappen Parkraum. Das unkontrollierte LKW-Parken geht zu Lasten der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr. Unübersichtliche Kreuzungsbereiche und zugeparkte Geh- und Radwege führen zu gefährlichen Situationen, die vermeidbar wären. Dennoch sieht das Bezirksamt keinen Handlungsbedarf. Eine verkehrsgutachterliche Untersuchung der betroffenen Gebiete liegt bislang nicht vor.

„Wir brauchen hier und an anderen Stellen im Bezirk neue Lösungen für das Parken von Lkw und Lieferwagen-Flotten“, fordert Arnold. Der Wirtschaftsverkehr und die wachsende Zahl an Lieferfahrzeugen erfordern eine gezielte Strategie, um die Belastung in Wohngebieten zu verringern und die Sicherheit im Straßenraum zu gewährleisten. Konzepte wie spezielle Parkflächen für LKW und Lieferwagen oder klare Regelungen zur Begrenzung des Parkens in Wohngebieten müssten geprüft werden.

Bereits im vergangenen Jahr wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein entsprechender Antrag in der BVV beschlossen. Ziel dieses Beschlusses war es, die Verkehrssicherheit insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulwegen zu verbessern, den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu reduzieren und die zunehmende Belastung durch LKW- und Fremdparker zu begrenzen. Die Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung und insbesondere des Verkehrsausschusses wurde ausdrücklich festgelegt, um eine transparente und bürgernahe Entwicklung von Lösungen zu ermöglichen. Bisher sind seitens des Bezirksamts jedoch keine nennenswerten Fortschritte erkennbar. Es gibt weder ein Konzept noch belastbare Ergebnisse. Insbesondere die Frage der sozialverträglichen Anwohnerparkregelungen, der Schaffung von Lieferzonen oder der Entlastung des Bahnhofsumfelds bleibt unbeantwortet. Ebenso fehlen Planungen zur besseren Integration des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs in die Maßnahmen.

Eike Arnold betont: „Ziel muss es sein, die Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen, den vorhandenen Parkraum sinnvoll zu nutzen und die Verkehrssicherheit spürbar zu verbessern. Der Fuß- und Radverkehr darf nicht länger unter einer verfehlten Verkehrspolitik leiden. Das Bezirksamt und die CDU-geführte Senatsverwaltung müssen sich dieser Herausforderung endlich stellen.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiterhin in der Bezirksverordnetenversammlung vorantreiben und sich für eine nachhaltige Lösung der bestehenden Probleme einsetzen.

2025-02-17T11:22:21+01:0017.02.2025|

Gewalt gegen Berliner Lehrkräfte

Gewalt gegen Berliner Lehrkräfte

Schriftliche Anfrage von Jan Lehmann, MdA offenbart das Ausmaß der Gefahr

Jan Lehmann, Sprecher für Verfassungsschutz und Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Täglich bereiten Lehrkräfte junge Menschen auf ihre Zukunft vor – und doch sind sie immer wieder Anfeindungen, Bedrohungen oder sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt. Dass Schulen, die als Lernorte ein vertrauens- und respektvolles Miteinander ermöglichen sollen, immer häufiger zu Brennpunkten von Gewalt und Konflikten werden, dürfen wir in Berlin nicht einfach so hinnehmen.“

Gewalt gegen Lehrkräfte ist ein bundesweites Problem

Immer häufiger werden Lehrkräfte beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen – das zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung, in der zwei Drittel der bundesweit 1.300 befragten Schulleitungen angaben, dass ihre Lehrkräfte in den vergangenen fünf Jahren direkte psychische Gewalt etwa durch Beleidigungen und Bedrohungen erfahren haben. Auch körperliche Angriffe gab es nach Angabe der Schulleitungen in 35 % der Fälle.

Auch in Berlin kommt es immer wieder zu Schlagzeilen über Gewalt an Schulen und gegen Lehrkräfte. Wie sich die Gewaltvorfälle an den Berliner Schulen und gegen Lehrkräfte in den vergangenen Jahren allgemein entwickelt haben, hat der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage vom 15.01.2025 erfragt.

Der polizeilichen Eingangs- bzw. Verlaufsstatistik Datawarehouse Führungsinformation (DWH FI) sind dabei aus den Jahren 2019 bis einschließlich 2024 hinsichtlich sogenannter Opferdelikte gegen Lehrkräfte alarmierende Anstiege zu entnehmen.

Deutlicher Anstieg der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte in Berlin

Danach kam es 2019 in ganz Berlin noch zu 186 Fällen von psychischer und physischer Gewalt gegen Lehrkräfte – die Fallzahl stieg bis 2024 (mit Ausnahme der Pandemiejahre 2020 und 2021) auf den aktuellen Höchststand von 283 Fällen an und zeigt damit eine Steigerung der Vorfälle um über 50 %.

Der massivste Anstieg an Fallzahlen zeigte sich, nachdem die Schulen 2020 und 2021 pandemiebedingt zum Teil keinen Präsenzunterricht durchführten und 2022 der Präsenzunterricht wieder vollumfänglich aufgenommen wurde. Darüber hinaus könnte die Dunkelziffer noch weit höher liegen, denn es melden möglicherweise nicht alle Lehrkräfte, was ihnen im Dienst widerfahren ist. Ergebnisse der Forsa-Umfrage zeigen in diesem Zusammenhang, dass nur knapp die Hälfte aller gewaltbetroffenen Lehrkräfte ausreichend unterstützt werden konnte.

Die Fallzahlen variieren dabei zwar zwischen den verschiedenen Schulformen, doch bereits in der Grundschule zeigen sich vergleichsweise viele Fälle von Körperverletzungen und Nötigungen. Dabei stellen Körperverletzungen in den Jahren 2019 bis 2024 an allen Schulformen insgesamt die häufigste Straftat dar. Auch zu Bedrohungen, Nötigungen und Freiheitsberaubungen kam es über die Jahre hinweg an allen Schulformen, wobei Schulen mit Förderbedarf sowie integrierte Sekundarschulen besonders betroffen sind.

Fallzahlen variieren zwischen den Schulformen; Gewaltintensität steigt

 Auch zeigt sich, dass schwerere Delikte ab 2022 zugenommen haben. So gab es 2022 an einem Gymnasium in Berlin-Mitte einen versuchten Mord, in den Jahren 2022 und 2024 je einen Raubüberfall sowie in den Jahren 2022 bis 2024 zum Teil gefährliche und schwere Körperverletzungen gegenüber Lehrkräften.

Gleichzeitig steigen die Zahlen der Polizeieinsätze an den Berliner Schulen. Auch wenn die vom Senat übermittelte Tabelle alle Polizeieinsätze an den erfassten Anschriften (und somit auch Einsätze außerhalb des direkten Schulbetriebes bzw. -geländes) beinhaltet, zeigen sich zwischen 2019 und 2024 Steigerungen bei Einsätzen zu Amtshilfe, Körperverletzungen und sonstigen Streitereien.

Neben schulrechtlichen Sanktionsmaßnahmen nach dem Berliner Schulgesetz wurden nach Auskunft des Senats gegen gewaltausübende Schüler:innen Strafanzeigen gestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Angaben des Senats zeigen einen deutlichen Trend. Lehmann hierzu: „Die steigenden Zahlen sowie die zunehmende Intensität der Gewalt deuten insgesamt auf eine sinkende Hemmschwelle für Gewalt hin. Wenn dies – wie hier – gerade diejenigen trifft, die sich für Bildung, Gesundheit oder das Gemeinwohl einsetzen, leidet am Ende die gesamte Gesellschaft darunter.“

Senat reagiert mit Präventionsmaßnahmen und Krisenteams

Doch wie reagiert der Senat auf diese Entwicklung? Im August 2024 wurde den Berliner Schulen die 3. Auflage der Notfallpläne für Berliner Schulen zur Verfügung gestellt. Die Notfallpläne enthalten Handlungsempfehlungen zum Vorgehen in 28 verschiedenen Notfallsituationen für Lehrkräfte und Schulleitungen.

Gemäß diesen Notfallplänen informieren Lehrkräfte ihre Schulleitungen über einen Gewaltvorfall. Nach den Ausführungsvorschriften für das Handeln bei schweren Gewaltvorfällen, Notfällen und Krisen in Schulen sind die Schulen verpflichtet, Gewaltvorfälle, Notfälle und Krisen aufzuarbeiten. Im weiteren Verlauf werden dafür ggf. die Klassenleitung, das gemäß § 74 a des Berliner Schulgesetzes verpflichtend einzurichtende Krisenteam sowie die Schulaufsicht über den Vorfall informiert. Bei weiterem Unterstützungsbedarf wird zusätzlich das Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBIUZ) angefragt. Arbeitspsychologische Einzelberatungen für betroffene Lehrkräfte werden durch das Arbeitsmedizinische Zentrum der Charité angeboten. Doch ist dies ausreichend?

Dringend erforderlich: Langfristige Strategie

 Um langfristig gezieltere Unterstützungsmaßnahmen zu ermöglichen, werden seit dem Schuljahr 2024/25 Gewaltvorfälle durch die Schulen zentral erfasst. „Die zentrale Erfassung ist ein erster wichtiger Schritt des Senats, um ein umfassendes Bild darüber zu erhalten, wie die Situation an den Berliner Schulen aussieht – doch wichtig ist auch, was mit den Erkenntnissen im zweiten Schritt gemacht wird. Hierfür braucht es passgenaue Interventions- und Präventionsmaßnahmen“, so Lehmann.

Zwar werden Lehrkräfte, Schulleitungen und Mitglieder der schulischen Krisenteams nach Angabe des Senats zu den Themenbereichen der „Notfallpläne für Berliner Schulen“ geschult und es finden Deeskalationstrainings statt, doch das allein ist nicht mehr ausreichend.

Unter Federführung der Geschäftsstelle der Landeskommission Berlin gegen Gewalt wird nach Angaben des Senats derzeit in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe an einem umfassenden Leitfaden zur Prävention von Gewalt gearbeitet. Dies jedoch nicht ausschließlich mit Blick auf bestimmte Personen- bzw. Berufsgruppen wie Lehrkräfte, sondern für alle Beschäftigten im Landesdienst. Der Leitfaden soll „vielfältige Informationen zu Risikofaktoren, zur Gefahreneinschätzung, zu Präventions- und Interventionsmaßnahmen sowie zur Nachsorge für Gewaltbetroffene“ beinhalten und noch im ersten Halbjahr 2025 veröffentlicht werden. Inwieweit der Leitfaden für Beschäftigte im Landesdienst für die besondere Berufsgruppe der Lehrkräfte und ihre Konfliktsituationen mit Schüler:innen und Eltern anwendbar sein wird, bleibt abzuwarten. Letztlich braucht es aber nicht nur ein Bekenntnis zum Schutz von Lehrkräften und anderen Beschäftigungen vor Gewalt, sondern auf allen Ebenen ein effektives Handeln, wirksame Präventionsmaßnahmen und konsequente Ahndung von Straftaten.

2025-02-12T14:39:22+01:0012.02.2025|
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