Es sind nun einige Wochen seit dem letzten Silvester vergangen. Doch für mich wie für viele Berlinerinnen und Berliner steht die Frage eines sicheren Jahreswechsels immer mit auf der Agenda. Auch viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf treibt die Frage um.

Es hat sich gezeigt, dass das Sicherheitskonzept von Polizei und Feuerwehr aufgegangen ist. Das sind gute Nachrichten. Doch wir müssen Wege finden, dass die Straftaten und das unverantwortliche Handeln Einzelner nicht den Ablauf für die große Mehrheit bestimmen, die sich eine friedliche Silvesternacht wünscht.

Klar ist, dass wir hier bessere Antworten brauchen. Wir können und wollen es unseren vielen Einsatzkräften und den vielen friedlich feiernden Berlinerinnen und Berlinern nicht dauerhaft zumuten, überall mit den Gefahren von unverantwortlichem Umgang mit Feuerwerkskörpern oder gar illegaler Pyrotechnik rechnen zu müssen.

Es ist dringend notwendig, dass die Bundesländer selbst entscheiden können, wo Silvesterfeuerwerk erlaubt ist – und wo Verbotszonen zum Schutz der Mehrheit notwendig sind. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert eine Einschränkung von Pyrotechnik, das zeigen zahlreich unterschriebene Petitionen und Umfragen. Zu keinem anderen Thema erhalte ich so viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern. Sie fordern Einschränkungen oder das Verbot von privatem Feuerwerk.

Schon vor zwei Jahren habe ich als Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine sogenannte Öffnungsklausel gefordert. Sie würde den Bundesländern die Möglichkeit geben, auf regionale Problemlagen zu reagieren. Immer mehr politisch Verantwortliche fordern mehr Handlungsspielraum für Städte und Kommunen zum Schutz der Bevölkerung, unter anderem der Deutsche Städtetag und Bundesländer wie Sachsen, Baden-Württemberg und Bremen. Weitere schließen sich an.

Ein Blick auf die diesjährige Statistik der Silvesternacht zeigt, wie angespannt die Lage hier bei uns in Berlin ist: 4000 Polizistinnen und Polizisten und 1500 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Es gab fast 850 Einsätze des Rettungsdienstes, Menschen erlitten teils schwerste Brandverletzungen. 825 Einsätze waren zur Brandbekämpfung notwendig, das sind 200 mehr als im Vorjahr. 76 Fälle von Brandstiftung wurden erfasst. Auch in Marzahn-Hellersdorf waren wieder viele Einsätze erforderlich.

Wir dürfen eines nicht vergessen: Hinter diesen Zahlen stehen Menschen. In Tegel wurde ein kleiner Junge durch eine illegale Kugelbombe schwerstverletzt. Das ist einer der Fälle, die mir sehr nahegehen. Wir haben es dem Einsatz unserer Polizei und Feuerwehr zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist. Solche Zustände können wir nicht akzeptieren. Es ist dringend notwendig, solche Taten in Zukunft zu verhindern.

Als Land tun wir alles, um gemeinsam mit den Bezirken für ein sicheres Silvester zu sorgen, und verfolgen weiterhin einen konsequenten Ansatz. Wir arbeiten schon jetzt an Strategien für den nächsten Jahreswechsel. Doch wir brauchen hier dringend mehr Handlungsspielraum. Wir benötigen mehr Flexibilität bei den Antworten auf Probleme vor Ort. Wir brauchen rechtssichere Verbotszonen und Erlaubniszonen. Dafür ist die Länderöffnungsklausel dringend notwendig. Denkbar wäre auch ein zentrales Feuerwerk in jedem Bezirk, bei dem die Sicherheit durch unsere Einsatzkräfte vor Ort gewährleistet wird und Familien und junge wie ältere Anwohnerinnen und Anwohner friedlich ein Feuerwerk genießen und gemeinsam feiern können.

Quelle Foto: Senatsverwaltung Inneres und Sport