mpauzenberger

Immer häufiger kommen in den Berliner Lokalnachrichten Meldungen über illegale Autorennen auf Berlins Straßen. Immer wieder werden durch die Rennen auch Passanten schwer verletzt oder sogar getötet. 2024 wurde mit 621 Fällen ein neuer Höchststand an polizeilich registrierten verbotenen Autorennen erreicht – eine Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen dürfen!

Mit der steigenden Anzahl an Autorennen nehmen auch die Fälle zu, in denen es zu Verletzten und sogar Todesopfern kommt. 2024 ereigneten sich über 60 Unfälle mit Personenschaden, darunter vier mit Todesopfern. Vergleicht man die Zahlen mit denen aus 2021, hat sich die Anzahl an Unfällen mit Verletzten und Getöteten zum Teil mehr als verdoppelt.

Die Täterprofile zeigen, dass in diesem Zusammenhang zielgenaue Maßnahmen benötigt werden. Das Durchschnittsalter der Raser liegt in den letzten Jahren zwischen 27 und 28 Jahren, die meisten sind männlich.

Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen der vergangenen vier Jahre waren bereits strafrechtlich vorbelastet. Bei weiteren 701 Tatverdächtigen wurden zuvor bereits Verfahren mit verkehrsrechtlichen Bezügen geführt.

Meine Meinung ist: Wenn wir das Täterprofil so genau kennen, müssen wir dieses Wissen auch konsequent nutzen. Wer beispielsweise früh wegen verkehrsrechtlicher Delikte auffällt, darf nicht einfach weitermachen und Menschenleben gefährden, sondern muss Repressionen spüren – von der Fahrzeugbeschlagnahme bis zum Führerscheinverlust.

Beliebteste Rennstrecke: Märkische Allee in Marzahn-Hellersdorf

Zuletzt wurde die Märkische Allee in Marzahn-Hellersdorf für Raser immer beliebter. 2021 bis 2024 hat hier die Polizei insgesamt 13 illegale Rennen erfasst – mit fünf Rennen 2024 ein neuer Jahresrekord.

Schon zweimal sind die Planungen zur weiteren Nutzung des 1905 errichteten Wernerbades gescheitert. Sowohl Vivantes als auch zuletzt die Caritas brachen die Gespräche mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf ab, da sie nicht überzeugt waren, die vom Bezirk gewünschte stationäre Pflegeeinrichtung wirtschaftlich errichten und betreiben zu können.

Doch nun gibt es positive Nachrichten zu dem seit über 20 Jahren ungenutzten Gelände: Auf eine Anfrage von mir hin berichtet der Bezirk von Gesprächen mit mehreren Interessierten, darunter auch wieder Vivantes.

Bisher hieß es, dass die Wasserflächen auf dem Gelände als Ausgleichsflächen für die öffentliche Nutzung tabu seien. Doch ist ein Vorschlag von mir laut Aussage des Bezirksamts durchaus realisierbar: Wir müssten lediglich woanders ein entsprechendes Areal renaturieren, dann könnten wir das Wernerbad wieder frei nutzen. Egal ob als schöne Promenade oder sogar als Freibad (hier hätte ich allerdings Bedenken allein wegen der heutigen Lärmschutzvorschriften). Als kleiner Junge war ich oft im Wernerbad und würde mich freuen, wenn ich nun auch mit meinem Enkelkind dort wieder hingehen könnte!

Nun kommt, was sich so viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf lange gewünscht haben: Am Kienberg, im Jelena-Santic-Friedenspark, entsteht schon bald das neue Funktionsbad. Den aktuellen Stand können ihr meinem neuen Flyer entnehmen.

Die Einsatzzahlen im Rettungsdienst steigen immer weiter, und wir sind mit einer hohen Belastung des Systems konfrontiert: 2024 gab es 486.213 Einsätze.

Der demografische Wandel trifft uns beim Personal, verändert aber auch den Bedarf der Patientinnen und Patienten. Dazu kommt eine abnehmende Gesundheitskompetenz der Bevölkerung: Im vergangenen Jahr konnte die Feuerwehr fast 40.000 Einsätze an die kassenärztliche Vereinigung abgeben; diese Anrufe waren bei der 112 einfach falsch aufgehoben. Denn der Rettungsdienst soll Menschen in echten medizinischen Notfällen helfen. Die 112 ist der entsprechende Notruf.

All das zeigt: Eine Stabilisierung des Rettungsdienstes ist dringend notwendig. Nun hat der Senat, auf meine Initiative und in Zusammenarbeit mit der Gesundheitssenatorin, ein neues Rettungsdienstgesetz beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Anliegen um: eine stabile und zuverlässige Versorgung im Notfall für alle Berlinerinnen und Berliner und zugleich eine Entlastung unserer Einsatzkräfte. Bei ihnen bedanke ich mich herzlich für ihre wichtige Arbeit. Sie leisten jeden Tag Beachtliches und sind sieben Tage in der Woche für uns alle da, rund um die Uhr.

Mit unserem neuen Rettungsdienstgesetz nehmen wir Druck aus dem System und fokussieren den Rettungsdienst auf seine wirkliche Aufgabe: die Notfallrettung, also wenn es um Leib und Leben geht.

 Prävention, Innovation und Reduzierung der Einsatzzahlen

Unsere Lösungsansätze sind Prävention, Reduzierung der Einsatzzahlen und Innovation. Mit Prävention, wie dem „vorbeugenden Rettungsdienst“, wollen wir aus Notfällen lernen und daraus Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz ableiten, zum Beispiel durch flächendeckende Erste-Hilfe-Kurse. Wir reduzieren damit vermeidbare Einsätze.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Innovation des Systems. Der Einsatz moderner Versorgungskonzepte wird dazu beitragen, die Bedarfe der Bevölkerung durch neue Ideen zielgerichteter zu erfüllen und eine passende Versorgung zu ermöglichen.

Wir haben zum Beispiel festgestellt, dass ein Drittel der Einsätze zwar eine sehr schnelle Versorgung benötigt, aber keiner komplexen medizinischen Betreuung bedarf. Für solche Fälle haben wir bereits 2024 einen wichtigen Schritt getan und den sogenannten RTW-B eingeführt. Dieser Rettungswagen ist mit zwei Rettungssanitäterinnen oder Rettungssanitätern besetzt.

Nun verankern wir die Grundlagen für eine Kategorisierung der Notfälle gesetzlich, um eine genaue Abstufung in Bezug auf Dringlichkeit und Komplexität der Lage zu ermöglichen. Dabei werden die Einsätze zunächst nach der Art der benötigten Retter klassifiziert.

Also, ob ein Notarzt zum Einsatz fahren muss oder ob ein Notfallsanitäter oder Rettungssanitäter für die Versorgung die richtigen Retter sind. So soll jede und jeder genau die medizinische Hilfe bekommen, die benötigt wird.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Thema Krankentransport. Offiziell wird er in Berlin durch Krankentransport-Unternehmen organisiert und durchgeführt. Dennoch landen immer wieder Krankentransporte bei der Feuerwehr. Das ist nicht im Sinn der Organisation des Krankentransportwesens in Berlin. Daher wird in Zukunft der Krankentransport vollständig durch die Krankentransportunternehmen durchgeführt.

Wir drehen mit dem neuen Rettungsdienstgesetz an den entscheidenden Stellschrauben, um das System als Ganzes zu entlasten und damit die Versorgung der Bevölkerung deutlich zu verbessern. So können wir durch strukturelle Veränderungen und Verbesserungen den Rettungsdienst stabilisieren und unsere Einsatzkräfte zuverlässig dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Lange Zeit hatte unser Bezirk kein Kinder- und Jugendparlament mehr. Dank des Einsatzes unserer Jusos (vor allem von Maria und Jeremy) gab es vor vier Jahren eine Initiative zur Neugründung, die ich als Jugendstadtrat und später Bürgermeister unterstützen konnte. Nach seiner Gründung und ersten Erfahrungen (trotz Corona-Pandemie) findet nun die erste große Neuwahl statt.

Alle Schulen und Jugendklubs wurden angeschrieben, und alle Kinder und Jugendlichen unseres Bezirks sind aufgerufen, an dieser Wahl teilzunehmen. In der Zeit vom 6. bis 10. Oktober können jeweils zwei Vertreter/innen pro Einrichtung für zwei Jahre gewählt werden.

Ich erhoffe mir vom neu gewählten Parlament Impulse für uns Politikerinnen und Politiker, um aufzuzeigen, was für Kinder und Jugendliche wichtig ist, wo sie sich nicht gesehen und gehört fühlen und was ihnen so richtig gegen den Strich geht.

Unterstützt wird das Parlament von einer Mitarbeiterin des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros und zukünftig auch von unserem neuen Kinder- und Jugendbeauftragten. Es wird interessant sein, zu sehen, wie sich die Heranwachsenden organisieren, wie und ob sie sich Gehör verschaffen und was sie in unserem Bezirk vielleicht sogar verändern werden.

Als Jugendamt setzen wir den Rahmen und unterstützen organisatorisch, mischen uns inhaltlich aber nicht ein. Denn unsere Demokratie lebt davon, dass auch junge Menschen sich organisieren und austauschen können und für das, was ihnen wichtig ist, einstehen können.

Ich hoffe, zur ersten großen Plenarsitzung einige von euch sehen zu können.

Herzlich euer

Gordon